Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Im Abschnitt „Die Einordnung der Veranstaltungen und Schulkonzerte in die Preiskategorien…“ soll „und deren Begleitpersonen“ gestrichen werden.
Im Abschnitt „Ermäßigungsberechtigt sind …“ soll „und des Familienpasses Leipzig“ gestrichen werden.
In diesem Abschnitt soll neu aufgenommen werden: „2 Begleitpersonen von Schulklassen erhalten ebenfalls 100% Ermäßigung.“

Begründung:

Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist die Begleitung durch zwei Personen bei der An- und Abfahrt sowie bei den Veranstaltungen unbedingt erforderlich. Eine Absicherung seitens der Schulen kann aus Gründen der Personalverfügbarkeit oft nur durch den jeweiligen Klassen- oder Fachlehrer in seiner dienstlichen Funktion erfolgen. Als zweite Begleitperson fungieren meist Eltern aus den Schulklassen, die  sich freiwillig zur Verfügung  stellen. Diese können oft nur deshalb die Zeit in den Vormittagsstunden aufbringen, weil sie nicht berufstätig sind.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig verkauft die Waldflächen bei Adorf/Vogtland.
2. Die erwarteten Einnahmen werden in den Haushalt zur Schuldentilgung eingestellt.

Der Veräußerungserlös soll sich an folgenden Prämissen orientieren:

• Beim Verkauf sind mindestens 90 % des Verkehrswertes zu erzielen.
• Die Zinsersparnis muss deutlich über den aktuellen Einnahmen aus der Bewirtschaftung ( 2000 Euro/Jahr ) liegen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Um für das Haushaltsjahr 2006 und danach Mietkosten für die durch die Stadt  angemieteten Gewerbeflächen einzusparen, ist die Nutzung von stadteigenen und fremdgenutzten Gewerbeflächen durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung in Abstimmung mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau nach folgenden Kriterien zu überprüfen:

1. Auf der Grundlage einer Übersicht über angemietete Gewerbeflächen hinsichtlich Adresse, Fläche, Beginn und Ende der Vertragsdauer, Optionen, Miete/m² Gewerbefläche und Besonderheiten der Ausstattung (z. B. kabelfreie Vernetzung) sollen alle Verträge geprüft werden, die über 7,00 €/m² Bürofläche bei Objekten innerhalb des Promenadenrings bzw. 5,00 €/m² Bürofläche außerhalb des Rings liegen. Bei diesen Verträgen sollen Nachverhandlungen mit den Vermietern zur Mietkostenreduzierung geführt werden.
2. Überprüfung der stadteigenen Gewerbeflächen auf Reserven und Abgleichung dieser Reserven mit den benötigten Flächen, die beansprucht werden, wenn Verträge von angemieteten Flächen auslaufen bzw. gekündigt werden können und Optionen nicht in Anspruch genommen werden brauchen.
3. Über den Abschluss der bis Jahresende geführten Vertragsnachverhandlungen als Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2006 soll der Stadtrat informiert werden.

Begründung:

Der Markt für Gewerbeimmobilien ist seit Jahren geschwächt. Gegenwärtig besteht noch ein Leerstand an 755 000m² Bürofläche, welche durch den großen Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage zwangsläufig zu Mietnachlässen geführt hat. Bei längerfristig bestehenden Verträgen sind Vermieter oft bereit, in Nachverhandlungen einer marktkonformen Mietanpassung zuzustimmen.