Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt, dass jeder Migrant und jede Migrantin, der bzw. die nach Leipzig kommen und sich bei der Ausländerbehörde angemeldet haben, das Recht und die Pflicht haben, sofern er bzw. sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, einen Sprach- und Orientierungskurs zu belegen. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund sie bzw. er gekommen sind und ob sie bzw. er dauerhaft hier bleiben kann.
Das Angebot soll auch zielgruppenspezifische Kurse (z.B. Mütterkurse, Jugendkurse, Alphabetisierungskurse) enthalten.     
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 31.03.2007 ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept dafür zu entwickeln.

Begründung:

Das Thema Integration von Zuwanderern hat sich inzwischen zu einer der zentralen Zukunftsfragen entwickelt. Sie ist nicht mehr nur ein bedeutender Faktor für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, sondern zunehmend auch ein weicher Wirtschaftsfaktor.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die zentrale Voraussetzung zur Integration auf allen Ebenen. Dies hat die Politik erkannt und deshalb verpflichtend Integrationskurse für dauerhaft hier lebende Migrantinnen und Migranten eingeführt.
Nicht erfasst werden von dieser Regelung z.B. Asylbewerber, deren Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist oder deren Bearbeitung in der Warteschleife hängt. Auch Migranten und Migrantinnen mit Kettenduldungen haben keinen Zugriff auf diese Kurse. Diese Menschen leben aber oftmals bereits seit vielen Jahren (bis zu 10 Jahren und mehr) in Deutschland und ihre Kinder gehen hier zur Schule. Einerseits sollen sie sich nicht integrieren, da ja nicht klar ist, ob sie wirklich in Deutschland bleiben werden. Andererseits wird dieses im Alltag (bei Behörden, in der Schule, beim Arzt etc.) permanent von Ihnen verlangt.
Laut Einwanderungsgesetz können die Kommunen neben den verpflichtenden Integrations- und Sprachkursen durch zusätzliches freiwilliges Engagement stark zu einer besseren Integration beitragen. Viele Kommunen, so z.B. Essen und Stuttgart, gehen bereits diesen Weg.
Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg, einer der vier Gewinner des Wettbewerbs „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministerium des Innern, bietet beispielsweise Sprachkurse für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Übergangseinrichtungen an. Die Maßnahme ist mit dem Angebot einer Hausaufgabenhilfe für deren Schulkinder verbunden.

Neufassung des Antrages der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung leitet kurzfristig Maßnahmen ein, mit dem Ziel, alle Öffentlichkeitsbereiche von Rathaus und Stadthaus generell als rauchfreie Zone einzurichten.
2. Es wird geprüft, ob Räume für Raucher zur Verfügung gestellt werden können.
3. Bei Veranstaltungen Dritter können auf Antrag durch das Hauptamt Ausnahmen zugelassen werden.
4. Die Einrichtung weiterer rauchfreier Zonen in anderen Dienstgebäuden der Stadt Leipzig wird geprüft.

Begründung:

Mit diesen Maßnahmen sollen die nicht rauchenden Personen, die sich im Rathaus/Stadthaus aufhalten, vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Besucherinnen und Besucher – auch die Schülerinnen und Schüler, die als Zuschauer die Ratsversammlungen beobachten – sollen ein rauchfreies Rathaus/Stadthaus antreffen.
Stadtverwaltung und Ratsversammlung sollen sich im Hinblick auf gesundheitsbewusstes Verhalten und Suchtprävention vorbildlich zeigen.
Mit dem Ziel „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“ soll ein entsprechendes Signal gesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob eine Verschrottung der eingelagerten Teile der demontierten Fußgängerbrücke vom Brühl („Blaues Wunder“) Einnahmen für den städtischen Haushalt erbringen.

Begründung:

Laut Auskunft der Stadtverwaltung zur Anfrage Nr. 209 des Stadtrates K.-H. Obser wurde bisher ohne Erfolg untersucht, Brückenelemente des „Blauen Wunders“ an anderen Standorten (Brücke über die Parthe an der Straße „An den Pferdner Kabeln“, Limburger Steg, Hakenbrücke, Schreberbadbrücke) zum Einsatz zu bringen, wie es der Beschluss der Ratsversammlung vom 18.06.03 vorsieht.
Die Stadt schätzt ein, dass ein wirtschaftlicher Einsatz nach vorliegenden Prüfergebnissen schwer zu realisieren sein wird. Dagegen könnte eine Verschrottung der eingelagerten Teile der demontierten Fußgängerbrücke vom Brühl möglicherweise Einnahmen für den städtischen Haushalt bringen.