Auch in der Diskussion zum Haushalt 2011 wurde über einen zusätzlichen Bedarf an Spielplätzen diskutiert. Die angespannte Haushaltssituation lässt jedoch in diesem Jahr keine großen Sprünge zu. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion ein Pilotprojekt „Öffentliche Schulspielplätze“. Ziel ist, dass Schulspielplätze auch tagsüber von Kindern und Tageseltern im Wohngebiet genutzt werden können.

Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion, zur Intention des Antrages: „Angesichts eines geringen Investitionsspielraums und einer Unterversorgung mit Spielplätzen in einigen Stadtteilen müssen neue Wege bei der Nutzung von öffentlich finanzierten Spielplätzen gegangen werden. Öffentlich nutzbare Schulhöfe können dazu beitragen, das Spielplatzangebot zu erhöhen. Gleichzeitig sollte ein Patenschaftsmodell für diese Spielplätze aufgebaut werden, damit diese auch am Wochenende tagsüber nutzbar sind und vor Verunreinigungen geschützt werden.“

Nach positivem Verlauf der Testphase sollte das Projekt „öffentliche Schulspielplätze“ auf weitere Schulen ausgedehnt werden.

Beschlussvorschlag des Antrages:
1. Die Stadt Leipzig führt das Pilotprojekt „Öffentliche Schulspielplätze“ ein. Hierzu werden im Stadtgebiet mehrere kommunale Schulspielplätze ausgewählt, welche während der Schulstunden beziehungsweise nach Unterrichtsende von den Kindern im Wohngebiet und Tageseltern genutzt werden können.
2. Zur Betreuung und Pflege der Schulspielplätze soll versucht werden, Spielplatzpaten zu gewinnen.
3. Zur Sicherheit werden die Schulspielplätze vom Hausmeister/Sicherheitsdienst auf- und zugeschlossen.
4. Das Pilotprojekt wird zunächst über einen Zeitraum von 12 Monaten getestet.
5. Bis Ende 2.Quartal 2011 ist dem Stadtrat ein Konzept für d. Pilotprojekt vorzulegen.
6. Weiter soll geprüft werden, ob Tageseltern die Spielplätze von Kindereinrichtungen mit nutzen können.

Begründung:
Mehr Spielplätze in Leipzig werden von einer Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren gefordert. Die Nutzung der vorhandenen Spielplätze in den Schulen kann bei der Prüfung nach Erweiterungsmöglichkeiten eine elegante Lösung für die Stadt darstellen.
Von einer Unterversorgung an Spielplätzen sind vor allem Kinder aus den Randgebieten von Leipzig betroffen. Auch verfügen Kinder bei Tageseltern, anders als Kinder in Kitas, meist nicht über einen eigenen Spielplatz und sind auf die öffentlichen Spielplätze angewiesen, welche jeweils unterschiedlich weit entfernt liegen. Hier kann die Öffnung von Schulspielplätzen eine sinnvolle Erweiterung des Angebotes für die betroffenen Kinder darstellen.
Während des Testzeitraumes sollen Erfahrungen gesammelt werden, ob Geräte zerstört werden oder Schmutz und Abfall auf dem Schulhof liegenbleibt und gegebenenfalls Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)

Beschlussvorschlag:
1. Das Verkehrsschild an der Ecke Wundtstraße/Karl-Tauchnitz-Straße „Für LKW frei bis F.-Rhode-Straße“ wird entfernt und durch ein übliches LKW-Verbotsschild ohne Ortshinweis ersetzt.
2. Die Stadt soll bis zum 30.06.2011 eine Verkehrszählung in quantitativer und qualitativer Hinsicht für LKW ab 3,5 Tonnen und Schwerlaster vornehmen. Dabei soll eruiert werden, wie hoch die Anteile von Durchgangs- und Zielverkehren sind.
3. Sollte es sich um einen erheblichen Anteil von Durchgangsverkehren handeln, soll ein generelles LKW-Verbot (mit Ausnahme Lieferverkehr frei) innerhalb des Autobahnringes, wie in München bereits eingeführt, für Leipzig geprüft und umgesetzt werden.
4. Das bisherige Verkehrskonzept der Stadt soll generell überprüft und weiter entwickelt werden. Dazu wird dem Stadtrat in diesem Jahr eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.

Begründung:
Die aktuelle Entwicklung im Musikviertel hinsichtlich der Proteste gegen die Verkehrssituation gibt Anlass zur Sorge. Die Ferdinand-Rhode-Straße, als Anwohnerstraße ausgewiesen, ist überhaupt nicht, sowohl vom Zustand als auch vom Verlauf, für Durchgangsverkehr geeignet. Vor allem sind hier direkt mehr Anwohner – besonders Familien und Senioren – betroffen als in der Harkortstraße, die nun vom Schwerlastverkehr befreit ist.
In der F.-Rhode-Straße befindet sich ein großer Kindergarten. Viele Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto ab. Die Gefahrenquellen, die man damit schafft, sind keinesfalls hinnehmbar und auch nicht durch den Luftreinhalteplan zu rechtfertigen.
Im Zuge der Weiterentwicklung des gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes muss insbesondere die Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs eine Schlüsselrolle spielen.

Ansprechpartner: Heiko Oßwald (Kontakt: 0179-2157105)

Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse wird unter §13 Anfragen wie folgt geändert:

(4) Für die Beantwortung von Anfragen nach Abs. 1 steht je Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur Verfügung. In Ausnahmefällen kann eine schriftliche Beantwortung vereinbart werden. Nicht erledigte Anfragen und unbeantwortet gebliebene Zusatzfragen werden vom Oberbürgermeister innerhalb einer Frist von zehn Tagen schriftlich gegenüber allen Stadträten beantwortet. Alle Antworten, ob sie mündlich in der Ratsversammlung oder entsprechend schriftlich beantwortet wurden, werden umgehend in das elektronische Ratsinformationssystem eingepflegt.

Form der schriftlich beantworteten Anfragen:
Jeder einzelnen Antwort in einer Anfrage ist die zugehörige Frage voranzuführen.

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-1232139 – über die Fraktionsgeschäftsstelle)