Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage wird wie folgt geändert:
Über die Umsetzung der Maßnahmen und Weiterentwicklung des Aktionsplanes ist dem Stadtrat jährlich zu berichten. Der erste Umsetzungsbericht erfolgt im 1. Quartal 2009. Dabei sind besonders die kurzfristigen Maßnahmen auf ihre Effizienz (Qualität, Personal und Finanzierung) zu untersuchen und mit Zahlen zu untersetzen.
Die Stadtverwaltung stellt die notwendigen Mittel für das Sozialticket in den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2009 ein.
Durch das Veto der Landesdirektion Leipzig konnte der Beschluss, das Sozialticket ab August 2008 einzuführen, nicht realisiert werden.
Bereits bei den Planungen zum Haushalt 2009 ist diese Summe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist ein ausgeglichener Haushalt, damit den Vorgaben der Landesdirektion entsprochen wird.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr ausreichend Mittel für den kommunalen Radwegebau einzustellen, damit die vom Freistaat zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig abgerufen werden können.
Für folgende Maßnahmen sollen dabei vorrangig Gelder bereitgestellt werden:
Der zuständige sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister T. Jurk hat im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung Anfang Juli erklärt, dass ein Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Radwegebaus in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt werden soll. Die sächsischen Gemeinden und Städte können über die Regierungspräsidien dazu Anträge auf Fördermittel stellen, müssen aber einen Eigenanteil aufbringen.
Angesichts der ständig steigenden Benzin- und Dieselpreise und eines erhöhten Umwelt- und Gesundheitsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger gewinnt das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt stetig an Bedeutung. In Leipzig wurde in den vergangenen Jahren viel für einen attraktiven Radverkehr getan. Dies soll unbedingt fortgeführt werden, wobei der Leipziger Norden eine besondere Bedeutung genießen soll, da hier in jüngster Vergangenheit viele Infrastrukturprojekte für andere Verkehrsträger (Straße, Schiene, Flughafen) realisiert wurden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Aufsichtsrat der Leipziger Messe dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre kostenlosen Eintritt auf der Leipziger Buchmesse erhalten.
Eins der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat im Jahre 2007, dass Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren kostenloser Eintritt in Bildungseinrichtungen, wie etwa Museen, gewährt wird. In anderen Bildungseinrichtungen, wie der Stadtbibliothek, gilt für Kinder und Jugendliche eine stark ermäßigte Benutzungsgebühr.
In Fortführung dieser Intention ist es sinnvoll, Kindern und Jugendlichen auch auf der Leipziger Buchmesse kostenlosen Eintritt zu gewähren. Der aktuelle Preis für eine ermäßigte Tageskarte in Höhe von 9 Euro konterkariert das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen möglichst breiten Zugang zu Bildung zu gewähren und die Lust am Lesen zu wecken.
Die Informationsvorlage wird zur Beschlussvorlage:
Folgender Beschluss wird gefasst:
s. Teil I – Sozialpolitische Aspekte der Einführung eines Sozialtickets der Informations-vorlage (DS IV/3136)
Im Amt für Umweltschutz ist eine befristete Stelle für Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung bereitzustellen. Für diesen Bereich sollen max. 60.000 € in den Haushalt eingestellt werden.
Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Eine fristgemäße und anforderungsgerechte Umsetzung der Lärmaktionsplanung ist unter der derzeit gegebenen Personalsituation nicht möglich. Erforderlich ist die Einrichtung einer befristeten Stelle im AfU.
Für zusätzliche Maßnahmen des Klimaschutzes sollen 120.000 Euro in den Haushalt 2008 eingestellt werden.
Bzgl. der Mittelverwendung soll die Verwaltung bis 31.03.08 eine Prioritätenliste vorschlagen, die dem FA U/O zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Mit den eingestellten Mitteln sollen Anschubfinanzierungen für Maßnahmen des Klimaschutzes realisiert werden.