Anträge – Seite 91

Veröffentlicht am 16. April 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Lösung für den Grundschulstandort Lützschena-Stahmeln zu finden. Dabei ist eine langfristige Lösung in Zusammenarbeit mit den betreffenden Eltern und den zuständigen Gremien des Stadtrates innerhalb der Ortslage Lützschena-Stahmeln anzustreben (z.B. Außenstelle Windmühlenstraße). Begründung: Die Anmeldungen für die Erste Klasse der Grundschule Lützschena-Stahmeln sind entgegen den Voraussagen des […]

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Veröffentlicht am 16. April 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Au-gustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universi-tätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität […]

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Veröffentlicht am 16. April 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Das Angebot von zwei Konzerten pro Spielzeit mit reduziertem Eintrittspreis (Gewandhaustage) wird aufrecht erhalten. Begründung In Verbindung mit der Neufestsetzung der Eintrittspreise für Konzerte des Gewandhauses zu Leipzig ab Spielzeit 2002/2003 wurden analog zum Opern- und Theatertag zwei “Gewandhaustage” pro Spielzeit in das Angebot aufgenommen. Dabei handelte es sich jeweils um die dritte […]

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Veröffentlicht am 20. März 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt, durch die Schaffung einer Zugangskontrolle, z. B. Ein- und Ausfahrtsschranken, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen nachhaltig zu verhindern. Begründung Der Busparkplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde geschaffen, um Touristenbussen die Möglichkeit zu geben, zentrumsnah ihre Fahrzeuge kostenlos abzustellen, da innerhalb des Zentrums dazu keine Parkmöglichkeiten […]

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Veröffentlicht am 20. März 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsanalyse der Jugendkulturarbeit in der Stadt Leipzig bis spätestens zum September 2003 vorzulegen und die Organisation zur Bündelung der Leistung zu verändern. Begründung In der Stadt Leipzig wird durch das Jugendamt, wie auch durch das Kulturamt Jugendkulturarbeit angeboten und gefördert. Für die SPD-Fraktion erscheint es sinnvoller, die in […]

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Veröffentlicht am 20. März 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Die gesamte Saturnstraße in Grünau wird in eine Tempo 30-Zone umgewandelt. Begründung Derzeit existiert in der Saturnstraße teilweise eine Tempo 30-Zone. An der Straßenbahnhaltestelle in der Saturnstraße ist jedoch eine Geschwindigkeit von 50 km/h zugelassen. Um den Fußgängern ein sicheres Überqueren zur Straßenbahnhaltestelle zu ermöglichen, fordern die Anwohner auch in diesem Bereich der […]

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Veröffentlicht am 19. Februar 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Künftig betreibt die Kommune nur eine begrenzte Anzahl Altenpflegeheime, ca. 500 Plätze, deren Wirtschaftlichkeit auch unter dem Aspekt der sozial verträglichen Kosten für die Bewohner gesichert ist. Heime, die dieses Kriterium nicht erfüllen können, sind per Ausschreibung zu veräußern. Begründung In der Vergangenheit war das Betreiben von Altenpflegeheimen durch die Stadt Leipzig ein […]

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SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 days ago

In der letzten Ratsversammlung wurde unser Antrag für ein Fahrzeugsharing-Konzept positiv votiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie das Teilen verschiedener Verkehrsmittel sinnvoll im Stadtgebiet ausgebaut werden kann. Zudem ist die Stadtverwaltung aufgefordert für das Carsharing im gesamten Stadtgebiet mehr Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Erfahrungen aus Städten, die bei der Verkehrswende weiter sind als wir, zeigen, dass es nicht allein auf den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr ankommt. Es geht um einen Mix verschiedener, flexibel nutzbarer Mobilitätsangebote, um die Verkehrswende erfolgreich gestalten zu können. Schließlich sind Mobilitätsbedürfnisse sehr individuell und ändern sich mitunter schnell, wenn es die Situation erfordert.

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SPD-Fraktion Leipzig1 week ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz, der städtebauliche Wettbewerb zum Areal Matthäikirchhof und der Rahmenplan zum Stadionumfeld sind neben vielen anderen Themen drei markante und wichtige städtebauliche Themenfelder, die wir in dieser Wahlperiode erörtert und diskutiert haben. Für unseren Stadtrat Getu Abraham spielt der Leuschner-Platz hier eine besondere Rolle, da er in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dort auch viele Ideen eingebracht hat.

Die Schaffung einer erlebbaren Grünfläche mit einem Bewegungs- und Gesundheitspark auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein einmaliges Angebot auf einem sicheren innenstädtischen Raum, der generations-, milieuübergreifend, barrierefrei gestaltet werden soll, und dazu beiträgt, den Stadtraum aufzuwerten. Eine solche Arealentwicklung ergänzt hervorragend die Innenstadt und dient als Schnittstelle für Handel (Markt, Brühl, Hauptbahnhof, Petersstr.), Gastronomie/Tourismus, dichte Wohnbebauung, Kultur (Oper, Gewandhaus, Theater, Museen, Bibliothek), die Stadtverwaltung, Kitas, Schulen, Universität/Hochschulen, Kirchen, Sicherheit (Polizei, Feuerwehr), usw. Dieser gut erreichbare zentrale Ort soll so entwickelt werden, dass ihn alle Leipziger rund um die Uhr nutzen können.
Das aktuelle Wettbewerbsergebnis der Freiflächenplanung begrüße ich ausdrücklich. Mehr Grün in den Innenstädten ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele ein besonders wichtiges Thema. Die Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bietet die Möglichkeit, hier neues Konzept auszuprobieren und die Innenstadt auch durch vertikales Grün besser an die sich wandelnden klimatischen Bedingungen anzupassen. Beispiele für solche Arten der Stadtbegrünung gibt es in Singapore, wo grüne Hochhäuser bereits Realität sind, oder auch in Mailand, denn mit ihren Bosco Verticale ist die Stadt Vorreiter beim vertikalen Wald.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Die wirtschaftliche Lage des Klinikums St. Georg ist ernst. Das städtische Krankenhaus hat im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag von rund 38 Millionen Euro zu verzeichnen. Um eine Insolvenz des Klinikums abzuwenden, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Verlust über eine Gesellschaftereinlage auszugleichen. Darüber hinaus wird die Gesellschafterkreditlinie um weitere 100 Millionen, auf 200 Millionen Euro, erhöht und die zu erwartenden Kostensteigerungen bei den laufenden Bauinvestitionen werden über Bürgschaften abgesichert.

Unser Stadtrat Christian Schulze, der auch dem Aufsichtsrat des Klinikums angehört, machte in der Ratsversammlung deutlich, dass es um viel Geld geht, aber die Stadt hier in die Bresche springen muss, um das Krankenhaus zu sichern.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen eine Herausforderung für viele Kliniken dar. Das Klinikum St. Georg ist hierbei keine Ausnahme. Um die bestmögliche medizinische Versorgung in Leipzig weiterhin zu gewährleisten, ist es richtig und wichtig, das Klinikum finanziell zu unterstützen.

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Kategorie: Anträge

Grundschule Lützschena-Stahmeln

Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz

Weiterführung der Gewandhaustage

Zugangskontrolle für Reisebusparkplätze Hauptbahnhof Ostseite

Jugendkulturarbeit

Gesamte Saturnstraße als Tempo 30-Zone

Kostendämpfung im Eigenbetrieb Städtische Altenpflegeheime