Anfragen – Seite 82 – SPD-Fraktion Leipzig

Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. Begründet wird diese Änderung durch den Freistaat damit, dass der Finanzausgleich 2002-2004 zu Gunsten der Kommunen überdotiert sei, da das Land stärkere Steuerausfälle zu verzeichnen hat, als die sächsischen Städte und Gemeinden.

Wir fragen daher an:

Wie steht die Stadtverwaltung der Änderung des FAG gegenüber?
Sind die Ausfälle bei den Steuereinnahmen in Leipzig im Jahre 2002 im Vergleich zum Freistaat tatsächlich wesentlich geringer?
Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungen der Staatsregierung auf Investitionsprojekte in den kommenden drei Jahren in Leipzig?

20. November 2003

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Straßenreinigungsgebühren an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den neuen Ortsteilen Leipzigs müssen die Eigentümer entsprechend der Straßenreinigungsgebührensatzung, zuletzt geändert am 11.12.2002, Gebühren bezahlen. Da die Gebühren entsprechend der Größe des Grundstückes anfallen, müssen aufgrund der großen Flächen hohe Beiträge gezahlt werden. So soll beispielsweise die Kirchgemeinde Rückmarsdorf/Burghausen für ein Grundstück entlang der Miltitzer Straße über 400 Euro jährlich bezahlen.

Wir fragen daher an:

Inwieweit kann und wird die finanzielle Situation der Grundstückseigentümer bei der Gebührenermittlung berücksichtigt?
Wird die Reinigungshäufigkeit auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft? Sind Änderungen bei den Reinigungsklassen zu erwarten?

15. Oktober 2003

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Vorbereitung Fußball-WM 2006 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

während die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 in Leipzig derzeit erfreulicherweise große Aufmerksamkeit genießt, ist es um die Fußball-WM 2006 vergleichsweise ruhig. Da dieses sportliche Großereignis in Leipzig stattfinden wird, wollen wir den Stand der Vorbereitung erfahren. In Teilen der Presse wurde berichtet, dass das Zentralstadion aus Sicherheitsgründen nicht zur Fußball-WM einsetzbar ist.

Wir fragen daher an:

Stimmt diese Information oder handelt es sich um eine Zeitungsente?
Welche Aktivitäten und Werbemaßnahmen sind geplant, um auf die Weltmeisterschaft in unserer Stadt aufmerksam zu machen?
Welche finanziellen Mittel sind dafür im städtischen Haushalt 2004 bzw. müssen in den darauffolgenden beiden Jahren eingeplant werden?

15. Oktober 2003

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Finanzierung Landeswohlfahrtsverband

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes ist weiterhin umstritten.

Die sächsische Staatsregierung hat sich hierbei für das kommende Haushaltsjahr erneut der Verantwortung entzogen, indem sie die Finanzierung dieser Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, wohl wissend, dass es um deren Finanzhaushalte sehr kritisch bestellt ist.

Deshalb fragen wir an:

Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für das kommende Jahr, die auf die Stadt Leipzig für den Landeswohlfahrtsverband zukommen?
Wie wird das Defizit aus dem Jahr 2003 ausgeglichen, das im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes entstanden ist?
Was für Folgen hätte es, wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, die höheren finanziellen Aufwendungen zu leisten?

15. Oktober 2003

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Bibliotheksentwicklungskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein wichtiger Aspekt bei der aktuellen Diskussion um das Bibliotheksentwicklungskonzept ist neben der Prioritätensetzung und Qualitätssicherung der Bibliotheken die Haushaltssituation der Stadt Leipzig. Damit die interfraktionelle Arbeitsgruppe das Konzept auch in finanzieller Hinsicht sachgerecht erarbeiten kann (Bibliothekennetz, Qualitätsmerkmale, Personalstruktur), bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung bezüglich einer mittelfristigen (3 bis 5 Jahre) Finanzierung der Bibliotheken? Kann eine Maximal- bzw. Minimalgrenze der im Verwaltungshaushalt eingestellten Gelder für diese Zeit angegeben werden?
Ist daran gedacht, für die Städtischen Bibliotheken eine echte Budgetierung einzuführen? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

15. Oktober 2003

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Adoption

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit der Diskussion der Vorlage: DS III/3098 „Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Diskussion zur Babyklappe“ möchten wir folgende Fragen stellen:

Wie hoch ist die Fallzahl, die das Sachgebiet „Adoptionen/Vormundschaften und Pflegestellenmanagement “ des Jugendamtes jährlich bearbeitet ?
Welche Kriterien werden zu Grunde gelegt, um ein Kind adoptieren zu können?
Wie hoch ist die Zahl der Kinder, die in der Stadt Leipzig zur Adoption freigegeben sind und wie alt sind sie?
Wieviel Ehepaare haben sich bereit erklärt, ein Kind zu adoptieren?
Gibt es Wartelisten von Eltern?

15. Oktober 2003

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Umsteigen vom Inter-Connex in ÖPNV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem vergangenen Jahr betreibt das private Bahnunternehmen Connex die Strecke Rostock-Gera mit Halt in Leipzig. In Hessen können Reisende des Inter-Connex Köln-Rostock in den Verkehrsverbünden RMV und NVV seit kurzem mit ihrem Zugticket in Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge im Stadtgebiet des Ankunftsbahnhofs kostenlos umsteigen. Um die Attraktivität des Bahnverkehrs in unserer Stadt zu erhöhen, wäre eine entsprechende Lösung für Reisende nach Leipzig wünschenswert. Auch der Fernverkehr der Deutschen Bahn AG sollte in dieses Modell einbezogen werden.

Wir fragen daher an:

Ist im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine solche Umsteigemöglichkeit angedacht?
Wenn ja, ab wann könnte diese wirksam werden – wenn nein, warum nicht?

15. Oktober 2003