Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Kita-Platz-Vergabe über das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de zentral über das Jugendamt gesteuert werden kann.

Begründung:

Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes. Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fiel auf, dass selten freie Plätze im System zu finden waren. Dies trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes,  immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden. Das Elternportal wurde auch bereits auf technische Probleme/Fehler überprüft. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Vergabe von Kita-Plätzen notwendig ist. Hierbei sollten Kriterien wie Geschwisterkind, Wohn- bzw. Arbeitsplatznähe mit beachtet werden.

Das Ziel des Portals ist eine transparente und gerechte Vergabe von Kita-Plätzen.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seniorenpolitische Leitlinien zu erarbeiten und diese der Ratsversammlung bis zum IV. Quartal 2010 vorzulegen.
Die Leitlinien sollen unter Mithilfe des Seniorenbeirates erarbeitet werden.

Begründung:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieser zu erwartende demographische Wandel stellt neue Herausforderungen an unsere Gesellschaft dar. In Leipzig leben inzwischen mehr als 115.000 Menschen, welche 65 Jahre und älter sind. Dieser Demographiewandel hat zahlreiche Auswirkungen auf die Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

Die seniorenpolitischen Leitlinien folgen dem Grundverständnis vom Alter als einer aktiven Lebensphase, in der eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung und eine Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden.
Die Leitlinien sollen unter Nutzung der vorhandenen finanziellen und materiellen Möglichkeiten die Basis für künftiges konkretes Handeln, sowohl der Stadtverwaltung als auch des Stadtrates sein. Darüber hinaus dienen sie als Empfehlung für Verbände, Vereine, Wohltätigkeitsorganisationen, pflegerische Einrichtungen und alle auf diesem Gebiet tätigen Träger.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572)

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Die Teilnahmegebühren für gebuchte Rathausführungen mit Turmbesichtigung über das Hauptamt werden wie folgt geändert:
Der Eintritt ist kostenlos für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre beziehungsweise für Schülerinnen und Schüler mit gültigem Schülerausweis.

Begründung:
Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre haben in allen Leipziger städtischen Museen und allen sächsischen Museen freien Eintritt.
Bei Gruppenführungen, darunter sind viele Schülergruppen, durch das Neue Rathaus werden nicht nur die Geschichte und die Architektur des Hauses, sondern auch die Stadtgeschichte und Einblicke in die Kommunalpolitik vermittelt. Die Turmbesichtigung im Neuen Rathaus zählt zu den Höhepunkten einer Rathausführung und ermöglicht einen Blick über die Stadt.
Die Ausweitung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche beziehungsweise Schülerinnen und Schülern fördert die Nutzung der kreativen Bildungsprogramme bis zum Ende der Schullaufbahn und ermöglicht die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen daran.
Das Thema kulturelle Bildung wird mit dieser Maßnahme in eine konkrete politische Entscheidung umgesetzt.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)