Anfragen – Seite 3

Veröffentlicht am 1. Dezember 202320. Dezember 2023 von F-T.Guenther

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November dieses Jahres wurden die ursprünglichen Kürzungen für die Jobcenter von bundesweit angenommenen 1,1 Mrd. Euro teilweise zurückgenommen. Die Jobcenter sollen zudem weitere 750 Millionen Euro erhalten. Davon wird schätzungsweise 1 Prozent, also rund 7,5 Millonen Euro, beim Jobcenter ankommen. Wir fragen daher an: Antwort der Verwaltung: Die Antworten […]

Kategorie:Anfragen

VerschlagwortetArbeitsgelegenheit, Leipzig, Sozialer Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 30. November 202320. Dezember 2023 von F-T.Guenther

In der Ratsversammlung vom 08.02.2023 wurde der Antrag der SPD-Fraktion Mittel für Baumpflanzungen (A 0165/ 23/24-01-NF) – Vorlage: VII-HP-08838 – ungeändert beschlossen. Danach sollte die Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2023 ein Konzept vorlegen, wie nicht nur die avisierten Straßenbäume realisiert, sondern darüber hinaus auch durch Fällungen bzw. aufgrund von Dürrejahren abgestorbene Bäume ausgeglichen werden […]

Kategorie:Anfragen

VerschlagwortetKlimaschutz, Leipzig, SPD-Fraktion, Stadtentwicklung, Stadtgrün

Veröffentlicht am 20. November 202320. Dezember 2023 von U.Schindler

Die Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist für viele Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtlich und verwirrend. Ein grüner Radweg, der sich an der Kreuzung im Mischverkehr auflöst, Kraftfahrzeuge, die insbesondere morgens und nachmittags nur im Stop und Go vorankommen, häufig dabei die LVB-Straßenbahn blockieren oder den Fußgänger-/Fahrradüberweg nördlich der Haltestelle Neues Rathaus der Linie 9. Dazu Autos […]

Kategorie:Anfragen, Ratsarbeit

VerschlagwortetFußverkehr, Mobilität, Radverkehr, Verkehr

Veröffentlicht am 20. November 202320. Dezember 2023 von U.Schindler

Aufgrund der zunächst irregulären Verbindungsausfälle im S-Bahn-Netz Mitteldeutschland sind nunmehr teilweise ausgedünnte Fahrpläne in Kraft. Hieraus ergeben sich für die Stadt Leipzig als Mitglied im Nahverkehrszweckverband nachfolgende Fragen. Wir fragen an: 1. Wurden und werden ausgefallene Verbindungen (sowohl irreguläre als auch entsprechend ausgedünnte Fahrpläne gegenüber den ursprünglich bestellten Leistungen) statistisch vollständig erfasst? Falls ja, wieviele […]

Kategorie:Anfragen, Ratsarbeit

VerschlagwortetMobilität, ÖPNV, S-Bahn, Verkehr

Veröffentlicht am 20. November 202320. Dezember 2023 von U.Schindler

Mit Beschluss Nr. VII-DS-07613 vom 15.12.2022 wurde im Stadtrat die Vorplanung zur Umgestaltung des Straßenabschnitts Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Südfriedhof beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch festgelegt, dass dem Stadtrat und dem Stadtbezirksbeirat Südost ein Prüfergebnis bis zum 2. Quartal 2023 über geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Ausweichverkehr in der Augustiner und Naunhofer Straße […]

Kategorie:Anfragen, Ratsarbeit

VerschlagwortetAutoverkehr, Leipzig Südost, Mobilität, ÖPNV, Verkehr

Veröffentlicht am 20. November 202320. Dezember 2023 von U.Schindler

Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, welche Art von Radverkehrsanlagen wann in der Bernhard-Göring-Straße – insbesondere im Abschnitt zwischen Riemannstraße und Kurt-Eisner-Straße – am besten geeignet sind, um auch dort eine bessere und gefahrlosere Situation für Radfahrende zu schaffen. Grundlage für den Ratsbeschluss war der […]

Kategorie:Anfragen, Ratsarbeit

VerschlagwortetMobilität, Radverkehr, Verkehr

Veröffentlicht am 13. November 202311. Januar 2024 von Steffi Töpfer

Gesundes Essen ist eine Grundvoraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. An Schultagen sollte dieses Essen in den Schulen in Schulmensen eingenommen werden. An einigen Schulen sind die Bedingungen so schlecht, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnehmen. Viele Schulen entwickeln sich zu Schulen mit Ganztagsangeboten weiter, die Schultage der Schülerinnen […]

Kategorie:Anfragen

VerschlagwortetEssen, Mensa, Schule, Soziales

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.