Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Beethovenstraße zwischen Universitätsbibliothek und Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität eine geeignete Querungshilfe, wie z.B. Zebrastreifen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzurichten.

Begründung:

Trotz eines Tempolimits von 30 km/h ist die Beethovenstraße in o.g. Bereich ein Gefahrenpunkt, da täglich viele Menschen, vor allem Studierende die Straße überqueren müssen und Autofahrer sich oft nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Ein Zebrastreifen könnte das Problem entschärfen

Antragsteller: SPD-Fraktion

1. Änderungsvorschlag:

Anlage 3 Seite 42 UA: 352,00 Stadtbibliotheken Leipzig VWHH HHSt. 1352.586.300,40 Erwerb und Unterhaltung von Büchern; Kürzung von 527.549 EUR um 38.230 EUR auf 489.319 EUR Diese Position wird nicht gekürzt. Die Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten Zuschüssen des EB Gewandhaus.

Begründung:

Am 17.12.03 hat die Ratsversammlung die Bibliotheksentwicklungskonzeption nach intensiver Beratung der eingesetzten Arbeitsgruppe verabschiedet. Es wurden die Mindeststandards und -kriterien für die Bibliotheken festgelegt, um eine Verbesserung der bibliothekarischen Versorgung der Bürger und zum anderen eine Entlastung des städtischen Haushaltes zu erreichen. Mit einer Kürzung des Erwerbsetats würde der erst kürzlich gefasste Beschluss wieder eingeschränkt.

2. Änderungsvorschlag:

1. In der Anlage 3 Seite 49; UA: 551,00 HHSTELLEHÜ 1.551.678.000,00 Kostenerstattung Sportvereine für Pflege Pachtobjekte – wird keine Kürzung vorgenommen.
2. auf der gleichen Seite UA: 561,00 HHSTELLEHÜ 1.561.523.00,30; 1561.523.100,00 und 1.561.523.200,60 die ARENA betreffend – werden keine Kürzungen vorgenommen.

Die Gesamtsumme der Kürzung für beide Bereiche beläuft sich auf 111.017,00 EUR Die Deckung erfolgt durch Umverteilung der Mittel im Sport- und Bäderamt.

Begründung:

Auf der Seite 5 der Vorlage unter Punkt 3, 5. Anstrich heißt es: Klare Schwerpunktsetzungen in Form von:

• Keine weiteren Kürzungen bei Vereinen und Verbänden (s. Pkt.1.)
• Sicherstellung der Umsetzung des Olympia-Sofortprogramms (s. Pkt.2.)

Eine Kürzung in den o.g. Bereichen widerspricht der Schwerpunktsetzung der Vorlage.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Lösung für den Interessengegensatz zu entwickeln, der zwischen einigen Eigenbetrieben Kultur bei der Planung und Verrechnung von Dienstleistungen besteht. Dabei müssen sowohl die Möglichkeit für Haushaltskonsolidierungen als auch Transparenz und detaillierte Zuordnung der Kostenrechnungen gewährleistet sein. Neue Vereinbarungen sind vertraglich zu fixieren.

Begründung:

Bei den Eigenbetrieben Kultur, Gewandhaus, Leipziger Oper, Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt bestehen unterschiedliche Interessen bezüglich der Planung und Verrechnung von Dienstleistungen. Der Konflikt gründet einerseits auf dem Zwang zur Haushaltkonsolidierung, andererseits auf der Erwartung der dienstleistenden Betriebe, dass die erteilten Aufträge die vorhandenen Ressourcen auslasten.

Die genannten Betriebe verrechnen pro Wirtschaftsjahr folgende Leistungen: die der Oper zugeordneten Werkstätten liefern Kostüme und Dekoration an Schauspiel und Jugendtheater, das Gewandhausorchester spielt im Großen Haus der Oper, in Diskussion ist die Mitwirkung des Opernchors an Konzerten im Gewandhaus. Seit der Bildung der Eigenbetriebe wurde zwischen Oper und Gewandhaus pauschal vergütet in einem gewohnheitsmäßig feststehenden Prozentsatz, der nicht immer den tatsächlichen Leistungen entspricht. Die Verrechnung mit den Werkstätten wurde bereits verändert, jedoch zögerlich und unvollständig. Die Argumente der „Dienstleister“ für Planungssicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze und der Zwang zu Einsparungen bei den „Dienstleistungsempfängern“ stehen sich gegenüber. Verträge mahnt das Rechnungsprüfungsamt seit Jahren an. Lösungsziel sollte sein, Aufwand und Kosten im echten Maß dort auszuweisen, wo die Leistungen in Anspruch genommen werden, und eine detaillierte Abrechnung pro Sparte und Inszenierung innerhalb der Betriebe zu sichern.