Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- und Linksfraktion

Änderungsvorschlag:

Der Beschlusstext im Punkt 1 wird folgendermaßen geändert:

  1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) entsprechend nach einer neuen Variante IV. Für Tagespflege gelten die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.
  2. In der Vorlage wird ein neuer Abschnitt „3.1.4 Variante IV“ eingefügt: „Bei der Berechnung der ungekürzten Elternbeiträge in der Variante IV wurde der prozentuale Anteil für die Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten in der Kinderkrippe je Kita-Platz weiter gesenkt. In diesem Bereich kommt es zu keiner Erhöhung. Der Betriebskostenanteil liegt unter dem gesetzlich möglichen Höchstprozentsatz für die Kostenbeteiligung der Eltern. Damit wird die Stadt Leipzig dem Anspruch an die Kinder- und Familienfreundlichkeit weiterhin in besonderem Maße gerecht.“
  3. Im folgenden Jahr wird der Elternbeitrag nicht erhöht.

Begründung:

Seit dem Jahr 2000 werden die Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten in ständiger Regelmäßigkeit – mit einer Ausnahme im Jahr 2004 – angehoben. Als Ursache werden die steigenden Betriebskosten genannt, die entsprechend Sächsischen Kindertagesstättengesetz durch die Kommune und die Eltern aufzubringen sind.
Der Stadtrat hat sich das strategische Ziel gesetzt, dass Handeln der Stadt auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten. Mit den jährlichen Anhebungen der Elternbeiträge wird ein falsches, familienunfreundliches Signal gesetzt. Grundsätzlich sollten Kindertagesstätten, die umfassende Bildungsangebote unterbreiten, kostenfrei sein. Da sowohl die gesetzlichen als auch die finanziellen Rahmenbedingungen dies nicht zulassen, erwarten wir, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, um neben einem bedarfsgerechten auch ein finanzierbares Angebot an Plätzen zu schaffen.
Um einer weiteren Erhöhung entgegenzuwirken fordern wir deshalb, dass der prozentuale Anteil der Eltern an den Betriebskosten, der in der Krippe zwischen 20 und 23 % und im Kindergarten und Hort zwischen 20 und 30 % liegt, weiter abgesenkt wird.
Mit der Variante IV schlagen wir vor, im Krippenbereich keine weiteren Erhöhungen durchzuführen. Hier sind die Elternbeiträge mit 190,33 € extrem hoch. Für den Kindergarten- und Hortbereich schließen wir uns dem veränderten gegenüber Variante II wesentlich verbesserten Vorschlag der Verwaltung (siehe Variante III) an.  
Eine weitere Erhöhung im nächsten Jahr sollte ausgeschlossen werden.

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Messe „Games Convention“, als bedeutsamste internationale Messe dieser Art auch über 2008 hinaus dauerhaft am Standort Leipzig zu erhalten.
  2. Dazu ist diese, durch die Messegeschäftsführung, neu zu konzipieren und ein Marketingkonzept zu entwickeln, welches geeignet ist, diese Messe weiterhin als Leitmesse in Europa zu etablieren.
  3. Darüber hinaus ist sowohl mit dem Beherbergungsgewerbe und mit wesentlichen Verkehrsgesellschaften Gespräche dahingehend zu führen, dass mögliche Engpässe für die Zukunft vermieden werden können.

Begründung:

Mit Betroffenheit haben wir Leipziger zur Kenntnis nehmen müssen, dass das überaus erfolgreiche Konzept der Games Convention durch die Messe Köln in feindlicher Übernahme abgeworben worden ist.
Da weder die allermeisten Aussteller, als auch das Fachpublikum und die übergroße Anzahl der Gäste diese Verlagerung wollen, bestehen beste Chancen, diese Messe auch in Zukunft in Leipzig zu verankern. Dafür sollte ein neues Konzept und eine aggressive und gut durchdachte Marketingstrategie die Voraussetzungen schaffen.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt zu prüfen, ob eine saisonale Ausstattung der Bioabfallbehälter mit einer Papiertüte möglich ist. Wenn dies aus Kostengründen vertretbar ist, sollte dies umgesetzt werden.

Begründung:

Speziell in den Sommermonaten kommt es bei den Bio-Abfallbehältern häufig zu starken Verschmutzungen, Geruchsbelästigungen und Ungezieferbefall. Dies kann vermieden oder eingedämmt werden, wenn man die Abfalltonnen mit einer Papiertüte versieht. Zurzeit wird diese Leistung bereits optional von der Stadtreinigung angeboten. Aber viele Bürger wissen dies nicht und können den Service deshalb nicht nutzen.
Außerdem führt die Stadtreinigung auf Anfrage zwei Mal jährlich eine Reinigung der Abfallbehälter durch. Dies ist aber nicht ausreichend.
Werden die Abfallbehälter z.B. von Juni bis September durch die Stadtreinigung mit einer solchen Papiertüte ausgestattet und wird diese nach der Entleerung des Behälters gewechselt, werden die oben angeführten Probleme vermieden. Die Reinigung kann damit auch entfallen.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese eine Co-Finanzierung des so genannten Kommunal-Kombi-Lohns vornimmt.

Begründung:

Der Bund wird ab dem Kalenderjahr 2008 den so genannten Kommunal-Kombi-Lohnzuschuss einführen. Der voraussichtlich von den Kommunen im Rahmen dieser Förderung zu leistende Eigenanteil ist höher als der Eigenanteil, den die Kommunen im Rahmen von ABM zu tragen haben. Aufgrund der geringen Finanzkraft der Kommunen sind diese nicht in der Lage, ohne eine Co-Finanzierung der Landesregierung die insoweit bereit gestellten Mittel des Bundes abzurufen.
Da seitens des Bundes beabsichtigt ist, die Förderung durch ABM zurück zu führen, würden negative Auswirkungen hinsichtlich der Förderung von Langzeitarbeitslosen eintreten, wenn der Freistaat sich nicht an dieser Förderung beteiligt.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen darauf hinzuwirken, ein sächsisches Tariftreuegesetz zu verabschieden.

Begründung:

Das Land Sachsen ist berechtigt, ein Tariftreugesetz zu erlassen. Ein derartiges Gesetz ist notwendig, um im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen rechtsverbindlich die Einbeziehung tarifvertraglicher Regelungen vorzuschreiben.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes des ehemaligen „Bowlingtreff“ am Wilhelm-Leuschner-Platz, nach Möglichkeit unter Einbeziehung von Fördergeldern, in die Wege zu leiten.
Parallel sind konzeptionelle Überlegungen zur zukünftigen Nutzung, ggf. auch Zwischennutzung, zu entwickeln.

Begründung:

Der 1987 errichtete Bowlingtreff wurde vor zehn Jahren geschlossen und steht seitdem weitestgehend ungenutzt.
Architekturexperten loben das Gebäude des Architekten Winfried Sziegoleit als einen Sonderbau. Eine Rettung und Nutzung für z.B. kulturelle Veranstaltungen ist wünschenswert. Erst vor kurzem fand die Architektur-Jahresausstellung der HTWK im Haus statt.

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Jugendbeirat in allen Stadtbezirken den jeweiligen Stadtbezirksbeiräten beratend zur Seite gestellt werden kann. Dabei sind die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Altwest und Südwest zu berücksichtigen. Daneben sind zu prüfen, wie die Verwaltung mit den Jugendgremien zusammenarbeiten, die Jugendgremien an politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mitwirken und Kooperationsbeziehungen zwischen Jugendgremien, Schulämtern und dem Stadtschülerrat vereinbart werden können. Der Prüfbericht ist bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Begründung:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Verwaltungsspitze, der Stadtverwaltung und vieler Stadträte und Stadträtinnen. Zeichen dafür war zuletzt die Beteiligung der Stadt Leipzig an dem Projekt „mit Wirkung“ der Bertelsmann-Stiftung.
Um Kinder und Jugendliche für kommunalpolitische Themen zu interessieren und die frühzeitige Partizipation am demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen, soll mit den Jugendbeiräten ein Gremium geschaffen werden, in dem Kinder und Jugendliche kontinuierlicher als bisher und an relevanten Entscheidungen in ihrem Stadtbezirk mitwirken können. Die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Leipzig-Südwest und Leipzig-Altwest haben gezeigt, dass die Jugendlichen sich aktiv in die Arbeit einbrachten und wichtige Hinweise für anstehende Entscheidung geben konnten.
Ausschlaggebend für die erfolgreiche Arbeit der Jugendbeiräte und damit Motivation für die Kinder und Jugendlichen ist, dass innerhalb der Stadtverwaltung ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um die Arbeit des Partizipationsgremiums zufrieden stellend durchführen zu können.