Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich bei der Universitätsleitung und der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass kurzfristig ein neuer Wettbewerb für den Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz durchgeführt wird. Maßgebend für den Wettbewerb sollen die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt sein. Dafür sollen die notwendigen Konkretisierungen und Veränderungen an der alten Wettbewerbsausschreibung vorgenommen werden.

Begründung

Ziel dieses neuen Wettbewerbes muss der Abschluss der Umbauarbeiten am Universitätsgelände in der Leipziger Innenstadt bis zum 600-jährigen Jubiläum der Uni im Jahre 2009 zu einer Hochschule des 21. Jahrhunderts sein. Es wird vorgeschlagen, die Preisträger des letzten Wettbewerbs “Universitätsgelände am Augustusplatz”, sowie hochkarätige Architekten für den neuen Wettbewerb zu gewinnen. Der Mensa-Komplex sollte aus dem Wettbewerb herausgenommen und mit seiner Realisierung bald möglichst begonnen werden.

Antragsteller: SPD-Fraktion

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Liebertwolkwitz durch regelmäßige Verkehrsüberwachung, eine Verkehrsberuhigung zu erzielen ist.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Holzhausen durch eine regelmäßige Verkehrsüberwachung und eine Geschwindigkeitsbeschränkung, eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann.

Begründung:

Von Seiten der Bürger wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, in Teilen der Ortsdurchfahrten der B 186 in Liebertwolkwitz und Holzhausen nicht gewährleistet ist. Speziell der Schwerlasttransport auf der unwegsamen Straße ist eine ständige Gefährdung für die Anwohner. Eine regelmäßige Verkehrsüberwachung und eine partielle Geschwindigkeitsbeschränkung könnte die Sicherheit der Fußgänger wesentlich erhöhen.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der 2. Satz des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

  1. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.06.2003 Vorschläge, die eine mittelfristige Sicherung der Arbeit des Museums ermöglichen.
  2. Die zukünftigen Zuschüsse sind von der Vorlage eines Konzeptes abhängig, das eine möglichst rationelle Arbeit und die Ausschöpfung aller Reserven sichert, z. B. Erhebung von Eintrittsgebühren, Kooperation mit dem Archiv Bürgerbewegung e. V.

Begründung

Dem mutigen Eintreten des Leipziger Bürgerkomitees ist es zu verdanken, dass unersetzliche Beweisstücke aus der Hinterlassenschaft des MfS der DDR gesichert worden sind und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die ständig steigende Besucherzahl – vor allem auch aus den westlichen Bundesländern und dem Ausland – sind ein Beweis, dass ein zunehmendes Informationsbedürfnis vorhanden ist.

Das Museum in der Runden Ecke leistet somit einen wichtigen Beitrag bezüglich der Aufarbeitung und Dokumentation der Historie der DDR-Epoche und Wendezeit sowohl für die Leipziger Bürger als auch für die Besucher Leipzigs.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer Standortverlagerung des Blindenparks.

Begründung:

Nach unseren Informationen wird die Lebensdauer eines Parks mit ca. 10, maximal 15 Jahren veranschlagt. Da der Blindenpark im Rosental bereits 16 Jahre existiert, verschlissen ist und durch Vandalismus mehrfach zerstört wurde, erscheint es sinnvoll, den Blindenpark an einen anderen zentralen und sicheren Standort zu verlegen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der Universität Leipzig eine würdige Form zu finden, mit der der langjährige Leiter des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig, Ernst Bloch, dauerhaft geehrt werden kann.

Die Ehrung erfolgt anlässlich des 25. Todestages von Ernst Bloch am 4.8.2002.

Begründung:

Der einer jüdischen Beamtenfamilie entstammende Philosoph Ernst Bloch musste ab 1933 als von den Nazis Verfolgter zunächst in demokratischen Ländern Europas Asyl suchen, bevor er 1938 in die USA emigrierte.

1948 wurde Ernst Bloch die Leitung des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig angetragen. 1949 wurde er zum Ordinarius dieses Instituts berufen und lehrte fortan in Leipzig.

Im Jahre 1957 wurde Ernst Bloch wegen angeblicher Verführung der Jugend und Staatsfeindlichkeit das Vertrauen als Universitätslehrer entzogen, ihm der Zutritt zur Universität verboten und weitgehend auch jede öffentliche Wirksamkeit versagt.

Am 13. August 1961 hielt sich Bloch in Bayern auf. Er kehrte nicht wieder nach Leipzig zurück, was die Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift “Ernst Bloch, der zu Globke kroch” kommentierte.

In seiner Geburtsstadt Ludwigshafen wie auch in seiner Sterbestadt Tübingen sind Straßen, Archive und Institute nach diesem großen Philosophen benannt.

Es sollte der Stadt Leipzig gut zu Gesicht stehen, ihn an seiner langjährigen Wirkungsstätte beispielsweise mit einer Gedenktafel zu ehren. In die Kosten sollten sich dann die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig teilen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern von Jugend- und Freizeiteinrichtungen und engagierten Jugendlichen einen Arbeitseinsatz für die Erhaltung und Verbesserung der Leipziger Jugendzentren, Freizeitstätten und Clubs zu organisieren.

Begründung:

Analog des “Tag für Leipzig” würde die Einführung eines solchen Tages das Interesse der Jugendlichen an ihrer Freizeitstätte und somit an der eigenen Freizeitgestaltung fördern.

Die Teilnahme an solch einem Projekt würde außerdem die persönliche Identifikation mit der jeweiligen Freizeiteinrichtung unterstützen.

  • Gedacht ist:
  • 1-2x jährliche Durchführung
  • Bekanntmachung dieser Aktionen im Ortsblatt, Amtsblatt, an der Einrichtung und den umliegenden Schulen, im Territorium angesiedelten Vereinen und Verbänden
  • Unterstützung mit Material, Handwerkszeug und finanziellen Mitteln durch Sponsoren und die Stadtverwaltung (eventuell bfb)

Dieser Antrag wurde beim Planspiel “Kommunalpolitik” von Schülern der “SPD-Fraktion” erarbeitet.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die Mitglieder der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Verbandsversammlung den ZAW anzuhalten, mit der Stadt Halle mit folgendem Ziel zu verhandeln:

Die Stadt Halle verzichtet auf den Bau einer eigenen Anlage zur thermischen Verwertung (Müllverbrennungsanlage) und verbringt ab dem Jahre 2005 die anfallenden mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfälle zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf die Deponie Cröbern.

Begründung:

Die Probleme bei der Auslastung der Kapazität der Deponie Cröbern sind allgemein bekannt. Ebenso bekannt sind die allgemeinen Probleme bei der Errichtung von im allgemeinen Sprachgebrauch als “Müllverbrennungsanlagen” bezeichneten Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen. Das geht von gravierenden Unsicherheiten in der Auslegung der Kapazität solcher Anlagen aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung des Hausmüllaufkommens (1990 wurde ein rapide steigendes Hausmüllaufkommen prognostiziert, tatsächlich hat sich das Aufkommen immens vermindert), bis hin zur Standortwahl und der Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Deshalb sollte der Stadt Halle als Alternative der o.g. Vorschlag gemacht werden, der beiden Seiten eindeutige Vorteile bringen würde.

Dabei geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Stadt Halle eine eigene Anlage zur mechanisch-biologischen Vorbehandlung errichtet. Damit erfolgt Wertschöpfung vor Ort, und es werden Arbeitsplätze auch in der Stadt Halle geschaffen.