Anträge – Seite 66 – SPD-Fraktion Leipzig

Erarbeitung seniorenpolitischer Leitlinien

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seniorenpolitische Leitlinien zu erarbeiten und diese der Ratsversammlung bis zum IV. Quartal 2010 vorzulegen.
Die Leitlinien sollen unter Mithilfe des Seniorenbeirates erarbeitet werden.

Begründung:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieser zu erwartende demographische Wandel stellt neue Herausforderungen an unsere Gesellschaft dar. In Leipzig leben inzwischen mehr als 115.000 Menschen, welche 65 Jahre und älter sind. Dieser Demographiewandel hat zahlreiche Auswirkungen auf die Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

Die seniorenpolitischen Leitlinien folgen dem Grundverständnis vom Alter als einer aktiven Lebensphase, in der eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung und eine Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden.
Die Leitlinien sollen unter Nutzung der vorhandenen finanziellen und materiellen Möglichkeiten die Basis für künftiges konkretes Handeln, sowohl der Stadtverwaltung als auch des Stadtrates sein. Darüber hinaus dienen sie als Empfehlung für Verbände, Vereine, Wohltätigkeitsorganisationen, pflegerische Einrichtungen und alle auf diesem Gebiet tätigen Träger.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572)

19. Mai 2010

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2008 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig Johann Sebastian Bach“

Änderungsvorschlag:

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Der Jahresüberschuss in Höhe von 162.761,10 Euro wird zu 50% an den Haushalt der Stadt Leipzig weitergeleitet.
Die weiteren 50% des Jahresüberschusses sollen als zweckgebundene Rücklage zur Optimierung der pädagogischen Arbeit in den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ eingestellt werden.

Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.

21. April 2010

Anträge

Änderung der Teilnahmegebühr für den Turm des Neuen Rathauses

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Die Teilnahmegebühren für gebuchte Rathausführungen mit Turmbesichtigung über das Hauptamt werden wie folgt geändert:
Der Eintritt ist kostenlos für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre beziehungsweise für Schülerinnen und Schüler mit gültigem Schülerausweis.

Begründung:
Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre haben in allen Leipziger städtischen Museen und allen sächsischen Museen freien Eintritt.
Bei Gruppenführungen, darunter sind viele Schülergruppen, durch das Neue Rathaus werden nicht nur die Geschichte und die Architektur des Hauses, sondern auch die Stadtgeschichte und Einblicke in die Kommunalpolitik vermittelt. Die Turmbesichtigung im Neuen Rathaus zählt zu den Höhepunkten einer Rathausführung und ermöglicht einen Blick über die Stadt.
Die Ausweitung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche beziehungsweise Schülerinnen und Schülern fördert die Nutzung der kreativen Bildungsprogramme bis zum Ende der Schullaufbahn und ermöglicht die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen daran.
Das Thema kulturelle Bildung wird mit dieser Maßnahme in eine konkrete politische Entscheidung umgesetzt.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

21. April 2010

Anträge

Kulturbahn LVB Linie 14

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Nach Fertigstellung der Sanierung der König-Albert-Brücke wird die Straßenbahnlinie 14 als Kulturbahnlinie ausgestaltet.

2. Die Kulturbahnlinie 14 soll sowohl äußerlich, als auch in ihrem Inneren, auf die kulturelle Fülle und die Vielfalt entsprechender Angebote beiderseits ihrer Fahrtstrecke hinweisen.

3. Über die Ausgestaltung der Linie 14 als Kulturbahn wird ein Forum für alle Kreativen und Kulturschaffenden der Stadt, sowie Anwohner der Straßenbahnlinie eingerichtet, wo inhaltliche Vorschläge eingereicht werden können.

4. Die Koordination, Realisierung und Umsetzung erfolgt in Abstimmung zwischen der LVB, dem Kulturamt und der Leipziger Touristik und Marketing GmbH.

Begründung:
Durch die Umwandlung der Straßenbahnlinie 14 zur Kulturbahn werden die Attraktivität der Linie 14 erhöht und die Stadtteile Lindenau und Plagwitz gestärkt.
Nach Fertigstellung der Sanierung der König-Albert-Brücke im Herbst 2010 verbindet die Straßenbahnlinie 14 ein kulturell vielfältig entwickeltes Gebiet mit seinen kulturhistorisch interessanten Orten und Plätzen zwischen Hauptbahnhof und Plagwitzer Bahnhof. Zu nennen sind hier beispielhaft das Centraltheater, Deutsches Kleingartenmuseum, Forum Thomanum, Hörspielsommer, Museum für Druckkunst, Schaubühne Lindenfels, Westflügel, Klingerhaus, Klingertreppe, Tapetenfabrik und die Baumwollspinnerei.
Mit der Ausgestaltung der Linie 14 zu einer Kulturbahn verweist man Einwohner, wie Gäste Leipzigs, punktgenau und zielgerecht auf die kulturelle Fülle und Vielfalt dessen, was diese Stadt insgesamt ausmacht.

Ansprechpartner: Christian Schulze (Kontakt: 0172-2753910) und Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

24. März 2010

Anträge

Änderungssatzung zur gebührenfreien Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr – Vollzug des Haushaltsbeschlusses vom 25.02.2010

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Änderungssatzung zur gebührenfreien Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird zugestimmt.

Begründung:

Haushaltsbeschluss vom 25.02.2010 zur Neufassung des Haushaltsantrages A 076 „Gebührenfreie Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre“.

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

24. März 2010

Anträge

Maßnahmeplan für Extremsituationen im Winterdienst – Nebenstraßennetz

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Maßnahmeplan für Extremsituationen im Straßenwinterdienst auf dem Nebenstraßennetz – insbesondere in Bereichen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindertagesstätten, medizinischen Einrichtungen und Altenpflegeheimen – in Abstimmung mit dem EB Stadtreinigung bis zum 30.09.2010 fortzuschreiben und der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:
Durch die äußerst starken Schneefälle und eine lange Frostperiode im Winter 2009/2010 entstanden über einen längeren Zeitraum schwierige Verkehrsverhältnisse im Leipziger Nebenstraßennetz. Neben dem Individualverkehr waren davon insbesondere auch Rettungs- und Pflegedienste sowie die Müllabfuhr betroffen.
Nach dem strengen Winter 2003/2004 hatte der Stadtrat ein Winterdienst-Gefahrenmanagement für das Nebenstraßennetz von der Verwaltung gefordert. Dieses wurde mit der DS IV/274 erarbeitet, galt aber offensichtlich nur für den darauf folgenden Winter.
Es ist daher notwendig, diesen Maßnahmeplan fortzuschreiben und die Gültigkeit nicht auf eine Wintersaison zu beschränken. Das darin enthaltene Straßenverzeichnis soll dabei ebenfalls aktualisiert werden.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

24. März 2010

Anträge

Ergänzungsantrag zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig“

Ergänzungsvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Beschlusspunkt 3:
Gemäß Punkt 3.2 der Vorlage werden die Elternbeiträge ab 01.01.2011 regelmäßig an die jährliche Betriebskostenabrechnung in der beschlossenen prozentualen Höhe angepasst. Nach Veröffentlichung der jährlichen Betriebskostenabrechnung erfolgt von Seiten der Verwaltung im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und im Jugendhilfeausschuss eine ausführliche Information. Zu den vorgenommenen Anpassungen wird die Ratsversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung informiert.

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

25. Februar 2010