Anfragen der SPD-Fraktion.

Bauverzug Umbau Universitäts-Campus

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse gibt es unterschiedliche Aussagen über den Bauverzug beim Umbau des Uni-Campus am Augustusplatz. Der Universitäts-Rektor bangt um die rechtzeitige Fertigstellung im Jahr 2009 zur 600-Jahrfeier.
Ein besonderes Ärgernis ist, dass die neue Tiefgarage für 600 Fahrräder nur über eine Treppe erreichbar ist. Es muss befürchtet werden, dass es zu Vorlesungsbeginn bzw. -ende häufig zu Stau kommt oder dass die Garage dadurch generell gemieden wird.

Wir fragen an:

  1. Welche Bauabschnitte bzw. Gebäude liegen nach Auskunft des für den Bau verantwortlichen Sächsischen Immobilien- und Baumanagements hinter der ursprünglichen Planung zurück?
  2. Welche Gründe sind dafür maßgeblich verantwortlich?
  3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in einzelnen Bauabschnitten deutliche Kostensteigerungen entstehen?
  4. Ist die Stadt Leipzig in der eigenen Planung von Baumaßnahmen und deren Durchführung von den Bauverzögerungen betroffen und fallen dadurch Mehrkosten an?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die neue Fahrrad-Tiefgarage über eine Rampe – wie ursprünglich vorgesehen – erreichbar zu machen?

Kostendeckung für Sozialwohnungen und betreute Wohnformen für Senioren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an den OBM und nachrichtlich an die Fraktionen haben sich Eigentümer von Sozialwohnungen gewandt, die den Bau dieser Wohnungen mit Fördermitteln der Sächsischen Aufbaubank (SAB) (mit zinsgünstigen Darlehen) finanziert haben.
Die Förderbedingungen legen fest, dass die Miete nicht über dem durchschnittlichen Mietniveau liegen darf und dass eine Anpassung des Mietzinses nur entsprechend der Steigerung des Zinssatzes des SAB-Darlehens erfolgen darf. Erfolgt diese Steigerung nicht, kann der Investor von Insolvenz bedroht sein.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Wohnungen in Leipzig sind mit diesem Förderprogramm finanziert worden?
  2. Wie viele Investoren haben sich Hilfe suchend an die Stadt gewandt?
  3. Was kann und wird die Stadt tun, um Insolvenzen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und betreute Wohnformen für Senioren zu verhindern?

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-507/06 „Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 18.01.2006 wurde der SPD-Antrag IV/A33/05 „Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International“ beschlossen. Danach sollte der Ratsversammlung bis zum 30.06.06 ein aktueller Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention vorgelegt werden. Außerdem sollte die Verwaltung den Beitritt der Stadt Leipzig zum Transparency International Deutschland e.V. prüfen.

Wir fragen deshalb:

  1. Warum liegt der Bericht bisher nicht vor?
  2. Wann erfolgt die Information diesbezüglich an den Stadtrat?
  3. Wie sieht das Prüfergebnis hinsichtlich Mitgliedschaft im Transparency International aus?

500. Jahrestag Leipziger Messeprivilegien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2007 ist der 500. Jahrestag der Verleihung weitreichender Privilegien und die Erhebung der Leipziger Messe zur Reichsmesse durch Kaiser Maximilian I. Das Privileg eröffnete für die Zukunft den Aufstieg Leipzigs zu einem Zentrum des Ost-West-Handels.

Wir fragen an:

Welche Vorstellungen hat die Stadt bzw. die Leipziger Messe-Gesellschaft, dieses für ihre Entwicklung herausragende Ereignis zu feiern oder in anderer Form zu würdigen?

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-187/04 „Entscheidung zur Stadtgärtnerei“

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 8.12.2004 wurde die Schließung der Stadtgärtnerei zum 1. Juli 2005 beschlossen.
Wir fragen deshalb:

  1. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Schließung der Stadtgärtnerei für den Haushalt der Stadt Leipzig gebracht?
  2. Kam es zur erwarteten Einsparung bei der Bepflanzung der Stadt und der Pflege dieser Begrünung?
  3. Wie ist der Stand der Verkaufsverhandlungen für das Grundstück der Stadtgärtnerei?

Kulturangebote für ALG II-Empfänger

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 13.07.05 wurde der Antrag IV/A 34 „Angebote für Arbeitslosengeld II-Empfänger“ mit großer Mehrheit im Stadtrat angenommen. Der BA Kulturstätten hatte in seiner Sitzung am 03.11.05 eine zusätzliche Ermäßigungsart für Kulturbesuche von Hartz IV-Empfängern für eine Erprobungszeit bis zum 31.07.06 einvernehmlich beschlossen.
Daraufhin wurden in der Spielzeit 2005/06 von Oper, Gewand- und Schauspielhaus, sowie Theater der Jungen Welt, für Vorstellungen – ausgenommen Premieren, Gastspiele, Sonderveranstaltungen – für ALG II-Empfänger Eintrittskarten für 3 bzw. 1,50 Euro angeboten.
Vor Ablauf der Spielzeit wollte der Beigeordnete für Kultur berichten, ob das Verfahren funktioniert habe oder nicht.

Wir fragen daher an:

  1. Wie wurden die Angebote gegenüber der Zielgruppe bekannt gemacht?
  2. Wie viele Personen nutzten das Angebot für 3 bzw. 1,50 Euro Kultureinrichtungen zu besuchen (bitte aufteilen nach einzelnen Einrichtungen)?
  3. Wie schätzt die Verwaltung die Annahme dieses speziellen Kulturangebotes für ALG II-Empfänger ein?
  4. Welche Vorstellungen hat die Stadt, dieses Angebot über die Spielzeit hinaus fortzuführen, zu modifizieren oder einzustellen?

Einlassverhalten in Diskotheken

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Antidiskriminierungsbüro hat vor einigen Wochen das Einlassverhalten einiger Diskotheken in der Leipziger Innenstadt getestet. Neben drei Mitarbeitern des Antidiskriminierungsbüros nahmen auch zwei junge Männer mit arabischem Migrationshintergrund an dem Test teil. In allen getesteten Diskotheken wurde Personen der Eintritt allein aufgrund ihres „ausländischen Aussehens“ verwehrt.

Wir fragen daher an:

  1. Seit wann ist der Stadt Leipzig dieses Problem bekannt?
  2. Was hat die Stadt Leipzig in den konkreten Fällen unternommen?
  3. Was wird die Stadt Leipzig zukünftig tun, um dieses Problem – unabhängig von den gemeldeten Einzelfällen – nachhaltig zu lösen?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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