Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Im Jahr 2008 sollen keine Gelder in o.g. HH-Stelle eingestellt werden.
An der Bornaischen Straße/Wiedebachplatz gibt es derzeit eine transportable Lichtsignalanlage (LSA), um das Linksabbiegen der Straßenbahn von der Bornaischen Straße zum Wiedebachplatz zu ermöglichen. Der Neubau einer LSA ist aufgrund der überschaubaren Verkehrsbelastung an dieser Kreuzung im Moment nicht zwingend notwendig.
Die zwei Schulsporthallen, die durch Aufhebung des Schulstandortes der Hans und Hilde Coppischule ebenfalls geschlossen wurden, sind unverzüglich einer Nutzung durch die Sportvereine zuzuführen. Die dafür notwendigen Investitionen, für die separate Medienanbindung, in Höhe von 40.000 € sind in den Haushalt der Stadt einzustellen.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen.
Die Stadt Leipzig verfügt über eine begrenzte und nicht ausreichende Sporthallenkapazität für die Sportvereine. Diese Problematik wurde durch die Nutzungseinschränkungen durch die Unfallkasse Sachsen weiter verschärft. Auch eine Kleinsportanlage auf dem ehemaligen Schulgelände kann nicht genutzt werden. Der Stadtrat hat am 18.07.2007 eine „Sicherung der Nutzung der Sporthallen von Schulen, die geschlossen wurden“ mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen. Bei den o.g. Sporthallen verstößt die Verwaltung gegen den gefassten Beschluss.
Für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Lene-Voigt-Schule (Mittelschule im SB Süd), der 120. Grundschule (im SB Südwest) und der Wilhelm-Wanderer-Schule (Grundschule im SB Ost) sind Planungsmittel in Höhe von 360.000 € in den Haushalt 2008 einzustellen. Eine entsprechende Haushaltstelle ist einzurichten.
Nach einer erfolgreichen Teilprivatisierung der SWL soll der Haushaltsansatz um weitere 720.000 € erhöht werden.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen.
Die baulichen Mängel an den Schulen sind so gravierend, dass aus Fürsorgepflicht für die Schüler und das Personal schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.
In die Haushaltstelle „Schulwegsicherheit“ sind zur Sicherung des Schulweges bei der Überquerung der Lütznerstraße/Am Kirschberg 500 € für die Aufstellung von zwei Verkehrsschildern einzustellen.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Seit Antragsbeschluss IV-611/06 hat sich die Schulwegsicherheit im Haltestellenbereich nicht wesentlich verbessert. Die Situation für Fußgänger und Kraftfahrer ist an dieser Stelle nach wie vor unübersichtlich und stellt ein Gefahrenpotential besonders für die Schüler der „Filatow Schule für Blinde und Sehschwache“ dar. Die Kraftfahrer, die die Lütznerstraße befahren, erkennen zu spät die Brisanz der Haltestelle. Da der Ausbau der Lütznerstraße nicht zeitnah erfolgt, ist durch Aufstellung der Verkehrsschilder die Schulwegsicherheit zu verbessern.
Für die weitere Sicherung und den Ausbau des ehemaligen Kassenhäuschens des
Schwimmstadions als Sportmuseum, sind 60.000 € in den Haushalt 2008 einzustellen.
Eine entsprechende Haushaltstelle ist einzurichten.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Laut Beschluss der Ratsversammlung vom 19.09.2007 ging die Liegenschaft (Nordtribüne und Kassenhäuschen) des ehemaligen Schwimmstadions in das Kulturamt über. Für das Jahr 2008 wurden im Kulturamt keine Mittel eingestellt. Die Sicherungsmaßnahmen für das ehemalige Kassenhäuschen begannen in diesem Jahr und müssen kontinuierlich fortgeführt werden. Deshalb ist es erforderlich, auch für das Haushaltsjahr 2008 Mittel bereitzustellen.
Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2008 zusätzlich Gelder in einer Höhe von 500.000 € (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant sind, geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.
Nach einer erfolgreichen Teilprivatisierung der SWL soll der HH-Ansatz um weitere 500.000 € erhöht werden. Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Projekte des ASW nicht realisiert werden, da der notwendige Eigenanteil der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Da viele EU-Fördermittel nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, sollen diese in größtmöglicher Höhe verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden. Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Der Haushaltsansatz Sachverständigen- und ähnliche Kosten wird um 500.000 € auf 651.850 € gekürzt.
In o. g. Haushaltsstelle sind 1.000.000 € für Beratungsleistungen im Zuge eines LVV-Anteilsverkaufes vorgesehen. Die Finanzierung soll offenkundig durch geplante Veräußerungserlöse in entsprechender Höhe erfolgen.
Da jedoch eine Teilprivatisierung der LVV aus unserer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, werden diese Finanzmittel auch nicht mehr in der geplanten Höhe für Beratungsleistungen benötigt. Dagegen werden u.a. Ausgaben für Gutachten im Zusammenhang mit einer erforderlichen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages anfallen. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine Kürzung des Ansatzes in obiger HH-Stelle um 500.000 € für vertretbar.
Damit würden im Gegenzug im Vermögenshaushalt 500.000 € von den dafür zur Finanzierung geplanten Mitteln frei, die in den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion untersetzt werden.