Anfragen der SPD-Fraktion.

,

Belegungsgebundener Wohnraum

Ein wesentliches wohnungspolitisches Ziel der Stadt Leipzig ist die Sicherung und Steigerung des Anteils von bezahlbaren Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte in Leipzig z.B. durch die Schaffung von belegungsgebundenen Wohnraum. 

Wir fragen an: 

  1. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig? 
  1. Wie stellt sich für die Leipziger Stadtbezirke der Bestand an Sozialwohnungen in welcher Eigentumsform (LWB, genossenschaftlich, privater Sektor) dar? 
  1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt Leipzig? 
  1. Wie viele Sozialwohnungen sind für die kommenden Jahre in Leipzig geplant?  
  1. Welche Höhe an Fördermittel wäre seitens des Freistaates für eine bedarfsdeckende Förderung für die Errichtung von Sozialwohnungen in Leipzig notwendig und wie hoch ist die tatsächliche Förderung? 
  1. Wann wird der Monitoringbericht Wohnen 2023/2024 veröffentlich? 
,

Bürgerbeteiligung Fockeberg

Auf Initiative unserer Fraktion soll der Fockeberg, die „Trümmerkippe Bauernwiesen“, aufgewertet werden. Nach mehrjähriger Verzögerung soll nun 2025 eine Bürgerbeteiligung für das Nutzungskonzept durchgeführt werden.

Wir fragen daher an: 

  1. Wann beginnt die Bürgerbeteiligung?
  2. In welchem Rahmen erfolgt der Beteiligungsprozess?
  3. Ist eine termingerechte Durchführung und Ergebnispräsentation in diesem Jahr noch realistisch?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage

,

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Die Ratsversammlung hatte im Februar 2025 einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen, herzustellen. 

Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass die vom privaten Vorhabenträger zu errichtende Lichtsignalanlage schnellstens gebaut werden kann.

Zur Lösungsfindung sollen der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz einbezogen werden.

Wir fragen an: 

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses?
  2. Kann zum Beginn des neuen Schuljahres die Lichtsignalanlage installiert werden?
  3. Sollte die Installation nicht möglich sein, welche Maßnahmen werden stattdessen zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage

,

Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen

Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen – insbesondere gegen terroristische Aktionen – und damit auch die Kosten. Viele Veranstalter müssen deutlich mehr Geld aufwenden. Manche Kommunen stellen bereits den Fortbestand von Veranstaltungen in Frage.

Wir fragen an:

1. Welche Auflagen hinsichtlich der erhöhten Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz für Veranstaltungen sind derzeit zu erfüllen?
2. Wer übernimmt die Kosten zur Absicherung gegen terroristische Aktionen?
3. Gibt es die Möglichkeit für Veranstalter, kostengünstiger und direkt bei der Stadt Equipment zur Sicherung auszuleihen (z.B. Verkehrsschilder, mobile Fahrzeugsperren)?

4. Kann das Equipment der Sicherungsmaßnahmen vom Turnfest für andere Feste und Veranstaltungen in Leipzig nachgenutzt werden?

5. Unter welchen Bedingungen kann die Stadt auf Gebühren verzichten?

6. Welche Feste und Veranstaltungen mussten schon abgesagt werden bzw. sind gefährdet?
7. Gibt es in Leipzig momentan Gespräche zwischen verschiedenen Akteur:innen, um die Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz bei Veranstaltungen zu evaluieren?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage

,

Baustellen 2026

Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige und aufwendige Baustellen im Straßennetz der Stadt Leipzig.  

Um einerseits die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen und andererseits den Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht zu werden, fragt die SPD-Fraktion an:  

  1. Wie viele Baustellen, die Eingriffe in die Verkehrsführung nötig machen, sind für 2026 im Straßennetz von Leipzig geplant? 
  1. Welche Komplex-Maßnahmen sind für 2026 geplant?  
  1. Wann werden die Komplexmaßnahmen für 2026 kommuniziert? 
  1. Auf welchen Kommunikationswegen werden die Bürgerinnen und Bürger, sowie die örtlichen Gewerbetreibenden, über die geplanten Maßnahmen informiert?
  1. Gibt es eine grafische Übersicht aller Baustellen, die zum gleichen Zeitpunkt zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen?
  1. Wenn die oben angefragten Informationen aktuell noch nicht zur Verfügung stehen, ab wann werden diese voraussichtlich zugänglich sein?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage

,

Verschlechterungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ende 2026 tritt der neue Verkehrsvertrag für das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland in Kraft. Fahrgäste und Pendler müssen sich nach Medieninformationen aber schon früher auf umfassende Änderungen im Leipziger S-Bahn-Netz einstellen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen betreffen einen verschlechterten Taktrhythmus. Die S-Bahn-Linien S1, S3 und S4 sollen ab etwa 20 Uhr nur noch im Stundentakt statt wie bisher alle 30 Minuten verkehren. Das Ziel der Verkehrswende, den ÖPNV zu stärken, wird dadurch ein Stück weit in Frage gestellt.

Wir fragen an:

  1. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu den Änderungen beim Taktrhythmus?
  2. Was sind die Gründe für die Leistungseinschränkungen?
  3. Welche finanziellen Mittel sind notwendig, um den ZVNL so auszustatten, dass das Leistungsangebot nicht eingeschränkt werden müsste?
  4. Gibt es Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL, damit die Einschränkungen vermieden werden können?
  5. In welchen Zeiträumen wurden die Fahrgastzahlen der S-Bahnen geprüft und in welchen Zeiträumen sind (Wieder)Bestellungen von S-Bahnen möglich?
  6. Werden die Verschlechterungen im S-Bahn-Netz zu Veränderungen im Liniennetz der Zukunft der LVB Auswirkungen haben bzw. dort berücksichtigt?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage

,

Müll im öffentlichen Raum

Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum treiben viele Leipzigerinnen und Leipziger um. Die Anschaffung zusätzlicher Abfallbehälter war einer der Top-Vorschläge zum Bürgerhaushalt. Das Aufkommen an sogenannten illegalen Ablagerungen in den Stadtteilen und Parks in Leipzig ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Uns erreichen zu dieser Thematik regelmäßig Bürgerbeschwerden.

Wir fragen an: 

1.     Wie viel illegalen Müll hat die Stadtreinigung im letzten Jahr entsorgen müssen?

2.     Wie viele Abfallbehälter im öffentlichen Raum gibt es in Leipzig wirklich? Sind die Zahlen auf der Webseite der Stadtreinigung aktuell und wie oft werden sie überprüft und aktualisiert?

3.     In welchem Leerungszyklus werden diese Abfallbehälter geleert?

4.     Ist die Übersicht, in welchem Stadtgebiet wie viele Abfallbehälter stehen, aktuell – https://stadtreinigung-leipzig.de/wir-fuer-eine-schoene-stadt/papierkoerbe? 

5.     Ist die Anzahl der Abfallbehälter damit fair und sinnvoll über das Stadtgebiet verteilt bzw. wo gibt es weiteren Bedarf?

6.     Gibt es in der Versorgung Unterschiede zwischen dem alten Stadtgebiet und den eingemeindeten Ortsteilen?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

Anschrift | Kontakt

SPD-Fraktion Leipzig | Neues Rathaus | Martin-Luther-Ring 4-6 | 04109 Leipzig
Vorsitzende: Anja Feichtinger
Telefon: 0341/123-2139 | Fax: 0341/123-2135 | Email: spd-fraktion@leipzig.de

© 2024 SPD-Fraktion Leipzig