Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des dritten Quartals 2011 die Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen im Rahmen eines Pilotprojekts im öffentlichen Verkehrsraum.
2. Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Realisierung in Leipzig möglich ist, setzt sich die Stadt Leipzig mit geeigneten Anbietern zur Realisierung des Vorhabens in Verbindung. Die Anbieter sollten das Umweltzeichen „Blauer Engel“ nachweisen.
3. Die Stadtverwaltung setzt sich bei den zuständigen Ministerien in Bund und Land dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für Carsharing im öffentlichen Raum mittels Beschilderung zu schaffen.

Begründung:

Nach wie vor ist es Carsharing-Anbietern auf Grund der geltenden Rechtslage nicht gestattet, Fahrzeugstellplätze im öffentlichen Verkehrsraum zu nutzen, um von dort aus ihre Dienstleistungen anzubieten. Die Folge dessen ist, dass diese Firmen auf angemietete oder gepachtete Stellplätze ausweichen müssen, die zwar über die Stadt verteilt sind, aber dennoch nicht in jedem Fall kurze Wege für die Nutzer bedeuten. Um die Attraktivität des Carsharings zu erhöhen und damit diese nachhaltigere Form des motorisierten Individualverkehrs weiter zu fördern, soll die Stadt Leipzig im Rahmen eines Pilotprojekts prüfen, inwiefern für das Carsharing Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sind u.a. Entwidmung, Teilentziehung, Sondernutzung und § 46 der StVO mit zu berücksichtigen.
Als Beispiele, wie Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung gestellt werden können, könnten die Modellprojekte in Köln, Berlin, Ulm, Hamburg oder München dienen.
Bei der Auswahl von geeigneten Anbietern ist darauf zu achten, dass diese nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu den Verkehrsträgern des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fuß) stehen, sondern den Umweltverbund vielmehr ergänzen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig verstärkt ihr Engagement in der Familienbildung und legt dem Stadtrat ein Entwicklungskonzept bis zum IV. Quartal 2011 vor. Darin sollen vor allem Vorschläge zum Thema Familienberatung enthalten sein.

Begründung:
Das Handeln der Stadt Leipzig richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Familienbildung ist Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. In den letzten Jahren wurde der Bereich Familienbildung zu einem Schwerpunkt in der Jugendhilfe. Ein Beispiel ist das Modellprojekt KIFAZ, welches seit September 2009 erfolgreich läuft. Zudem wurde 2011 das Amt für Jugend, Familie und Bildung neu geschaffen.
Die Ziele der Familienbildung sind die Stärkung und Entwicklung der elterlichen Erziehungskompetenz, der Beziehungskompetenz, der Alltagskompetenz, der Medienkompetenz, Gesundheitskompetenz sowie der Kompetenz einer adäquaten Freizeit- und Erholungsgestaltung.
Fast jedes Kind in Leipzig im Alter von drei Jahren bis zum Schulbeginn besucht einen Kindergarten. Nahezu alle Eltern dieser Kinder stehen damit im Kontakt zu einer Kindertageseinrichtung. Es ist sinnvoll, die familienergänzende und familienunterstützende Funktion des Kindergartens auch im Bereich der Elternbildung zu nutzen.
In der Stadt Leipzig gibt es ein großes Angebot an Vereinen und Verbänden, medizinischen Einrichtungen und professionellen Beratungsstellen, die Kinder und Eltern entsprechend dem Handlungsbedarf frühzeitig fördern können.

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

2.  Bei allen Projekten der Metropolregion ist sicherzustellen, dass die Belange der Stadt  Leipzig Berücksichtigung finden. Zu den Belangen der Stadt Leipzig gehört auch die positive Entwicklung des Wirtschaftsraums insgesamt.

3. Jährlich ist der Stadtrat schriftlich über die Aktivitäten der Metropolregion zu informieren.

4. Die Stadt Leipzig wirkt im Rahmen ihrer Beteiligung an der Metropolregion  Mitteldeutschland darauf hin, die Arbeit der Metropolregion sehr deutlich auszuweiten, zu intensivieren und zu professionalisieren. Dazu gehören das Formulieren konkreter, überprüfbarer Ziele mit Zeitvorgaben und deren Kontrolle, die Schaffung einer unabhängigen Geschäftsstelle, die Prüfung der organisatorischen Zersplitterung, die Anhebung der Beiträge aller Mitglieder, eine Maßstabssetzung an der Arbeit vergleichbarer Metropolregionen  Westeuropas, die Mitgliedschaft der Landkreise in der  Metropolregion und die Gewinnung von weiteren Partnern aus der Wirtschaft zum Zwecke der  Beratung und Information sowie Bereitstellung von personellen und  finanziellen Ressourcen.

5. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine organisatorische Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung die Arbeit an der Metropolregion Mitteldeutschland verstetigt und erstattet dem Stadtrat bis Ende 2011 darüber Bericht.

Begründung:
Die Verwaltungsvorlage schildert in Ihrer Begründung eindrucksvoll die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Metropolregion. („Keine der Kernstädte bzw. der dazugehörigen Stadtregionen der Metropolregion besitzt im Hinblick auf Größe, Finanz- und Wirtschaftskraft eine kritische Masse, um sich auf Dauer erfolgreich im globalen Wettbewerb behaupten zu können.“, „In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung ist es sehr schwer, eine einzelne Stadt mit der Größe Leipzigs international zu vermarkten bzw. im Kampf um Köpfe und Finanzen gut zu positionieren.“) Weil gerade die noch immer bestehende strukturelle wirtschaftliche Schwäche Ostdeutschlands für gesellschaftliche und soziale Probleme vor Ort hauptverantwortlich ist, muss ein Hauptaugenmerk auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Region liegen.

Dazu passt dann aber nicht, dass die Metropolregion Mitteldeutschland im Vergleich zu den anderen deutschen und westeuropäischen Metropolregionen ein Schattendasein fristet. Der geringe Umfang und die (angesichts der o.g. Bedeutung) geringe Wertigkeit der in der Vorlage aufgeführten Projekte sowie die eingeräumte, unzureichende Verknüpfung mit der regionalen Wirtschaft belegen dies.

Hier wäre es unverantwortlich, keine Verbesserungen der Arbeit in Form von Ausweitung, Intensivierung und Professionalisierung einzufordern und wie bisher weiter zu machen. Die organisatorische Anbindung der Geschäftsstelle an jeweils eine Mitgliedsstadt gestaltet eine kontinuierliche Arbeit schwierig und bringt Abhängigkeiten von Partikularinteressen mit sich. Die organisatorische Zersplitterung in gemeinsamen Ausschuss, Lenkungsausschuss, Geschäftsstelle, Arbeitsgruppen und Metropolregionskonferenz stellt keine klaren Verantwortlichkeiten dar. Demzufolge gibt es weder konkrete Ziel- und Zeitvorgaben noch deren Kontrolle, wie es in professionellen Organisationen üblich ist. Selbstverständlich bringt dies einen höheren finanziellen Aufwand mit sich, welchen die Mitgliedskommunen aufbringen müssten. Die gemeinsamen Interessen der ganzen Region können nur dann wirklich verfolgt werden, wenn sich auch die Landkreise der Metropolregion und die regionale Wirtschaft beteiligen und mitziehen, wie es in anderen Metropolregionen üblich ist. Die unbefriedigende Situation der Metropolregion Mitteldeutschland kommt in folgendem Bild gut zum Ausdruck:

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karte_Metropolregionen.svg; By Overview_Maps_of_Municipalities_in_Germany.svg:
Benutzer:TUBS.derivative work: NNW (Overview_Maps_of_Municipalities_in_Germany.svg) [Public domain],
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Die weitere Arbeit der Metropolregion Mitteldeutschland sollte, wie beschrieben, in erster Linie der wirtschaftlichen Entwicklung dienen und erst in zweiter Linie der gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen. Entsprechend sind die Instrumente der Raumordnung eines von mehreren Instrumenten. Um die Verwechslung von Zielen und Instrumenten zu verhindern, und einen wirtschaftsfördernden Habitus in die Tätigkeit der Metropolregion einzubringen, sollte deshalb eine organisatorische Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung geprüft werden.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)