Anträge – Seite 93 – SPD-Fraktion Leipzig

Mitarbeiterzeitung

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die städtische Mitarbeiterzeitung „Rathaus L.E.“ als elektronischer Newsletter ab dem Jahre 2004 kostengünstiger weitergeführt werden kann.

Begründung:

Die Mitarbeiterzeitung muss in ihrer jetzigen Form zum Ende dieses Jahres aufgegeben werden, da die Kosten für Gestaltung, Satz und Druck zu hoch sind. Da die Zeitung für die Beschäftigten der Leipziger Stadtverwaltung aus unserer Sicht viele wichtigen Informationen und Anregungen enthält, ist eine zweckgerechte und kostensparende Weiterführung wünschenswert. Ein elektronischer Newsletter sollte daher als Alternative geprüft werden.

17. September 2003

Anträge

Aufbau eines Erlebnispfades für Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehschwache

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverwaltung soll – schrittweise in Abhängigkeit von der Haushaltslage – im Auwald einen barrierefreien Erlebnispfad anlegen (Beispiel: Nationalpark Hainich).

Begründung:

Durch einen solchen Erlebnispfad können neben Rollstuhlfahrern auch Blinde und Sehschwache die Natur hautnah erleben. Die Besucher sollen durch ein Leitsystem zu den einzelnen Stationen geleitet werden, an denen sie die Natur des Auwaldes fühlen, hören und riechen können. Es sollten Erlebnisstationen u.a. mit Fühlstämmen, Tierlauten und Pflanzen-/Pilzmerkmalen angelegt werden. Alle Informationen zum Naturschutz werden auch in Brailleschrift angeboten. Eine thematische Beziehung zum Blindenpark soll hergestellt werden. Als Standort schlagen wir den Wildpark bzw. die Auwaldstation in Lützschena vor. Dieser Erlebnispfad könnte auch ein interessanter Beitrag für die Paralympics 2012 in Leipzig sein.

17. September 2003

Anträge

Übersicht Förderung Vereine und Verbände

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2003 eine dezernatsübergreifende Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig und Leistungen, die durch Vereine und Verbände in Subsidiarität erbracht werden, an die Stadträte bis zum Beginn der Haushaltsplandiskussion 2004 zu übergeben (analog der bereits mit Antrag A 39/00 geforderten Übersicht).

Begründung:

erfolgt mündlich

9. Juli 2003

Anträge

Sanierung Völkerschlachtdenkmal

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Sanierung des Völkerschlachtdenkmals bis zum Jahr 2012 abgeschlossen werden kann.

Begründung:

Derzeit ist eine vollständige Sanierung des Völkerschlachtdenkmals bis 2013, dem 100. Jahrestag seiner Einweihung, geplant. Wenn Leipzig den internationalen Zuschlag zur Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2012 bekommt, ist zu erwarten, dass Leipzigs Wahrzeichen Nummer 1 einen riesigen Besucheransturm erleben wird. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten sollte daher zeitlich vorgezogen werden.

9. Juli 2003

Anträge

Ergänzungsantrag zur Vorlage Umweltqualitätsziele

Antragsteller: SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag

Die Vorlage wird wie folgt auf Seite 23 unter Punkt 4.4 „Import von umweltschädlichen Produkten“ – unter Standards mit einem dritten Anstrich ergänzt:

Aus ökologischer Sicht sollten die nachstehenden Baustoffe nicht verwendet werden:

Baumaterialien aus Tropenholz ohne nachhaltige Forstwirtschaft
unter Verwendung von Fluorkohlenwasserstoff hergestellte Baustoffe, insbesondere von Schaumdämmplatten und Schäumen, die vielfach zum Einbau von Fenstern verwendet werden
PVC und PVC-haltige Baustoffe und Bauteile in öffentlichen Gebäuden
lösungsmittelbehaftete Oberflächenbehandlungs-, Anstrich- und Klebestoffe.

Begründung

Leipzig hat sich sehr progressive Ziele und Standards für die Umweltqualitätsziele gestellt. Nach Meinung der SPD-Fraktion, sind diese aus ökologischer Sicht bezüglich der Nichtverwendung spezieller Baustoffe zu ergänzen. Der Antrag wurde im Fachausschuss Umwelt und Ordnung durch den Bezug auf die für Tropenholz und PVC gem. DA 3/94 geltenden Vorschriften ergänzt und dem Stadtrat zur Votierung empfohlen. Die Umweltqualitätsziele und der von der SPD-Fraktion eingebrachte Ergänzungsantrag sind im Gegensatz zu der von der CDU-Fraktion vorgetragenen Meinung zukunftsweisend. Die Forderung nach einem erhöhten Einsatz erneuerbarer Energien steht grundsätzlich mit unseren Beiträgen zum Klimabündnis und der Agenda 21 im Einklang und werden durch Forschungsarbeiten u. a. auch in Leipzig (Solarion GmbH) zur verbesserten Effektivität und damit Wirtschaftlichkeit vorangetrieben.

18. Juni 2003

Anträge

Neufassung des Antrages der SPD-Fraktion – Umlage Landeswohlfahrtsverband

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Begründung:

Die im Haushalt eingestellte Summe für den Landeswohlfahrtsverband ist gegenüber der eingestellten Summe vom Jahr 2002 konstant geblieben, obwohl bekannt ist, dass der Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes ungedeckt ist. Mit diesem Antrag soll verdeutlicht werden, dass die Stadt Leipzig einer weiteren Erhöhung des Zuschusses nicht zustimmen wird und dass im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen auch beim Landeswohlfahrtsverband alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden müssen. Der Verband kann nicht aus der allgemeinen Haushaltkonsolidierung herausgenommen werden.

21. Mai 2003

Anträge

Querungshilfe Prager Straße

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Prager Straße, im Ortsteil Probstheida (Höhe des Grundstückes von Humanitas e.V.) zu prüfen, in welcher Weise eine sichere Überquerungsmöglichkeit der stark frequentierten Straße – zunächst bis zum geplanten Um- und Ausbau der selben – eingerichtet werden kann.

Begründung:

In der ehemaligen Klinik „Dr. Georg Sacke“ ist der Verein „Humanitas e.V.“ ansässig. Im September 2001 wurde der Neubau eines Wohnhauses für behinderte Menschen seiner Bestimmung übergeben. Für diese Menschen und auch für die Besucher des Stammhauses von Humanitas e.V. ist es seitdem sehr problematisch, die Prager Straße zu überqueren. Das trifft ebenso auf viele, vor allem ältere Menschen zu, die den Südfriedhof über den Eingang Harnischstraße aufsuchen.

16. April 2003