Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Vorlage zur Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten zu erarbeiten und der Ratsversammlung bis 31. März 2008 zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Bereits in dem von der Ratsversammlung am 12.12.2001 verabschiedeten Papier „Leipziger Agenda 21“ (DS-Nr. III-892/01) wird im Kapitel 6.4. „Anforderungen aus der Sicht von Migrantinnen und Migranten“ als eines von neun Zielen formuliert: „Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an kommunalen Entscheidungsprozessen wird durch die Schaffung eines entsprechenden Beirates beim Stadtrat verbessert.“
Auch der Ausländerbeauftragte stellt in seiner Informationsvorlage zur Ratsversammlung am 15.11.2006 „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe. Bericht des Referates Ausländerbeauftragter“ (DS-NR. IV/2013) fest, Zitat: „Woran es fehlt, ist eine Plattform für die direkte Kommunikation mit den Migrant/-innen. Für die Einwohner ohne deutschen Pass, wie für die in den vergangenen Jahren Zugewanderten, Spätaussiedler/-innen und die anderen bereits Eingebürgerten, besteht also in Leipzig kein Gremium, in dem sie ihre spezifischen Probleme und Anliegen artikulieren können und über das sie diese direkt an die Stadtpolitik und -verwaltung herantragen können.“
Da in den letzten Jahren die Zahl der Migrant/-innen kontinuierlich weiter angestiegen ist und verschiedene Migrantenorganisationen sich bereits vor mehr als zwei Jahren zu einer „Arbeitsgemeinschaft zur Bildung eines Migrantenbeirats in Leipzig“ zusammengeschlossen haben, scheint die Zeit für eine Umsetzung günstiger und notwendiger denn je.
Dies umso mehr, als dass bereits in der Publikation der Bertelsmann Stiftung, Bundesministerium des Innern (Hrsg.) aus dem Jahre 2005 „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik“ als einer von vier besonders wichtigen Aspekten, unter denen wir heute auf allen Ebenen Integrationspolitik beurteilen müssen, folgender genannt wird, Zitat:
„Als zweiter Punkt, in dem ein Umdenken stattfindet, erweist sich die Kultur des Umgangs, den Städte, Gemeinden und Landkreise mit den Zuwanderern pflegen. Der Dialog muss auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Maßnahmen müssen mit, und nicht für Migranten geschaffen werden. Das ist ein wichtiger Punkt, der nicht stark genug betont werden kann. Strategisch handelnde Kommunen wissen: Erst wenn Initiativen von Zuwanderern sich in die kommunalen Integrationsvorhaben mit eigenen Ideen, Vorstellungen und Forderungen einschalten, wenn sie aktiv an Entwicklungen und Integrationskonzepten mitwirken, können diese zum Erfolg führen. Wir müssen Zuwanderer als Subjekte in diesem Prozess begreifen.“
„Die Schaffung eines solchen Beirates könnte die Beteiligung von Migrant/-innen im Vorfeld kommunaler Entscheidungsprozesse verbessern, den Stadtrat bei Meinungsbildungsprozessen im Hinblick auf die Schwerpunkte kommunaler Integrationsmaßnahmen in den verschiedenen Feldern der Kommunalpolitik unterstützen und somit die interkulturellen Prozesse zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Zugewanderten begleiten und fördern.
Durch die Einbeziehung des Stadtrates hätte dieser Beirat ein ganz anderes Gewicht als die auf der Arbeitsebene bestehenden und auch weiterhin sinnvollen Beratungsgremien. Dies wäre für die öffentliche Wahrnehmung und als politisches Bekenntnis im Sinne einer aktiven städtischen Migrations- und Integrationspolitik nicht zu unterschätzen.“ (Zitat: Drucksache Nr. IV/2013)