Anfragen der SPD-Fraktion.
In der Ratsversammlung vom 15.09.2010 wurde der Antrag „Kulturbahn LVB Linie 14“ (V/A 32) nach dem Verwaltungsstandpunkt beschlossen. Folgende Frage haben wir zur Umsetzung des Antrages:
Die Stadt Leipzig unterstützt seit vielen Jahren kommunale Schulen beim Aufbau und Betreiben von Schulbibliotheken fachlich, finanziell und personell. Da es sich bei Schulbibliotheken um eine freiwillige Aufgabe handelt, wird der Personalbedarf der Schulbibliotheken im Wesentlichen über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gedeckt. Als neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme gibt es seit 2010 das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Teilnehmer des Programms sollen u. a. in Schulbibliotheken eingesetzt werden. Nach unseren Informationen gibt es jedoch Schwierigkeiten, alle geplanten Stellen zu besetzen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Wie viele Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ werden voraussichtlich in Schulbibliotheken eingesetzt?
2. Was sind die Gründe, dass weniger Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ in Schulbibliotheken eingesetzt werden als geplant?
3. Welche Anforderungen werden an die Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ für die Arbeit in den Schulbibliotheken gestellt?
4. Was passiert mit den Schulbibliotheken, welche durch den Mangel an geeigneten Teilnehmern unbesetzt bleiben?
5. An welchen Schulen gibt es Schulbibliotheken im Schuljahr 2011/12?
6. Wird in der Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungskonzeptes auch eine stärkere Kooperation zwischen den Schulbibliotheken und den städtischen Bibliotheken festgelegt?
Bis Ende Februar 2011 wurden Tausende Bäume entlang der Deiche im Leipziger Auwald gefällt. Dies wirft Fragen auf.
Deshalb fragen wir:
1. Welche technischen Arbeiten sind entlang der Deichabschnitte, wo 2011 Baumfällungen stattfanden, noch in diesem Jahr geplant? Sollten keine weiteren Arbeiten geplant sein, warum wurden die Baumfällungen durchgeführt?
2. Welche Deichinstandsetzungen sind entlang der Deiche, wo 2011 Baumfällungen stattfanden, geplant (einzeln aufführen für jeden Abschnitt)?
3. Ist für jeden Abschnitt die entsprechende Absprache mit der Stadt Leipzig erfolgt und lag für jeden einzelnen Abschnitt eine sachlich begründete Zustimmung der Stadt vor? Wenn nicht, warum nicht?
4. Welcher weitere Umfang an Fällungen ist im Herbst/Winter 2011/2012 geplant?
5. Ist bereits jetzt abzuschätzen, dass in einzelnen Abschnitten keine Baumfällungen notwendig waren und auf Grund welcher sachlich-fachlichen Urteile erfolgten diese Fällungen?
6. Wurden legitime Interessen der Stadt Leipzig oder Dritter verletzt und wenn ja, wer trägt die Verantwortung?
Ansprechpartner: Axel Dyck (Kontakt: 0177-6659311)
In der jährlichen Bedarfsplanung werden in einem Unterabschnitt Kindertageseinrichtungen, die voraussichtlich bis Ende des jeweiligen Jahres ihren Betrieb aufnehmen werden (Neubau), aufgelistet. Gleichzeitig werden die neuen Einrichtungen auf KIVAN als Ankündigung eingepflegt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Eröffnungsverzögerungen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Wie ist der aktuelle Stand der folgenden geplanten Einrichtungen und wann werden die folgenden Neubauten fertig gestellt? Wann gehen die Einrichtungen ans Netz?
Falls es zu Verzögerungen bei den jeweiligen aufgelisteten Einrichtungen kommt, wodurch sind diese bedingt und worin liegen die jeweiligen Problemlagen? (bitte Fragen für jede Einrichtung einzeln beantworten)
a. Puschstr. 9, Träger Diakonisches Werk – Innere Mission
b. Karl-Siegesmund-Str.
c. Kregel-Str.
d. Fichte-Str., Träger Dr. P. Rahn & Partner
e. Prinz-Eugen-Str. 9-13, Träger Caritasverband Leipzig e. V.
f. Frohburger Str. 33, Träger Kindervereinigung Leipzig e. V.
g. Raschwitzer Str. 8, Träger Initiative Waldpädagogik
h. Joseph-Str. 11, Buchkinder e. V.
i. Herloßsohn-/Fechner-Str., Träger Kindervereinigung Leipzig e. V.
j. Hoepner-Str. 17, Träger Caritasverband Leipzig e. V.
2. Was unternimmt die Verwaltung, dass möglichst alle geplanten Einrichtungen im Zeitplan sind?
Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)
Seit 2006 wird die Kita Karl-Liebknecht-Straße 30-32 auf dem Gelände des Volkshauses in der Bedarfsplanung aufgelistet. Durch Eigentümerwechsel kam es immer wieder zu Verzögerungen des Baustarts. Nach unseren Informationen hat der Bauherr (Josephstift Dresden) im Februar 2011 den Bauantrag eingereicht und der Träger der Einrichtung, die Caritas Leipzig e. V., als Leistungsbeginn das III. Quartal 2012 avisiert. Berichten zu folge hat der Grundstückseigentümer die Verhandlungen zum Kita-Neubau abgebrochen. Stattdessen sollen nun Stadthäuser auf dem Gelände entstehen. Im Leipziger Süden herrschen weiterhin Kapazitätsengpässe im Kindergartenbereich.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Wer ist der Grundstückseigentümer Karl-Liebknecht-Straße 30-32?
2. Wie ist der aktuelle Stand bei dem Bau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Volkshauses?
3. Hält die Stadtverwaltung an dem Standort Karl-Liebknecht-Straße 30-32 für die Errichtung einer Kindertagesstätte fest?
4. Finden Gespräche zwischen der Stadt Leipzig, dem Grundstückseigentümer, dem Bauherrn und dem Träger der Einrichtung statt? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?
Ansprechpartner: Heiko Oßwald (Kontakt: 0179-2157105)
Aufgrund der guten Ausstattung der Stadt Leipzig mit Krankenhäusern wie dem Universitätsklinikum, dem Herzzentrum oder dem Klinikum St. Georg, hat Leipzig im Gesundheitsbereich für einen sehr großen Einzugsbereich eine enorme Bedeutung. Verbunden ist dies mit einer großen Zahl an Einpendlern, die in unregelmäßigen oder größeren Abständen der medizinischen Betreuung wegen nach Leipzig kommen. Mit der Einführung der Umweltzone ist für einige dieser Personen eine zusätzliche Hürde entstanden. Teilweise kommen Schwerkranke und Menschen mit einer nur noch kurzen Lebenserwartung in die Krankenhäuser der Stadt, für die eine Neuanschaffung bzw. Nachrüstung des eigenen Fahrzeugs auch aufgrund der seltenen Einfahrt in die Umweltzone nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Hinzu kommt, dass ein Ausweichen auf den ÖPNV bei diesen Leuten aufgrund des Gesundheitszustands oft nicht möglich ist und auch die Nutzung eines Taxis ab der Stadtgrenze keinesfalls als zielführend bezeichnet werden kann. Außerdem gelten für diesen Personenkreis in den meisten Fällen die allgemeinen Ausnahmeregelungen nicht, die für Menschen vorgesehen sind, die außergewöhnlich gehbehindert oder blind sind und dies mit dem Schwerbehindertenausweis nachweisen können.
Deshalb fragen wir:
1. Plant die Stadtverwaltung weitere Ausnahmeregelungen für solche Fälle?
a. Falls ja: Wie könnten diese aussehen?
b. Falls nein: Was spricht dagegen, gemeinsam mit den großen Leipziger Kliniken eine praktikable Lösung dieses Problems zu finden?
2. Haben Sie sich bei Erstellen des Ausnahmekatalogs auch die Regelungen in anderen Städten angeschaut, wie dort die Ausnahmen gehandhabt werden?
Das überarbeitete und weiterentwickelte Elternportal wurde zum 01. Februar 2011 freigeschaltet. Zum Beispiel wurde der Reservierungszeitraum von drei Monaten auf sechs Monate erhöht. Trotzdem stehen momentan, sechs Monate vor Schuljahresbeginn, wo traditionell viele Plätze frei werden, kaum Kitaplätze im Portal.
Die Träger werden von der Lecos im Umgang mit dem System geschult und diese sind auch Ansprechpartner bei Fragen und Problemen. Trotz dessen erhalten die Fraktionen nach wie vor Beschwerden von Eltern, welche einen Platz im System reserviert hatten, die Einrichtungen aber von Fehlbuchungen sprechen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Wie viele Kitaplätze werden im Sommer 2011 durch den Wechsel von Kitakindern in die Schule frei (Bitte getrennt nach kommunalen Träger und freien Trägern)?
2. Wie viele Plätze wurden im Zeitraum 01. Februar 2011 bis Mitte März 2011 ins Elternportal insgesamt eingestellt (Bitte getrennt nach kommunalen Träger und freien Trägern)?
a. Was tut die Verwaltung dafür, dass möglichst alle freiwerdenden Plätze zeitnah ins Elternportal eingestellt werden?
3. Wie viele Fehlbuchungen sind der Verwaltung aus dem letzten Jahr bekannt?
a. Wie kommt es zu diesen Fehlbuchungen?
b. Gibt es Träger, welche häufiger von Fehlbuchungen betroffen sind? Wenn ja, welche?
c. Wie geht das Jugendamt mit diesen Fehlbuchungen um?
d. Plant das Jugendamt mehr Schulungen für die Mitarbeiter der Kita-Einrichtungen anzubieten, um einen sicheren Umgang mit dem System gewähren zu können?
e. Welche weiteren Anstrengungen werden von der Verwaltung unternommen, um Fehlbuchungen zu vermeiden?
4. Wie viele Aufrufe hat das Portal durchschnittlich pro Tag/Woche seit Anfang 2011?
Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)