Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Punkt 1 “Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit einzelnen Abfallarten” der Vorlage wird wie folgt geändert: Die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt ist bis zu 200 Liter pro Haushalt und Jahr gebührenfrei.…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit das Neue Rathaus/Stadthaus rauchfrei wird. Kurzfristig soll ein Rauchverbot in allen Hallen, Gängen und Treppenhäusern des Neuen Rathauses/Stadthauses durchgesetzt werden. Mittelfristig soll bis zum 30.…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an zentraler Stelle in Leipzig eine weitere Kindertagesstätte zu bauen, einen Investor für den Bau solch einer Einrichtung zu suchen oder durch ein PPP-Projekt zu realisieren. Begründung: In Leipzig ist laut Statistik…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb des Schulnetzplanes in Anlehnung an die Novellierung des Schulgesetzes und in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht, einen Standort für eine weitere oder mehrere Gemeinschaftsschulen als Modellprojekt festzulegen. Begründung: Aus Sicht der…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.07.2006 einen Bericht des Referates Ausländerbeauftragter als Informationsvorlage in der Ratsversammlung vorzulegen. Begründung: Im Jahr 1996 erschien letztmalig ein Bericht des Ausländerbeauftragten. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf derzeit…
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Zusätzlicher Beschlusspunkt 4:Die Eigenbetriebe Kultur – Gewandhaus und Oper – leisten durch zusätzliche Aktivitäten einen Beitrag zu Gunsten der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Begründung: Das Erbe der Stadt Leipzig ist vielfältig und umfangreich. Dieses nationale Erbe zu bewahren und…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Bonusmodell für Kinder der Stadt Leipzig entwickelt werden kann, das die Teilnehmerzahl bei der ärztlichen Untersuchung auf Seh- und Hörstörungen sowie motorische und Sprachauffälligkeiten, die in der Regel…
