Haushaltsanträge – Seite 6 – SPD-Fraktion Leipzig

Erhöhung der Verkehrssicherheit – Entschärfung von Unfallschwerpunkten / Zusätzliche Querungshilfen / Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten

Beschlussvorschlag:

Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 500.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen, die Unfallschwerpunkte entschärfen, eingestellt.
Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 100.000 Euro zusätzlich für den Bau von Querungshilfen eingestellt.
Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 50.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen im Bereich Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten eingestellt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

zu 1. Neun Verkehrstote, 425 Schwerverletzte und 2061 Personen mit leichten Verletzungen sind in der Meldestatistik für Verkehrsunfälle in Leipzig für das vergangene Jahr zu verzeichnen. Insbesondere die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger (2017: 368 Unfälle, 2 Tote, 100 Schwerverletzte, 203 Leichtverletzte) und Radfahrende (2017: 1171 Unfälle, 2 Todesopfer, 155 Schwerverletzte, 744 Leichtverletzte) sind dabei betroffen. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei wurden alle Unfälle kategorisiert, Ursachen verglichen und bei Häufungen Unfallschwerpunkte benannt. Sieben Streckenabschnitte haben die Verkehrsplaner für zeitnahe Veränderungen in den Fokus gerückt. Dazu zählen unter anderem die Einmündung Cottaweg zur Jahnallee sowie die Kreuzungen Marschner-/Käthe-Kollwitz-Straße und Bernhard-Göring-/Richard-Lehmann-Straße. Bei anderen bekannten Problemfällen, wie etwa an der Ostseite des Hauptbahnhofes, sind sinnvolle Verbesserungen aufwendig, wird eine Lösung länger dauern.
Um die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter zu stärken, sollen zusätzliche Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Diese können sowohl für bauliche Maßnahmen, Verkehrsschilder, Markierungen etc. verwendet werden, je nachdem, wie die Verkehrssicherheit am Unfallschwerpunkt am besten entschärft werden kann.

zu 2. Querungshilfen tragen an vielen Stellen entscheidend dazu bei, dass die Straße sicherer, komfortabler und schneller überquert werden kann, insbesondere durch Familien mit Kindern und älteren Menschen. Nach unseren Informationen können derzeit jährlich 5-6 Einzelmaßnahmen im Bereich Querungshilfen realisiert werden, da die durchschnittlichen Baukosten ca. 40-50 T€ pro Querungshilfe betragen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen weitere Maßnahmen realisiert werden. Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 220.000 Euro bisher planmäßig eingestellt.

zu 3. Die Initiative des Ökolöwen Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten nimmt erfreulicherweise weiter Fahrt auf. Im letzten Jahr konnten 23 neue Tempo-30-Strecken realisiert werden, mit Stand August 2018 stehen nunmehr vor über 60 Einrichtungen Tempo-30-Schilder. Auf Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion hatte der Stadtrat 2014 beschlossen, Tempo 30 vor allen Leipziger Schulen, Horten und Kitas zu realisieren. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind pro Jahr für die Umsetzung von verkehrsrechtlichen Anordnungen für einen sicheren Schulweg, wie Tempo 30 vor Schulen und Kitas, insgesamt jeweils 35.000 Euro eingestellt. Mit den beantragten zusätzlichen Mitteln sollen weitere Maßnahmen realisiert werden.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Neue Bänke für Leipzig

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig stellt jeweils für 2019 und 2020 zusätzlich 100.000 Euro für 100 neue Sitzbänke, beziehungsweise Sitzgelegenheiten, und die Sanierung von Bänken im öffentlichen Stadtraum in den Haushalt ein.
Die Stadt Leipzig bemüht sich um die Gewinnung von Sponsoren für Bänke. Dies kann zum Beispiel durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Patenschaftsprogramm „Eine Bank für Leipzig“ der „Stiftung Bürger für Leipzig“ realisiert werden.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Die Stadt Leipzig wächst, nicht nur an jungen Familien, sondern auch der Anteil an älteren Personen nimmt zu. Von diesen Bevölkerungsgruppen kommt immer wieder die Forderung, beziehungsweise die Bitte, mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu schaffen. Nach Recherche kosten die meisten Parkbänke zwischen 1.000 bis 2.000 Euro. Die 100.000 Euro sollen für Anschaffung, Aufbau und Instandhaltung von 100 neuen, hochwertigen Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, mit langer Nutzungsdauer und der Sanierung von bestehenden Sitzgelegenheiten eingesetzt werden.
Die „Stiftung Bürger für Leipzig“ hat ein Patenschaftsprogramm „Eine Bank für Leipzig“. Hier zahlen die Bankpaten 250 Euro, damit kann eine Bank 10 Jahre gepflegt werden. Neue Bänke werden hierdurch aber nicht aufgestellt.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Umsetzung Luftreinhalteplan – Baumpflanzungen

Beschlussvorschlag:

Für notwendige (Ersatz)pflanzungen von Bäumen sollen jeweils 500.000 Euro in den Haushalt 2019 und den Haushalt 2020 zusätzlich eingestellt werden.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig, der nach unserer Information noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden soll, sieht eine verstärkte Begrünung von Straßenraum und Straßenrand vor. Dazu sollen jährlich 1000 Baumpflanzungen vorgenommen werden.
Mit Hilfe dieses Antrages soll diesem Ziel zumindest ein gutes Stück entsprochen werden. Auch angesichts der aktuellen Androhung von Fahrverboten zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes sollen Baumpflanzungen verstärkt vorgenommen werden.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Instandhaltung und Sanierung von Spielplätzen und Streetworkout

Beschlussvorschlag:

Für die Unterhaltung sowie den Neubau/Ersatzneubau von öffentlichen Kinderspielplätzen werden für das Haushaltsjahr 2019 200.000 Euro zusätzlich und für das Haushaltsjahr 2020 400.000 Euro zusätzlich eingestellt.
Die Mittel können auch für Maßnahmen in Kombination mit weiteren Bewegungsparcours/Streetworkout verwendet werden.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Im Haushalt stehen jährlich 250.000 Euro für das Reparieren und Bauen von öffentlichen Spielplätzen zur Verfügung. Angesichts der immer weiter steigenden Zahl von Kindern in unserer Stadt sollen zusätzliche Mittel für Kinderspielplätze – nach Möglichkeit in Kombination mit weiteren Bewegungsparcours/Streetworkout – in o.g. Höhe zur Verfügung gestellt werden. In den vergangenen Haushaltsjahren wurde die Summe bereits nach oben korrigiert.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Infrastrukturmaßnahmen Kleingartenvereine

Beschlussvorschlag:

Für Infrastrukturmaßnahmen der Kleingartenvereine, die sich auf städtischen Grundstücken befinden, sollen jeweils 100.000 Euro in die Haushalte der Jahre 2019 und 2020 zusätzlich eingestellt werden.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere Wegeverbindungen und Spielplätze auf den Arealen der Kleingartenvereine saniert bzw. instand gesetzt werden.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Aufstockung Mittel Stadtreinigung für Umsetzung Papierkorbkonzept

Beschlussvorschlag:

Die Mittel aus dem städtischen Haushalt an den EB Stadtreinigung zur Umsetzung des Papierkorbkonzeptes werden jeweils um 200.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 erhöht.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Im Juli 2015 hat der Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Um eine für die Bürgerinnen und Bürger sichtbare Verbesserung der Sauberkeit unserer Stadt zu erzielen, sollen dem EB Stadtreinigung zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Umsetzung Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ / Aufstockung Mittel für Grünflächenpflege und Parkgestaltung / Sanierung Schwanenteich und Bassin an der Anton-Bruckner-Allee

Beschlussvorschlag:

Zur Umsetzung der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zusätzlich eine Personalstelle (VzÄ) im Haushaltsjahr 2019 eingerichtet und im Haushaltsjahr 2020 eine weitere Personalstelle (VzÄ). Die entsprechenden Mittel werden in den Haushalt 2019/20 eingestellt.
Für Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zur Grünflächenpflege und Parkgestaltung werden zusätzlich jeweils 200.000 Euro in den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt.
Für die Sanierung des Schwanenteiches im Park, neben dem Opernhaus, werden 300.000 Euro in den Haushalt 2019 und für die Sanierung des Bassins an der Anton-Bruckner-Allee werden 300.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

zu 1. Die Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ mit den Handlungsfeldern zur grün-blauen Infrastruktur wurde im September 2017 vom Stadtrat beschlossen. Um das Entwicklungskonzept für die grün-blaue Infrastruktur („Masterplan Grün Leipzig 2030“) unter Beteiligung der Öffentlichkeit spürbar voranzubringen, sind zusätzliche Personalstellen notwendig.

zu 2. Die derzeit im Doppelhaushalt eingestellten Mittel reichen eigentlich nur aus, um die innenstadtnahen Grünflächen und die Parkanlagen Johannapark und Clara-Zetkin-Park in einem guten Zustand zu erhalten. Sollen keine signifikanten Abstriche bei der Qualität der Pflege und Erhaltung der Grünflächen und Parkanlagen deutlich werden, ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes notwendig.

zu 3. Derzeit wird die Schwanenteichanlage neben dem Opernhaus umfassend saniert und die zerstörte und unansehnliche Promenadenanlage (Grünflächen, Wegeverbindung, historisches Geländer) wieder in einen ordentlichen und ansehnlichen Zustand versetzt. Da die Teichanlage unserer Information nach bisher nicht Bestandteil der Sanierung ist, sollen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um eine Entschlammung und Sanierung zu ermöglichen.
Das Bassin an der Anton-Bruckner-Allee präsentiert sich derzeit in keinem guten Zustand. Insbesondere die historischen Terrassenstufen sind zerstört und sollen wieder hergestellt werden. Bisher ist die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/24 bzw. 2025/26 eingeordnet.

2. November 2018