Anfragen der SPD-Fraktion.

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Schulbudget

Wir bitten um die schriftliche Beantwortung  folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Mittel standen für Schulen in kommunaler Trägerschaft für Lernmittel und Taschenrechner zur Verfügung? (bitte getrennt angeben für jede Schule für die Schuljahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 inklusive Schülerzahl)
  2. Wie viele Mittel wurden von den Schulen in kommunaler Trägerschaft für Lernmittel und Taschenrechner abgerufen? (bitte getrennt angeben für jede Schule für die Schuljahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 inklusive Schülerzahl)
  3. Welche Taschenrechner (Preis, Anzahl der Bestellungen nach Schuljahren) wurden über die Stadt Leipzig bestellt? Gab es Wünsche nach anderen Modellen?
  4. Gab es in der Vergangenheit Rückmeldungen von den Schulen, dass das Schulbudget für Lernmittel als nicht ausreichend bezeichnet wurde? Wenn ja, wie oft ist die in den letzten drei Schuljahren geschehen und wie sah die Lösung aus?
  5. Wie werden neu entstehende Schulen mit Lernmitteln ausgestattet?
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Schulverweigerung

Wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach dem sächsischen Schulgesetz wurden der Stadt Leipzig, dem Ordnungsamt, insgesamt gemeldet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Schuljahr 2015/16 und 2016/17, Schulart, Anzahl der Schüler)
  2. Wie lang ist der Zeitraum von der Meldung der Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Schule bis zum Erlassen eines Bußgeldbescheids durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig durchschnittlich?
    1. Welche Maßnahmen werden in dieser Zeit ergriffen, um an den Ursachen des unentschuldigten Fehlens in der Schule zu arbeiten?
    2. Gibt es vereinheitlichte Meldebögen?
    3. Wie hoch ist der Bußgeldbescheid im Durchschnitt pro Fehltag? Werden hier neben dem Einkommen der Eltern auch andere Faktoren mit einbezogen? Wenn ja, welche?

3. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig für die Einhaltung des Schulbesuches für schulpflichtige Personen? Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Schulen, den Ämtern der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Schule und Bildung (früher SBAL)?

 

4.Mit welchen Maßnahmen versucht Schulsozialarbeit Schulverweigerung entgegenzuwirken? Gibt es schon erste Erfolge an Schulen durch den Einsatz von Schulsozialarbeitern?

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Verein SK Bar Kochba

Anfrage von Christopher Zenker

Sachverhalt:
Ende März hat wurde im Stadtgeschichtlichen Museum eine Ausstellung zur Leipziger Sportgeschichte eröffnet. Zur Leipziger Sportgeschichte gehört der Verein SK Bar Kochba. Vor mehr als zwei Jahren wurden die baulichen Überreste, die noch an den Sportplatz des Vereins in Leipzig-Eutritzsch erinnert haben, ohne Genehmigung abgerissen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege machte sich seinerzeit ein Bild vor Ort. Zudem sollte noch einmal geprüft werden, ob die durchgeführten Baumaßnahmen überhaupt genehmigt wurde und ggf. ein Strafgeld verhängt wird. Abschließend sollte nach einer Möglichkeit des Erinnerns an den Fußballverein, der von den Nationalsozialisten aufgelöst wurde, gesucht werden.

  1. Was haben die Prüfungen bzgl. der Genehmigung der Baumaßnahmen ergeben? Sofern diese nicht genehmigt waren: Welche Schritte wurden mit welchem Ergebnis eingeleitet?
  2. Wurde die Inschrift, die zuletzt als Gedenkstein diente und der Teil der sogenannten „Judenmauer“ war, im Schutt wiedergefunden?
  3. Wie soll an dem Ort zukünftig an das jüdische Erbe unserer Sportgeschichte gedacht werden und wann werden mögliche Planungen umgesetzt?
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Kommunikation von Fahrplanausfällen bei den LVB

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 18.04.2018

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben am Wochenende 17./18.03.2018 einen hervorragenden Job erledigt, als die Deutsche Bahn witterungsbedingt den Verkehr im Raum Leipzig für zwei Tage nahezu einstellen musste.

Dennoch sind uns in den vergangenen Wochen einige außerplanmäßige Ausfälle von Straßenbahnverbindungen, insbesondere auf den Linien 8 und 14, gemeldet worden. Kritisiert wurde hierbei insbesondere, dass es keinerlei Informationen für die Fahrgäste über die Ausfälle seitens der LVB gab, weder an den Haltestellen noch über die App easy.go.

Wir möchten daher anfragen:

  1. Worin liegen die Gründe für den Ausfall dieser Straßenbahnverbindungen?
  2. Warum konnten die Fahrgäste der LVB über die Ausfälle nicht informiert werden?
  3. Welche Maßnahmen sollen künftige dafür sorgen, dass die Fahrgäste zumindest besser informiert werden?
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Fernbusterminal Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 18.04.2018

Am 22. März 2018 wurde nach einjähriger Bauzeit der moderne Fernbusterminal an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet und am 24.03.2018 offiziell in Betrieb genommen. Mit Eröffnung des Fernbusterminals entfällt endlich auch die provisorische Haltestelle in der Goethestraße. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine spürbare Qualitätsverbesserung.

Um die Nutzung des Fernbusterminals noch attraktiver zu gestalten, möchten wir folgende Anfragen stellen:

  1. Warum wurden die Bussteige nur im vorderen Bereich der Buseinstiegsmöglichkeiten behindertengerecht erhöht?
  2. Wann werden die notwendigen Hinweisschilder im Fernbusterminal zum Hauptbahnhof und zum lokalen ÖPNV nachgerüstet? Ebenso fehlen im Bereich des Hauptbahnhofes entsprechende Hinweisschilder zum Fernbusterminal – wann werden diese angebracht?
  3. Wo parken die Fernbusse bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Busabstellplatzes Ende 2018 bzw. 2019?
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Anfrage: Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen

Aktuell sind sachgrundlose Befristungen arbeitsrechtlich möglich, sie sollen aber entsprechend des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD künftig erschwert werden. Gerade im öffentlichen Dienst wird von sachgrundlosen Befristungen oft Gebrauch gemacht, indem Neueinstellungen zunächst nur eine 24-monatige Laufzeit haben. Dies betrifft oft den Bildungssektor, aber auch in der Verwaltung selbst spielen sachgrundlose Befristungen oft eine Rolle. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Gehörte es in den vergangenen 10 Jahren zur Praxis der Stadtverwaltung, neue Mitarbeiter zunächst befristet einzustellen, auch ohne einen Sachgrund (Elternzeitvertretung etc.)?
  2. Wenn ja, wieviele Mitarbeiter hat das betroffen und wurden diese Verträge in der Regel dann in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt?
  3. Greift die Stadt Leipzig noch heute zum Mittel der sachgrundlosen Befristung bei Neueinstellungen zurück? Wenn ja, warum?
  4. Wie stellt sich der Sachverhalt bei Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen dar?
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Umsetzung des Landesprogramms im Bereich öffentlich geförderte Beschäftigung

Am 14. November 2017 wurde die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Umsetzung des Landesprogramms zur „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – Sozialer Arbeitsmarkt“ öffentlich bekannt gemacht. Diese bietet die Möglichkeit, ergänzend zu bisher bestehenden Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung, auf Landesmittel zurückzugreifen und das Angebot so zu erweitern. Ein Hinweis zu diesem Angebot findet sich auf den Informationsplattformen des Jobcenters Leipzigs allerdings bisher nicht. Daher fragen wir an:

  1. Plant das Jobcenter Leipzig, sich auf das Landesprogramm zu bewerben? Falls nein, warum nicht?
  2. Wie können die Kunden des Jobcenters Leipzig am besten von den Möglichkeiten des Programms profitieren?
  3. Werden mögliche Träger über dieses Angebot informiert? Wenn ja, wann?
  4. Ist eine Veröffentlichung auf der Internetpräsenz des Jobcenters geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  5. Besteht die Möglichkeit, die personelle Ausstattung der Schulbibliotheken über diese Maßnahme abzusichern?
  6. Wann kann mit dem Beginn der Förderung in Leipzig gerechnet werden?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

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