Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Die Zinsausgaben der Stadt Leipzig werden von 15.920.950 Euro auf 14.920.950 Euro gesenkt.
Begründung:
Über das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig erscheint es möglich, eine Million Euro durch Umschuldung usw. zu generieren.
Die für 2011 geplante Nettokredittilgung (16.235.450 Euro) wird auf das Niveau des Planansatzes 2010 (7.120.800 Euro) abgesenkt.
Eventuell zusätzliche Investitionsmittel des Freistaates, die nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 an die Stadt Leipzig ausgereicht werden, werden den Investitionsprojekten angerechnet, die bis dahin über die Absenkung der Nettokredittilgung finanziert werden. Der Tilgungsbetrag soll so wieder angehoben werden.
Begründung:
Die vorgesehene Nettokredittilgung im Haushaltsplan 2011 liegt ca. 9 Millionen Euro über den für das vergangene Jahr eingeplanten Mitteln. Aufgrund der ohnehin knappen Finanzmittel durch die drastischen Sparmaßnahmen des Freistaates, sieht die SPD-Fraktion hier die Möglichkeit, notwendige Investitionsmittel freizusetzen, durch die weitere Fördermittel generiert werden können. Die freiwerdenden Mittel (ca. 9 Millionen Euro) stehen somit als Deckungsquelle zur Verfügung.
Schaffung einer Vollzeitstelle im Bereich der Wirtschaftsförderung zur gezielten Umsetzung der Clusterstrategie der Stadt Leipzig. Das entsprechende Profil dieser Stelle soll fachspezifische Kenntnisse im Clustermanagement voraussetzen.
Diese Stelle wird über eine verwaltungsinterne Personalumsetzung entstehen.
Begründung:
Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit hatte die Handelshochschule Leipzig, Lehrstuhl für Marketingmanagement, mit der Evaluation der bisherigen Clusterarbeit und Clusterentwicklung beauftragt. Zentrales Ergebnis dieser seit September vorliegenden Studie ist es, dass die Wirtschaftsförderung in die Phase der initiativen statt der unterstützenden Arbeit einsteigen soll.
Durch diesen Antrag soll ein erster Schritt in diese Richtung möglich gemacht werden, denn die Leipziger Wirtschaft ist nach wie vor noch sehr kleinteilig. Um diesen ersten Schritt erfolgreich gestalten zu können, soll die zuschaffende Stelle notwendige Fachkenntnisse voraussetzen.
Die weitere Entwicklung der Cluster ist dabei aktuell von zentraler strategischer Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Leipzig, insbesondere vor dem Hintergrund der bis 2013 laufenden Förderperiode der EU-Regionalpolitik. Eine gezielte Umsetzung der Clusterstrategie führt zu einer besseren Vernetzung der Unternehmen eines Clusters in der Stadt, zur Nutzung wichtiger Synergien und Bündelung wirtschaftlicher Aktivitäten.
Das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ erhält eine institutionelle Förderung in Höhe von 45.000 Euro. Die Mittel sind zusätzlich in die Haushaltsstelle 700/000/0 einzustellen.
Deckungsquelle: Umgruppierung im Kulturhaushalt
Begründung:
Die bisherige Förderung aus dem Jungendhilfeetat für die VILLA läuft in 2010 aus. Durch eine Grundförderung soll die Betreibung des soziokulturellen Zentrums für 2011 finanziell abgesichert werden.
Der städtische Zuschuss für den Stadtgarten Connewitz wird um 10.370 Euro und der städtische Zuschuss für die Auwaldstation wird um 4.800 Euro erhöht.
Deckungsvorschlag: Anhebung des Haushaltsansatzes für Rückerstattung aus der Umsatzsteuer
Begründung:
Der Stadtgarten Connewitz und die Auwaldstation leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der Umweltbildung, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Mit den aktuell vorgesehenen überproportionalen Kürzungen wäre der Weiterbetrieb des Stadtgartens Connewitz und der Auwaldstation nahezu ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass im Bereich der Umweltvereine und Umweltbildung in den letzten Jahren bereits erhebliche überdurchschnittliche Einsparungen vorgenommen wurden. Aufgrund des Bildungsangebots insbesondere für Kinder und Jugendliche, welches die beiden Objekte anbieten, sollten Einsparungen nicht über die Kürzungen im Jugendbereich hinausgehen.
Der Haushaltsansatz „Rückerstattung Umsatzsteuer – Vorjahr“ (159/300/2) wird auf 1 Million Euro angehoben.
Begründung:
Auch für das kommende Jahr sind Rückerstattungen zu erwarten, die sich vermutlich auf dem Niveau des Jahres 2010 bewegen werden.
Ab dem Haushaltsplan 2011 soll sowohl im Vermögenshaushalt als auch im Verwaltungshaushalt jeweils ein Unterabschnitt „Radverkehr“ eingerichtet werden, dem die Haushaltsstellen, die das Thema Radverkehr betreffen, zugeordnet werden.
Begründung:
Die Darstellung des Haushaltes Unterabschnitten dient der Übersichtlichkeit. Anhand dieser Darstellung lässt sich relativ einfach die finanzielle Ausstattung der aufgeführten Unterabschnitte überblicken.