Anfragen der SPD-Fraktion.
Der Stadtrat hat im Juni 2024 mehrheitlich beschlossen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer kommunalen Take-Away-Steuer unverzüglich – spätestens jedoch bis zum 30.09.2025 – nach Abwägung der mit der Take-Away-Steuer verbundenen Vor- und Nachteile eine Informationsvorlage bezüglich der…
Im Jahr 2004 wurde das Leipziger Stadtbad aufgrund bauordnungsrechtlicher Mängelgeschlossen und dem Liegenschaftsamt zur Vermarktung übergeben. Das Stadtbad ist nachPrüfung für den „Schulsport“ und „Schwimmvereine“ aufgrund der Beckengrößenungeeignet.Grundsätzlich wurde der Verbleib des Gebäudes des ehemaligen Stadtbades im städtischenEigentum und die…
Am 19. Januar 2025 ist im Leipziger Zentrum-Nord ein Auto nach einem Zusammenprall miteinem weiteren Fahrzeug in ein Ladengeschäft gefahren. Die Kreuzung PfaffendorferStraße/Uferstraße musste für mehrere Stunden gesperrt werden. Die Inneneinrichtung desLadens wurde zu großen Teilen zerstört. Wäre der Unfall…
Der Winter steht bevor und damit steigt auch die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen, die in Übernachtungshäusern schlafen. Aufgrund der wahrscheinlich sehr guten Auslastung dieser Notschlafstellen ist davon auszugehen, dass es auch zu Eskalationen unter den Klienten und Klientinnen kommen…
Seit vielen Jahren haben wir in der Georg-Schumann-Straße ein Magistralenmanagement. Die Finanzierung und Ausgestaltung der Ziele wird am Stadtrat vorbei vom Dezernat 6 betrieben und gestaltet aus Mitteln des Stadtumbaus. Im Verwaltungsausschuss wurde bereits Debatten geführt, ob eine Kenntnisnahme durch…
Im Jahre 2020 startete die Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption der Stadt Leipzig auf Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion, der schon bis zur eigentlichen Umsetzung Jahre gedauert hat. In einem Ranking des Bundesumweltamtes konnte die Stadt Leipzig mit dieser eingereichten…
Pflegefamilien erhalten Pflegegeld, mit dem monatliche Ausgaben, die der Pflegefamilie aufgrund der Versorgung eines Pflegekindes entstehen, gedeckt werden sollen. Zudem können für außergewöhnliche finanzielle Ausgaben, die durch das Pflegekind entstehen können, Kostenerstattungen beantragt werden. Zu den außergewöhnlichen finanziellen Ausgaben zählen…
