Anfragen der SPD-Fraktion.

Verkehrsveränderung im Leipziger Norden durch DHL

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Ansiedlung von DHL am Flughafen Leipzig-Halle ist in naher Zukunft mit einem Anstieg der Berufspendler im Leipziger Norden zu rechnen.
Im Jahre 2008 sollen mindestens 3500 Menschen im neuen Luftfrachtdrehkreuz Arbeit finden.     

Wir fragen daher an:

  1. Gibt es Prognosen, welche Berufspendlerströme nach Inbetriebnahme des Luftfrachtdrehkreuzes aus und in die Stadt zu erwarten sind und wenn ja, wie sehen diese aus?
  2. Sind Veränderungen bei der Verkehrsführung im Leipziger Norden notwendig, damit Berufspendler zügig zur und von der Arbeit gelangen können?
  3. Welche Angebote sind geplant, damit ein Großteil der Berufspendler aus Leipzig statt mit dem Kfz mit dem ÖPNV zur Arbeit fährt?

Umfeld des Betriebes Food Production (früher OGEVA)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner im Umfeld des Betriebes Food Production (früher OGEVA) in Großzschocher Dieskaustraße/Ecke Brauereistraße beklagen seit einiger Zeit verstärkt Beeinträchtigungen durch die Produktion des Betriebes.
Diese reichen von tagelangen Geruchsbelästigungen im weiteren Umfeld, sowie Lärmbelästigungen besonders durch den Anlieferverkehr. Oft stehen Kühlfahrzeuge mit laufenden Aggregaten schon in der Nacht oder am Wochenende vor dem Betrieb. An manchen Tagen kommt es sogar zur Blockierung der Durchfahrtsstraßen.
Zu dem Sachverhalt hat es bereits Unterschriftenaktionen der Betroffenen, Gespräche mit dem Betriebsleiter, Anfragen und Beschwerden an das Amt für Umweltschutz und Anzeigen gegeben.

Wir fragen an:

1.  Welche Möglichkeiten bestehen, zeitnah insbesondere die Geruchsbelästigungen zu minimieren?
2.  Sind Auflagen für die Beschränkung der Produktionszeiten möglich? Wenn ja, für welche Zeiten?
3.  Welche Lärmgrenzwerte sind einzuhalten? Wann und wie oft erfolgt die Überprüfung?  
4.  Ist eine Veränderung der Zufahrt z. B. durch das Gewerbegebiet Dieskaustraße möglich?
5.  Ist an die Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW- Einfahrten in das Wohngebiet gedacht (Zufahrtsverbot werktags 20-6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen)?
6.  Sind die Zufahrtsstraßen für die Belastung durch LKW-Sattelzüge (38 Tonnen) ausgelegt?
7.  Muss dieser Betrieb einen Mitarbeiterparkplatz bereitstellen?

Städtepartnerschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 8. Dezember 2004 wurde die Unterzeichnung eines Abkommens zur Städtepartnerschaft mit der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen. Mit demselben Beschluss wurde festgelegt, dass im Verlauf des 1. Halbjahres 2005 ein Evaluierungsbericht erstellt wird, der Entscheidungsvorschläge zu Bestand und Fortführung existierender Städtepartnerschaften enthält (Drucksache Nr. IV/199, Beschluss Nr.: IV-154/04).

Wir fragen daher an:

  1. Wie hat sich die Städtepartnerschaft mit Addis Abeba bisher entwickelt? Welche Aktivitäten fanden seit der Unterzeichnung des Abkommens zur Städtepartnerschaft mit Addis Abeba statt? Liegen erste Ergebnisse vor? Welche weiteren Aktivitäten sind im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Addis Abeba bereits vorbereitet bzw. geplant?
  2. Wann wird der Evaluierungsbericht zu den Städtepartnerschaften vorgelegt?

Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

eine bedarfsgerechte Ernährung ist Voraussetzung für eine gesunde geistige und körperliche Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen.

Wir fragen daher an:

  1. Nach welchem Ernährungskonzept wird das Mittagessen für die Kinder in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen zusammengestellt?
  2. Inwiefern werden ernährungsphysiologische Erkenntnisse bei der Zubereitung des Mittagessens beachtet?
  3. Welchen Qualitätskriterien muss das in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen angebotene Mittagessen genügen (vgl. „Berliner Qualitätskriterien“ für Verpflegungsangebote)?
  4. Welchen Standards für Nährwerte neben dem Brennwert muss das in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen angebotene Mittagessen entsprechen?
  5. Wie werden die Angaben der Anbieter zu den Nährwerten geprüft?
  6. Von welchen Anbietern wird das Mittagessen in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen bezogen?
  7. In welchem Umfang erfolgt die Integration von Lebensmitteln aus ökologischem und regionalem Anbau?
  8. In welcher Weise erfolgt Ernährungsaufklärung an den Leipziger Schulen?
  9. Wie werden Rückmeldungen der Kinder und Eltern über das Mittagessen in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen erfasst und aufgegriffen?

Bearbeitung von Anträgen in der Ausländerbehörde

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes haben sich die Anforderungen an die Ausländerbehörde verändert.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Anträge (Aufenthaltstitel, Einbürgerung, Duldung und andere Anträge auf ausländerrechtliche Bescheinigungen) liegen derzeit der Ausländerbehörde zur Bearbeitung vor?
  2. Wie viele dieser Anträge sind (abgesehen von der Eingangsfeststellung) derzeit unbearbeitet?
  3. Bei wie vielen der unbearbeiteten Anträge liegt das Datum der Antragstellung länger als drei Monate zurück?
  4. Bei wie vielen der nicht endbearbeiteten Anträge (z.B. auf Einbürgerung) liegt das Datum der Antragstellung länger als (a) drei, (b) sechs, (c) zwölf bzw. (d) 18 Monate zurück?
  5. Womit werden die Bearbeitungszeiten begründet?
  6. Wie viele Fiktionsbescheinigungen wurden ausgestellt?
  7. Aus welchen Gründen wurden die Fiktionsbescheinigungen ausgestellt?
  8. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Bearbeitungszeiten in Zukunft zu verkürzen?

Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Leipzig nutzt derzeit Verwaltungsgebäude, für die sie Mieten zahlen muss (z.B. das Objekt Prager Straße). Andererseits stehen zahlreiche Gebäude, die der Stadt gehören, leer (z.B. ehemalige Schulen).

Wir fragen daher an:

  1. Wie hoch sind die Ausgaben der Stadt für die Anmietung von Verwaltungsgebäuden?
  2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt bisher genutzt, um die Mietkosten zu reduzieren?
  3. Welche Objekte sind derzeit angemietet?
  4. Wie viele städtische Gebäude sind im Moment ohne Nutzung?
  5. Gibt es Überlegungen, städtische Objekte umzubauen bzw. herzurichten, damit sie als Verwaltungsgebäude genutzt werden können?

Zusätzliche Fördermittel des Freistaates

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten bekommt der Freistaat zusätzliche Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Höhe von 156 Millionen Euro. Durch die Umwidmung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds können Unternehmen Zuschüsse für Investitionen bekommen, wodurch tausende neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
In Sachsen gibt es derzeit einen gravierenden Stau bei der Bewilligung von Wirtschaftsförderungsanträgen. Laut Auskunft des Ministerpräsidenten liegen landesweit ca. 400 Anträge auf Eis.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Anträge bzgl. Wirtschaftsförderung liegen in Leipzig im Moment unbewilligt auf Eis, weil Fördermittel fehlen?
  2. Wie viele Fördermittel der insgesamt 156 Mio. Euro sollen nach Leipzig fließen?
  3. Für welche Maßnahmen wird das Geld hauptsächlich verwendet?
  4. Wie viele Arbeitsplätze können dadurch in Leipzig entstehen?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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