Antragsteller: SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag

Die Vorlage wird wie folgt auf Seite 23 unter Punkt 4.4 “Import von umweltschädlichen Produkten” – unter Standards mit einem dritten Anstrich ergänzt:

Aus ökologischer Sicht sollten die nachstehenden Baustoffe nicht verwendet werden:

• Baumaterialien aus Tropenholz ohne nachhaltige Forstwirtschaft
• unter Verwendung von Fluorkohlenwasserstoff hergestellte Baustoffe, insbesondere von Schaumdämmplatten und Schäumen, die vielfach zum Einbau von Fenstern verwendet werden
• PVC und PVC-haltige Baustoffe und Bauteile in öffentlichen Gebäuden
• lösungsmittelbehaftete Oberflächenbehandlungs-, Anstrich- und Klebestoffe.

Begründung

Leipzig hat sich sehr progressive Ziele und Standards für die Umweltqualitätsziele gestellt. Nach Meinung der SPD-Fraktion, sind diese aus ökologischer Sicht bezüglich der Nichtverwendung spezieller Baustoffe zu ergänzen. Der Antrag wurde im Fachausschuss Umwelt und Ordnung durch den Bezug auf die für Tropenholz und PVC gem. DA 3/94 geltenden Vorschriften ergänzt und dem Stadtrat zur Votierung empfohlen. Die Umweltqualitätsziele und der von der SPD-Fraktion eingebrachte Ergänzungsantrag sind im Gegensatz zu der von der CDU-Fraktion vorgetragenen Meinung zukunftsweisend. Die Forderung nach einem erhöhten Einsatz erneuerbarer Energien steht grundsätzlich mit unseren Beiträgen zum Klimabündnis und der Agenda 21 im Einklang und werden durch Forschungsarbeiten u. a. auch in Leipzig (Solarion GmbH) zur verbesserten Effektivität und damit Wirtschaftlichkeit vorangetrieben.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Prager Straße, im Ortsteil Probstheida (Höhe des Grundstückes von Humanitas e.V.) zu prüfen, in welcher Weise eine sichere Überquerungsmöglichkeit der stark frequentierten Straße – zunächst bis zum geplanten Um- und Ausbau der selben – eingerichtet werden kann.

Begründung:

In der ehemaligen Klinik “Dr. Georg Sacke” ist der Verein “Humanitas e.V.” ansässig. Im September 2001 wurde der Neubau eines Wohnhauses für behinderte Menschen seiner Bestimmung übergeben. Für diese Menschen und auch für die Besucher des Stammhauses von Humanitas e.V. ist es seitdem sehr problematisch, die Prager Straße zu überqueren. Das trifft ebenso auf viele, vor allem ältere Menschen zu, die den Südfriedhof über den Eingang Harnischstraße aufsuchen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Au-gustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universi-tätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert

und eine gültige architektonische Lösung für eine geistige Mitte der Universität auf dem Standort der ehemaligen Paulinerkirche gefunden werden. Hierzu bedarf es eines klaren und transparenten Verfahrens, welches den gegenwärtigen öffentlichen Diskurs aufgreift.

Begründung

Die Diskussion um den Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz hat durch die kürzliche Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung, entgegen allen bisherigen Vereinbarungen, Ausschreibungen und Wettbe-werbsergebnissen den Nachbau der Universitätskirche zu unterstützen, einen dramatischen Einschnitt erfahren, der eine nachhaltige Beschädigung der Leipziger Universität befürchten läßt und die dringend notwendige bauli-che Erneuerung des Universitätsgeländes am Augustusplatz in Frage stellt. Aus dem vitalen Interesse der Stadt Leipzig an einer modernen Universität heraus, soll der Oberbürgermeister daher mit der Staatsregierung verhandeln, auf der Basis der getroffenen gemeinsamen Vereinbarungen von Universität, Staatsregierung und Stadt zu einem baldigen Beginn der Umbauarbeiten zu gelangen.