Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig wird beauftragt, die Erwerbung von Zahnrettungsboxen in Leipziger Kindergärten zu fördern. Die Erwerbungskosten sollen durch Spenden eingeworben werden. Das Gesundheitsamt wird beauftragt, ein Informationsblatt zu verfassen, welches die Möglichkeiten des Zahnerhaltes durch die Benutzung von Zahnrettungsboxen aufzeigt.…
Antrag der Stadträte H. Bär (SPD-Fraktion), D. Kern (CDU-Fraktion), S. Schlegel (Fraktion Die Linke) Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Umgestaltung des südlichen Teils des D-Zentrums im Grünauer Wohnkomplex 7 wird der jetzige Standort der Wohngebietsgaststätte “Zur Klinke” gesichert. Begründung:Bereits in…
Zur Ratsversammlung am 16.12.09 stellte die SPD-Fraktion Änderungsanträge zu den Vorlagen “Privatrechtliche Entgeltordnung für das Museum der bildenden Künste”, “Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst” und “Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche…
Beschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen im Areal des Leipziger Hauptbahnhofes einzusetzen. Mit den Betreibern des Bahnhofs sollen Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder deutlich zu erhöhen. Bei…
Beschlussvorschlag:Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Entwidmung der Wegeverbindung Thomaskirchhof zwischen inneren und äußeren Dittrichring zu prüfen.Somit kann eine geschlossene Grünanlage zwischen Mendelsohn-, Bach- und den Eduardstein Plato-Dolz-Denkmal der Ratsfreischule entstehen. Begründung:Die Wegeverbindung Thomaskirchhof zwischen inneren und äußeren Dittrichring ist…
Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag mit folgendem Wortlaut nach Satz 1 zu ergänzen: Von diesem Grundsatz kann nur im begründeten öffentlichen Interesse im Rahmen einer Einzelfallprüfung abgewichen werden. Begründung:In Einzelfällen lassen sich Absperrungen, z.B. aus Sicherheits- oder technischen Gründen nicht…
Änderungsvorschlag:Beschlusspunkt 1 soll wie folgt abgeändert werden: Kindertagespflegepersonen wird ab 01.01.2010 auf Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen der aktuelle Aufwendungsersatz (Aufwendungen und erzieherische Leistungen) von 448,60 € pro Kind bei ganztägiger Betreuungsleistung (5 Tage, 8-9 Stunden) ausgereicht.Die Mittel sind im Haushaltsplan…
