Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Punkt 3 neu:Die Erich-Zeigner-Schule, die die verbleibenden Klassen aufnimmt, ist bis zum Zeitpunkt der Umsiedlung der Schüler aus der Helmholtz-Grundschule, in einen bedarfsgerechten Zustand zu versetzen. Das bedeutet, dass dort sofort mit der Sanierung, vorrangig des…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 mehrere städtische Objekte zu benennen, auf denen eine Bürger-Solarstromanlage installiert werden kann.Für diese Objekte soll eine langjährige Nutzung der Anlagen (mindestens 20 Jahre) und lediglich eine symbolische Miete garantiert werden. Begründung:…
Antragsteller: SPD-Fraktion Änderungsvorschlag Der Haushaltsansatz 2005 für den Landeswohlfahrtsverband wird gegenüber dem bereits durch das Haushaltssicherungskonzept 2004 erhöhten Beitrag hinaus nicht erhöht.Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Teilkompensation der mit dem Haushaltssicherungskonzept 2005-2007 geplanten Gewerbesteuererhöhung bzw. damit zur Reduzierung des…
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Im Haushaltsplan sind für 2005 in der HH-Stelle 987/001/3 Mittel in Höhe von 140.250 Euro eingestellt.Diese Summe ist um 114.750 Euro zu erhöhen. Damit wäre der Stand von 2004 wieder erreicht (255.000 Euro)…
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: In die HH-Stelle 700/000/3 – Zuschüsse an Vereine und Verbände- ist zusätzlich eine Summe von 200.000 Euro einzustellen. Begründung: Eine Kürzung der Haushaltmittel in diesem Bereich ist aus jugendpolitischer- und jugendhilfeplanerischer Sicht nicht…
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr (FFw) Böhlitz-Ehrenberg werden in den Haushalt 2005 400.000 Euro Planungs- und Baukosten eingestellt. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg erfüllt eine wichtige Funktion im Leipziger Westen…
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: In die HH-Stelle 950/034/6 sind 30.000 Euro einzustellen. Im vergangenen HH-Jahr standen für die Schulwegsicherheit 100.000 Euro zur Verfügung. Für 2005 wurde kein Geld eingestellt. Begründung: Die mittelfristige Planung der Schulwegsicherheit muss weiter…
