Anträge – Seite 82 – SPD-Fraktion Leipzig

Stadtumbau und Stadterneuerung durch Projekte des ASW

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2007

Beschlussvorschlag:

Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2007 zusätzlich Gelder in einer Höhe von maximal 3,04 Millionen Euro (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant sind, geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 940/025/6, VmHH S. 898 (Sanierung Sporthalle Leplaystraße) entnommen werden. Die HH-Stelle soll bestehen bleiben, damit die Maßnahme 2008 durchgeführt werden kann. Die eingestellten Gelder sollen zu Gunsten des ASW umgewidmet werden.

Begründung:

Auf Grund der schwierigen Haushaltslage drohen viele Projekte des ASW nicht realisiert werden zu können, da der notwendige Eigenanteil der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Da viele EU-Fördermittel wahrscheinlich nur noch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, sollen diese in voller Höhe verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden. Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Die Sanierung der Sporthalle Leplaystraße soll nach Information des Dezernates III erst im Jahre 2008 realisiert werden.

14. März 2007

Anträge

Einrichtung Taxi-Stellplätze Thomasgasse

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass in der Thomasgasse zwischen Klostergasse und Petersstraße Taxi-Stellplätze eingerichtet werden.
Dafür sollen die derzeitigen Stellplätze in der Katharinenstraße wegfallen.

Begründung:

Anwohner der Katharinenstraße beschweren sich zunehmend über Lärm und Abgase in-folge der Taxi-Stellplätze in ihrer Straße. Außerdem ist die Katharinenstraße derzeit durch die Abfahrt von LKWs aus der City-Tunnel-Baustelle Markt stark frequentiert und ver-schmutzt.
In der Thomasgasse (Südseite Richtung Grünanlage) ist dagegen ausreichend Platz für Ta-xi-Stellplätze vorhanden und es werden keine Anwohner belästigt. In der Thomasgasse existierte bereits ein Stellplatz vor Beginn der Baumaßnahmen am Markt.

14. März 2007

Anträge

Änderung der Eintrittspreise für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ für Begleitpersonen

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den Eintrittspreisen für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule, für zwei Begleitpersonen pro Schulklasse eine 100%ige Ermäßigung festzusetzen. Diese Regelung tritt spätestens ab Schuljahresbeginn September 2007 in Kraft.

Begründung:

Schulkonzerte sind Bestandteil des Unterrichts und finden fast ausschließlich in der Unterrichtszeit statt.
Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist die Begleitung durch zwei Personen bei der An- und Abfahrt sowie zur Umsetzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht bei den Veranstaltungen unbedingt erforderlich. Eine Absicherung seitens der Schulen kann aus Gründen der Personalverfügbarkeit oft nur durch den jeweiligen Klassen- oder Fachlehrer in seiner dienstlichen Funktion erfolgen.
Als zweite Begleitperson fungieren meist Eltern aus den Schulklassen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen. Diese können oft nur deshalb die Zeit in den Vormittagsstunden aufbringen, weil sie nicht berufstätig sind. Zurzeit stehen vielen Schulen auch ABM-Kräfte oder Menschen mit Arbeitsgelegenheit zur Verfügung. Von diesen kann nicht verlangt werden, den Eintrittspreis aus privaten Mitteln zu finanzieren.
Eine Erstattungsmöglichkeit über die Schulen oder übergeordnete Dienststellen besteht nicht.
In den meisten Museen der Stadt und bei anderen Bildungsangeboten, die gezielt auf Schüler ausgerichtet sind und in den Vormittagsstunden stattfinden, ist es selbstverständlich, dass zwei Begleitpersonen keinen Eintritt bezahlen.

7. Februar 2007

Anträge

Jährlicher Bericht zum Rechtsextremismus in Leipzig

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zum 31. März einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig vorzulegen, der zur Situation in der Stadt sowie zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.
Der Bericht soll u.a. Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten, Mitgliedschaften, Wahlergebnissen, Infoständen und anderer Werbung für rechtsextremistische Organisationen – soweit das bekannt ist – sowie zu Aktivitäten der Stadt Leipzig gegen Rechtsextremismus enthalten.

Begründung:

Wiederholt erscheinen in der Presse Berichte über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle auf Jugendliche. Allerdings wird damit nur punktuell die Aufmerksamkeit auf das Problem Rechtsextremismus gelenkt. Aus unserer Sicht bedarf es einer kontinuierlichen Arbeit, um rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten. Mit der Existenz der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention des Jugendamtes ist bereits ein wichtiger Schritt getan.
Besonders im Hinblick auf das geplante Bundesprogramm zur Stärkung lokaler Strategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist es wichtig, dass es ein koordiniertes Vorgehen von Stadt und Freistaat gibt.

17. Januar 2007

Anträge

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 29. 12. 2005

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Die Vorlage wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:
6. Die entstehenden Mehreinnahmen für das Jahr 2007 (292.190,35 Euro) werden zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Krippenplätzen und Hortplätzen eingesetzt.

Begründung:

Erfolgt mündlich

13. Dezember 2006

Anträge

Begrenzung des Durchgangsverkehrs in der Erhardstraße

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft geeignete Maßnahmen, um die Erhardstraße vor zunehmenden Durchgangsverkehr zu entlasten.

Begründung:

Durch den neu entstehenden Supermarkt an der Rödelstraße wird sich der Durchgangsverkehr in der Erhardstraße wahrscheinlich verstärken. Lieferverkehr und Kunden, die stadtauswärts oder nach Schleußig fahren wollen, müssen durch die Erhardstraße fahren, da das links abbiegen von der Rödel- in die Pistorisstraße verboten ist.
Da die Kindereinrichtung in der Erhardstraße auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Garten mit Spielplatz hat, müssen die Kinder regelmäßig die Straße überqueren.

13. Dezember 2006

Anträge

Kernkennzahlen Integration

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2007 Kernkennzahlen zum Thema Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig vorzulegen.
Die Daten sollen auf Grundlage des „Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen“ erstellt werden, dass von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesministerium für Integration und dem Institut GEBIT in Münster erarbeitet wurde.

Begründung:

Die Informationsvorlage IV/2013 des Ausländerbeauftragten zum Thema: „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe – Bericht des Ausländerbeauftragten“, hat deutlich gemacht, dass dieses Thema für die Stadt Leipzig an Bedeutung gewinnt.
Mit dem „Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen“, das von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesministerium für Integration (MGFFI) und dem Institut GEBIT in Münster erarbeitet wurde, können relevante Daten systematisch zusammengestellt werden, die eine weitere geeignete Grundlage für eine strategisch ausgerichtete kommunale Integrationspolitik sind.

13. Dezember 2006