Anfragen der SPD-Fraktion.

Schulverweigerer in der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antwort des sächsischen Staatsministeriums für Kultus, auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiko Hilker zum Thema „Schulverweigerer in den Landkreisen und kreisfreien Städten“, weist die Stadt Leipzig als die Stadt mit den meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Schulverweigerungen aus. Dort wird die Stadt Leipzig mit 1.333 Fällen von Ordnungswidrigkeitsverfahren angegeben. Danach folgt Chemnitz mit 284 Fällen und dann Dresden mit 258 Fällen.

Deshalb fragen wir:

  1. Gibt es Erkenntnisse, warum gerade in der Stadt Leipzig die Fallzahlen so hoch sind?
  2. Welche Aktivitäten entwickelt die Stadt, um Schulverweigerungen entgegenzuwirken?

Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr deutlich ansteigen. Nach Auskunft des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wird erwartet, dass die Städte und Kommunen der Bundesrepublik 2005 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 600 Millionen Euro rechnen können.
CDU/CSU und die FDP setzen sich mittelfristig für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein, obwohl diese Steuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen ist.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Leipzig seit dem Berichterstattungsstichtag 30.06.05?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich für den städtischen Haushalt 2005 bzw. 2006?
  3. Wie steht die Stadtverwaltung zu einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer?
  4. Inwieweit hat die Steuerrechtsänderung der Bundesregierung bezüglich der Beschränkung des Verlustvortrages (sog. Mindestbesteuerung) bei der Gewerbesteuer Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen Leipzigs?

ARGE Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Gründung der ARGE werden immer wieder Fragen über die Aufgaben und Arbeitsweise der ARGE an uns herangetragen.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Summe steht für die Betreuung der bis 27 jährigen Arbeitslosen im Jahr 2005 zur Verfügung?
  2. Wie viel Geld wurde von dieser Summe bereits in Anspruch genommen?
  3. Wie hoch ist die Zahl der Anträge, die  für diese Personengruppe bereits gestellt wurden?
  4. Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden bzw. abgelehnt?
  5. Wie lauten die Begründungen bei Ablehnung der Anträge?
  6. Wie oft und mit welchem Ergebnis  hat der ARGE-Beirat bis jetzt getagt?
  7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der ARGE mit den Kammern?

Bildungsauftrag in Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Leipzig hatte in verschiedenen Kindertageseinrichtungen Modellprojekte mit einem speziellen Bildungsauftrag installiert. Modellprojekte sollen Vorreiter sein, um bei erfolgreichem Abschluss in der allgemeinen Praxis Anwendung zu finden.
Der Bildungsauftrag muss bereits in den Kindertagesstätten umgesetzt werden, um die Kinder auf die Anforderungen in der Schule vorzubereiten und für alle Kinder gleiche Startchancen zu ermöglichen.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung?
  2. Wie sind die Kindertagesstätten der Stadt Leipzig für diese Anforderungen gerüstet?
  3. Sind die bereits abgeschlossenen Modellprojekte erfolgreich gewesen? Gibt es weiterführende Projekte an Kindertagesstätten? Wenn ja – wie viele und in welchen Einrichtungen?

LEVG & Co. KG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die LEVG & Co. KG verwaltet, entwickelt und vermarktet Grundstücke des Geländes Alte Messe.
Die Geschäfte der Gesellschaft werden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertragsverhältnisses von einem (privaten) Drittunternehmen durchgeführt.

Wir fragen an:

  1. Gibt es für die Geschäftsbesorgung der LEVG & Co. KG kostengünstigere Varianten (z.B. durch Neuausschreibung und/oder Geschäftsbesorgung durch die LWB) als die jetzige?
  2. Könnte eine Verschmelzung der LEVG & Co. KG mit der LWB GmbH wirtschaftlich sinnvoll sein?
  3. Könnte durch eine Wiedereingliederung des Vermögens der LEVG & Co. KG in den Vermögenshaushalt der Stadt Leipzig eine kostengünstigere Betreibung des alten Messegeländes erreicht werden?

Ungleiche Fördermittelvergabe in Sachsen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ungleiche Fördermittelvergabe im Freistaat Sachsen wurde vor kurzem wieder öffentlich thematisiert. Bei der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) z.B. flossen im vergangenen Jahr lediglich ca. 15 Prozent der Fördermittel in die Region Leipzig, während Dresden über 50% und Chemnitz ca. 33% bekamen. Diese Verteilung zu Ungunsten Leipzigs hält schon seit Jahren an.
Als Ursachen werden einerseits die Schwerpunktsetzungen bei der Wirtschaftsförderung angeführt, andererseits die ungleiche Anzahl an Antragstellungen.

Wir fragen daher an:

  1. Sind der Stadt Zahlen bekannt, wie viele Anträge in den Regierungsbezirken Leipzig, Dresden und Chemnitz insgesamt im Jahr 2004 gestellt wurden? Wenn ja, wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt, wie viele wurden jeweils befürwortet?
  2. Für welche Bereiche wurden vorwiegend in Dresden, Chemnitz bzw. Leipzig Fördermittelanträge gestellt?
  3. Welche hauptsächlichen Gründe sind der Stadt bekannt, warum Anträge abgelehnt wurden?
  4. Welchen Einfluss hat die Stadt über das Amt für Wirtschaftsförderung, damit künftig mehr Fördermittel in die Region Leipzig fließen?
  5. Welche Initiativen der IHK und der HWK sind der Stadt bekannt, die Leipziger Unternehmen ermöglichen, eine höhere Förderung zu erzielen?

Zentraler Erfassungsservice von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der o.g. Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.
Bisher sind weder im Jugendhilfeausschuss noch im FA JSGS Pläne vorgestellt worden, wie der Antrag umgesetzt werden kann.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung in der Stadtverwaltung?
  2. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
  3. In welcher Form werden die Ergebnisse dargestellt?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

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