Anträge – Seite 86 – SPD-Fraktion Leipzig

BIC GmbH

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss für die BIC GmbH im Haushaltsjahr 2006 wird um 70.000 € erhöht.
Deckungsvorschlag: Reduzierung der Sachverständigen- und ähnliche Kosten (Verwaltungshaushalt: UA 030, HH-Stelle: 657/000/0) von 368.400 Euro auf 298.400 Euro.

Begründung:

Die Geschäftsführung der BIC-GmbH strebt eine Erweiterung der bisherigen Tätigkeiten mit dem Ziel der weiteren Ansiedlung von Technologiegründern in Leipzig an.
Das beabsichtigte Projekt BIC-Gründer-Coach soll das bisherige BIC-Start-up-Paket ergänzen. Mit einer intensiven Akquise soll erreicht werden, dass jährlich eine Gruppe von 10 Existenzgründern aus ausgewählten Technologiebereichen (z. B. IT-Sicherheit, Internetanwendungen etc.) für den Standort Leipzig gewonnen werden. Das Programm soll bundesweit vermarktet werden und so viele Gründer anziehen, dass die Wirtschaftsförderung in Leipzig aus der Reihe der Bewerber die Besten auswählen kann.

Geplant wird seitens der BIC GmbH, dass durch dieses Projekt für einen Zeitraum von 5 Jahren mindestens 25 neue Unternehmen mit mindestens 200 Arbeitsplätzen angesiedelt werden.

21. Dezember 2005

Anträge

Slip-Anlage Wehr Connewitz

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die Planung und Realisierung der Slip-Anlage oder einer gleichwertigen Anlage soll solange zurückgestellt werden, bis eine durchgängig befahrbare Gewässerverbindung zwischen Palmengartenwehr und Cospudener See gewährleistet ist.
Der Planansatz im Vermögenshaushalt für die Slip-Anlage soll im Dezernat III verbleiben.

Begründung:

Die Realisierung der Slip-Anlage am Wehr Connewitz ist erst dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Gewässerverbindung am Ziegeleiweg hergestellt wird.
Die eingesparten Mittel sollen innerhalb des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport verwendet werden, insbesondere für die Weiterführung des Grünen Bogens Paunsdorf und die Umsetzung der Kleingartenkonzeption.

21. Dezember 2005

Anträge

Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ werden 100.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 950/050/6 (VmHH S. 742) „Slip-Anlage Wehr Connewitz“ entnommen werden.

Begründung:

Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Die Weiterführung des Grünen Bogens ist außerdem eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Leipziger Nordostens.
Im Haushaltsplanentwurf 2006 sind dafür bisher keine Mittel eingestellt.

21. Dezember 2005

Anträge

Umsetzung Kleingartenkonzeption

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2006 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 950/050/6 (VmHH S. 742) „Slip-Anlage Wehr Connewitz“ entnommen werden.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage „Kleingartenpark Süd-Ost“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel bereitgestellt werden.

21. Dezember 2005

Anträge

Umsetzung der Bibliotheksentwicklungskonzeption – Aufstockung Etat

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Der Etat für den Erwerb und Unterhaltung von Büchern wird entsprechend der in der Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossenen Erneuerungsquote von 7% aufgestockt.
Bei einem Freihandbestand Medien von ca. 620.000 beträgt diese bei einem Durchschnittswert von 15 Euro/Medium 651.000 Euro. D.h. der im Haushaltsplanentwurf eingestellte Betrag von 593.700 Euro ist um 57.300 Euro aufzustocken.

Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur. Ausgenommen werden die Bereiche Förderung von Vereinen und Verbänden, Musikschule, Theater der Jungen Welt und Volkshochschule.

Begründung:

Die in der Ratsversammlung am 17.12.2003 beschlossene Bibliotheksentwicklungskonzeption trägt einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Leipzig Rechnung und sichert andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bürger.
Durch die im Haushaltplanentwurf 2006 vorgesehenen Kürzungen werden die geplanten Maßnahmen in Frage gestellt.

21. Dezember 2005

Anträge

Sanierungsmittel für Schulen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung von Schulen wird zusätzlich eine Summe von 500.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.

Begründung:

Der Sanierungsstau an den Schulgebäuden der Stadt Leipzig ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nur langsam abzuarbeiten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, weitere Mittel bereit zu stellen, um für die Schüler und Schülerinnen bessere Voraussetzungen zum Lernen zu schaffen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.

21. Dezember 2005

Anträge

Kommunaler Zuschuss für den Verein Lebenshilfe e.V. für den Ersatzneubau der Wohnheime für geistig Behinderte in der Rosenstraße und in Böhlitz-Ehrenberg

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ersatzneubau des Behindertenheimes in der Rosenstraße werden 250.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die auf der HH-Stelle 987/002/1 für die Rosenstraße eingetragene Summe für den Haushalt 2007/2008 soll auf den Ersatzneubau in Böhlitz-Ehrenberg übertragen werden.

Begründung:

Die Heimplätze für geistig Behinderte werden dringend benötigt. Die Stadt hatte das Heim in freie Trägerschaft gegeben, mit der Auflage eines Ersatzneubaus.
Die Heimmindestbauverordnung kann derzeit nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund sollen zwei kleinere Heime mit den erforderlichen Standards entstehen. Als Standort ist die Rosenstraße und als zweiter Standort Böhlitz-Ehrenberg vorgesehen.
Der Verein hat sich um Fördermittel bemüht und sie sind auch in Aussicht gestellt worden, wenn die Kommune einen Beitrag von 10% (250.000 Euro) leistet. Vom RP werden 80% ausgereicht und 10 % sind als Eigen-anteil des Vereins aufzubringen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.

21. Dezember 2005