Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlusspunkt 3 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Für die bauliche Unterhaltung der Projekte sind entsprechende Mittel in den Haushalt der Stadt Leipzig einzustellen. Begründung:Mit dem Spielraumkonzept soll die Aufenthaltsqualität für Familien mit Kindern in der Innenstadt…
Beschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Leipzig dafür Sorge zu tragen, dass öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse trotz veränderter Rahmenbedingungen weiterhin angeboten werden und der von der Bundesagentur für Arbeit zugesicherte finanzielle Rahmen für geförderte Arbeitsmöglichkeiten in…
Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 7 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: Im Interesse der Wahrung der Anliegen des Mittelstandes ist in der Ausschreibung festzulegen, dass der private Auftragnehmer die Regelungen und Honorarsätze der HOAI beachtet. Dem privaten Projektpartner wird aufgegeben,…
Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 6 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: Die für die Bewirtschaftung der 5 Schulen notwendigen Mittel gehen nicht zu Lasten der zu bereitstellenden Mittel für die Bewirtschaftung der anderen kommunalen Schulen. Begründung:Das PPP-Projekt ist vom Aspekt…
Ergänzungsvorschlag:Auf Seite 1 nach dem Absatz „Besondere Aufmerksamkeit gilt … bei der Stadt Leipzig zu gewinnen“ wird folgender Text eingefügt: Um die Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen dieses Klientels zu erhöhen, sind Werbemaßnahmen zur vermehrten Gewinnung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund…
Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2009 ein Konzept zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung vorzulegen. Begründung:Ein wesentlicher Beitrag der Kommunen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten liegt in der interkulturellen Orientierung und Öffnung der Stadtverwaltung. Die Verwaltung…
Antrag der Stadträte Traudl Weise (SPD-Fraktion) und Dr. Sabine Heymann (CDU-Fraktion) Beschlussvorschlag: 1. Zur Herstellung einer verbindlichen Form der Bürgerbeteiligung, über die gesetzlich geregelten Formen hinaus, ist der öffentliche Diskussionsprozess einzuleiten. 2. Als Grundlage für diesen Diskussionsprozess ist bis…
