Anfragen der SPD-Fraktion.

Mit dem Ratsbeschluss vom 20.06.2018 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ wurde unter den BP 2 und 4 eine Datengrundlage, die durch die Stadt Leipzig erarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im 2. Quartal 2018 berichtet werden sollte, beschlossen. Ziel ist ein Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung/Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die sächsische Staatsregierung. Für den Mai 2019 ist im Innenausschuss des Landtages zum Thema eine Anhörung geplant.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der Stand hinsichtlich dieser Datengrundlage?
  2. Wie viele Wohnungen wurden in den vergangenen zwei Jahren legal zu Ferienwohnungen umgewidmet bzw. für wie viele Ferienwohnungen wurde eine Umwidmung beantragt?

Durch die Hitzewelle und Trockenheit im Sommer sind einige sogenannte Stillgewässer im Stadtgebiet trocken gefallen. Der Teich im vorderen Rosental an der Emil-Teich-Straße ist immer noch ohne Wasser. Dazu haben wir folgende Fragen:

Beantwortung:

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Teiches im Rosental?
    • Ist geplant den Teich wieder mit Wasser zu befüllen oder ist eine andere Gestaltung dieses Teils des Areals geplant? Wenn ja, welche?

Es ist nicht geplant, den Teich künstlich mit Wasser zu befüllen oder umzugestalten. Sofern es ausreichend Niederschläge gibt, wird sich der Teich auf natürliche Weise wieder mit Wasser füllen.

  • In der Mitte des Teiches gibt es ein achteckiges Betonteil. Hat die Stadt inzwischen herausgefunden, was dies genau ist und was damit geschehen soll?

Hierbei handelt es sich wohl um das Fundament einer Fontäne, welche in den 1960er Jahren errichtet werden sollte. Ob diese Fontäne jemals in Betrieb war, ist dem Amt für Stadtgrün und Gewässer nicht bekannt.

  1. Im Sommer rechnete die Stadt damit, dass zirka 10 Prozent der Leipziger Stillgewässer unter anderen Löschteiche trocken fallen könnten:
    • Wie viele und welche Stillgewässer sind im Stadtgebiet trocken gefallen während des Sommers 2018?

Im Sommer 2018 sind nach Kenntnisstand des Amtes für Stadtgrün und Gewässer folgende 13 Stillgewässer im Stadtgebiet gänzlich trockengefallen.

– Vorderer Rosentalteich

– Schäfereiteich Lößnig-Dölitz

– Weiher Dösener Straße

– Teich an der Badeanlage

– Teich KGV Naturfreunde

– Dorfteich Göbschelwitz

– Dorfteich Portitz

– Dorfteich Seehausen

– Kirchteich Hohenheida

– Sperlingsteich Hohenheida

– Angerteich Rehbach

– Teich an der Gypsbergstraße

– kleiner Silbersee Lößnig-Dölitz (nicht Stauteich Lößnig-Dölitz!)

Der Dorfteich Lausen ist bereits seit mehreren Jahren trocken.

 

13 weitere Stillgewässer wiesen erhebliche Wasserstandsdefizite auf. Dabei handelt es sich um folgende Gewässer:

– Dorfteich Hohenheida

– Sperlingsteich Hohenheida

– Parkteich Abtnaundorf

– Waldteich Rehbach

– Großer Dösener Teich

– Kleiner Teich Dösen

– Teich am Zuckelhausener Ring

– Dorfteich Kleinpösna

– Parkteich Stünz

– Langer Teich Göbschelwitz

– Angerteich Gottscheina

– Parkteich Knauthain

– Dorfteich Rückmarsdorf (wurde zwischenzeitlich 1x künstlich befüllt in Eigeninitiative des Anglerverbandes Leipzig)

  • Welche Stillgewässer sind immer noch trocken und was plant die Stadt hier?

Eine aktuelle Begehung der Gewässer findet zurzeit statt. Momentan liegt allerdings noch kein Gesamtüberblick zu den Gewässern vor. Nach derzeitigem Stand wird auf eine natürliche Befüllung der Gewässer über Grund- und Regenwasserzufuhr gesetzt.

Nach Mitteilung aus dem Bundesrat von 8.11.2018 sind Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar. Darin heißt es: „Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden“.
Dazu haben wir folgende Nachfrage:

  1. Bezüglich des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag VI-A-05534 möchten wir wissen: Inwieweit hat die bundesrechtliche Änderung Auswirkung auf die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Öffnung der Gehaltsumwandlung  zur Einführung des Dienstfahrradkonzepts? Ist eine tarifliche Grundlage zur Einführung eines solchen Modells noch notwendig?

 

  1. Wenn die Einführung des Dienstfahrradkonzepts in der Stadtverwaltung Leipzig und deren Eigenbetrieben durch die bundesgesetzliche Änderung nun möglich ist, möchten wir erfahren: Ab wann kann mit der Umsetzung begonnen werden und welche Kosten sind hiermit für die Stadt Leipzig verbunden?

Aktuell hat sich die Stadt Leipzig mit dem Luftreinhalteplan dazu verpflichtet, pro Jahr 1.000 zusätzliche Straßenbäume zu pflanzen, um die Schadstoffbelastung der Luft zu verringern. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Frage 1):    Wie viele Straßenbäume wurden im vergangenen und in diesem Jahr

gepflanzt?

Antwort:      2017 wurden 651 Straßenbäume gepflanzt, im ersten Halbjahr 2018 wurden 546

                   Straßenbäume gepflanzt.

Frage 2):   Wie viele davon waren Ersatz für im Jahr 2017/2018 gefällte oder

beispielsweise bei Sturm zerstörte Bäume?

Antwort:     Insgesamt wurden 254 Straßenbäume als Ersatz für kurz zuvor entfernte bzw.

                   auf Grund von Sturmschäden zu beseitigende Straßenbäume gepflanzt.

Frage 3):    Wie viele Bäume wurden darüber hinaus in Parks und Grünanlagen im

vergangenen und in diesem Jahr gepflanzt?

Antwort:      2017 wurden 565 Bäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt, im ersten Halbjahr 

                   2018 waren es 206 Bäume.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018

Sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als auch im aktuellen Sportprogramm sind die Ertüchtigung und Sanierung von Wegeverbindungen vom Stadtrat beschlossen wurden. Erfreulich ist, dass aktuell der Wegebau im Clara-Zetkin-Park fortgesetzt wird. Insbesonde folgende Routen sind darüber hinaus als Sport- und Bewegungsachsen auszubauen: Elsterradweg, Rundweg Kulkwitzer See, Partheradweg, Achse Galopprenbahn – Cospudener See, Achse Bayerischer Bahnhof – Markkleeberger See, Parkbogen Ost, Achse Parkbogen Ost – Markkleeberger See, Achse Plagwitzwer Bahnhof – Cospudener See, Nordufer Zwenkauer See und als zusätzlicher Vorschlag die Achse Gohlis/Eutritzsch zum Schladitzer See.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der Zeitplan für die Lückenschlüsse zu o.g. Routen?
  2. Welche Mittel sind im Doppel-Hauhalt 2019/20 dafür eingeplant?

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018

Mit dem Verkauf des ehemaligen Zentralstadions wird früher oder später auch die Leipziger Sportverwaltung neue Räumlichkeiten benötigen.

Wir fragen daher an:

  1. Steht bereits fest, wann die Leipziger Sportverwaltung umziehen muss? Wenn ja, wann?
  2. Gibt es Überlegungen für einen Neubau zur Verwaltungsunterbringung in der Nähe von Arena, Nordanlage und der beiden sportlich orientierten Schulen? Falls ja, welche? Falls nein, welche alternative Unterbringung wird angestrebt?
  3. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, einen Neubau – ggf. in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen – zu realisieren, in dem neben der Sportverwaltung auch Stadtsportbund, Landessportbund und ggf. weitere Sportverbände Platz finden. Wenn ja, wie weit sind entsprechende Überlegungen?

Anfrage von Stadtrat Christopher Zenker zur Ratsversammlung 19.09.2018

Die Initiative des Ökolöwen Tempo 30 vor Schulen und Kitas nimmt erfreulicherweise weiter Fahrt auf. Im letzten Jahr konnten 23 neue Tempo-30-Strecken realisiert werden, mit Stand August 2018 stehen nunmehr vor über 60 Einrichtungen Tempo-30-Schilder. Auf Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion hatte der Stadtrat 2014 beschlossen, Tempo 30 vor allen Leipziger Schulen, Horten und Kitas zu realisieren.

Ich frage an:
1. Ist der Verwaltung ein Schreiben der Kurt-Masur-Schule bzgl. Einrichtung einer Tempo-30-Strecke an der Schule bekannt?
2. Wie sieht die Antwort der Verwaltung aus? Bis wann kann hier eine Tempo-30-Beschilderung (in der B.-Göring-Straße) realisiert werden?