Anfragen der SPD-Fraktion.

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Nach Medienberichten drängt die Industrie verstärkt durch Werbung und Sponsoring in die Klassenzimmer, die Schulmarketing-Lobby wächst. In den letzten Jahren haben sich in vielen Bundesländern Befürworter und Kritiker über die Zulassung von Werbung an Schulen gestritten.
Befürworter argumentieren, dass durch die Zulassung von Werbung an Schulen gerade Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen zusätzliche Einnahmequellen erschließen könnten. Kritiker halten dagegen, dass gerade Schulen in Vierteln mit gut situierten Eltern die neuen Werbemöglichkeiten viel intensiver nutzen und so den Abstand zu anderen Schulen vergrößern.

Deshalb fragen wir:
1. Wie sind die gesetzlichen Regelungen für Schulen, kommunale Sporthallen und Kindertagesstätten für kommerzielle Werbung und Sponsoring?
2. Welche Regelungen für kommerzielle Werbung gelten für Freie Träger?
3. Unterliegt Werbung und Sponsoring den Jugendschutzgesetzen? Ist beispielsweise ein Plakat mit Werbung für Bier an/in einer für den Schulsport genutzten Sporthalle zulässig?
4. Wie viel Geld nimmt die Stadt Leipzig pro Jahr durch Werbung und Sponsoring an kommunalen Schulen, Sporthallen und Kitas ein? Wofür wird das Geld verwendet?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

In der Ratssitzung am 17. Oktober 2001 wurde der Ratsbeschluss III-831/01 – „Vorrangige Verpachtung landwirtschaftliche Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau“ gefasst. Im Mai 2007 wurde dieser Beschluss im Punkt  3 im Interesse von Bestandspächtern angepasst.

Da diese Beschlüsse fast neun bzw. mehr als drei Jahre zurückliegen, fragen wir an:
1.  Welche zusätzlichen Aktivitäten wurden in den letzten drei Jahren zur Umsetzung des Ratsbeschlusses III-831/01 und damit zur Erhöhung des Anteils ökologischer Landwirtschaft auf städtischen Ackerflächen unternommen?
2.  Liegt diesen Aktivitäten ein Konzept seitens des zuständigen Wirtschaftsdezernates zu Grunde, welches dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden kann?
3.  Wie hat sich der Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft auf den städtischen Ackerbauflächen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4.  Im Jahr 2007 standen 860 Hektar zur Wiederverpachtung an: 
a. Bei wie viel Hektar kam es zu einer Vertragsverlängerung mit dem alten Pächter?
b. Wurden die übrigen Flächen zum ökologischen Landbau verpachtet?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Nicht nur der demografische Wandel, durch den spätestens in 20 Jahren Fakten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen worden sind, sondern auch die Altersstruktur innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung, durch die spätestens 2012 deutliche Einschnitte im Beschäftigtensektor zu verzeichnen sind, stellen Herausforderungen an eine strategische Personalpolitik der Stadtverwaltung.

Bisher konzentrierte sich das Personalamt darauf, die Auszubildenden- und Studentenzahlen scheinbar strategisch zu planen. Die Gesamtthematik, mit der auch verbunden ist, dass die Stadtverwaltung neben der fachlichen Arbeit auch ihren Serviceauftrag korrekt und effizient erfüllen kann, ist uns sehr wichtig und wurde bisher nicht ausreichend dargelegt.

Darüber hinaus bestehen bei uns Zweifel, dass es in der Stadtverwaltung tatsächlich ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept sowie konkrete Vorstellungen zur strategischen Personalpolitik gibt.

Deshalb fragen wir:

1. Existiert im Personalamt eine strategische Langzeitplanung im Bereich der Personalpolitik?
2. Wenn ja: Wie stellt sich die Stadtverwaltung den personellen Herausforderungen der Zukunft?
a. Fachliche Qualifikation der Mitarbeiter ist eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Arbeit. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Maßnahmen zur Personalentwicklung der Stadt Leipzig aus?
b. Welche Möglichkeiten werden qualifizierten Mitarbeitern geboten, in der Verwaltung aufzusteigen?
c. Welches Qualitätsniveau haben diese Zusatzqualifizierungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung?
d. Unterstützt die Stadt Leipzig auch eigenverantwortliche Weiterbildungen von Mitarbeiter (bspw. Aufbaustudiengänge) und wie sieht diese Unterstützung dann aus?
3. Wenn es kein Konzept gibt: Arbeitet das Personalamt an einer derartigen Strategie?
a. In welchem Zeitraum ist mit der Vorlage eines Konzepts zur strategischen Personalpolitik zu rechen?

Ansprechpartnerin: Heike Böhm (Kontakt: 0177-2426400 oder 0341-8629017)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Die Blau-Gelben Engel bzw. der Stadtordnungsdienst sorgen auch dafür, dass schrottreife und/oder herrenlose Fahrräder aus dem Leipziger Stadtbild entfernt werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wo ist geregelt, dass die Blau-Gelben Engel und der Stadtordnungsdienst solche Fahrräder entfernen müssen/können?
2. Wie erfolgt die Beurteilung, ob ein Rad schrottreif ist oder nicht?
3. Gibt es hierfür eine vom Ordnungsamt entwickelte Definition nach der sich die Mitarbeiter richten können, um nicht mal das „falsche“ Rad mitzunehmen?
4. Wie ermitteln die Mitarbeiter, ob ein Fahrrad herrenlos ist? Wer dokumentiert dies?
5. Was passiert mit Fahrrädern, die vom Stadtordnungsdienst bzw. den Blau-Gelben Engeln aus dem Stadtbild entfernt worden sind?
a. Werden diese Räder möglicherweise aufgearbeitet und im Rahmen der Versteigerungen des Fundbüros angeboten?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Der Girls’ Day ist ein jährlich stattfindender Aktionstag, der Mädchen motivieren soll, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. Die Mädchen lernen am Girls’ Day Ausbildungsberufe und Studiengänge in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind oder treffen mit weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik zusammen. Die junge Frauengeneration in Deutschland verfügt über eine besonders gute Schulbildung. Dennoch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für „typisch weibliche“ Berufsfelder oder Studienfächer.
Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat zusätzlich zum Girls’ Day die Einrichtung eines „Boys‘ Day“ angekündigt, der ab 2011 parallel zum „Girls‘ Day“ stattfinden wird.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Priorität hat der Girls’ Day für die Stadt Leipzig?
2. In welchen Ämtern der Stadt Leipzig wurden Informationsveranstaltungen seitens der Stadt Leipzig 2010 angeboten? Welche Informationsveranstaltungen wurden angeboten?
3. Beteiligten sich am Girls’ Day auch die Eigenbetriebe und Töchterunternehmen der Stadt?
a. Wenn ja, welche Eigenbetriebe und Töchterunternehmen beteiligten sich?
b. Was für Informationsveranstaltungen wurden angeboten?
4. Wie viele Teilnehmerinnen nahmen an den Informationsveranstaltungen der Stadt, der Eigenbetriebe und der Töchterunternehmen zum Girls’ Day in den letzten 5 Jahren teil?
5. Ab 2011 wird parallel zum Girls’ Day der  Boys’ Day zum ersten Mal stattfinden. Wird sich die Stadt Leipzig auch am Boys’ Day beteiligen?
a. Wenn ja, welche Schwerpunkte werden bei den Informationsveranstaltungen gelegt?
b. Wer ist für die Erarbeitung der Veranstaltungen zuständig?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

In den letzten Jahren wurde das Breitbandnetz in Leipzig kontinuierlich ausgebaut. Jedoch gibt es noch immer Bereiche in der Stadt, in denen noch keine entsprechenden Anschlüsse zur Verfügung stehen. Hierzu gehört unter anderem auch das Gewerbegebiet in Großzschocher.

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leipzig hängt natürlich auch maßgeblich von der Infrastruktur der Datennetze ab und deshalb fragen wir:

1. Welche Priorität hat der Ausbau des Breitbandnetzes derzeit in Leipzig?
2. Bis wann wird Leipzig flächendeckend an das Breitbandnetz angeschlossen sein?
3. Wie viele ausgewiesene Gewerbegebiete der Stadt verfügen über solche Anschlüsse, wie viele nicht? (Bitte listen Sie Gewerbegebiete ohne Breitbandanschlüsse auf.)

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Am 20. Januar 1999 hat die Ratsversammlung die bis heute gültigen Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig beschlossen.
Hierzu fragen wir:

1. Wie und in welchem Umfang informierte sich das Amt für Wirtschaftsförderung rechtzeitig über geplante, besonders große investive Vorhaben der Stadt Leipzig?
2. Wie werden diese Informationen gegenwärtig im Sinne regionaler Wirtschaftsförderung ausgewertet?
3. Wie werden diese Informationen (aus Frage 1) gegenwärtig in Zusammenwirken mit den Wirtschaftsverbänden den regionalen Leistungsanbietern zugänglich gemacht?
4. Welche Beispiele gab es zuletzt, dass bestehende Wettbewerbsnachteile kompensiert werden konnten?
5. Wie läuft aktuell der konstruktive Dialog mit den regionalen Leistungsanbietern konkret ab?
6. Wie können momentan die regionalen Leistungsanbieter auf ihre Leistungsstärke und ihre speziellen Leistungsangebote aufmerksam machen?
7. Welche Sprechzeiten, Informationsveranstaltungen, branchenbezogenen Gesprächsrun-den u.ä. fanden diesbezüglich in den letzten 12 Monaten statt?