Anfragen der SPD-Fraktion.

Anfrage der SPD-Fraktion

Nach der sächsischen Schulvorbereitungsverordnung sollen bei der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres die pädagogischen Fachkräfte in Kindergärten mindestens mit den Lehrern der Grundschulen zusammenarbeiten, in deren Schulbezirk die Kindergärten liegen. Die Kindergärten können mit diesen und weiteren Grundschulen hierzu Vereinbarungen schließen.

Folgende Fragen haben wir zu diesem Thema:

1. Haben alle Leipziger Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft mindestens mit einer Grundschule einen Kooperationsvertrag?
a. Wenn nein, wie viele Kindergärten haben keinen Kooperationsvertrag mit einer Grundschule? (bitte Auflistung der Kindergärten)
b. Was sind die Gründe dafür, dass Kindergärten über keinen Kooperationsvertrag mit einer Grundschule verfügen?

2. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Fachkräften mit den Lehrern, während des Schulvorbereitungsjahres in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft, gestaltet und geregelt?

3. Werden den pädagogischen Fachkräften in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft Entlastungsstunden für die Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, wie viele Entlastungsstunden werden den pädagogischen Fachkräften beziehungsweise den Kindergarten pro Monat zur Verfügung gestellt?
b. Wenn ja, wie viele der Entlastungsstunden werden für die Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft genutzt?

4. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Quantität und Qualität der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres als Träger? Plant die Stadt bei der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres Anpassungen? Wenn ja, welche?

 

Anfrage der SPD-Fraktion

Bezug nehmend auf die im Dezember 2011 erteilte Baugenehmigung für einen Discounter in der Windmühlen-/Grünewaldstraße möchten wir anfragen:

1. Welche Instrumente standen dem Stadtrat zur Verfügung, die Erteilung der Baugenehmigung für den  Discountmarkt in der Windmühlen-/Grünewaldstraße zeitlich zu verschieben oder zu verhindern?

2. Gibt es weitere Bauanträge für Discounter, die derzeit bei der Stadt zur Genehmigung eingereicht sind und nicht im Einklang mit dem STEP Zentren stehen? Kann der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau künftig über entsprechende Bauanträge rechtzeitig informiert werden?

3. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung, den STEP Zentren hinsichtlich der in Leipzig von Investoren zunehmend nachgefragten Einkaufsläden mit maximal 600 m² Größe außerhalb der im STEP festgelegten Zentren zu überarbeiten?

Anfrage der SPD-Fraktion

Im April 2009 legte das Referat für Gleichstellung von Mann und Frau gemeinsam mit dem Personalamt einen Frauenförderplan vor. Dieser enthält wichtige Passagen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die nicht nur für bei der Stadt Leipzig beschäftigte Frauen eine hohe Bedeutung haben werden. Neben Maßnahmen der Arbeitszeitgestaltung (Teilzeit etc.) wird auch das Thema Telearbeit angesprochen. Sowohl in der Privatwirtschaft als auch in verschiedenen Behörden, so bspw. bei den Stadtverwaltungen Duisburg und Ulm sowie in Verwaltungsgliederungen der Freien und Hansestadt Hamburg, gibt es teilweise schon seit mehreren Jahren diese Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Leipziger Stadtverwaltung sollte als einer der größten Arbeitgeber der Region auch an dieser Stelle den notwendigen Innovationswillen haben.

Im Frauenförderplan wurde darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten zur Einführung dieser innovativen Arbeitsform prüfen wird. Weiter heißt es dazu: „Ziel der Stadtverwaltung ist es deshalb, die Voraussetzungen für Telearbeit zu schaffen.“

Deshalb fragen wir:

1. Welche Fortschritte hat die Stadtverwaltung seitdem gemacht, um das formulierte Ziel, Telearbeit einzuführen, zu erreichen?
2. Gab es bei der Stadtverwaltung eine ämterübergreifende Bedarfsermittlung?
3. Partizipiert die Stadtverwaltung aktiv an den Erfahrungen anderer Verwaltungen und Unternehmen, die Telearbeitsmöglichkeiten bereits eingeführt haben?
4. Da es bereits heute schon mit den sog. mobilen Arbeitsplätzen die technischen Voraussetzungen für Telearbeit gibt, ergibt sich die Frage: Wann wird ein entsprechendes Konzept durch die Stadtverwaltung vorgelegt?

Anfrage der SPD-Fraktion

Eine Schulbibliothek ist ein wichtiger Bestandteil einer auf ganzheitliches lernen orientierten Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt seit vielen Jahren kommunale Schulen beim Aufbau und Betreiben von Schulbibliotheken fachlich, finanziell und personell. Da es sich bei Schulbibliotheken um eine freiwillige Aufgabe handelt, wird der Personalbedarf der Schulbibliotheken im Wesentlichen über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gedeckt.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Wie viele Schulen haben eine Personalstelle für ihre Schulbibliothek? (bitte unterteilt nach Schule, Schulart und arbeitsmarktpolitischer Maßnahme)
2. Wie viele Schulen haben noch keine Personalstelle für ihre Schulbibliothek, obwohl dies u. a. durch die arbeitsmarktpolitische Maßnahme Bürgerarbeit geplant war? Was sind die Gründe hierfür?
3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Jobcenter bei der Besetzung der Stellen in Schulbibliotheken?

Anfrage der SPD-Fraktion

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welchen Anteil nimmt die wirtschaftliche Zusammenarbeit an der Pflege der Städte-partnerschaften in Leipzig insgesamt ein?

2. Wie werden die Leipziger Städtepartnerschaften für die wirtschaftliche Entwicklung beider Seiten konkret genutzt? Bitte um ausführliche Darlegung von Maßnahmen und Projekten sowie Erfolgen und Misserfolgen aus 2010 und 2011 für die einzelnen Städtepartnerschaften?

3. Wie ist hierbei die Arbeitsaufteilung zwischen dem Referat Internationale Zusammenarbeit und dem Amt für Wirtschaftsförderung koordiniert? Welche Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten in der Koordination werden von der Stadtverwaltung gesehen?

4. Welche der Städtepartnerschaften bieten sich nach Auffassung der Stadtverwaltung aus wirtschaftsstrategischer Sicht (für Leipzig) ganz besonders für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit an, und warum?

5. Sind entsprechend der Analyse aus Frage 4 Maßnahmen durch die Stadtverwaltung geplant? Wenn ja, welche und wann?

Anfrage der SPD-Fraktion

 

In der Ratsversammlung vom 15.09.2010 wurde der Antrag „Kulturbahn LVB Linie 14“ (V/A 32) nach dem Verwaltungsstandpunkt beschlossen. Folgende Frage haben wir zur Umsetzung des Antrages:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses „Kulturbahn Linie 14“? Bitte gehen Sie bei der Beantwortung der Anfrage insbesondere auf die in der Begründung und im Sachstand des Verwaltungsstandpunktes angesprochenen Problemlagen ein.

Anfrage der SPD-Fraktion

Die Stadt Leipzig unterstützt seit vielen Jahren kommunale Schulen beim Aufbau und Betreiben von Schulbibliotheken fachlich, finanziell und personell. Da es sich bei Schulbibliotheken um eine freiwillige Aufgabe handelt, wird der Personalbedarf der Schulbibliotheken im Wesentlichen über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gedeckt. Als neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme gibt es seit 2010 das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Teilnehmer des Programms sollen u. a. in Schulbibliotheken eingesetzt werden. Nach unseren Informationen gibt es jedoch Schwierigkeiten, alle geplanten Stellen zu besetzen.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Wie viele Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ werden voraussichtlich in Schulbibliotheken eingesetzt?
2. Was sind die Gründe, dass weniger Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ in Schulbibliotheken eingesetzt werden als geplant?
3. Welche Anforderungen werden an die Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ für die Arbeit in den Schulbibliotheken gestellt?
4. Was passiert mit den Schulbibliotheken, welche durch den Mangel an geeigneten Teilnehmern unbesetzt bleiben?
5. An welchen Schulen gibt es Schulbibliotheken im Schuljahr 2011/12?
6. Wird in der Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungskonzeptes auch eine stärkere Kooperation zwischen den Schulbibliotheken und den städtischen Bibliotheken festgelegt?