Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen im kommenden Jahr zusätzlich bis zu 2,5 Millionen Euro als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden.

Die Gelder sollen inkl. Planungsmittel insbesondere in den Bereichen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Soziale Stadt Grünau, EU-Programme – EFRE Ost und EFRE West, Georg-Schumann-Straße, SSP Georg-Schwartz-Straße, SSP Schönefeld, Gebäudesicherungsprogramm, Folgemaßnahmen CTL und Bundes-/ESF-Programme gemäß der Prioritätenliste des ASW verwendet werden. Für die Folgejahre sind entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt zu berücksichtigen.

Deckungsvorschlag: HH-Antrag der SPD-Fraktion „Absenkung der Nettokredittilgung auf das Niveau des Planansatzes 2010“

Begründung:

Im Mai 2009 hat der Leipziger Stadtrat einstimmig das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo) beschlossen. Die integrierte Stadtteilentwicklung in ausgewählten Schwerpunktgebieten (insbesondere Grünau, Leipziger Westen, Leipziger Osten; neu Schönefeld und Georg-Schumann-Straße) ist ein Schwerpunkt des SEKo.

Mit den benannten Programmen zur integrierten Stadterneuerung können Mittel bereitgestellt werden, die auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig ansetzen: bei den baulichen Investitionen, bei der Unterstützung von Projekten der Initiativen und Vereine in den Stadtteilen sowie beim weiteren Ausbau der Netzwerke und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.
Für solche Maßnahmen stehen neben Mitteln aus verschiedenen Fachförderungen integrierte Programme der Stadterneuerung zur Verfügung (Soziale Stadt, Zentrenentwicklung, EFRE). Die Stadt Leipzig erhält in diesem Zusammenhang für jeden eingesetzten Euro 2 Euro von Bund und Land bzw. 3 Euro von der EU hinzu. Das heißt, kommunale Investitionen werden doppelt bzw. dreifach kofinanziert. Wichtig ist daher eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.

Da Leipzig EU-„facing out“-Gebiet ist, stehen bis 2013 nur noch entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Die Stadt kann daher nicht einfach ein Jahr beim Stadtumbau aussetzen, weil das Geld an die Fördermittelgeber zurück gegeben werden muss, also nicht auf spätere Jahre übertragen werden kann.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Im Haushaltsplan für 2011 sind im Dezernat V Mittel für eine Schulsozialarbeiterstelle ab dem Schuljahr 2011/12 an der Abendschule Leipzig einzustellen. Hierfür werden 36.000 Euro für eine 0,8 VzÄ pro Schuljahr benötigt. Die Stadtverwaltung legt ein entsprechendes Umsetzungskonzept vor und setzt sich für eine Landesförderung von Schulsozialarbeitern an allen kommunalen Schulen ein.

Deckungsvorschlag: Siehe SPD-Anträge „Anhebung des Haushaltsansatzes für Rückerstattungen aus der Umsatzsteuer (A 95)“ sowie „Senkung der Zinsausgaben der Stadt Leipzig (A 96)“

Begründung:
Sozialen Aufstieg und Chancen zu ermöglichen auch über den zweiten Bildungsweg ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.
In der Abendschule können Erwachsene, welche sich vorgenommen haben, den Hauptschulabschluss, den Realschulabschluss oder das Abitur nachholen, abends nach der Arbeit lernen. Dies ist ein anspruchsvoller Weg, den leider nicht alle bis zum erfolgreichen Ende zurücklegen. Probleme, welche häufig auftreten sind Verhaltensauffälligkeiten, Probleme wie Schulden, Mietrückstände, Angelegenheiten mit dem Arbeitsamt aber auch Versagungsängste. Entscheidend für ein erfolgreiches Abschließen der Abendschule ist vor allem der eigene Wille, diese Herausforderungen zu meistern und aber auch unterstützende Beratung.

Schulsozialarbeit ist professionell durchgeführte soziale Arbeit in einer Schule und mit den Menschen, welche dort lernen und lehren. Sie hat eine beratende Funktion an den Schulen und unterstützt so das pädagogische Personal und die Schüler.
Zu der Abendschule Leipzig gehören das Abendgymnasium und die Abendmittelschule.
Die Abendschule hat bereits einen Antrag auf Förderung einer Schulsozialarbeiterstelle beim europäischen Sozialfonds beantragt, dieser wurde aber nicht bewilligt.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Mittelschulen beziehungsweise Abendmittelschulen (bisher 42 Euro Lernmittel pro Schüler) und Gymnasien bzw. Abendgymnasien (bisher 48 Euro Lernmittel pro Schüler) erhalten pro Schüler die gleiche Höhe an Lernmittel. Dies entspricht einer Summe von etwa 45 Euro pro Schüler.
Die Haushaltsansätze für Lernmittel sind dem entsprechend anzupassen.

Begründung:

Schüler an Mittelschulen, Abendmittelschulen, Gymnasien und Abendgymnasien sind gleich zu behandeln. Der Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf setzt sich für eine stärkere Förderung von Mittelschülern und Abendmittelschülern ein.
An Gymnasien werden oft weniger Leihexemplare benötigt, da es mehr Eltern gibt, die die Bücher auch wegen der Prüfungsvorbereitungen kaufen.