Kategorie: Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die aus dem Anteilsverkauf der WEV GmbH über den ZAW Westsachsen der Stadt Leipzig zustehenden Mittel (ca. 300.000 EUR) werden beginnend ab 2004 für Umweltprojekte eingesetzt. Es können Projekte von Vereinen und Verbänden, Projekte im Rahmen der Agenda 21 oder der Stiftung “Bürger für Leipzig” gefördert werden. Die Projekte müssen für die […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Position Transportkosten für den Umzug in das neue Museum der bildenden Künste dahingehend zu optimieren, dass eine Einsparung von mindestens 30.000 EUR erreicht wird. Diese Summe soll bei der Position 700/000/00 Zuschüsse für Vereine und Verbände im Kulturamt aufgestockt werden. Begründung: erfolgt mündlich

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Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag : Die Verwaltung wird beauftragt, durch verstärkte ordnungsrechtliche Kontrollen und Maßnahmen seitens des Ordnungsamtes, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen an der Ostseite des Hauptbahnhofes nachhaltig zu verhindern. Begründung : Der Busparkplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde geschaffen, um Touristenbussen die Möglichkeit zu geben, zentrumsnah ihre Fahrzeuge kostenlos abzustellen, […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Beschlusspunkt 2: Als allgemeine Planungsgrundsätze werden beschlossen: Die Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität und persönliche Freiheit für alle Bewohner der Stadt Leipzig. Grundsätzlich dienen alle Verkehrsplanungen im öffentlichen Raum diesem Ziel. Dabei sind möglichst alle Verkehrsmittel auch für behinderte Bürger nutzbar zu machen. Das Verkehrsnetz der Stadt Leipzig, bestehend aus […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Gesetzgeber gegenüber initiativ zu werden mit dem Ziel, die Sächsische Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte (SBB) mit mehr Verantwortung ausgestattet wird. So soll beispielsweise geprüft werden, ob den SBB ein Anhörungs- bzw. Antragsrecht gegenüber der Ratsversammlung eingeräumt und ob Entscheidungen übertragen werden können.

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Antragsteller: SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Beschlusspunkt 1: Die Ortseingangstafeln der Stadt Leipzig werden sukzessive – bei Beschädigung oder Unkenntlichkeit – ausgetauscht und dabei so verändert, dass “Leipzig” einheitlich in großer Schrift aufgeführt wird. Zusätzlich erfolgt die Nennung des jeweiligen Ortsteiles in kleiner Schrift darunter. Begründung: Eine Veränderung der Ortseingangstafeln zum 01.07.2004 ist nicht möglich, da die Haushaltstelle […]

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