Anträge – Seite 63 – SPD-Fraktion Leipzig

Personelle Untersetzung der Umsetzung der Clusterstrategie der Stadt Leipzig

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Schaffung einer Vollzeitstelle im Bereich der Wirtschaftsförderung zur gezielten Umsetzung der Clusterstrategie der Stadt Leipzig. Das entsprechende Profil dieser Stelle soll fachspezifische Kenntnisse im Clustermanagement voraussetzen.

Diese Stelle wird über eine verwaltungsinterne Personalumsetzung entstehen.

Begründung:

Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit hatte die Handelshochschule Leipzig, Lehrstuhl für Marketingmanagement, mit der Evaluation der bisherigen Clusterarbeit und Clusterentwicklung beauftragt. Zentrales Ergebnis dieser seit September vorliegenden Studie ist es, dass die Wirtschaftsförderung in die Phase der initiativen statt der unterstützenden Arbeit einsteigen soll.
Durch diesen Antrag soll ein erster Schritt in diese Richtung möglich gemacht werden, denn die Leipziger Wirtschaft ist nach wie vor noch sehr kleinteilig. Um diesen ersten Schritt erfolgreich gestalten zu können, soll die zuschaffende Stelle notwendige Fachkenntnisse voraussetzen.

Die weitere Entwicklung der Cluster ist dabei aktuell von zentraler strategischer Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Leipzig, insbesondere vor dem Hintergrund der bis 2013 laufenden Förderperiode der EU-Regionalpolitik. Eine gezielte Umsetzung der Clusterstrategie führt zu einer besseren Vernetzung der Unternehmen eines Clusters in der Stadt, zur Nutzung wichtiger Synergien und Bündelung wirtschaftlicher Aktivitäten.

19. Januar 2011

Anträge

Institutionelle Förderung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011 von SPD-Stadtrat M. Weber

Das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ erhält eine institutionelle Förderung in Höhe von 45.000 Euro. Die Mittel sind zusätzlich in die Haushaltsstelle 700/000/0 einzustellen.

Deckungsquelle: Umgruppierung im Kulturhaushalt

Begründung:

Die bisherige Förderung aus dem Jungendhilfeetat für die VILLA läuft in 2010 aus. Durch eine Grundförderung soll die Betreibung des soziokulturellen Zentrums für 2011 finanziell abgesichert werden.

19. Januar 2011

Anträge

Erhöhung Zuschuss Stadtgarten Connewitz und Auwaldstation

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011 der SPD-Stadträte C. Zenker und C. Müller

Der städtische Zuschuss für den Stadtgarten Connewitz wird um 10.370 Euro und der städtische Zuschuss für die Auwaldstation wird um 4.800 Euro erhöht.

Deckungsvorschlag: Anhebung des Haushaltsansatzes für Rückerstattung aus der Umsatzsteuer

Begründung:

Der Stadtgarten Connewitz und die Auwaldstation leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der Umweltbildung, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Mit den aktuell vorgesehenen überproportionalen Kürzungen wäre der Weiterbetrieb des Stadtgartens Connewitz und der Auwaldstation nahezu ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass im Bereich der Umweltvereine und Umweltbildung in den letzten Jahren bereits erhebliche überdurchschnittliche Einsparungen vorgenommen wurden. Aufgrund des Bildungsangebots insbesondere für Kinder und Jugendliche, welches die beiden Objekte anbieten, sollten Einsparungen nicht über die Kürzungen im Jugendbereich hinausgehen.

19. Januar 2011

Anträge

Anhebung des Haushaltsansatzes für Rückerstattungen aus der Umsatzsteuer

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Der Haushaltsansatz „Rückerstattung Umsatzsteuer – Vorjahr“ (159/300/2) wird auf 1 Million Euro angehoben.

Begründung:

Auch für das kommende Jahr sind Rückerstattungen zu erwarten, die sich vermutlich auf dem Niveau des Jahres 2010 bewegen werden.

19. Januar 2011

Anträge

Schaffung eines Unterabschnitts „Radverkehr“

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Ab dem Haushaltsplan 2011 soll sowohl im Vermögenshaushalt als auch im Verwaltungshaushalt jeweils ein Unterabschnitt „Radverkehr“ eingerichtet werden, dem die Haushaltsstellen, die das Thema Radverkehr betreffen, zugeordnet werden.

Begründung:

Die Darstellung des Haushaltes Unterabschnitten dient der Übersichtlichkeit. Anhand dieser Darstellung lässt sich relativ einfach die finanzielle Ausstattung der aufgeführten Unterabschnitte überblicken.

19. Januar 2011

Anträge

Änderungsvorschlag zum Antrag „Solardachkataster für die Stadt Leipzig“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Stadt Leipzig ermittelt bis Ende zweites Quartal 2011 die tatsächlichen Kosten für den Aufbau eines Solardachkatasters. Die Kosten für die Laserscannerdaten, die Aufbereitung der Daten und den Aufbaus einer Internetplattform sind dabei getrennt auszuweisen. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung, inwiefern private Unternehmen an den Kosten beteiligt werden können und sucht potentielle Partner.

Begründung:
Grundsätzlich ist der Aufbau eines Solardachkatasters zu begrüßen, da ein solches Kataster einen wirksamen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Wirtschaftsförderung leistet. Nach der Ankündigung des Baus einer Solarfabrik im Leipziger Norden durch die Solarion AG und Walsin Lihwa wäre der Aufbau eines Solardachkatasters in Leipzig ein weiterer kleiner Baustein für Solarvally Mitteldeutschland.
In der Diskussion in den Fachausschüssen ist jedoch deutlich geworden, dass die Kostenschätzungen des Antragstellers und der Stadtverwaltung weit auseinander gehen. Um angesichts der schwierigen Haushaltslage die tatsächlichen Kosten abschätzen zu können, soll die Stadtverwaltung diese ermitteln und entsprechende Finanzierungsvorschläge, unter Einbeziehung der privaten Wirtschaft, unterbreiten.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

18. November 2010

Anträge

Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-57/09 vom 09.12.2009 – Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Die in Anlage 1 formulierten Leitlinien werden folgendermaßen ergänzt:

2. Eine effektive Integrationspolitik fördert den Zugang zu Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung und schafft Bedingungen für eine erfolgreiche Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte:

Neben einer erfolgreichen […] Selbständigkeit fördert und begleitet.

Zukünftig wird die Region Leipzig durch die demographische Entwicklung verstärkt auf das Angebot ausländischer Fachkräfte angewiesen sein. Über die von Bund und Land dazu gesetzten Rahmenbedingungen hinaus, muss Leipzig von sich aus ein attraktives Ziel ausländischer Fachkräfte werden. Dazu gehören neben dem Angebot an entsprechenden kulturellen Netzwerken auch die Unterstützung von Auslandskontakten der regionalen Wirtschaft und Förderung von Sprachkompetenz und Fortbildung zur Integration dieser speziellen Zielgruppe.

Begründung:

Die vorgestellten Leitlinien berücksichtigen nur die Integration bereits hier lebender Ausländer und die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation. Die mittel- und langfristige demographische Entwicklung, aber auch das Ende der Ausnahmeregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU-Osterweiterung Mitte 2011 wird in überschaubaren Zeiträumen hier zu Veränderungen führen. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist dabei das zukünftige Fachkräfteangebot von erheblicher Bedeutung.

Das Angebot an Fachkräften beruht insgesamt auf mehreren Säulen: Zuallererst die Bildung und Ausbildung hier lebender Kinder und Jugendlicher, der Erhalt, die Fortbildung und das Reaktivieren der Arbeitskraft und Fachkunde von Arbeitslosen (insbesondere älterer Generationen), sowie das Halten von bereits vorhandener Fachkräften, welche deshalb allesamt richtigerweise bereits Bestandteil weiterer Konzeptionen der Stadt Leipzig sind. (Z.B. Arbeitsprogramm „Lernen vor Ort“, Aktionsplan Beschäftigung usw.) Als weitere Säule tritt aber vor dem Hintergrund o.g. Entwicklungen auch die Neugewinnung ausländischer Fachkräfte.

Mit der Erstellung der Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten sollte deshalb nicht nur das gegenwärtige, sondern auch das absehbare Aufgabenspektrum erfasst und vorbereitet werden, das auf eine zukünftige Gewinnung und Integration zusätzlich erforderlicher ausländischer Fachkräfte zielt.

20. Oktober 2010