Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Zwischen den Wahlkreisen 7 West und 8 Alt-West erfolgt ein Tausch der Ortsteile Schönau und Miltitz. Der Ortsteil 66 Miltitz wird dem Wahlkreis 8 und der Ortsteil 60 Schönau wird dem Wahlkreis 7 zugeordnet.
erfolgt mündlich
Beschlusspunkt 1:
Die Ortseingangstafeln der Stadt Leipzig werden sukzessive – bei Beschädigung oder Unkenntlichkeit – ausgetauscht und dabei so verändert, dass „Leipzig“ einheitlich in großer Schrift aufgeführt wird. Zusätzlich erfolgt die Nennung des jeweiligen Ortsteiles in kleiner Schrift darunter.
Eine Veränderung der Ortseingangstafeln zum 01.07.2004 ist nicht möglich, da die Haushaltstelle „Großverkehrszeichen“ im HH-Plan 2004 auf Null steht. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt Leipzig sollte daher eine Vereinheitlichung schrittweise in Abhängigkeit von der Haushaltslage erfolgen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die städtische Mitarbeiterzeitung „Rathaus L.E.“ als elektronischer Newsletter ab dem Jahre 2004 kostengünstiger weitergeführt werden kann.
Die Mitarbeiterzeitung muss in ihrer jetzigen Form zum Ende dieses Jahres aufgegeben werden, da die Kosten für Gestaltung, Satz und Druck zu hoch sind. Da die Zeitung für die Beschäftigten der Leipziger Stadtverwaltung aus unserer Sicht viele wichtigen Informationen und Anregungen enthält, ist eine zweckgerechte und kostensparende Weiterführung wünschenswert. Ein elektronischer Newsletter sollte daher als Alternative geprüft werden.
Die Stadtverwaltung soll – schrittweise in Abhängigkeit von der Haushaltslage – im Auwald einen barrierefreien Erlebnispfad anlegen (Beispiel: Nationalpark Hainich).
Durch einen solchen Erlebnispfad können neben Rollstuhlfahrern auch Blinde und Sehschwache die Natur hautnah erleben. Die Besucher sollen durch ein Leitsystem zu den einzelnen Stationen geleitet werden, an denen sie die Natur des Auwaldes fühlen, hören und riechen können. Es sollten Erlebnisstationen u.a. mit Fühlstämmen, Tierlauten und Pflanzen-/Pilzmerkmalen angelegt werden. Alle Informationen zum Naturschutz werden auch in Brailleschrift angeboten. Eine thematische Beziehung zum Blindenpark soll hergestellt werden. Als Standort schlagen wir den Wildpark bzw. die Auwaldstation in Lützschena vor. Dieser Erlebnispfad könnte auch ein interessanter Beitrag für die Paralympics 2012 in Leipzig sein.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2003 eine dezernatsübergreifende Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig und Leistungen, die durch Vereine und Verbände in Subsidiarität erbracht werden, an die Stadträte bis zum Beginn der Haushaltsplandiskussion 2004 zu übergeben (analog der bereits mit Antrag A 39/00 geforderten Übersicht).
erfolgt mündlich
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Sanierung des Völkerschlachtdenkmals bis zum Jahr 2012 abgeschlossen werden kann.
Derzeit ist eine vollständige Sanierung des Völkerschlachtdenkmals bis 2013, dem 100. Jahrestag seiner Einweihung, geplant. Wenn Leipzig den internationalen Zuschlag zur Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2012 bekommt, ist zu erwarten, dass Leipzigs Wahrzeichen Nummer 1 einen riesigen Besucheransturm erleben wird. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten sollte daher zeitlich vorgezogen werden.
Die Vorlage wird wie folgt auf Seite 23 unter Punkt 4.4 „Import von umweltschädlichen Produkten“ – unter Standards mit einem dritten Anstrich ergänzt:
Aus ökologischer Sicht sollten die nachstehenden Baustoffe nicht verwendet werden:
Leipzig hat sich sehr progressive Ziele und Standards für die Umweltqualitätsziele gestellt. Nach Meinung der SPD-Fraktion, sind diese aus ökologischer Sicht bezüglich der Nichtverwendung spezieller Baustoffe zu ergänzen. Der Antrag wurde im Fachausschuss Umwelt und Ordnung durch den Bezug auf die für Tropenholz und PVC gem. DA 3/94 geltenden Vorschriften ergänzt und dem Stadtrat zur Votierung empfohlen. Die Umweltqualitätsziele und der von der SPD-Fraktion eingebrachte Ergänzungsantrag sind im Gegensatz zu der von der CDU-Fraktion vorgetragenen Meinung zukunftsweisend. Die Forderung nach einem erhöhten Einsatz erneuerbarer Energien steht grundsätzlich mit unseren Beiträgen zum Klimabündnis und der Agenda 21 im Einklang und werden durch Forschungsarbeiten u. a. auch in Leipzig (Solarion GmbH) zur verbesserten Effektivität und damit Wirtschaftlichkeit vorangetrieben.