Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Änderungsvorschlag: Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:Der Jahresüberschuss in Höhe von 162.761,10 Euro wird zu 50% an den Haushalt der Stadt Leipzig weitergeleitet. Die weiteren 50% des Jahresüberschusses sollen als zweckgebundene Rücklage zur Optimierung der pädagogischen Arbeit in den…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag:Die Teilnahmegebühren für gebuchte Rathausführungen mit Turmbesichtigung über das Hauptamt werden wie folgt geändert:Der Eintritt ist kostenlos für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre beziehungsweise für Schülerinnen und Schüler mit gültigem Schülerausweis. Begründung:Kinder und Jugendliche bis…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: 1. Nach Fertigstellung der Sanierung der König-Albert-Brücke wird die Straßenbahnlinie 14 als Kulturbahnlinie ausgestaltet. 2. Die Kulturbahnlinie 14 soll sowohl äußerlich, als auch in ihrem Inneren, auf die kulturelle Fülle und die Vielfalt entsprechender Angebote beiderseits ihrer…
Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Änderungssatzung zur gebührenfreien Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird zugestimmt. Begründung: Haushaltsbeschluss vom 25.02.2010 zur Neufassung des Haushaltsantrages A 076 “Gebührenfreie Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Maßnahmeplan für Extremsituationen im Straßenwinterdienst auf dem Nebenstraßennetz – insbesondere in Bereichen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindertagesstätten, medizinischen Einrichtungen und Altenpflegeheimen – in Abstimmung mit dem EB Stadtreinigung bis…
Ergänzungsvorschlag: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Beschlusspunkt 3:Gemäß Punkt 3.2 der Vorlage werden die Elternbeiträge ab 01.01.2011 regelmäßig an die jährliche Betriebskostenabrechnung in der beschlossenen prozentualen Höhe angepasst. Nach Veröffentlichung der jährlichen Betriebskostenabrechnung erfolgt von Seiten der Verwaltung im…
Beschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 1. Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die von der Staatsregierung infolge der verhängten Haushaltssperre vorgenommenen Kürzungen in Kapitel 08 04, Titel 633 74, 684 74 und 686 74 des Landeshaushalts, rückgängig zu machen. 2. Seinen Einfluss auf die Mitglieder…
