Kategorie Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Änderungsantrag zur Vorlage “Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit (Konjunkturpaket II)”

Änderungsvorschlag: 1. Im Bereich Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung werden für Sanierung und Ausbau des Tanztheaters im Lokschuppen Mittel in Höhe von 400.000,00 EUR bereitgestellt. 2. Als Deckungsvorschlag wird die Freiflächengestaltung/Begrünung Czermaks Garten 8 in den Bereich der Ersatzvorhaben verschoben. Begründung: Das…

Erhöhung des Jugendhilfeetats im UA 479 – Förderung von Trägern der Freien Jugendhilfe – zur Initiierung einer Ausschreibung der Jugendberufshilfe

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 – Neufassung (Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke)   Änderungsvorschlag: Der Jugendhilfeetat wird um 400.000,- Euro erhöht. Die Gelder werden dazu genutzt, um ein neues Projekt im Bereich der Jugendberufshilfe für nicht ausbildungsfähige Jugendliche zu entwickeln und…

Änderungsantrag zur Vorlage “Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben Kultur für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011”

  Änderungsvorschlag:Die Vereinbarung ist dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen 2009 ff. anzupassen. Hintergrund ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2009 “Erhöhung des Zuschusses für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt”. Danach soll der Zuschuss für den Eigenbetrieb Theater der Jungen…

Ergänzungsantrag zum Antrag “Neubau einer Schulsporthalle (Dreifelderhalle) für die Sportmittelschule Leipzig auf dem Gelände des ehemaligen Schwimmstadions”

  Ergänzungsvorschlag:Für das gesamte Areal des ehemaligen Schwimmstadions ist bis Ende des 1. Quartals 2009 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Die bereits im Sportprogramm erwähnte Schulsporthalle muss dabei genauso berücksichtigt werden, wie zum Beispiel das Sportmuseum, das im ehemaligen Kassenhäuschen untergebracht…

Änderungsantrag zur Vorlage “Fusion der 55. (Mittelschule) mit der 84. Schule (Mittelschule) – entsprechend § 24 Schulgesetz” (Stadträte P. Geiling, U. Köhler-Siegel, J. Wesser)

Änderungsvorschlag: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 1. Beide Schulen erarbeiten gemeinsam ein Konzept zur schrittweisen Zusammenführung. Sie werden dabei von der Sächsischen Bildungsagentur und dem Schulverwaltungsamt unterstützt. 2. Die 55. Schule wird formal zum 31.07.2009 aufgehoben. Die Aufnahmeschule ist die 84.…

Antrag “Querungsmöglichkeit Kiewer Straße”

Beschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt, dass in der Kiewer Strasse, Höhe Schönauer Welle, in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird, dass Schulkinder die Strasse queren. Begründung:Mit Änderung der Schulbezirke gehört die Neubausiedlung an der Schönauer Welle zum Schulbezirk der 91. Grundschule. Damit müssen…

Stadtumbau und Stadtteilsanierung durch Projekte des ASW

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009   Beschlussvorschlag: Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) zur Verfügung gestellt werden.Insbesondere im Bereich der “Sozialen Stadt” des Leipziger Ostens werden…