Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/Fraktion die Linke/Fraktion Bündnis90/die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig stellt 600.000 Euro Investitionsmittel als Komplementärmittel der Stadt Leipzig für eine externe Investitionsförderung für die Realisierung eines Filmkunsthauses bereit.

Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Die Cinémathèque e.V. sucht seit Jahren nach einem geeigneten Standort für ein Filmkunsthaus in Leipzig. Inzwischen hat sich als ein geeigneter Standort die Feinkost in der Karl-Liebknecht-Str. 36 herauskristallisiert. Nach unserer Information sind die Gespräche mit dem Bund und Land zur Förderung eines Filmkunsthauses auf der Feinkost weit fortgeschrieben. Zur Gesamtfinanzierung des Vorhabens sind aber Eigenmittel der Stadt Leipzig notwendig. Dieser Eigenanteil sollte bei maximal 10 Prozent bis zu 600.000 Euro betragen.

Beschlussvorschlag:

Es werden 20.000 Euro jeweils für 2019 und 2020 für eine sachgerechte Ausstattung von Schulbibliotheken in städtischer Trägerschaft in den Haushalt zusätzlich eingestellt. Die Mittelvergabe soll durch die schulbibliothekarische Arbeitsstelle auf Grundlage der von den Schulen eingereichten Konzepten erfolgen.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Die Arbeitsfähigkeit der Schulbibliotheken konnte durch viele Einzelmaßnahmen, nach dem Wegfall von arbeitspolitischen Maßnahmen wie der Bürgerarbeit, abgesichert werden. Es fehlt in vielen Schulbibliotheken eine gute Ausstattung, wie z. B. Regale, Arbeitsplätze, Arbeitsmaterialien und Sitzgelegenheiten. In vielen Schulbibliotheken sind die Ausstattungsgegenstände verschließen oder nicht vorhanden. Durch den Antrag soll dem etwas abgeholfen werden.
Schulbibliotheken sind innerschulische Lernorte, welche selbstbestimmtes und individuelles Lernen fördern. Medienangebote und Ausstattung, Öffnungszeiten und personelle Ausstattung bestimmen das Bild der Schulbibliotheken. Schulbibliotheken sind auch Orte für Veranstaltungen, Präsentationen, Aufenthalte, Recherchen, Rückzug und Entspannung. Ein Budget zum Ausbau des Medienbestandes ist eingestellt. Die schulbibliothekarische Arbeitsstelle hat 2013 ein Musterraumprogramm für Schulbibliotheken in allen Schultypen erstellt. Bei Schulneubauten und Sanierungen von Schulgebäuden wird dies bereits umgesetzt. Für die Umgestaltung in Bestandsgebäuden ist derzeit kein Budget vorhanden (siehe auch Vorlage DS-00035/15 „Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig).

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig richtet eine zusätzliche Maßnahme „Aufsuchende Sozialarbeit für junge Menschen“ ein. Hierfür werden 300.000 Euro (ca. 4 VzÄ) in den städtischen Haushalt ab 2019 eingestellt. Die Maßnahme ist an einen freien Träger zu vergeben und soll einen interkulturellen Schwerpunkt haben.
2. Die Stadt Leipzig stärkt Maßnahmen im Bereich „Aufsuchende Sozialarbeit für Wohnungslose“. Hierfür werden 150.000 Euro (ca. 2 VzÄ) in den städtischen Haushalt ab 2019 eingestellt. Hiervon können bestehende Teams personell gestärkt werden.
3. Die Stadt Leipzig stärkt Maßnahmen im Bereich „Aufsuchende Sozialarbeit für suchtkranke Menschen“. Hierfür werden 150.000 Euro (ca. 2 VzÄ) in den städtischen Haushalt ab 2019 eingestellt. Hiervon können bereits bestehende Teams personell gestärkt werden.
4. Es werden weiter 5.000 Euro für Fortbildungsmaßnahmen, die die Qualifizierung bestehender Angebote und der Stärkung interkultureller Kompetenzen für Mitarbeiter der aufsuchenden Sozialarbeit beinhalten, jeweils in die Haushalte für 2019 und 2020 eingestellt.
   Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Die „Aufsuchende Sozialarbeit“ begibt sich zu den Treffpunkten von Menschen, die große Teile des Tages im öffentlichen Raum verbringen. Aufsuchende Sozialarbeit versucht, gemeinsam mit jungen, wohnungslosen oder suchtkranken Menschen zu arbeiten und ihre Lebenswelt lebenswerter zu gestalten oder Alternativen aufzuzeigen, um ein minder gefährdendes Zurechtkommen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Da das Leben, wie Überleben im öffentlichen Raum, mit besonderen Gefährdungslagen verbunden ist, bietet aufsuchende Sozialarbeit bedarfsgerechte Angebote für die Entwicklung von tragfähigen Zukunftsperspektiven an. Darüber hinaus arbeiten „Aufsuchende Sozialarbeit“ sozialräumlich orientiert mit verschiedenen Institutionen und Einrichtungen der Stadt Leipzig zusammen, um gemeinsam die Lebensqualität zu verbessern.
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Hierdurch müssen viele Dienstleistungen der Stadt Leipzig ausgebaut werden. So auch die „Aufsuchende Sozialarbeit“. Die zusätzlichen Stellen in der „Aufsuchenden Sozialarbeit“ sollen Präventionsmaßnahmen der Stadt stärken. Ein Schwerpunktgebiet der zusätzlichen Stellen der „Aufsuchenden Sozialarbeit für suchtkranke und wohnungslose Menschen“ soll im Bereich des Hauptbahnhofes und der Innenstadt sein. Die neue Maßnahme der „Aufsuchenden Sozialarbeit für junge Menschen“ soll verstärkt Integrationsinhalte mit aufgreifen,um so auch einen besseren Zugang zu jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Weiter werden für alle von der Stadt Leipzig finanzierte Maßnahmen der „Aufsuchenden Sozialarbeit“ ein zusätzliches Budget für Fort- und Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt.