Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Gemäß § 41 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung wird beschlossen, dem Verwaltungsausschuss die Angelegenheit der Strategischen Ausrichtung der LVV-Gruppe zur Vorberatung zu übertragen.Dazu soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine zeitweilige Arbeitsgruppe “Städtische Beteiligungsunternehmen” eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 dem Stadtrat einen Prüfbericht vorzulegen, der die Zusammenlegung (Verschmelzung) der BIC GmbH, der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Gewerbepark Althen GmbH, des Gewerbezentrums Liebertwolkwitz GmbH und der Leipziger Gewerbehofgesellschaft mbH zum…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 ein Konzept zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile der Stadt Leipzig an der Gartenvorstadt Leipzig-Marienbrunn GmbH, an der Haus- und Grundstücksgesellschaft Holzhausen mbH und der Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH Engelsdorf – vorrangig an…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 eine Konzeption für das Aufbauwerk Region Leipzig GmbH vorzulegen. Begründung: Seitens des Wirtschaftsdezernenten wurde in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, eine Konzeption für das Aufbauwerk Region Leipzig GmbH vorzulegen. In…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2006 einen aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention der Ratsversammlung vorzulegen. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang einen Beitritt der Stadt Leipzig zum…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister legt bis zum 30.06.2005 dem Stadtrat ein Konzept vor, in dem insbesondere für die Eigenbetriebe Kultur (Gewandhaus, Oper, Schauspielhaus, TdJW) zusätzliche Angebote von sogenannten Ein-Euro-Tickets für ALG II-Empfänger vorgesehen werden. Begründung: Auch in Leipzig…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Stadt Leipzig ein Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten (24 Stunden und Wochenende) für zunächst eine Kindertagesstätte zu schaffen. Dieses Modellprojekt kann auch bei einem freien Träger angesiedelt sein. Begründung: Viele…
