Kategorie Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Ergänzungsvorschlag zur Vorlage “Spielraumkonzept Innenstadt”

Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlusspunkt 3 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Für die bauliche Unterhaltung der Projekte sind entsprechende Mittel in den Haushalt der Stadt Leipzig einzustellen. Begründung:Mit dem Spielraumkonzept soll die Aufenthaltsqualität für Familien mit Kindern in der Innenstadt…

Stabilisierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Leipzig

Beschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Leipzig dafür Sorge zu tragen, dass öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse trotz veränderter Rahmenbedingungen weiterhin angeboten werden und der von der Bundesagentur für Arbeit zugesicherte finanzielle Rahmen für geförderte Arbeitsmöglichkeiten in…

Ergänzungsantrag zur Vorlage “Bestätigung d. Ergebnisse der vorl. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt Sanierung u. Bewirtschaftung v. Schulen in d. Stadt Leipzig m. privaten Partnern”

Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 7 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: Im Interesse der Wahrung der Anliegen des Mittelstandes ist in der Ausschreibung festzulegen, dass der private Auftragnehmer die Regelungen und Honorarsätze der HOAI beachtet. Dem privaten Projektpartner wird aufgegeben,…

Ergänzungsantrag zur Vorlage “Bestätigung d. Ergebnisse der vorl. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt Sanierung u. Bewirtschaftung v. Schulen in d. Stadt Leipzig m. privaten Partnern”

Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 6 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: Die für die Bewirtschaftung der 5 Schulen notwendigen Mittel gehen nicht zu Lasten der zu bereitstellenden Mittel für die Bewirtschaftung der anderen kommunalen Schulen. Begründung:Das PPP-Projekt ist vom Aspekt…

Ergänzungsantrag zur Vorlage Planung der Ausbildung für das Ausbildungsjahr 2009/2010 und Projektstand “Förderung des bürgerschaftlichen Engagements der Auszubildenden”

Ergänzungsvorschlag:Auf Seite 1 nach dem Absatz „Besondere Aufmerksamkeit gilt … bei der Stadt Leipzig zu gewinnen“ wird folgender Text eingefügt: Um die Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen dieses Klientels zu erhöhen, sind Werbemaßnahmen zur vermehrten Gewinnung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund…

Antrag “Interkulturelle Öffnung der Verwaltung”

Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2009 ein Konzept zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung vorzulegen. Begründung:Ein wesentlicher Beitrag der Kommunen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten liegt in der interkulturellen Orientierung und Öffnung der Stadtverwaltung. Die Verwaltung…

Bürgerbeteiligung bei strategischen Entscheidungen für Leipzig

Antrag der Stadträte Traudl Weise (SPD-Fraktion) und Dr. Sabine Heymann (CDU-Fraktion)   Beschlussvorschlag: 1. Zur Herstellung einer verbindlichen Form der Bürgerbeteiligung, über die gesetzlich geregelten Formen hinaus, ist der öffentliche Diskussionsprozess einzuleiten. 2. Als Grundlage für diesen Diskussionsprozess ist bis…