Anfragen der SPD-Fraktion.

Ungleiche Fördermittelvergabe in Sachsen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ungleiche Fördermittelvergabe im Freistaat Sachsen wurde vor kurzem wieder öffentlich thematisiert. Bei der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) z.B. flossen im vergangenen Jahr lediglich ca. 15 Prozent der Fördermittel in die Region Leipzig, während Dresden über 50% und Chemnitz ca. 33% bekamen. Diese Verteilung zu Ungunsten Leipzigs hält schon seit Jahren an.
Als Ursachen werden einerseits die Schwerpunktsetzungen bei der Wirtschaftsförderung angeführt, andererseits die ungleiche Anzahl an Antragstellungen.

Wir fragen daher an:

  1. Sind der Stadt Zahlen bekannt, wie viele Anträge in den Regierungsbezirken Leipzig, Dresden und Chemnitz insgesamt im Jahr 2004 gestellt wurden? Wenn ja, wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt, wie viele wurden jeweils befürwortet?
  2. Für welche Bereiche wurden vorwiegend in Dresden, Chemnitz bzw. Leipzig Fördermittelanträge gestellt?
  3. Welche hauptsächlichen Gründe sind der Stadt bekannt, warum Anträge abgelehnt wurden?
  4. Welchen Einfluss hat die Stadt über das Amt für Wirtschaftsförderung, damit künftig mehr Fördermittel in die Region Leipzig fließen?
  5. Welche Initiativen der IHK und der HWK sind der Stadt bekannt, die Leipziger Unternehmen ermöglichen, eine höhere Förderung zu erzielen?

Zentraler Erfassungsservice von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der o.g. Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.
Bisher sind weder im Jugendhilfeausschuss noch im FA JSGS Pläne vorgestellt worden, wie der Antrag umgesetzt werden kann.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung in der Stadtverwaltung?
  2. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
  3. In welcher Form werden die Ergebnisse dargestellt?

Fortgang der Arbeiten am Stadtteilzentrum Gohlis–Süd

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Laufe der letzten Jahre gab es bezüglich der Neunutzung der Industriebrache Brauerei Gohlis immer wieder Aktivitäten, aber keine Ergebnisse. Das Areal verfällt immer weiter und man kann keinen Fortschritt erkennen.
Im Frühjahr 2004 führte der jetzige Investor gemeinsam mit der Stadt Leipzig ein Bürgerforum durch und stellte die geplante Baumaßnahme vor. Im Mai 2004 wurde dazu auch eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?
  2. Ist der für Ende 2005 vorgesehene Baustart gefährdet?
  3. Was passiert mit diesem teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplex, wenn wieder nichts aus einer Sanierung wird?

Kontrollmöglichkeiten für mittelbare Beteiligungen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Sächsische Gemeindeordnung (§ 96 Abs. 2) sind besondere Kontrollmöglichkeiten für unmittelbare Beteiligungen einer Gemeinde vorgesehen. Diese Vorschrift wurde in der Zwischenzeit in den Satzungen der unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Leipzig (z.B. LWB, LVV etc.) umgesetzt.
In den Satzungen der mittelbaren Beteiligungen der Stadt Leipzig (z.B. SWL, KWL, LVB) sind die Kontrollmöglichkeiten des § 96 Abs. 2 SächsGemO bisher nicht vorgesehen. Deshalb mussten bisher u. a. wesentliche Geschäftsvorgänge dieser Unternehmen nicht im Stadtrat behandelt werden.

Wir fragen daher an:

  1. Besteht auch bei mittelbaren Beteiligungen für die Stadt Leipzig die Hinwirkungspflicht, die Regelungen des § 96 Abs. 2 SächsGemO in den Satzungen umzusetzen?
  2. Sollte eine solche Hinwirkungspflicht nicht gesehen werden: Welche Maßnahmen hält die Stadtverwaltung für sinnvoll, um eine erweiterte Mitwirkung des Stadtrates bei mittelbarer Beteiligung zu erreichen?
  3. Was hat die Stadt Leipzig bisher unternommen, um bei den mittelbaren Unternehmen der Stadt die Regelungen des § 96 Abs. 2 Nr. 1-9 SächsGemO in den Satzungen zu verankern?

Integrationskurse für Ausländer und weitere Integrationsangebote der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes sollen Eingliederungsbemühungen von Ausländern durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt werden. Die Integrationskursverordnung sieht vor, dass die Integrationskurse in Zusammenarbeit mit den Kommunen durchgeführt werden.

Wir fragen daher an:

  1. Welche Träger bieten in Leipzig Integrationskurse für Ausländer (§ 43 Zuwanderungsgesetz) an? Wie viele Personen nehmen seit dem 1. Januar 2005 an diesen Kursen teil?
  2. Welche Aufgaben übernimmt die Stadt Leipzig bei der Durchführung von Integrationskursen für Ausländer (§ 1 Integrationskursverordnung)?
  3. Welche und wie viele Sprachkurse werden von der Stadt Leipzig für Migranten, die keinen Anspruch auf Integrationskurse des Bundes (§ 44 Zuwanderungsgesetz) haben, angeboten?
  4. Welche Sprachförderung gibt es für Zuwandererkinder in Leipzig?
  5. Welche weiteren Integrationsangebote stellt die Stadt Leipzig bereit (§ 45 Zuwanderungsgesetz)? Welche konkreten Einzelvorhaben gibt es?
  6. Auf welche Weise werden lokale Migrantenvereine in die Integrationspolitik der Stadt Leipzig einbezogen?

Betreuungszeiten für Kinder in Tageseinrichtungen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.05 hat der Stadtrat einstimmig die DS Nr.: IV/424 „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig gemäß §15 i.V.m. § 14 Abs.2 des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes vom 27.11.2001“ beschlossen.

Der Beschlusspunkt 2 lautet: Die Betreuungszeiten werden entsprechend Punkt 3.1.2 flexibel gestaltet.
Das bedeutet, dass in den Kindertageseinrichtungen flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern reagiert werden kann und für die Betreuung der Kinder optimale Möglichkeiten geschaffen werden.

Wir haben schon mehrfache Klagen über unflexibel gehandhabte Betreuungsverträge bei freien Trägern erhalten. Die Träger sind in diesen Fällen nicht bereit, die mit den Eltern getroffenen Vereinbarungen der Betreuungszeit zu verändern. Das betrifft in der Regel eine Verkürzung der Betreuungszeiten.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Trifft diese Regelung des Sächsischen Kindertagesgesetzes auch auf freie Träger zu, die Kindertagesstätten der Stadt Leipzig übernommen haben?
  2. Welchen Einfluss hat das Jugendamt auf die Träger, um für Kinder und Eltern eine optimale Lösung herbeizuführen?

Personal Schulzahnklinik

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Dezember vergangenen Jahres beschloss die Ratsversammlung die Schließung der Schulzahnklinik zum 30.09.05.
Den 33 Mitarbeitern der Schulzahnklinik  sollte eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden.
Davon sollten 10 Mitarbeiter per Sozialauswahl für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Gesundheitsamt ausgesucht und dort weiterbeschäftigt werden.

Für die verbleibenden 23 Mitarbeiter mit betriebsbedingter Kündigung, sollten in der bis zur Schließung verbleibenden Zeit, alle Möglichkeiten zur Umsetzung  im St. Georg, als auch in der gesamten Stadtverwaltung geprüft bzw. eine Umschulung angeboten werden.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Mitarbeiter können in der Stadtverwaltung oder im St. Georg weiterbeschäftigt  werden?
  2. Wurden Angebote zur Umschulung unterbreitet? Wenn ja, wie viel und wie viele Mitarbeiter haben diese Umschulungsangebote angenommen?
  3. Wie hoch ist die tatsächliche Zahl der nicht weiterbeschäftigten Mitarbeiter?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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