Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sollten die Verhandlungen der Stadt Leipzig zur Übernahme der Bäder durch die Kommunalen Wasserwerke scheitern, eine Veräußerung oder/und Verpachtung der Bäder zu prüfen.

Dabei ist sowohl eine Veräußerung/Verpachtung an Private als auch eine Verpachtung an Sportvereine möglich.

Im Rahmen der Übertragung ist abzusichern, dass die notwendigen Kapazitäten für den Schul- und Vereinssport weiter vorhanden bleiben und so eine Schließung vermieden wird.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist derzeit für die Betreibung und den Unterhalt von 11 Schwimmhallen und 5 Freibädern zuständig. Daneben gibt es die Sachsentherme die privat geführt wird, und die Schwimmhalle der Universität , die vorrangig für den Leistungssport genutzt wird.

Die im HH-Entwurf 2004 vorgeschlagene Schließung von 2 Schwimmhallen, die hauptsächlich für den Schul- und Vereinssport genutzt werden, ist keine praktikable Lösung.

Bei den Bädern (Schwimmhallen, Stadtbad) ist in den nächsten Jahren für den Weiterbetrieb ein sehr hoher Investitionsbedarf notwendig, den die Stadt in ihrer jetzigen finanziellen Lage nicht aufbringen kann.

Um den Haushalt zu entlasten und Schließungen zu vermeiden, fordern wir, den Verkauf bzw. die Verpachtung zu prüfen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Leipzig im Haushaltsjahr 2004 eine höchstmögliche Anzahl von Investitionsvorhaben als Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahme (§ 279 a des Sozialgesetzbuches III) zu realisieren.

Begründung:

Das Arbeitsamt kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25% der Gesamtkosten der o. g. Maßnahmen übernehmen.

Außerdem wird durch die Beschäftigung vorher Arbeitsloser ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die aus dem Anteilsverkauf der WEV GmbH über den ZAW Westsachsen der Stadt Leipzig zustehenden Mittel (ca. 300.000 EUR) werden beginnend ab 2004 für Umweltprojekte eingesetzt. Es können Projekte von Vereinen und Verbänden, Projekte im Rahmen der Agenda 21 oder der Stiftung „Bürger für Leipzig“ gefördert werden.

Die Projekte müssen für die Stadt Leipzig nachhaltig sein oder Aufgaben der zuständigen Ämter der Stadt ergänzen. Die Projekte müssen im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und von diesem auch bestätigt werden.

Begründung:

Mit dem Antrag II/A 351 vom 21.04.1998 und der Neufassung vom 08.11.2001 (Beschluss der Ratsversammlung vom 20.03.2002) wurde die Gründung einer Umweltstiftung für die Stadt Leipzig vorgeschlagen.

Aus strukturellen Gründen und zu geringer vorhandener Mittel ist dies bisher nicht möglich gewesen. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Landkreisen erwies sich als zu kompliziert.

Die Verringerung von Fördermitteln im Umweltbereich macht es erforderlich, vorhandene zusätzliche Finanzmittel einzusetzen, um zielgerichtet nachhaltige Aktivitäten zu unterstützen. (Zum Beispiel „Aufbau eines Erlebnispfades für Blinde und Rollstuhlfahrer“) Als Institutionen wären die Stiftung „Bürger für Leipzig“, die Agenda 21 sowie die umweltrelevanten Verbände und Vereine geeignet.

Die Höhe der Förderung, die Auswahl und Genehmigung der Projekte sollten dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorbehalten bleiben.