Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Messe „Games Convention“, als bedeutsamste internationale Messe dieser Art auch über 2008 hinaus dauerhaft am Standort Leipzig zu erhalten.
  2. Dazu ist diese, durch die Messegeschäftsführung, neu zu konzipieren und ein Marketingkonzept zu entwickeln, welches geeignet ist, diese Messe weiterhin als Leitmesse in Europa zu etablieren.
  3. Darüber hinaus ist sowohl mit dem Beherbergungsgewerbe und mit wesentlichen Verkehrsgesellschaften Gespräche dahingehend zu führen, dass mögliche Engpässe für die Zukunft vermieden werden können.

Begründung:

Mit Betroffenheit haben wir Leipziger zur Kenntnis nehmen müssen, dass das überaus erfolgreiche Konzept der Games Convention durch die Messe Köln in feindlicher Übernahme abgeworben worden ist.
Da weder die allermeisten Aussteller, als auch das Fachpublikum und die übergroße Anzahl der Gäste diese Verlagerung wollen, bestehen beste Chancen, diese Messe auch in Zukunft in Leipzig zu verankern. Dafür sollte ein neues Konzept und eine aggressive und gut durchdachte Marketingstrategie die Voraussetzungen schaffen.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt zu prüfen, ob eine saisonale Ausstattung der Bioabfallbehälter mit einer Papiertüte möglich ist. Wenn dies aus Kostengründen vertretbar ist, sollte dies umgesetzt werden.

Begründung:

Speziell in den Sommermonaten kommt es bei den Bio-Abfallbehältern häufig zu starken Verschmutzungen, Geruchsbelästigungen und Ungezieferbefall. Dies kann vermieden oder eingedämmt werden, wenn man die Abfalltonnen mit einer Papiertüte versieht. Zurzeit wird diese Leistung bereits optional von der Stadtreinigung angeboten. Aber viele Bürger wissen dies nicht und können den Service deshalb nicht nutzen.
Außerdem führt die Stadtreinigung auf Anfrage zwei Mal jährlich eine Reinigung der Abfallbehälter durch. Dies ist aber nicht ausreichend.
Werden die Abfallbehälter z.B. von Juni bis September durch die Stadtreinigung mit einer solchen Papiertüte ausgestattet und wird diese nach der Entleerung des Behälters gewechselt, werden die oben angeführten Probleme vermieden. Die Reinigung kann damit auch entfallen.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese eine Co-Finanzierung des so genannten Kommunal-Kombi-Lohns vornimmt.

Begründung:

Der Bund wird ab dem Kalenderjahr 2008 den so genannten Kommunal-Kombi-Lohnzuschuss einführen. Der voraussichtlich von den Kommunen im Rahmen dieser Förderung zu leistende Eigenanteil ist höher als der Eigenanteil, den die Kommunen im Rahmen von ABM zu tragen haben. Aufgrund der geringen Finanzkraft der Kommunen sind diese nicht in der Lage, ohne eine Co-Finanzierung der Landesregierung die insoweit bereit gestellten Mittel des Bundes abzurufen.
Da seitens des Bundes beabsichtigt ist, die Förderung durch ABM zurück zu führen, würden negative Auswirkungen hinsichtlich der Förderung von Langzeitarbeitslosen eintreten, wenn der Freistaat sich nicht an dieser Förderung beteiligt.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen darauf hinzuwirken, ein sächsisches Tariftreuegesetz zu verabschieden.

Begründung:

Das Land Sachsen ist berechtigt, ein Tariftreugesetz zu erlassen. Ein derartiges Gesetz ist notwendig, um im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen rechtsverbindlich die Einbeziehung tarifvertraglicher Regelungen vorzuschreiben.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes des ehemaligen „Bowlingtreff“ am Wilhelm-Leuschner-Platz, nach Möglichkeit unter Einbeziehung von Fördergeldern, in die Wege zu leiten.
Parallel sind konzeptionelle Überlegungen zur zukünftigen Nutzung, ggf. auch Zwischennutzung, zu entwickeln.

Begründung:

Der 1987 errichtete Bowlingtreff wurde vor zehn Jahren geschlossen und steht seitdem weitestgehend ungenutzt.
Architekturexperten loben das Gebäude des Architekten Winfried Sziegoleit als einen Sonderbau. Eine Rettung und Nutzung für z.B. kulturelle Veranstaltungen ist wünschenswert. Erst vor kurzem fand die Architektur-Jahresausstellung der HTWK im Haus statt.

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Jugendbeirat in allen Stadtbezirken den jeweiligen Stadtbezirksbeiräten beratend zur Seite gestellt werden kann. Dabei sind die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Altwest und Südwest zu berücksichtigen. Daneben sind zu prüfen, wie die Verwaltung mit den Jugendgremien zusammenarbeiten, die Jugendgremien an politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mitwirken und Kooperationsbeziehungen zwischen Jugendgremien, Schulämtern und dem Stadtschülerrat vereinbart werden können. Der Prüfbericht ist bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Begründung:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Verwaltungsspitze, der Stadtverwaltung und vieler Stadträte und Stadträtinnen. Zeichen dafür war zuletzt die Beteiligung der Stadt Leipzig an dem Projekt „mit Wirkung“ der Bertelsmann-Stiftung.
Um Kinder und Jugendliche für kommunalpolitische Themen zu interessieren und die frühzeitige Partizipation am demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen, soll mit den Jugendbeiräten ein Gremium geschaffen werden, in dem Kinder und Jugendliche kontinuierlicher als bisher und an relevanten Entscheidungen in ihrem Stadtbezirk mitwirken können. Die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Leipzig-Südwest und Leipzig-Altwest haben gezeigt, dass die Jugendlichen sich aktiv in die Arbeit einbrachten und wichtige Hinweise für anstehende Entscheidung geben konnten.
Ausschlaggebend für die erfolgreiche Arbeit der Jugendbeiräte und damit Motivation für die Kinder und Jugendlichen ist, dass innerhalb der Stadtverwaltung ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um die Arbeit des Partizipationsgremiums zufrieden stellend durchführen zu können.

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Vorlage zur Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten zu erarbeiten und der Ratsversammlung bis 31. März 2008 zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Bereits in dem von der Ratsversammlung am 12.12.2001 verabschiedeten Papier „Leipziger Agenda 21“ (DS-Nr. III-892/01) wird im Kapitel 6.4. „Anforderungen aus der Sicht von Migrantinnen und Migranten“ als eines von neun Zielen formuliert: „Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an kommunalen Entscheidungsprozessen wird durch die Schaffung eines entsprechenden Beirates beim Stadtrat verbessert.“
Auch der Ausländerbeauftragte stellt in seiner Informationsvorlage zur Ratsversammlung am 15.11.2006 „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe. Bericht des Referates Ausländerbeauftragter“ (DS-NR. IV/2013) fest, Zitat: „Woran es fehlt, ist eine Plattform für die direkte Kommunikation mit den Migrant/-innen. Für die Einwohner ohne deutschen Pass, wie für die in den vergangenen Jahren Zugewanderten, Spätaussiedler/-innen und die anderen bereits Eingebürgerten, besteht also in Leipzig kein Gremium, in dem sie ihre spezifischen Probleme und Anliegen artikulieren können und über das sie diese direkt an die Stadtpolitik und -verwaltung herantragen können.“
Da in den letzten Jahren die Zahl der Migrant/-innen kontinuierlich weiter angestiegen ist und verschiedene Migrantenorganisationen sich bereits vor mehr als zwei Jahren zu einer „Arbeitsgemeinschaft zur Bildung eines Migrantenbeirats in Leipzig“ zusammengeschlossen haben, scheint die Zeit für eine Umsetzung günstiger und notwendiger denn je.
Dies umso mehr, als dass bereits in der Publikation der Bertelsmann Stiftung, Bundesministerium des Innern (Hrsg.) aus dem Jahre 2005 „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik“ als einer von vier besonders wichtigen Aspekten, unter denen wir heute auf allen Ebenen Integrationspolitik beurteilen müssen, folgender genannt wird, Zitat:
„Als zweiter Punkt, in dem ein Umdenken stattfindet, erweist sich die Kultur des Umgangs, den Städte, Gemeinden und Landkreise mit den Zuwanderern pflegen. Der Dialog muss auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Maßnahmen müssen mit, und nicht für Migranten geschaffen werden. Das ist ein wichtiger Punkt, der nicht stark genug betont werden kann. Strategisch handelnde Kommunen wissen: Erst wenn Initiativen von Zuwanderern sich in die kommunalen Integrationsvorhaben mit eigenen Ideen, Vorstellungen und Forderungen einschalten, wenn sie aktiv an Entwicklungen und Integrationskonzepten mitwirken, können diese zum Erfolg führen. Wir müssen Zuwanderer als Subjekte in diesem Prozess begreifen.“
„Die Schaffung eines solchen Beirates könnte die Beteiligung von Migrant/-innen im Vorfeld kommunaler Entscheidungsprozesse verbessern, den Stadtrat bei Meinungsbildungsprozessen im Hinblick auf die Schwerpunkte kommunaler Integrationsmaßnahmen in den verschiedenen Feldern der Kommunalpolitik unterstützen und somit die interkulturellen Prozesse zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Zugewanderten begleiten und fördern.
Durch die Einbeziehung des Stadtrates hätte dieser Beirat ein ganz anderes Gewicht als die auf der Arbeitsebene bestehenden und auch weiterhin sinnvollen Beratungsgremien. Dies wäre für die öffentliche Wahrnehmung und als politisches Bekenntnis im Sinne einer aktiven städtischen Migrations- und Integrationspolitik nicht zu unterschätzen.“ (Zitat: Drucksache Nr. IV/2013)