Anfragen der SPD-Fraktion.

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 10.02.2007 kam es im Rahmen des Fußballspiels zwischen 1.FC Lokomotive Leipzig und Erzgebirge Aue II zu rassistischen, antisemitischen und gewalttätigen Ausschreitungen. Fanprojekte sind ein Baustein um Hooligans und Rassisten im Fußball den Nachwuchs abzugraben. Bereits im November wurde auf Drängen des Stadtrates eine Erweiterung des Fanprojektes beschlossen. Bisher war für die Betreuung beider Vereine ein Mitarbeiter zuständig. Zukünftig sollen sich zwei Mitarbeiter um die Betreuung der Vereine kümmern. Darüber hinaus sollen zumutbare Räumlichkeiten für beide Fanlager bereitgestellt werden.
In den Räumlichkeiten des bereits bestehenden Fanprojekts in der Gießerstraße 75 herrschen teilweise unzumutbare Zustände.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

  1. Bis wann liegt ein Konzept vor, wie die zukünftige Fanprojektarbeit aussehen soll?
  2. Bis wann werden die entsprechenden Räumlichkeiten, sowohl für Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Fans bereitgestellt?
  3. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im Fanprojekt in der Gießerstraße weder die Heizung funktioniert noch fließend Wasser existiert?
  4. Was hat die Stadtverwaltung unternommen um den Zustand zu beheben?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einer Sendung des MDR 1 Radio Sachsen Ende Dezember 2006 wurde über wenig Resonanz auf das Angebot zur Förderung von Ganztagsschulen in Sachsen hingewiesen.
Nach Informationen des Kultusministeriums wurden von 30 Mio. Euro nur 5 Mio. Euro ausgezahlt.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie steht die Stadtverwaltung zum Ganztagsschulprogramm?
  2. Wie viele Schulen bez. Schularten in der Stadt Leipzig haben ein Konzept für Ganztagsschulen eingereicht?
  3. Mit welcher Begründung wurden Schulen für das Programm nicht berücksichtigt und wie steht die Stadt dazu?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Internetseite der Stadt Leipzig (www.leipzig.de/de/buerger/freizeit/jugend/spiel/) ist von „um die 400 Spielplätzen in Leipzig“ die Rede.
Uns ist bekannt, dass Spielplätze ganz oder teilweise geschlossen werden mussten, weil die Spielgeräte nicht mehr TÜV-gerecht sind und aus finanziellen Gründen nicht ersetzt oder repariert werden können.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Spielplätze in Leipzig, aufgeschlüsselt nach Nutzern (Kleinkinder/Hort/Schule) und Lage, gibt es?
  2. Wie viele Spielplätze mussten wegen technischer Mängel oder aus anderen Gründen teilweise oder ganz aufgegeben werden?

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt hat 14 Ärztehäuser zum Verkauf ausgeschrieben. Vorzugsweise sollen die Häuser im Block an einen Investor veräußert werden. Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen.

Wir fragen an:

  1. Gibt es einen, oder mehrere Bieter, die die Häuser im Block erwerben wollen?
  2. Ist unter diesen Bietern ein fachlich interessierter Investor (z.B. eine Klinikkette)?
  3. Wie werden die beruflichen Interessen der Mieter, Ärzte in diesem Fall, geschützt?
  4. Falls die Vorzugsvariante nicht zum Tragen kommt, gibt es Bieter für einzelne Objekte?
  5. Ist vor der Ausschreibung mit den Mietern gesprochen worden, ob diese an einen Erwerb interessiert sind?

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kinderzahlen in Leipzig steigen an und die vorhandenen Plätze in vielen Einrichtungen genügen nicht zur Sicherung des Bedarfs. Im Interesse der Stadt und auch im eigenen Interesse sollte die Wirtschaft zur Sicherung bzw. Steigerung der Kapazitäten in den Einrichtungen mit herangezogen werden.
Deshalb unsere Fragen:

  1. Wie sehen die Bedingungen für solch eine Vereinbarung aus?
  2. Welche Firmen haben Vereinbarungen mit Trägern von Kindertageseinrichtungen abgeschlossen?
  3. Welche Einrichtungen betrifft es und wie viele Plätze wurden durch solch eine Vereinbarung neu geschaffen?

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der Antrag A07/04 der SPD-Fraktion zum oben angeführten Betreff beschlossen. Auf eine Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 13.07.2005 zum gleichen Thema, erhielten wir folgende Antwort: „Es ist vorgesehen, in Umsetzung des RB IV-235/05 nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen“.
Nach dem über ein Jahr immer noch kein Ergebnis vorliegt, fragen wir erneut:

Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des Ratsbeschlusses und wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Auslastung der Kindergärten, Kinderkrippen und Horte wird mit der von der Stadtverwaltung vorzulegenden Bedarfsplanung intensiv diskutiert werden.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern aus dem Umland, die Plätze in den Leipziger Kinderkrippen, Kindergärten und Horten belegen und wie viele Kinder aus Leipzig besuchen Einrichtungen im Umland?
  2. Wie ist die jeweilige finanzielle Beteiligung der Kommunen/Gemeinden, in denen die Kinder wohnen, geregelt?