Anträge – Seite 85 – SPD-Fraktion Leipzig

Leipzig und die Merkmale des „Bristol Accord“

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2006 einen Bericht vorzulegen, in dem aus der Sicht der Stadtverwaltung dargelegt wird, inwieweit die im „Bristol Accord“ genannten Merkmale eines zukunftsbeständigen Gemeinwesens (sustainable community) auf Leipzig zutreffen und in welcher Hinsicht entsprechender Handlungsbedarf besteht.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat am 12. Oktober 2005 strategische Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanung beschlossen, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und auf die weitere Entwicklung gestaltend einzuwirken.
Für die weitere Verständigung über grundlegende Ziele der Stadtpolitik wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Leipzig benötigt. Zu verschiedenen Themen und Handlungsfeldern liegen bereits umfangreiche Berichte und Fachpläne der Stadt Leipzig vor, deren Ergebnisse und Kernaussagen jedoch noch einer systematischen Zusammenführung bedürfen. Die Erstellung einer solchen überblicksartigen Bestandsaufnahme sollte unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen inhaltlichen Zielsetzung erfolgen.
Die internationale kommunalpolitische Diskussion orientiert sich an dem Ziel eines nachhaltigen Gemeinwesens (sustainable community) (vgl. die Aktivitäten des International Council for Local Environmental Initiatives oder die am 11. Juni 2004 beschlossenen „Aalborg Commitments“). Mit dem „Bristol Accord“ vom 7. Dezember 2005 wurde eine weitere Initiative für einen ganzheitlichen Ansatz in der Kommunalpolitik gestartet.
Die im Bristol Accord“ ausführlich beschriebenen Merkmale eines nachhaltigen Gemeinwesens (1. Active, Inclusive and Safe; 2. Well Run; 3. Well Connected; 4. Well Served; 5. Environmentally Sensitive; 6. Thriving; 7. Well Designed and Built; 8. Fair for Everyone) sind geeignete Gesichtspunkte, um die Zukunftsbeständigkeit einer Stadt einzuschätzen. Eine entsprechende Bilanzierung der bisherigen Entwicklungen in Leipzig bietet eine gute weitere Grundlage für eine zielgerichtete und vorausschauende Stadtpolitik.

29. März 2006

Anträge

Vorlage „Festsetzung der Eintrittspreise für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule Leipzig“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Im Abschnitt „Die Einordnung der Veranstaltungen und Schulkonzerte in die Preiskategorien…“ soll „und deren Begleitpersonen“ gestrichen werden.
Im Abschnitt „Ermäßigungsberechtigt sind …“ soll „und des Familienpasses Leipzig“ gestrichen werden.
In diesem Abschnitt soll neu aufgenommen werden: „2 Begleitpersonen von Schulklassen erhalten ebenfalls 100% Ermäßigung.“

Begründung:

Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist die Begleitung durch zwei Personen bei der An- und Abfahrt sowie bei den Veranstaltungen unbedingt erforderlich. Eine Absicherung seitens der Schulen kann aus Gründen der Personalverfügbarkeit oft nur durch den jeweiligen Klassen- oder Fachlehrer in seiner dienstlichen Funktion erfolgen. Als zweite Begleitperson fungieren meist Eltern aus den Schulklassen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen. Diese können oft nur deshalb die Zeit in den Vormittagsstunden aufbringen, weil sie nicht berufstätig sind.

29. März 2006

Anträge

Informationstafel zu Städtepartnerschaften

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 wird an geeigneter Stelle in der Innenstadt eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufgestellt.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen mit einer dauerhaft aufgestellten Informationstafel auf die Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufmerksam gemacht werden. Besucher sollen mit dieser Informationstafel auf überregionale und internationale Beziehungen der Stadt Leipzig hingewiesen werden.
Die Informationstafel zu den Städtepartnerschaften sollte in der Innenstadt an einer Stelle, an der viele Menschen vorbeigehen (z.B. vor dem Neuen Rathaus oder gegenüber dem Hauptbahnhof) deutlich sichtbar aufgestellt werden.
Die Fußballweltmeisterschaft 2006 ist aufgrund der zu erwartenden zahlreichen internationalen Gäste ein guter Anlass, eine solche Informationstafel aufzustellen. Besucher aus Frankreich würden beispielsweise auf diese Weise von der Städtepartnerschaft mit Lyon und Besucher aus der Ukraine von der Städtepartnerschaft mit Kiew erfahren.
Die Kosten für die Aufstellung dieser Informationstafel sind im Hinblick auf das Großereignis Fußballweltmeisterschaft und der in diesem Zusammenhang entstehenden anderweitigen Kosten vertretbar. Aber auch unabhängig von der Fußballweltmeisterschaft wäre es zweckmäßig, eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufzustellen.

8. Februar 2006

Anträge

Waldverkauf im Vogtland

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig verkauft die Waldflächen bei Adorf/Vogtland.
Die erwarteten Einnahmen werden in den Haushalt zur Schuldentilgung eingestellt.

Der Veräußerungserlös soll sich an folgenden Prämissen orientieren:

Beim Verkauf sind mindestens 90 % des Verkehrswertes zu erzielen.
Die Zinsersparnis muss deutlich über den aktuellen Einnahmen aus der Bewirtschaftung ( 2000 Euro/Jahr ) liegen.

Begründung:

erfolgt mündlich

21. Dezember 2005

Anträge

Stellenerhalt im Ordnungsamt

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die 0,5 Stelle im Bereich Erlaubnisse/Ladenschluss, sowie die 0,75 Stelle im Bereich Ordnungsbehördliche Maßnahmen werden nicht gestrichen.

Begründung:

Werden die Stellen gestrichen, ist mit einem Einnahmeverlust von ca. 142.000 € zu rechnen. D. h., die Mitarbeiter generieren durch ihre Arbeit ein Mehrfaches der Personalkosten als Einnahmen für die Stadt.

21. Dezember 2005

Anträge

Mietkostenreduzierung für angemietete Gewerbeflächen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Um für das Haushaltsjahr 2006 und danach Mietkosten für die durch die Stadt angemieteten Gewerbeflächen einzusparen, ist die Nutzung von stadteigenen und fremdgenutzten Gewerbeflächen durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung in Abstimmung mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau nach folgenden Kriterien zu überprüfen:

Auf der Grundlage einer Übersicht über angemietete Gewerbeflächen hinsichtlich Adresse, Fläche, Beginn und Ende der Vertragsdauer, Optionen, Miete/m² Gewerbefläche und Besonderheiten der Ausstattung (z. B. kabelfreie Vernetzung) sollen alle Verträge geprüft werden, die über 7,00 €/m² Bürofläche bei Objekten innerhalb des Promenadenrings bzw. 5,00 €/m² Bürofläche außerhalb des Rings liegen. Bei diesen Verträgen sollen Nachverhandlungen mit den Vermietern zur Mietkostenreduzierung geführt werden.
Überprüfung der stadteigenen Gewerbeflächen auf Reserven und Abgleichung dieser Reserven mit den benötigten Flächen, die beansprucht werden, wenn Verträge von angemieteten Flächen auslaufen bzw. gekündigt werden können und Optionen nicht in Anspruch genommen werden brauchen.
Über den Abschluss der bis Jahresende geführten Vertragsnachverhandlungen als Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2006 soll der Stadtrat informiert werden.

Begründung:

Der Markt für Gewerbeimmobilien ist seit Jahren geschwächt. Gegenwärtig besteht noch ein Leerstand an 755 000m² Bürofläche, welche durch den großen Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage zwangsläufig zu Mietnachlässen geführt hat. Bei längerfristig bestehenden Verträgen sind Vermieter oft bereit, in Nachverhandlungen einer marktkonformen Mietanpassung zuzustimmen.

21. Dezember 2005

Anträge

Streichung von 3 Stellen im Dezernat Finanzen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die Stellen für das zu bildende Referat „Beteiligungssteuerung und Strategische Haushaltsplanung“ werden gestrichen.

Begründung:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen nicht vermittelbar. Auch im Dezernat Finanzen müssen die notwendigen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung durch Reduzierung von Personal- und Sachkosten erbracht werden.

21. Dezember 2005