Anfragen der SPD-Fraktion.
In Leipzig gibt es in vielen Stadtteilen einen angespannten Wohnungsmarkt und viele Menschen finden keinen angemessenen Wohnraum. Insbesondere der Wohnungsbau kann hier Abhilfe schaffen. Laut Paragraph 73 der Sächsischen Bauordnung kann die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung […]
Mit Beschluss des Verwaltungsstandpunktes zum oben genannten Antrag hat die Stadtverwaltung zugesichert, bis Ende 2021 unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept zur Sicherung der Nutzung des Fockebergs zu erstellen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand erklärte das zuständige Dezernat im Januar 2022, dass die Bürgerbeteiligung im 2. Quartal 2022 als Freiluftveranstaltung stattfinden soll. Im Oktober […]
Am 27.09.2023 fand das Richtfest für die neue Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz statt, mindestens eine weitere Schwimmhalle soll laut aktuellem Sportprogramm im Leipziger Süden entstehen. Am 23.10.2023 wird das neue Kraftwerk an der Bornaischen Straße offiziell eingeweiht, auch wenn es schon einige Monate in Betrieb ist. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im April 2020 beschlossen, […]
Der P+R-Parkplatz in Lausen an der Endhaltestelle der Tramlinie 1 dient vorrangig der Anbindung an die Straßenbahn und wird von vielen Auswärtigen zum Abstellen ihrer Autos genutzt. Aber auch Besucher des Kulkwitzer Sees, Badegäste und Sportinteressierte nutzen den Parkplatz regelmäßig, insbesondere in den Sommermonaten. Die Wegeverbindung an den See ist leider extrem schlecht. Ebenso ist […]
In der Stadtratssitzung am 18.05.2022 wurde mit dem Ratsbeschluss (Siehe hier.) der Antrag zum besseren Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig beschlossen. Dazu fragen wir an: Antwort der Verwaltung: Frage 1: Welche Ergebnisse hat die Standortprüfung – siehe Punkt 2 – ergeben und wie werden die Ergebnisse dem Stadtrat vorgelegt und wie wird der […]
In keiner anderen Region Sachsens findet so wenig Verkehrsüberwachung statt wie im Polizeibezirk Westsachsen (siehe Anlagen). Vor diesem Hintergrund fragen wir an, was die Stadt Leipzig ggf. gemeinsam mit der Polizei unternommen hat, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen: Die erwähnte Anlage finden Sie hier.
In fast allen Stadtbezirken von Leipzig zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Abfallbehälter werden bereits Tage vor dem Entleerungstermin auf die Gehwege gestellt und sind meist überfüllt. Die Tonnen blockieren die Gehwege, bei windigem Wetter verteilt sich der Müll im Stadtbezirk. Da dieser Umstand viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stört, fragen wir an: