Anfragen der SPD-Fraktion.

Winterdienstausschreibung

Die Stadt lässt den Winterdienst in Eigenregie und durch private Dienstleister durchführen. Um zu erfahren, in welchem Umfang Entlastungen für die Stadt erfolgen und die vorgeschriebene Leistung im Falle des Wintereinbruchs erbracht wird, fragen wir:

  1. Nach welchen Kriterien wurden für den Winter 2013/2014 Strecken in Leipzig für den Winterdienst ausgeschrieben?
  2. Wie viele private Dienstleister haben den Zuschlag bekommen? Welche Firmen sind das?
  3. Für welche Strecken haben die privaten Dienstleister den Zuschlag erhalten?
  4. Welche Kosteneinsparungen sind abzüglich Ausschreibungskosten dabei zu erwarten oder sind schon erfassbar?

Mittel- und Personalaufwand zur Umsetzung des Mittelstandsförderprogramms

Wir bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Welche Summe wurde 2013 aus dem Mittelstandsförderprogramm abgerufen? Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Programmschwerpunkten.
  2. Welcher Arbeitsaufwand war 2013 mit der Umsetzung (nicht der Erstellung) des Mittelstandsförderprogramms verbunden? Nach Möglichkeit bitte um geschätzte Angabe in Arbeitsstunden, VZÄ und  äquivalenten Personalkosten in Euro.
  3. Mit welchem jährlichen Personalaufwand wird seitens der Verwaltung zukünftig für das Mittelstandsförderprogramm in seiner jetzigen Form bei voller Ausreichung aller im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel gerechnet?

Nachfrage zu Anträgen: „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ IV/295 und „Kulturwirtschaftsbericht“ V/262

Folgende Nachfragen haben wir zu den Anträgen „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ IV/295 und „Kulturwirtschaftsbericht“ V/262.

  1. Der Antrag „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ wurde am 18.03.2009 im Rat beschlossen. Im IV. Quartal 2011 führte die Oper Leipzig gemeinsam mit der Universität Leipzig, Institut für Kulturwissenschaften eine große Besucherbefragung durch. Einzelne Ergebnisse wurden bisher im Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt.

    a. Wann wird die Auswertung der Besucherbefragung vollständig veröffentlicht?
    b. Welche Schlussfolgerungen zieht der Eigenbetrieb Oper Leipzig aus der Besucherbefragung?
    c. Plant die Oper Leipzig Besucherbefragung zukünftig durchzuführen?

  2. Der Antrag „Kulturwirtschaftsbericht“ wurde am 20.09.2012 im Rat beschlossen.

    a. Wie ist der Stand der Umsetzung?
    b. Wann wird der „Kulturwirtschaftsbericht“ veröffentlicht?

Radverkehrsführung und Radabstellmöglichkeiten am Verbrauchermarkt Connewitzer Kreuz

Im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung um den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 -Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz; Stadtbezirk Leipzig-Süd, OT Connewitz; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde auch ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen.

Dieser beinhaltete folgende Beschlusspunkte:

  1. Parallel zum Bebauungsplanverfahren macht die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Führung des Radverkehrs entlang der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße), welche im Zuge der Realisierung der Investition umzusetzen ist.
  2. Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber dem Investor für eine deutliche Erhöhung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ein.

Ende November hat der neue Verbrauchermarkt eröffnet, wir fragen daher an:

  1. Warum wurde weder parallel zum Bebauungsplanverfahren ein Vorschlag zur Führung des Radverkehrs unterbreitet noch eine neue Radverkehrsführung umgesetzt?
  2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
  3. Hat sich die Stadtverwaltung gegenüber dem Investor für eine Erhöhung der Fahrradabstellanlagen, insbesondere vor den neuen Ladenlokalen, eingesetzt?

    a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    b. Wenn nein, warum nicht?

  4. Plant die Stadtverwaltung die Aufstellung weiterer Fahrradbügel entlang der neu geschaffenen Ladenzeile?

Ausstattungszuschüsse Kindertagespflege

Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil der Kindertagesbetreuungslandschaft in Leipzig. Die Schaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte kostet ca. 14.000 Euro.

Deshalb fragen wir an:

  1. Wie hoch liegen die Investitionskosten zur Schaffung eines Platzes in der Kindertagespflege? Wie hoch liegen die Kosten hierbei durchschnittlich für die Stadt Leipzig?
  2. Gibt es Zuschüsse der Stadt Leipzig für die Erstausstattung einer Kindertagespflegestelle (inklusive Herrichten der Tagespflegeräume, Mobiliar, Gruppenwagen usw.)? Wenn ja, wie viel ist hierfür insgesamt in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt und wie viel Zuschuss wird durchschnittlich pro Tagespflegestelle ausgezahlt (jeweils bitte für 2012, 2013 und 2014 angeben)?
  3. Gibt es jährliche Zuschüsse der Stadt Leipzig für Ersatz- bzw. Neubeschaffung von Ausstattungsgegenständen bzw. Sanierungsarbeiten für Kindertagespflegestellen? Wenn ja, wie viel ist hierfür insgesamt in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt und wie viel Zuschuss wird durchschnittlich pro Tagespflegestelle ausgezahlt (bitte jeweils für 2012, 2013 und 2014 angeben)?
  4. Bekommt die Stadt Leipzig Fördermittel vom Freistaat Sachsen für die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege? Wenn ja, wie hoch waren die Fördermittel für 2012 und 2013?
  5. Bekommt die Stadt Leipzig Fördermittel vom Bund für die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege? Wenn ja, wie hoch waren die Fördermittel für 2012 und 2013?

Schülerbeförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket

In der Ratsversammlung am 10.07.2013 wurde die Vorlage V/2914 „1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig“ beschlossen. Die Änderungen betreffen u.a. die Streichung des § 5, durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie viele Ermäßigungsanträge wurden jeweils im Schuljahr 2011/12 und 2012/13 zur Schülerbeförderung über den Leipzig-Pass gestellt? Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden (in Prozent)?
  2. Wie viele Ermäßigungsanträge wurden für das Schuljahr 2013/14 zur Schülerbeförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket gestellt? Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden (in Prozent)?
  3. Welche Ablehnungsgründe auf Ermäßigung bei der Schülerbeförderung gibt es bei Bildungs- und Teilhabeleistungsberechtigten Schülern?

Ausbildungsplätze für Förderschüler und Schüler mit Hauptschulabschluss in städtischen Unternehmen

Viele Schüler aus Förderschulen und Schüler aus dem Hauptschulgangzweig der Mittelschulen haben oft Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz zu finden.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Ausbildungsplätze pro Ausbildungsjahr bieten die städtischen Unternehmen an? (Bitte sortiert nach Unternehmen)
2. Wie viele Ausbildungsplätze pro Ausbildungsjahr bieten die städtischen Unternehmen an, für die ein Hauptschulabschluss bzw. Abgangszeugnis Förderschule oder Hauptschule ausreichend ist? (Bitte sortiert nach Unternehmen)
3. Welche Ausbildungsberufe bieten die städtischen Unternehmen an, für die ein Hauptschulabschluss bzw. Abgangszeugnis Förderschule oder Hauptschule ausreichend ist? (Bitte sortiert nach Unternehmen)
4. Wie viele Auszubildende mit Hauptschulabschluss bzw. Abgangszeugnis Förderschule oder Hauptschule absolvieren momentan eine Ausbildung in städtischen Unternehmen? (Bitte sortiert nach Unternehmen)

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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