Anfragen – Seite 63 – SPD-Fraktion Leipzig

Öffnungsregelung an verkaufsoffenen Sonntagen

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2007 beschloss die Ratsversammlung die Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007. Das OVG Bautzen hatte die ortsteilbezogene Öffnungsregelung an den Adventssonntagen teilweise aufgehoben.

Die SPD-Fraktion fragt an:

Welche Vorstellungen hat die Stadt bzgl. der Öffnungsregelung an verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr?
Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Freistaat und ggf. anderen Institutionen, damit keine erneute gerichtliche Auseinandersetzung droht?
Wann ist die Beschlussfassung im Stadtrat zu dieser Thematik geplant?

16. April 2008

Anfragen

Speiseräume an Schulen

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

da für die Leistungsfähigkeit in der Schule eine ausreichende Ernährung notwendig ist, stellt die Schulspeisung eine Voraussetzung für die pädagogische Arbeit dar.
Gemeinsames Mittagessen in einer entspannten Atmosphäre hat darüber hinaus gemeinschaftsbildende Bedeutung.
Um eine Essensversorgung in guter Qualität zu gewährleisten, kommt es auch auf eine gut funktionierende und optimale Ausstattung der Speiseräume an. Um dies zu gewährleisten, müssten an vielen Schulen bauliche Maßnahmen durchgeführt und eine entsprechende Ausstattung angeschafft werden.

Die SPD-Fraktion fragt an:

Wie ist der Ausstattungsgrad der Speiseräume an den Schulen in der Stadt Leipzig?
In welchem Umfang wurde bei den geplanten Bauvorhaben die Verbesserung von Schulspeiseräumen berücksichtigt, vor dem Hintergrund, dass immer mehr Schulen Ganztagsbetreuung anbieten?

16. April 2008

Anfragen

Kommunal-Kombi-Modell

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Ankündigung des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers Thomas Jurk soll das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ab Mai im Freistaat starten. Danach sollen landesweit zunächst rund 6300 ältere Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, über drei Jahre einen gemeinnützigen Job auszuüben.

Die SPD-Fraktion fragt an:

Wie ist der Vorbereitungsstand der Stadt Leipzig zur Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programms?
Gibt es Angaben, wie viele Personen in Leipzig an dem Bundesprogramm teilnehmen können?
Für welche konkreten Tätigkeiten sollen die Menschen eingesetzt werden?

19. März 2008

Anfragen

Kinder mit Migrationshintergrund in Leipziger Kindertagesstätten

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Leipziger Kindertageseinrichtungen werden auch Kinder von Familien mit Migrationshintergrund betreut.

Die SPD-Fraktion fragt an:

Wie viele Kinder mit Migrationshintergrund besuchen eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten?
In welchen Einrichtungen werden die Kinder betreut und aus welchen Ländern kommen sie bzw. die Eltern? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Namen der Einrichtung, Stadtbezirk und Zahl der Kinder nach Herkunft)

19. März 2008

Anfragen

Umsetzung der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH (jetzt SMF, früher OGEVA), Brauereistr. in Großzschocher

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 14.12.2005 stellten wir die Anfrage: „Umfeld des Betriebes Food Production“. Dabei stellte die amtierende Dezernatsleiterin, Frau Kunath, fest: „Gemäß der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH vom 1. Dezember 2004 sei der Betreiber verpflichtet worden, bis zum 30. Oktober 2007 die Abgase der Abluftanlage einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen.“

Wir fragen nach:

Wurde die Abgasreinigungsanlage installiert?Wenn ja: Wurden erneute Abgasmessungen durchgeführt, die die Funktion der Abgasreinigungsanlage bestätigen?
Wenn nein: Welche Auflagen erteilte die Stadt Leipzig dem jetzigen Besitzer?
Weiterhin teilte Frau Kunath mit: „Unabhängigkeit von der Anfrage sei im Zusammenhang mit der eventuellen Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW-Einfahrten in das Wohngebiet bereits am 27. Oktober 2005 die Einbeziehung des Amtes für Verkehrsplanung erfolgt. Die Prüfungen dazu seien noch im Gange.“
Zu welchen Ergebnissen kam das Amt für Verkehrsplanung?
Wann können die Anwohner des Wohngebietes mit Parkverbotsschildern für LKW wochentags von 20 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen rechnen?

19. März 2008

Anfragen

Errichtung Holz-Heizkraftwerk im GVZ

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass im Güterverkehrszentrum (GVZ) Leipzig ein Holz-Heizkraftwerk durch die Firma ProLignis GmbH & Co.KG bis Ende des Jahres errichtet werden soll. Das Kraftwerk soll jährlich 40.000 Megawattstunden Strom und 78.000 Megawattstunden Heißwasser erzeugen. Damit sollen umliegende Industrie- und Gewerbebetriebe über ein Fernwärmenetzwerk versorgt werden.

Die SPD-Fraktion fragt an:

Welche Informationen hat die Stadtverwaltung bzgl. des Baus dieses Heizkraftwerkes (insbesondere genauer Standort, Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeit)?
Wie beurteilt die Stadt den Bau des Kraftwerkes?
Hat die Stadtverwaltung Informationen, ob die Stadtwerke Leipzig auch Interesse am Standort GVZ hinsichtlich Errichtung eines Holz-Heizkraftwerkes hatten?

20. Februar 2008

Anfragen

Aufmarsch von Rechtsextremen am 12.01.08

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.01.08 fand im Leipziger Südosten ein Aufmarsch von Rechtsextremen statt.

Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:

Gibt es Erkenntnisse der Stadtverwaltung, wenn ja welche, zu vorhandenen rechtsextremen Strukturen in Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz, insbesondere zu den so genannten „Freien Kräften Leipzig“? Gibt es statistische Erkenntnisse, und wenn ja welche, zur Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Stadtgebiet (nach Stadtteilen differenziert)?
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Gewaltbereitschaft der unter Antwort 1 genannten Strukturen ein?
Wie wirkt die Stadtverwaltung rechtsextremer und rechtsgerichteter Strukturen in den genannten Stadtteilen entgegen? Wie wirkt sie präventiv der Bildung dieser Strukturen entgegen?
Welchen Erfolg haben die unter Antwort 3 genannten Maßnahmen gehabt?
Inwiefern prüft die Stadtverwaltung die Anmelder von Demonstrationen auf eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene? Wird dabei kategorisiert, ob es sich bei der Demonstration um eine thematisch rechtsextreme handelt?
Hat die Stadt Leipzig versucht, den Aufmarsch vom 12.01.08 zu verbieten? Wenn ja, mit welcher Argumentation? Wenn nein, warum nicht?
Wieso hat die Stadt nicht versucht, den Ort der Zwischenkundgebung zu verbieten?
Auf welcher Basis entscheidet die Stadtverwaltung, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund der Demonstration oder des Anmelders der Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Geschieht dies vorrangig, wenn es im Vorfeld entsprechende Anfragen durch die Parteien oder die Medien gibt?
Wie lange nach der Anmeldung des Aufmarsches vom 12.01.08 unter dem Motto „Jugend braucht Chancen“ hat die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit darüber informiert?
Ist die Stadtverwaltung bereit, bei zukünftigen Demonstrationsanmeldungen von Personen aus dem rechtsextremen Umfeld, selbstständig die Anmeldung und Genehmigung dieser, sowie den rechtsextremistischen Hintergrund, sofort der Öffentlichkeit bekannt zu geben?
Ist die Stadtverwaltung bereit, nach dem Vorbild anderer Städte (beispielsweise Jena in Bezug auf das so genannte „Fest der Völker“) zukünftig bei genehmigten Demonstrationen von Anmeldern aus dem rechtsextremen Umfeld, den Parteien im Stadtrat einen prominenten Raum auf ihrer Internetpräsenz zur Verfügung zu stellen, um darin zu Gegenkundgebungen aufzurufen?

20. Februar 2008