Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung der Brücke in der Bornaischen Straße die Realisierung von Querungshilfen (Höhe Prinz-Eugen-Str. und Höhe Liechtensteinstr.) in die Planungen aufgenommen werden können.Als Überbrückung bis zur Sanierung soll die Stadtverwaltung bis…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag:1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und bei den Mitgliedern des gleich lautenden Ausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass die im Bundesverkehrswegeplan als lfd. Nr. 107 enthaltene Autobahn…
SPD-Fraktion fordert gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Kulturförderabgabe Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den entsprechenden Gremien (z.B. Städte- und Gemeindetag) für die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Einführung einer Kulturförderabgabe als kommunale Sonderabgabe einzusetzen.…
SPD-Fraktion will Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds „Wir halten es für ein wichtiges Signal, dass der Leipziger Zoo neben den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs auch die anderen Verkehrsmittel des Umweltverbundes, also auch das Fahrrad und den Weg zu Fuß…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-73/09 vom 09.12.2009) wird folgendermaßen ergänzt (Ergänzungen = fett gedruckt): § 17 Tauben und Vögel an stehenden Gewässern(3) Das Füttern…
Antrag der SPD-Fraktion Der Beschlusspunkt 3 des Ratsbeschlusses RBIV-1121/08 wird wie folgt geändert: Alle Dokumente sind in elektronischer Form gemeinsam mit der schriftlichen Form an das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) zu übergeben. Dem BfR sollen auch die Stände der…
“Mit einer der Beteiligung am Carsharing und der Beschaffung und Nutzung von Diensträdern würde die Stadt Leipzig nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und nicht allein allgemeine umweltpolitische Ziele unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, da in der…
