Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer Standortverlagerung des Blindenparks.
Nach unseren Informationen wird die Lebensdauer eines Parks mit ca. 10, maximal 15 Jahren veranschlagt. Da der Blindenpark im Rosental bereits 16 Jahre existiert, verschlissen ist und durch Vandalismus mehrfach zerstört wurde, erscheint es sinnvoll, den Blindenpark an einen anderen zentralen und sicheren Standort zu verlegen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der Universität Leipzig eine würdige Form zu finden, mit der der langjährige Leiter des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig, Ernst Bloch, dauerhaft geehrt werden kann.
Die Ehrung erfolgt anlässlich des 25. Todestages von Ernst Bloch am 4.8.2002.
Der einer jüdischen Beamtenfamilie entstammende Philosoph Ernst Bloch musste ab 1933 als von den Nazis Verfolgter zunächst in demokratischen Ländern Europas Asyl suchen, bevor er 1938 in die USA emigrierte.
1948 wurde Ernst Bloch die Leitung des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig angetragen. 1949 wurde er zum Ordinarius dieses Instituts berufen und lehrte fortan in Leipzig.
Im Jahre 1957 wurde Ernst Bloch wegen angeblicher Verführung der Jugend und Staatsfeindlichkeit das Vertrauen als Universitätslehrer entzogen, ihm der Zutritt zur Universität verboten und weitgehend auch jede öffentliche Wirksamkeit versagt.
Am 13. August 1961 hielt sich Bloch in Bayern auf. Er kehrte nicht wieder nach Leipzig zurück, was die Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift “Ernst Bloch, der zu Globke kroch” kommentierte.
In seiner Geburtsstadt Ludwigshafen wie auch in seiner Sterbestadt Tübingen sind Straßen, Archive und Institute nach diesem großen Philosophen benannt.
Es sollte der Stadt Leipzig gut zu Gesicht stehen, ihn an seiner langjährigen Wirkungsstätte beispielsweise mit einer Gedenktafel zu ehren. In die Kosten sollten sich dann die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig teilen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern von Jugend- und Freizeiteinrichtungen und engagierten Jugendlichen einen Arbeitseinsatz für die Erhaltung und Verbesserung der Leipziger Jugendzentren, Freizeitstätten und Clubs zu organisieren.
Analog des “Tag für Leipzig” würde die Einführung eines solchen Tages das Interesse der Jugendlichen an ihrer Freizeitstätte und somit an der eigenen Freizeitgestaltung fördern.
Die Teilnahme an solch einem Projekt würde außerdem die persönliche Identifikation mit der jeweiligen Freizeiteinrichtung unterstützen.
Dieser Antrag wurde beim Planspiel “Kommunalpolitik” von Schülern der “SPD-Fraktion” erarbeitet.
Die Mitglieder der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Verbandsversammlung den ZAW anzuhalten, mit der Stadt Halle mit folgendem Ziel zu verhandeln:
Die Stadt Halle verzichtet auf den Bau einer eigenen Anlage zur thermischen Verwertung (Müllverbrennungsanlage) und verbringt ab dem Jahre 2005 die anfallenden mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfälle zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf die Deponie Cröbern.
Die Probleme bei der Auslastung der Kapazität der Deponie Cröbern sind allgemein bekannt. Ebenso bekannt sind die allgemeinen Probleme bei der Errichtung von im allgemeinen Sprachgebrauch als “Müllverbrennungsanlagen” bezeichneten Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen. Das geht von gravierenden Unsicherheiten in der Auslegung der Kapazität solcher Anlagen aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung des Hausmüllaufkommens (1990 wurde ein rapide steigendes Hausmüllaufkommen prognostiziert, tatsächlich hat sich das Aufkommen immens vermindert), bis hin zur Standortwahl und der Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Deshalb sollte der Stadt Halle als Alternative der o.g. Vorschlag gemacht werden, der beiden Seiten eindeutige Vorteile bringen würde.
Dabei geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Stadt Halle eine eigene Anlage zur mechanisch-biologischen Vorbehandlung errichtet. Damit erfolgt Wertschöpfung vor Ort, und es werden Arbeitsplätze auch in der Stadt Halle geschaffen.
Um die Effektivität der Arbeit von kulturellen Vereinen mit hohem Zuschussbedarf zu untersuchen, werden aus dem Bereich Wirtschaftsförderung für mindestens zwei Gutachten pro Jahr Mittel bereitgestellt. Die Gutachten sollten von den Vereinen beantragt und vom Kulturausschuss befürwortet werden.
Die Arbeit kultureller Vereine wird durch die Stadt Leipzig zum Teil mit erheblichen Zuschüssen unterstützt. Dabei ist oft nicht erkennbar, ob diese Mittel so eingesetzt werden, dass alle Möglichkeiten zur Verbesserung und Rationalisierung der Arbeit voll ausgeschöpft werden. Die gutachterliche Begleitung der Schaubühne Lindenfels hat zum Beispiel wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation dieser Einrichtung zu stabilisieren. Deshalb könnte professionelle Hilfe auch bei anderen Vereinen zu strukturellen Verbesserungen führen.