Anträge – Seite 88 – SPD-Fraktion Leipzig

Vorlage „Unterstützung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung“

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Zusätzlicher Beschlusspunkt 4:
Die Eigenbetriebe Kultur – Gewandhaus und Oper – leisten durch zusätzliche Aktivitäten einen Beitrag zu Gunsten der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung.

Begründung:

Das Erbe der Stadt Leipzig ist vielfältig und umfangreich. Dieses nationale Erbe zu bewahren und zu pflegen, ist eine Verpflichtung, der sich die Stadt stellt.
Die Erfüllung der Vorlage erfordert eine weitere und große Kraftanstrengung. Es erscheint deshalb unabdingbar und angemessen, die Eigenbetriebe Gewandhaus und Oper, welche dem Erbe von Mendelssohn-Bartholdy in besonderer Weise verpflichtet sind, aufzufordern, über ihr bisher geleistetes Engagement hinaus, aktiv zu werden.
Um die vielfältige und lebendige Kulturlandschaft der Stadt Leipzig zu bewahren und deren Zukunftsfähigkeit zu sichern, sind auch die Kulturschaffenden der Eigenbetriebe der Stadt in ganz besonderem Maße gefordert.

13. Juli 2005

Anträge

Bonusmodell zur Erhöhung der Teilnehmerzahl bei Vorsorgeuntersuchungen

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Bonusmodell für Kinder der Stadt Leipzig entwickelt werden kann, das die Teilnehmerzahl bei der ärztlichen Untersuchung auf Seh- und Hörstörungen sowie motorische und Sprachauffälligkeiten, die in der Regel im 4. Lebensjahr durchgeführt wird, prämiert. Weiterhin soll geprüft werden, wie die Benachrichtigung von Eltern, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen, verbessert werden kann.

Begründung:

Trotz vielfältiger Hinweise auf entsprechende Angebote nehmen nicht alle Leipziger Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes teil. Dies gilt insbesondere für Kinder, die nicht eine Kindertagesstätte besuchen.
Ein frühzeitiges Erkennen von Seh- und Hörstörungen sowie motorischen und Sprachauffälligkeiten im Vorschulalter erhöht die Chance auf eine erfolgreiche Behandlung und für das Aufholen von Entwicklungsrückständen.
Ein attraktives Bonusmodell (z.B. Freikarten für den Leipziger Zoo oder Freikarten für Kindervorstellungen in einer städtischen Kultureinrichtung) könnte ein Anreiz für Eltern und Kinder sein, mit dem die Teilnehmerzahl bei den Vorsorgeuntersuchungen erhöht wird.

13. Juli 2005

Anträge

Bildung einer AG „Städtische Beteiligungsunternehmen“

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 41 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung wird beschlossen, dem Verwaltungsausschuss die Angelegenheit der Strategischen Ausrichtung der LVV-Gruppe zur Vorberatung zu übertragen.
Dazu soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine zeitweilige Arbeitsgruppe „Städtische Beteiligungsunternehmen“ eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe soll sich aus neun Stadträtinnen und Stadträten zusammensetzen.

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat angekündigt, dem Stadtrat in Kürze eine Vorlage über die künftige Ausrichtung der Stadt-, Wasserwerke, sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe vorzulegen. Dabei soll auch die Rolle der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) als Holdinggesellschaft möglicherweise neu strukturiert werden.
Da die strategische Führung der genannten Unternehmen nur in komplexen Zusammenhängen zu diskutieren sein wird, ist eine besondere Beratung sämtlicher Strategiemöglichkeiten notwendig.
Um die Kompetenz des Stadtrates in dieser Diskussion nachhaltig einbinden zu können, ist die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich explizit mit diesem Thema befasst, sinnvoll.

15. Juni 2005

Anträge

Verschmelzung von Betrieben der Wirtschaftsförderung

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 dem Stadtrat einen Prüfbericht vorzulegen, der die Zusammenlegung (Verschmelzung) der BIC GmbH, der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Gewerbepark Althen GmbH, des Gewerbezentrums Liebertwolkwitz GmbH und der Leipziger Gewerbehofgesellschaft mbH zum Gegenstand hat.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist als Allein- bzw. Mitgesellschafterin an den im Beschlusstext angeführten Unternehmungen beteiligt. Unternehmenszweck sind insbesondere die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.
Hinsichtlich der Betriebe ist zu prüfen, ob diese nicht in einem Unternehmen einheitlich verbunden werden können. Hieraus sind Einspareffekte und möglicherweise Steueroptimierungen anzustreben.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass allein für den einzelnen Betrieb der jeweiligen Unternehmung jeweils separate Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskosten zu tragen sind, die dem Zweck Wirtschaftsförderung damit entzogen werden.
Eine einheitliche Betriebsführung würde auch einer erweiterten Transparenz der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Leipzig und insbesondere der städtischen Wirtschaftsförderungspolitik entsprechen.

18. Mai 2005

Anträge

Veräußerung von Wohnungsunternehmen der Stadt Leipzig

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 ein Konzept zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile der Stadt Leipzig an der Gartenvorstadt Leipzig-Marienbrunn GmbH, an der Haus- und Grundstücksgesellschaft Holzhausen mbH und der Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH Engelsdorf – vorrangig an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig unterhält als Alleingesellschafterin eine eigene Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB GmbH ), den größten Wohnungsanbieter der Stadt Leipzig.
Neben der LWB beteiligt sich die Stadt Leipzig als Alleingesellschafterin, als Mehrheitsgesellschafterin oder Minderheitsgesellschafterin (z.B. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH Engelsdorf) an weiteren Unternehmen des Wohnungsbaus.
Eine transparente Beteiligungspolitik der Stadt Leipzig erfordert, eine einheitliche Betriebsführung zu erreichen.
Sollten die Anteile durch die LWB GmbH übernommen werden, wären möglicherweise Einspareffekte bzw. Steueroptimierungen zu generieren. Für den Fall der Fremdveräußerung könnten die zu erzielenden Veräußerungsentgelte zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.

18. Mai 2005

Anträge

Aufbauwerk Region Leipzig GmbH

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 eine Konzeption für das Aufbauwerk Region Leipzig GmbH vorzulegen.

Begründung:

Seitens des Wirtschaftsdezernenten wurde in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, eine Konzeption für das Aufbauwerk Region Leipzig GmbH vorzulegen. In der Konzeption sollte dargestellt werden, ob sich die Stadt Leipzig auch zukünftig an dem Aufbauwerk Region Leipzig GmbH beteiligt.
Die zugesicherte Konzeption wurde bisher nicht vorgelegt.
Um überprüfen zu können, ob die Stadt Leipzig sich weiterhin in dem bisherigen Umfang (57 %) an dem Aufbauwerk Region Leipzig GmbH beteiligt, ist zunächst eine derartige Konzeption vorzulegen.

18. Mai 2005

Anträge

Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2006 einen aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention der Ratsversammlung vorzulegen. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang einen Beitritt der Stadt Leipzig zum Transparency International Deutschland e.V. und klärt, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden können.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren viel getan, um mögliche Korruption in der Stadtverwaltung frühzeitig zu unterbinden. Insbesondere die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Koordinators im Rechnungsprüfungsamt ist Ausdruck dieses Engagements.
Um Anregungen für die weitere Entwicklung dieser Aktivitäten zu erhalten, bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit dem weltweit agierenden Verein Transparency International an, der inzwischen auch auf nationaler Ebene eine hohe Kompetenz bei der praktischen und theoretischen Aufarbeitung von Themen, wie der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, erworben hat.
Besonders interessant für die Stadt Leipzig sind die mit der Mitgliedschaft verbundenen Möglichkeiten eines ständigen Erfahrungsaustausches und einer engen Zusammenarbeit mit anderen Städten zu einem verhältnismäßig geringem Beitrag von 1.000 € p. a.
Der Transparency International e. V. ist weltweit die einzige Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Bekämpfung von Korruption konzentriert. Sie wendet sich an Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um mit ihnen zu kooperieren und beschäftigt sich mit nationaler und internationaler Korruption sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite.

23. März 2005