Anfragen – Seite 29 – SPD-Fraktion Leipzig

Sachstand Bahnlärm im Umfeld der Schönbacherstraße und Güntzstraße

Seit Längerem beschweren sich Anwohner aus dem Bereich Schönbachstraße/Günzstraße in Stötteritz über Bahnlärm. Im Zuge der Sanierung des Bahnstreckenabschnitts in Stötteritz wurden durch die Deutsche Bahn mehrere Lärmschutzwände errichtet, allerdings wurden zur Güntzstraße hin, wo sich vor allem Wohnbebauung befindet, keine Lärmschutzmaßnahmen seitens der Deutschen Bahn ergriffen. Vor Ort stellt sich die Lage so dar, dass im nordwestlichen Teil des betreffenden Gebiets eine Lärmschutzwand errichtet wurde, die einen dort befindlichen Gewerbehof vom Bahnlärm abschirmen soll, am südöstlichen Teil hingegen, wo sich zahlreiche Wohnhäuser befinden, wurde auf entsprechende Maßnahmen verzichtet.

Es gab bereits mehrere Gespräche u.a. mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, Anwohnern sowie mit Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Deutschen Bahn, um diesen Missstand zu beheben. Das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport hat sich in dem Zusammenhang bereit erklärt, weitere Anstrengungen zur Lösung des Problems zu unternehmen. Bislang sind die Bemühungen jedoch allem Anschein nach erfolglos geblieben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

In welcher Weise ist die Stadtverwaltung aktiv geworden, um die unbefriedigende Situation für die Anwohner zu klären?
Gab es weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und welche Ergebnisse haben diese gebracht?
Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Lärmproblematik im Bereich Güntzstraße/Schönbachstraße zu beseitigen?

17. Februar 2020

Anfragen, Ratsarbeit

Verkehrsorganisation Rödelstraße – Antwort der Verwaltung

Die Rödelstraße im Stadtbezirk Südwest ist seit Jahren eine neuralgische Stelle hinsichtlich der Verkehrsorganisation. Aktuell gibt es eine Open-Petition, die sich für eine Verbesserung des Schulweges und für eine sichere Radverkehrsführung einsetzt.

Wir fragen daher an:

Gibt es aktuelle Belegungszahlen (Individualverkehr, Bus, Radfahrende, Fußgänger) für den Bereich der Rödelstraße? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, ist eine Erhebung zeitnah möglich?

Die Rödelstraße bildet zusammen mit der Antonienstraße und dem Schleußiger Weg eine der zentralen Ost-West-Achsen für den Kfz-Verkehr. Das Verkehrsaufkommen ist, abgesehen von beeinflussenden Baumaßnahmen, in den letzten Jahren relativ konstant geblieben.

Es liegen Zahlen für den motorisierten Individual- und Radverkehr vor, danach verkehren innerhalb von 24 h auf der Rödelstraße 32.200 Fahrzeuge, davon 1670 Fahrräder. Der ÖPNV (Bus) verkehrt entsprechend des Fahrplans.

Gibt es aktuelle Zahlen hinsichtlich Unfälle bzw. Erhebungen über Konfliktsituationen für die Rödelstraße?

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 21 Unfälle erfasst, wovon neun mit leichtverletzten Personen und ein Unfall mit einer schwerverletzten Person einhergingen. Es handelt sich dabei um keine Unfallhäufungsstelle, es liegen für den Straßenabschnitt auch keine Hinweise der Polizeidirektion zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor.

Wie ist die aktuelle Führung des Schulweges von und zur Schule am Auwald für die Schüler aus dem Wohngebiet südlich der Rödelstraße?

Der aktuelle Schulwegplan ist (wie für alle Schulen) über die Webseite der Stadt Leipzig digital abrufbar.

Der empfohlene Weg zur Schule am Auwald für Kinder aus dem Wohngebiet südlich der Rödelstraße führt über die Ampeln am Knoten mit der Könneritzstraße oder mit der Schnorrstraße. Je nachdem welche Lichtsignalanlage zum queren genutzt wird, erfolgt die Führung entlang des stadtauswärtigen und stadteinwärtigen Gehweges. Der gesamte Abschnitt der Rödelstraße ist somit ein empfohlener Schulweg.

Welche Überlegungen/Planungen gibt es seitens der Verwaltung für einen Umbau/Sanierung der Rödelstraße, um eine sichere Verkehrsführung für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in beide Fahrtrichtungen zu ermöglichen – bei gleichzeitigem Erhalt der Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsteilnehmer (z. B. separate Fahrradanlagen, ggf. durch Abpollerung oder gemeinsame Fahrspur für Radfahrende und Bus – Umweltspur oder Führung des Radverkehrs über die Oeserstraße)?

Eine Nutzung der Busspuren durch den Radverkehr ist entsprechend der aktuellen Beschilderung und Markierung bereits umgesetzt. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit aller Verkehrsarten wären andere Lösungen erst bei einer grundsätzlichen Umgestaltung des Straßenabschnitts vorstellbar. Eine Planung gibt es dafür bisher nicht.

Für welchen Zeithorizont ist ein Umbau/Sanierung der gesamten Trasse, also Schleußiger Weg – Rödelstraße – Antonienstraße nach jetzigem Stand angedacht?
Wann ist eine Entscheidung über die Wahl der künftigen ÖPNV-Bedienung auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung (autonom fahrende Busse, Tram-Verbindung) zu erwarten?

Der Stadtrat hat Ende 2018 das Nachhaltigkeits-Szenario für die Mobilitätsstrategie der Stadt beschlossen und die Verwaltung beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung des Szenarios zu erarbeiten. Dieser wird auch Vorschläge zu Netzerweiterungen und der künftigen Bedienung im ÖPNV enthalten, kann jedoch weder einem Beschluss des Stadtrates, noch den Investitionsentscheidungen der Leipziger Verkehrsbetriebe vorgreifen. Aktuell sind daher noch keine Aussagen zu diesen Fragen möglich.

11. November 2019

Anfragen

Anfrage „Umsetzungsstand Transparenz und Verschwiegenheit“

Unsere letzte Anfrage vom Sommer 2018 erbrachte folgenden Arbeitsstand: Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern, ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheit, zur Dokumentensicherheit sowie einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit vorzulegen (Vorlage VI-A-02118-NF-02-Beschlüsse). Dazu sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge? 2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden? Wir dürfen die Anfrage wie folgt beantworten: Zu 1.: In Abstimmung zwischen Dezernat Allgemeine Verwaltung, Büro für Ratsangelegenheiten und Referat Kommunikation wurden Vorschläge erörtert. Die Konzepte befinden sich in Erarbeitung.
Zu 2.: Da u. a. im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates Vorschläge mit eingearbeitet werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die Vorlage nach der Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht wird. Nunmehr fragen wir erneut an:

Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge?
Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden?

9. November 2019

Anfragen, Ratsarbeit

Umsetzung des Antrages „Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten“ – Antwort der Verwaltung

Wie werden die bereits eröffneten Fitness- und Bewegungsparcours (Streetworkout-Sportanlagen) im Clara-Zetkin-Park, im Rabet und in Grünau angenommen? Gibt es Problemanzeigen (Materialschäden, Lärmstörungen usw.)? Wenn ja, welche und wie geht die Stadt Leipzig damit um?

Die vorhandenen Angebote im Clara-Zetkin-Park, im Rabet, in Grünau aber auch in Schönefeld, im Friedenspark, an der Hanns-Eisler-Straße und am Jugendklub Püchauer Straße werden gut angenommen. Naturgemäß ist die Nutzung nicht ganz so intensiv wie bei den Spiel- und Tobeangeboten oder die Nutzung öffentlicher Grünflächen zum Radfahren und Joggen. Der Verschleiß hält sich angesichts der verwendeten robusten, wenn dadurch auch preisintensiveren Angebote in Grenzen. Lärm entsteht durch die Geräte nicht. Inwieweit Lärm von den sich im Umfeld aufhaltenden Leuten ausgeht, hängt von deren konkretem Verhalten ab.

Gibt es an den bestehenden Fitness- und Bewegungsparcours Trinkbrunnen? Wenn nein, ist dies in der Zukunft geplant, wenn dies technisch möglich ist?

Es gibt in unmittelbarer Nähe keine Trinkbrunnen. Im Rahmen der Neuerrichtung oder grundhaften Sanierung wird auch zukünftig geprüft, ob solche Anlagen technisch möglich und parallel realisierbar sind.

Wie schätzt die Stadt Leipzig den Bedarf an weiteren Fitness- und Bewegungsparcours ein? Gibt es hier bereits Planungen für weitere Standorte?

Im Rahmen der Planungsvorbereitungen für größere öffentliche Grünflächen wird diese Art von Bewegungsangeboten immer im Blick behalten. Aktuell werden solche Ausstattungen für die Aufwertung der Grünfläche am Wasserschloss Leutzsch und des Jugendspielbereiches im Südwestteil des Grünen Bogens Paunsdorf vorbereitet.

Nach unseren Informationen sollte in 2019 auch ein Fitness- und Bewegungsparcours am Cospudner See eröffnet werden. Wann soll dieser eröffnet werden und warum kam es zu der Verzögerung?

Es ist geplant, Fitnessgeräte in die „Erlebnisachse“ am Cospudener See einzuordnen, um deren Attraktivität zu erhöhen. Dort werden sie allen Besuchern des Naherholungsgebietes zur Verfügung stehen. Derzeit laufen die Planungen. Eine Realisierung ist im Frühjahr 2020 vorgesehen.

5. November 2019

Anfragen, Artikel

Klimaschutz durch Radverkehr

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung erhöht werden.

In zwei Einreichungsphasen können bis Ende Oktober 2019 bzw. Ende Oktober 2020 Förderungen beantragt werden.

Wir fragen an:

Ist der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Stadt Leipzig bekannt?
Wird sich die Stadt Leipzig an dem Aufruf beteiligen?
Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert werden? Wenn nein, warum nicht?

21. August 2019

Anfragen, Artikel

Sachstand Gehwegsanierungsprogramm

Die Informationsvorlage zum Gehwegsanierungsprogramm und zur Erarbeitung eines Gehwegesanierungsprogramms wurde im August 2018 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Die Vorlage dient dazu, die Systematik der Herangehensweise zu erläutern, die Prioritätensetzung darzulegen und den finanziellen Gesamtbedarf für die in der Prioritätenliste enthaltenen Maßnahmen abzuschätzen.

Zur schrittweisen Umsetzung des Gehwegsanierungsprogrammes wurden im Doppelhaushalt 2019/20 folgende Mittel zusätzlich bereitgestellt: Jährlich 400.000 € zusätzlich für Sofortmaßnahmen für den Fußverkehr und jährlich 100.000 € zusätzlich für Planungen für den Fußverkehr.

Wir fragen an:

Wie ist der aktuelle Stand bei der Erarbeitung des Gehwegesanierungsprogrammes? Wann soll dem Stadtrat eine Vorlage dazu übergeben werden (Zeitplan)?
Wie und wann wurden bzw. werden die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingebunden?
Welche Sofortmaßnahmen wurden in diesem Jahr bereits umgesetzt bzw. sollen in 2019/2020 konkret umgesetzt werden?

16. August 2019

Anfragen, Ratsarbeit

Wasserstand am Kulkwitzer See – Antwort der Verwaltung

Fragen:

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen?

Antwort:

Der Wasserspiegel im Kulkwitzer See ist stark von den Niederschlagsbedingungen abhängig und „antwortet“ relativ schnell auf Niederschläge oder Trockenheit.

Die Stadtverwaltung kann bestätigen, dass sich der See augenscheinlich um ca. 70 cm abgesenkt hat. Die Wasserstände werden regelmäßig vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie erfasst. Hier spiegeln sich auch die extrem geringen Niederschläge sowie die hohen Temperaturen mit einhergehender starker Verdunstung in 2018.

Wasserstandsmessungen werden durch die Stadtverwaltung Leipzig nur im Rahmen von Stichtagsmessungen, so letztmalig in den Jahren 2012 und 2017, durchgeführt. Die Messungen selbst ergaben für den Kulkwitzer See keine wesentlichen Unterschiede.

2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach Stärke der Absenkung.

Antwort:

Der Kulkwitzer See besitzt ein gutes ökologisches Potential. Ökologische und touristische Folgen sind bei einem temporären Rückgang des Wasserspiegels, was auf Grund des trockenen Jahres 2018 hier vermutlich der Fall ist, vernachlässigbar. Unabhängig davon wird der Wassertourismus auf dem Kulkwitzer See bereits jetzt im wasserrechtlichen Vollzug streng reglementiert, um die Gewässerverträglichkeit zu gewährleisten.

3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die möglichen Ursachen des niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben natürlichen Entwicklungen des Grundwasserleiters auch künstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache herangezogen werden können? Falls ja, welche wären das?

Antwort:

Wie bereits unter Frage 1 benannt, ist die Absenkung des Wasserspiegels im Kulkwitzer See vorrangig auf die Trockenheit in 2018 zurückzuführen. Es war das trockenste Jahr seit Beginn der Niederschlagsaufzeichnungen. Zudem war es sehr heiß, die Verdunstung von der Seefläche damit sehr hoch. Die Grundwasserleiter haben sich, trotz vergangener Regenereignisse, noch nicht wieder vollständig gefüllt. Es herrscht nach wie vor, flächendeckend im gesamten Freistaat Sachsen, ein Wasserdefizit im Oberflächen- und Grundwasser. Künstliche Eingriffe (wie z.B. Abpumpen von Grundwasser) werden grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben könnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen Erkenntnissen der Einfluss eingeschätzt werden?

Antwort:

Der Stadtverwaltung Leipzig sind keine diesbezüglichen Raumplanungen bekannt.

5. Welche Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Maßnahmen grob nach Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen?

Antwort:

Der Kulkwitzer See wird durch Grundwasser gespeist. Würde man z.B. das derzeitige Defizit von ca. 1 Mio. Kubikmeter Wasser mit Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz ausgleichen wollen, würden Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. Euro entstehen. Andere Quellen zur Auffüllung des Kulkwitzer Sees gibt es nach Kenntnislage nicht.

26. Juni 2019