Anfragen der SPD-Fraktion.

Auswirkungen der Gemeindefinanz- und der Steuerreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zum Thema Gemeindefinanzreform. Das Kompromissergebnis soll den Kommunen in Deutschland ca. 2,5 Milliarden Euro bringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bundesländer einen Teil dieser Summe nicht an die Kommunen weitergeben.

Gleichzeitig entstehen den Städten und Gemeinden durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ab Januar 2004 Einnahmeverluste. Für die sächsischen Kommunen werden Mindereinnahmen zwischen 50 und 60 Millionen Euro prognostiziert.

Wir fragen daher an:

  1. Welche zusätzliche Summe ergibt sich für den Haushalt der Stadt Leipzig durch die Einigung bei der Gemeindefinanzreform?
  2. Welche Pläne des Freistaates Sachsen sind derzeit bekannt, die den Städten und Gemeinden zustehenden zusätzlichen Einnahmen nicht vollständig an diese weiterzugeben?
  3. In welcher Höhe sind Einnahmeverluste durch die Steuerreform zu erwarten?

Freiwilligendienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie uns bekannt ist, hat der Förderverein “Villa” e.V. sehr erfolgreich im Rahmen der “Freiwilligendienste”, das Projekt “JA:hr für Leipzig” mit Jugendlichen durchgeführt.

Deshalb fragen wir:

  • Wie steht die Stadt Leipzig generell zum Thema “Freiwilligendienste”?
  • Sieht die Stadtverwaltung für das Projekt “JA:hr für Leipzig” eine Chance, dass es künftig weitergeführt wird?
  • Wie ist das Angebot der Freiwilligendienste für Leipzig insgesamt einzuschätzen?
  • Wieviele Vereine und Verbände halten für Jugendliche dieses Angebot bereit und wie wird es finanziert?
  • Ist die Stadt Leipzig auch Träger solcher Maßnahmen?

Gewerbesteuereinnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres in Sachsen um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind.

Wir fragen daher an:

  1. Sind in Leipzig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenfalls angestiegen und wenn ja, um welche Summe?
  2. Wenn ja, was sind die Ursachen für diesen plötzlichen Anstieg. Wenn nein, warum ist in Leipzig kein Anstieg zu verzeichnen?
  3. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Haushalt 2004?

Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. Begründet wird diese Änderung durch den Freistaat damit, dass der Finanzausgleich 2002-2004 zu Gunsten der Kommunen überdotiert sei, da das Land stärkere Steuerausfälle zu verzeichnen hat, als die sächsischen Städte und Gemeinden.

Wir fragen daher an:

  1. Wie steht die Stadtverwaltung der Änderung des FAG gegenüber?
  2. Sind die Ausfälle bei den Steuereinnahmen in Leipzig im Jahre 2002 im Vergleich zum Freistaat tatsächlich wesentlich geringer?
  3. Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungen der Staatsregierung auf Investitionsprojekte in den kommenden drei Jahren in Leipzig?

Straßenreinigungsgebühren an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den neuen Ortsteilen Leipzigs müssen die Eigentümer entsprechend der Straßenreinigungsgebührensatzung, zuletzt geändert am 11.12.2002, Gebühren bezahlen. Da die Gebühren entsprechend der Größe des Grundstückes anfallen, müssen aufgrund der großen Flächen hohe Beiträge gezahlt werden. So soll beispielsweise die Kirchgemeinde Rückmarsdorf/Burghausen für ein Grundstück entlang der Miltitzer Straße über 400 Euro jährlich bezahlen.

Wir fragen daher an:

  1. Inwieweit kann und wird die finanzielle Situation der Grundstückseigentümer bei der Gebührenermittlung berücksichtigt?
  2. Wird die Reinigungshäufigkeit auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft? Sind Änderungen bei den Reinigungsklassen zu erwarten?

Vorbereitung Fußball-WM 2006 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

während die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 in Leipzig derzeit erfreulicherweise große Aufmerksamkeit genießt, ist es um die Fußball-WM 2006 vergleichsweise ruhig. Da dieses sportliche Großereignis in Leipzig stattfinden wird, wollen wir den Stand der Vorbereitung erfahren. In Teilen der Presse wurde berichtet, dass das Zentralstadion aus Sicherheitsgründen nicht zur Fußball-WM einsetzbar ist.

Wir fragen daher an:

  1. Stimmt diese Information oder handelt es sich um eine Zeitungsente?
  2. Welche Aktivitäten und Werbemaßnahmen sind geplant, um auf die Weltmeisterschaft in unserer Stadt aufmerksam zu machen?
  3. Welche finanziellen Mittel sind dafür im städtischen Haushalt 2004 bzw. müssen in den darauffolgenden beiden Jahren eingeplant werden?

Finanzierung Landeswohlfahrtsverband

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes ist weiterhin umstritten.

Die sächsische Staatsregierung hat sich hierbei für das kommende Haushaltsjahr erneut der Verantwortung entzogen, indem sie die Finanzierung dieser Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, wohl wissend, dass es um deren Finanzhaushalte sehr kritisch bestellt ist.

Deshalb fragen wir an:

  • Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für das kommende Jahr, die auf die Stadt Leipzig für den Landeswohlfahrtsverband zukommen?
  • Wie wird das Defizit aus dem Jahr 2003 ausgeglichen, das im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes entstanden ist?
  • Was für Folgen hätte es, wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, die höheren finanziellen Aufwendungen zu leisten?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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