Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Strukturen innerhalb des Dezernates VII geschaffen werden können, damit der Bereich Beschäftigungspolitik gestärkt werden kann.

Begründung:

Derzeit existieren im Dezernat VII lediglich das Liegenschaftsamt und das Amt für Wirtschaftsförderung. Aufgrund der Neukonzeption des Dezernates ist auch die Beschäftigungspolitik der Stadt hier angesiedelt. Keines der bisherigen Ämter im Dezernat VII beschäftigt sich primär mit dem Thema Beschäftigungspolitik. Anhand der Erfahrungen auch anderer Kommunen soll deshalb der Bereich Beschäftigungspolitik im Amt für Wirtschaftsförderung integriert werden.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das am 18.09.1996 mit der DS-Nr. II/733 vom Stadtrat beschlossene Betreiberkonzept für das Theaterhaus am Lindenauer Markt bis zum 30.06.2004 zu aktualisieren. Das neue Konzept soll darauf abzielen, dass das gesamte Haus optimal ausgelastet und der Lindenauer Markt als Kern des Stadtviertels stärker belebt wird.

Begründung:

Das bestehende Betreiberkonzept für das Theaterhaus am Lindenauer Markt ist in wesentlichen Teilen überholt, da der Große Saal fertiggestellt ist, ein Mieter (Rosalinde e. V.) auszog und das Haus gastronomisch nicht bewirtschaftet wird. Die gegenwärtige Zuordnung der Spielstätten steht einer optimalen Nutzung entgegen. Die der Freien Szene gegenüber aufgeschlossene Theaterleitung des TdJW soll Projekte binden neben den von LOFFT vermittelten Veranstaltungen.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der Punkt 4 der Vorlage wird gestrichen.

Begründung:

Der zusätzliche Hinweis, dass die Schulentwicklungsplanung im Jahre 2005 fortgeschrieben wird und dass dabei das Stadtentwicklungskonzept Grünau berücksichtigt wird, ist nicht erforderlich. Dies ist Verwaltungshandeln.

Des Weiteren führte dieser Beschlusspunkt bei den Vertretern der beiden Schulkonferenzen zur Verunsicherung, dass im Jahre 2005 möglicherweise ihre Schulen trotzdem geschlossen werden.