Änderungsvorschlag:

Unter 1.1 Sachziele wird der Absatz 2 wie folgt neu gefasst:

Die Holding übt die einheitliche Leitung bezüglich der Tochterunternehmen i.S. des § 18 AktG aus. Dies bedingt insbesondere, dass

• alle wichtigen strategischen Entscheidungen in den Tochterkonzernen im Vorfeld über die LVV zu kommunizieren bzw. mit dieser zu erörtern sind
• alle strategischen Grundsatzfragen, die den Gesamtkonzern betreffen, auf Ebene der LVV in Abstimmung mit dem Gesellschaftervertreter entschieden werden; die Regularien des Informations- und Zustimmungskataloges für die LVV-Gruppe bleiben davon unberührt
• die Teilkonzerne sicherstellen, dass der LVV alle von ihr benötigten Schüsselinformationen zeitgerecht und aussagekräftig übermittelt werden
• die LVV über eine eigenständige Konzernrevision verfügt
• die Geschäftsführung der LVV als Gesellschaftervertreter in den Aufsichtsräten der Tochterkonzerne vertreten ist und dort mittelfristig auch den Vorsitz übernimmt
• die gesamte Investitions- und Finanzplanung des Konzerns rechtzeitig, vor Entscheidung in den Aufsichtsräten der Teilkonzerne, mit der Geschäftsführung der LVV abgestimmt wird
• die LVV zur Umsetzung der Vorgaben und Aufgaben mit entsprechend qualifizierten personellen Ressourcen ausgestattet wird

Unbeschadet dessen bleibt die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligungsunternehmen im jeweiligen operativen Kerngeschäft unberührt.

Punkt 2 wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der LVV mbH diese Zielvorgaben innerhalb des LVV-Konzerns bis zum 31.3.2009 umzusetzen und alle dafür ggf. erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Die Tochterunternehmen sind aufgefordert, ihre aktuellen Planungen mit den Vorgaben abzugleichen, ggf. anzupassen und weitergehend zu konkretisieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Änderungsvorschlag

Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage wird wie folgt geändert:

Über die Umsetzung der Maßnahmen und Weiterentwicklung des Aktionsplanes ist dem Stadtrat jährlich zu berichten. Der erste Umsetzungsbericht erfolgt im 1. Quartal 2009. Dabei sind besonders die kurzfristigen Maßnahmen auf ihre Effizienz (Qualität, Personal und Finanzierung) zu untersuchen und mit Zahlen zu untersetzen.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr ausreichend Mittel für den kommunalen Radwegebau einzustellen, damit die vom Freistaat zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig abgerufen werden können.
Für folgende Maßnahmen sollen dabei vorrangig Gelder bereitgestellt werden:

• Teerdecke auf der Haynaer Brücke als Lückenschluss zwischen Radweg S1 und Radwegenetz im Leipziger Land Richtung Schladitzer Bucht
• Errichtung eines Radweges zwischen Lindenthal und Lützschena-Stahmeln (von S-Bahn-Haltepunkt Lützschena zur verlängerten E.-Thiele-Straße in Lindenthal)
• Radwegebau parallel zur Lindenallee in Breitenfeld (zwischen Kreisverkehr und Ortsmitte)

Begründung:

Der zuständige sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister T. Jurk hat im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung Anfang Juli erklärt, dass ein Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Radwegebaus in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt werden soll. Die sächsischen Gemeinden und Städte können über die Regierungspräsidien dazu Anträge auf Fördermittel stellen, müssen aber einen Eigenanteil aufbringen.
Angesichts der ständig steigenden Benzin- und Dieselpreise und eines erhöhten Umwelt- und Gesundheitsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger gewinnt das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt stetig an Bedeutung. In Leipzig wurde in den vergangenen Jahren viel für einen attraktiven Radverkehr getan. Dies soll unbedingt fortgeführt werden, wobei der Leipziger Norden eine besondere Bedeutung genießen soll, da hier in jüngster Vergangenheit viele Infrastrukturprojekte für andere Verkehrsträger (Straße, Schiene, Flughafen) realisiert wurden.