Reden – Seite 10 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zu den Vorlagen „Bebauungsplan Nr. 416 – Eutritzscher Freiladebahnhof“ sowie „Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im November 2020 hat der Stadtrat den Beschluss zur Wiederaufnahme des Bauleitverfahrens und anschließend im Jahr 2022 den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes zum Eutritzscher Freiladebahnhof gefasst.

Seitdem ist viel passiert.

Ich zitiere aus einem Artikel der Tagesschau zum Eutritzscher Freiladebahnhof:

„2005 war das 25-Hektar-Areal von der Deutschen Bahn für 2,1 Millionen Euro an einen Vermögensverwalter gegangen. Die CG-Gruppe des Unternehmers Christoph Gröner kaufte das Gelände 2015 für 33 Millionen Euro mit dem Plan, dort ein Stadtviertel zu entwickeln. Allerdings verkaufte das Unternehmen das Grundstück vier Jahre später für 195 Millionen Euro an das österreichische Unternehmen Imfarr Beteiligungs GmbH.

2021 stieg die Gateway Real Estate in das Projekt ein und wollte Verbindlichkeiten im Wert von 210 Millionen Euro übernehmen. Der Wert des Areals stieg also innerhalb von 16 Jahren von 2,1 auf 210 Millionen Euro. Wenn kleine Zugewinne an Flächen wieder herausgerechnet werden, ergibt sich eine Versechszigfachung des Wertes pro Quadratmeter – ohne dass ein einziges Haus gebaut wurde.“

In dieser Gemengelage einen Bebauungsplan zu erstellen, der sowohl die Entwicklung des öffentlichen Raums ganzheitlich denkt und vorausschauend plant als auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Wasser, öffentliche Infrastruktur und kurze Wege vereint sowie ein Quartier schafft, das nicht in der Anonymität versinkt, sondern wo es nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist, durchs Wohnviertel zu gehen, Nachbarn zu grüßen, einzukaufen, die Kinder in die Kita oder die Schule zu bringen und schnell – ob nun zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus, Tram oder S-Bahn – in die City oder zur Arbeit zu gelangen, ist eine große Herausforderung.

Dieser Herausforderung hat sich die Stadtverwaltung gestellt und uns nun nach langen Ringen und Verhandeln mit dem Investor einen Satzungsbeschluss vorgelegt, der das Vorgenannte vereint.

Deshalb möchte ich meinen Dank an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung aussprechen, die an der Erstellung mitgewirkt haben.

Die SPD-Fraktion wird sowohl dem städtebaulichen Vertrag als auch dem Bebauungsplan zustimmen.

Was dieser Bebauungsplan aber auch zeigt, ist das Dilemma, in dem sich Kommunen befinden, wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik keine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik betreiben und die Entwicklung von neuen Wohnquartieren dem Markt überlassen.

Der Bebauungsplan lässt auch auf Drängen des Stadtrats eine kleine Möglichkeit offen, Flächen gemeinwohlorientiert, für experimentelles und kooperatives Bauen gemeinsam mit der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft aber auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Vereinen zu entwickeln. Die Chance, dass tatsächlich bezahlbarer und sozialer Wohnraum langfristig und nachhaltig geschaffen werden kann, ist nicht ganz weg, aber geht zu Lasten des Wohnraums, der nicht subventioniert wird. Ob sich Mieten von mehr als 12,00 Euro kalt in Leipzig vermarkten lassen, bleibt abzuwarten.

Die Entwicklung von Liegenschaften des Bundes sollte die vornehmste Aufgabe der öffentlichen Hand, also der Kommune sein!

Lassen Sie uns daran weiter in Bund, Land und Kommune arbeiten.

Mit der Beschlussfassung heute wünsche ich mir aber auch, dass die Stadtverwaltung in medias res geht. Es sind viele Punkte zu Tage getreten, die besser laufen könnten. Beispiele wären: Verbindlichkeit von Zusagen gegenüber Investoren und ämterübergreifende Zusammenarbeit. Der Stadtrat steht hier sicher mit Rat und Tat zu Seite. Ziel muss es sein, Bauleitverfahren zügig und ressourcenschonend zu bearbeiten und dabei mit einer Sprache zu sprechen.

Mit dem Beschluss heute setzen wir entscheidende Weichen für ein neues Quartier in Leipzig. Ich bin gespannt, ob es vielleicht die jüngeren im Stadtrat noch miterleben, dass auch Häuser stehen und wir die Eröffnung der Schule und Kita sowie der kulturellen Einrichtungen feiern können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

5. Juli 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

über den Wilhelm-Leuschner-Platz reden wir schon ewig, zuletzt im April 2021. Mit umfangreichen Änderungen und Anregungen hat der Stadtrat den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht.

Anschließend erreichten den Stadtrat noch einige Anregungen der Verwaltung selbst, was alles noch auf den Leuschnerplatz entstehen könnte. Musik- und Volkshochschule, Markthalle, Sport- und Freiflächen, das Einheits- und Freiheitsdenkmal.

Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umweltverbände fordern nach wie vor den Erhalt der Bäume und Sträucher auf dem Platz.

In dieser Gesamtgemengelage legt uns nun das Dezernat 6 einen Satzungsbeschluss für den Wilhelm-Leuschner-Platz vor, der das Gefäß für die Gestaltung des Platzes ist. Das Gefäß wird im Satzungsbeschluss genau beschrieben. Wie es aussehen, wozu es genutzt werden darf und welche Freiflächen es geben soll.

Schauen wir über den Rand des Gefäßes, sehen wir noch den ehemaligen Bowlingtreff, der zum Naturkundemuseum umgebaut werden soll, sehen den Platz vor der Stadtbibliothek, der ebenfalls einer Einbettung in das Gesamtareal bedarf. Sehen eine Komplexität des Lebens und des Zusammenlebens, der Gestaltung und der Nutzung.

Diese Komplexität in einem B-Plan zusammenzufassen und alle Anliegen zu berücksichtigen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion gut gelungen.

Dennoch möchten wir darauf hinwiesen, dass bei aller Komplexität des Vorhabens eines nicht vergessen werden sollte, dass diese innerstädtische Fläche den Menschen dieser Stadt Inspiration, Geborgenheit und Stolz geben sollte.

Denn nirgends in Leipzig grenzen in so hoher Dichte die unterschiedlichsten Bereiche der Leipziger Gesellschaft aufeinander: Die Kultur auf dem Augustusplatz, der Handel auf dem Markt, in den Bahnhofs- und in den Brühlarkaden, die Bibliothek, die Universität mit Wissenschaft, Bildung und Forschung, die städtische Verwaltung und das religiöse Leben.

Viele Menschen beneiden Leipzig um dieses Potential. Ausländische Kollegen, Menschen, die man im Urlaub oder auf Dienstreisen kennenlernt, schätzen Leipzig als kompakte, grüne und lebenswerte Stadt.

Der Wilhelm-Leuschner-Platz birgt großes Potential, an diesen Ruf anzuknüpfen.

Es lohnt sich deshalb, genau diesen Platz im Herzen unserer Stadt neu zu denken und eben dieser Komplexität Rechnung tragen zu lassen.

Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur geboten, sondern auch konsequent und stringent, wenn wir heute dem B-Plan zustimmen und dabei nicht außer Acht lassen, die Neubewertung der Sonderflächennutzung in den nächsten Jahren vorzunehmen.

Die Markthalle ist eine Idee für den Wilhelm-Leuschner-Platz, ein für alle Bürgerinnen und Bürger offener und willkommen heißender Platz mit Denkmal, Bildungsstätten, Bewegungs- und zum Relaxen einladenden Freiflächen kann eine andere sein.

Mit Spannung schauen wir auf die Ausschreibung der Freiflächengestaltung, diese das Vorgenannte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erlebbar machen soll. Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb ein Sach- und Preisgericht nicht die Breite der Gesellschaft, nämlich den gesamten Stadtrat abbildet und man nun gezwungen ist, über Hilfskrücken alle Fraktionen teilhaben zu lassen.

Das geht besser!

Lassen Sie uns gemeinsam das bereits Gedachte, auch das Neue, das Mahnen und Erinnern an unser demokratisches Miteinander mutig angehen ohne Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Artenschutz aus den Augen zu verlieren. Der Wilhelm-Leuschner-Platz, meine Damen und Herren, ist es auf jeden Fall wert und kann ein Vorzeigeprojekt für unsere Stadt werden.

Die SPD-Fraktion wird dem Änderungsantrag der Fraktion die Linke zustimmen, wenn dieser noch etwas konkreter gefasst wird.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Grüne bitten wir um eine kurze Einschätzung durch Sie, Herr Bürgermeister Dienberg, was im B-Plan-Verfahren festgesetzt werden kann und was nicht. Vielen Dank!

5. Juli 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Ich gebe zu, im ersten Moment war ich über diese Vorlage sehr erfreut, weil ich dachte: Toll, so schnell kann ein Haushaltsantrag umgesetzt werden. Aber, Pustekuchen. Es geht in der Vorlage eben „nur“ um die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik, die veraltet ist und nicht um die zusätzliche Beschaffung weiterer Blitzer zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich sicher noch an den Haushaltsantrag „Erhöhung der Verkehrssicherheit – Anschaffung von Blitzern“ mit dem wir uns in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnten und weshalb für das kommende Jahr zusätzlich 800.000 Euro für weitere Verkehrsüberwachungstechnik zur Verfügung stehen.

Es ist ja gut, dass Geräte, bei denen die Zulassung ausläuft, wie in der Vorlage beschrieben, ausgetauscht werden. Aber warum kann man nicht die Ausschreibung von Geräten, die man ohnehin benötigt, mit der Ausschreibung jener Geräte koppeln, für die man zusätzliche Mittel bekommen hat? Das wäre aus meiner Sicht absolut sinnvoll gewesen: viel weniger Aufwand und für die Stadt wäre vielleicht sogar ein kleiner Preisvorteil dabei herausgesprungen. Stattdessen wird hoffentlich irgendwann ein zweites Vergabeverfahren gestartet und die zusätzlichen Geräte werden wir vielleicht angeschafft haben, wenn der Haushalt 23/24 schon längst Geschichte ist. Das verstehe wer will. So haben wir uns die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen jedenfalls nicht vorgestellt. Und allen, die von Abzocke beim Blitzen oder bei Verkehrskontrollen reden, sei gesagt, dass niemand sie daran hindert, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

In diesem Zusammenhang: Ich erinnere noch einmal daran, dass die Sächsische Polizei in der Polizeidirektion Leipzig Verkehrskontrollen so gut wie eingestellt hat. Zum Beispiel wurden im gesamte 4. Quartal 2022 bei rund einer Millionen Einwohnern und rund 600.000 Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig gerade mal 70 Geschwindigkeitsüberschreitungen pro Tag durch die Polizei festgestellt. Wohlgemerkt im ganzen Bereich der Polizeidirektion – also in Leipzig, aber auch den Landkreisen um uns herum von Torgau bis Borna und Oschatz bis Delitzsch. Ganz ehrlich, da hätte die Polizei sich auch nur eine Stunde in irgendeine Hauptverkehrsstraße unserer Stadt stellen können und hätte mehr Raser festgestellt. Übrigens: in allen anderen Polizeidirektionen in Sachsen wird stets drei bis viermal so viel geblitzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir tun gut daran, dieser Vorlage zuzustimmen, denn mit der Verkehrsüberwachung sieht es in Sachsen katastrophal aus. Da sollten wir als Stadt besser sein – und so haben wir es auch beschlossen.

Die Chance, volltrunken am Lenkrad und mit zu hoher Geschwindigkeit ungeschoren davon zu kommen, ist in unserem Freistaat recht hoch und am höchsten in Leipzig und Umgebung, denn in keinem anderen Gebiet wird weniger geblitzt und werden weniger Autos pro 1000 Einwohner/innen angehalten. Das sollten wir im Sinne der Verkehrssicherheit so nicht lassen, sondern zumindest dort, wo die Stadt Einfluss nehmen kann, dies auch vehement tun.

Vielen Dank.

5. Juli 2023

Reden

Rede zum Antrag „Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wie unsere Anfrage aus der April-Ratsversammlung zu Tage brachte müsste dieser Antrag eigentlich schon Verwaltungshandeln sein. Ich zitiere kurz aus der Antwort auf unsere Anfrage: „Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Möglichkeiten zur Einführung eines vergünstigten Deutschland-Tickets für Leipzig-Pass-Empfänger.“

Gleiches sagt auch der zustimmende Verwaltungsstandpunkt aus. Konsequenterweise wäre hier ein Verwaltungsstandpunkt mit dem Label „Sachstandsbericht“ korrekt gewesen, denn schon im April wurde beschrieben, dass die Verwaltung bereits aktiv geworden ist. Aber sei es drum, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dieses Thema an sich voranzubringen.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis eines jeden von uns. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen kann das Mobilsein durchaus finanziell herausfordernd sein. Das war auch der Grund, weshalb wir als Rat vor mittlerweile 14 Jahren die Leipzig-Pass-Mobilcard eingeführt haben. Ermöglicht das Sozialticket doch seit dem auch den Menschen mit geringem Einkommen oder keinem Einkommen die notwendige Mobilität, um zur Arbeit zu kommen oder Termine wahrnehmen zu können.

Die Idee, ein Sozialticket für das Deutschland-Ticket in Leipzig zu schaffen, baut natürlich darauf auf, dass wir mit dem Deutschland-Ticket eine landesweite Fahrkarte haben, die unbegrenzte Fahrten mit Regionalzügen in ganz Deutschland zu einem sehr günstigen Preis ermöglicht. 49 Euro pro Monat sind allerdings insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen und / oder Sozialleistungen viel Geld, deshalb ist es aus unserer Sicht konsequent, für das Deutschland-Ticket eine vergünstigte Variante anzubieten. Wir hatten hier eigentlich auch auf Bund oder Land gehofft. Vielleicht zeigen wir, wie andere Kommunen aber auch, wie es geht und Bund und /oder Land ziehen nach.

Wenn wir uns ansehen, dass wir in Leipzig beim Deutschland-Ticket in der Job-Ticket-Variante bei rund 31 Euro pro Monat landen, kann man es Leuten mit geringem Einkommen kaum erklären, weshalb sie 49 Euro für die gleiche Leistung berappen müssten. Im Sinne des sozialen Zusammenhalts ist es also der richtige Weg, ein Deutschland-Sozialticket in Leipzig einzuführen, um auch den Inhabern des Leipzig-Passes eine Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus zu ermöglichen. Wir geben damit gerade Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit auch den einen oder anderen Ausflug oder sogar Urlaub zu machen, auf den sie sonst verzichten müssten.

Zusammenfassend: Mit Leipzig-Pass-Mobilcard haben wir Mobilität für finanziell Benachteiligte erschwinglich gemacht. Mit der Erweiterung dieses Konzepts durch die Einführung eines Sozialtickets für das Deutschland-Ticket würde die Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und soziale Teilhabe weiter verbessert. Wir stimmen dem Antrag zu.

5. Juli 2023

Reden

Rede zum Antrag „Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der SV Automation 61 Leipzig e.V. ist ein Sportverein mit einer stetig wachsenden Leichtathletik-Abteilung, dessen Angebot sich vor allem an Kinder und Jugendliche aus dem Süden und Südosten unserer Stadt richtet. Anders als die anderen Vereine mit großen Leichtathletik-Abteilungen (SC DHfK, Motor Gohlis-Nord und SV Lindenau) hat Automation keinen eigenen, regulären Trainingsplatz, sondern nutzt in der Freiluftsaison den öffentlichen Sportplatz in der Lößniger Kellermann-Straße. Der Verein verfügt dadurch auch über keine Infrastruktur, um beispielsweise Sportgeräte einlagern zu können. In der Neufassung des Antrags fordern wir die Stadtverwaltung deshalb auf, dem Verein auf dem Sportplatz Bernhard-Kellermann-Straße, entweder die Mitnutzung eines dort bereits vorhandenen Containers zur Lagerung von Sportgeräten oder das Stellen eines weiteren Containers auf dem Gelände zu ermöglichen.

Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, dem Verein Nutzungszeiten auf der Sportanlage an der Marienbrunner Grundschule zur Verfügung zu stellen, wenn die Anlage saniert ist. Überdies soll der SV Automation bis dahin auf der Nordanlage Nutzungszeiten für Trainings erhalten, die zu Konflikten mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Anlage in Lößnig führen könnten, wie bspw. Speerwerfen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

5. Juli 2023

Reden

Rede zum Antrag „Künstlerinnen und Künstler auf dem Weihnachtsmarkt 2023 unterstützen“ in der Ratsversammlung am 15.6.2023

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

meine Damen und Herren,

Sie kennen das vermutlich: Es sind noch reichlich sechs Monate hin, bis – plötzlich und unerwartet – Weihnachten vor der Tür steht. In dem Zusammenhang wird insbesondere Männern nachgesagt, in dieser Zeit mitunter einen Hang zur Panik zu entwickeln und noch am Morgen des 24. Dezembers verzweifelt nach den Öffnungszeiten von Geschäften zu recherchieren – was tut man schließlich nicht alles für das passende Geschenk für die Liebsten.

Für diese Verzweifelten – aber sicher nicht nur für die – wird der Vorschlag, über den ich heute für meine Fraktion spreche, gut klingen: Denn unser Antrag soll nicht nur den Kunsterwerb auf dem Weihnachtsmarkt fördern, sondern vor allem auch diejenigen unterstützen, die Kunst und Kunsterleben möglich machen. Mit unserem Antrag, Künstlerinnen und Künstlern auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeiten zu präsentieren und an die Frau oder den Mann zu bringen, möchten wir genau das unterstützen. Wir wollen Menschen, die hier in unserer Region kreativ und künstlerisch schöpfend wirken, die Kunstwerke herstellen, Raum bieten, Kundinnen und Kunden auch außerhalb des eigenen Ateliers zu gewinnen.

Auch für bildende Künstlerinnen und Künstler in Leipzig waren die letzten Jahre schwierig, weil sie durch die Pandemie von ihrem Publikum und damit auch weiten Teilen ihrer Kundschaft getrennt waren. Es freut uns daher sehr – und das lässt auch der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag erkennen –, dass die Verwaltung in Gestalt des Marktamtes diese Intention im Bereich des Alten Rathauses verfolgt. Auch hier geht es um die Unterstützung bildender Künstlerinnen und Künstler nach Corona. Weil sich unser Anliegen hierin sehr gut wiederfindet und wir zugleich die Ausweitung eines solchen Angebots auf den neu zu etablierenden Weihnachtsmarkt auf dem Burgplatz unterstützen, stellen wir den Verwaltungsstandpunkt zu Abstimmung.

Meine Fraktion wird auch der Vorlage zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Mitausrichtung eines Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz zustimmen. So an der Schwelle zum Sommer und unter uns: Es kann doch auch eine interessante Option sein, wenn ab 2024 ein Abschlussglühwein nach der Ratsversammlung quasi direkt vor der Rathaustür möglich ist. Vielen Dank!

15. Juni 2023

Reden

Rede zum Demonstrationsgeschehen am 3./4. Juni 2023 in der Ratsversammlung am 14. Juni 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der so genannte „Tag-X“ liegt mittlerweile 1 ½ Wochen hinter uns. Die allermeisten in unserer Stadt sind froh, dass er, gemessen an den Ankündigungen, relativ ruhig geblieben ist und Veranstaltungen wie geplant stattfinden konnten. Von Stadtfest bis Feinkost-Flohmarkt und vom Herbert-Grönemeyer-Konzert bis zum Public Viewing. Wenn auch unter teilweise erheblichen Besucherinnen- und Besucherrückgängen, denn bei vielen Menschen war Verunsicherung zu spüren.

Dafür, dass das Leben eben nicht zum Erliegen kam, kann und sollte man einen Dank aussprechen: Den Ordnungskräften, die in der gesamten Stadt und auf Veranstaltungen unterwegs waren, dem Personal der LVB, der Branddirektion, den Sanitätern und auch der Stadtreinigung. Ein Dank gilt auch denen, die im Vorfeld und am Tag deeskalativ gewirkt haben – vom sächsischen Innenminister kann man dies leider nicht behaupten.

Auch von AfD und CDU wurde wiederholt eher Öl ins Feuer gegossen und bereits im Vorfeld ein ganzer Stadtteil, teilweise ein ganzer Stadtbezirk unter Generalverdacht gestellt, dabei erlebe ich insbesondere Connewitz als einen der solidarischsten Stadtteile. Der Generalverdacht gipfelte darin, dass am 3. Juni bzw. den Morgen des 4. Juni halb Connewitz abgeriegelt wurde und viele Anwohnerinnen und Anwohner in Mithaftung genommen wurden. Dabei zeigt die Auswertung der ersten Verhaftungen laut LVZ, dass von den durch die Polizei erwähnten 30 Verhaftungen nicht mal 10 Prozent überhaupt aus Leipzig kamen. Jede gewaltbereite Person ist eine zu viel. Hier das Bild eines gewaltbereiten linksmilitanten Stadtteils zu zeichnen, scheint doch mehr politische Instrumentalisierung und Teil der Mythenbildung zu sein. Vor allem dann, wenn die gleichen Parteien schweigen, wenn es No-Go-Areas für Linke oder „nicht-deutsch aussehende“ Menschen in Sachsen gibt. Vielleicht geht es diesen Parteien auch mehr darum, davon abzulenken, dass in Sachsen das weit größere Problem der Rechtsextremismus ist – dazu hört man von Ihnen leider nicht viel oder – mit Blick auf die AfD – gar nichts. Während Herr Kretzschmar mit schwarz-weiß-roten Hutträgern kommuniziert, ist ein Dialog in Connewitz bisher Fehlanzeige.

Zu einer Demokratie gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit Entscheidungen von Behörden. Deshalb ist es in Ordnung, wenn auch die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig hinterfragt wird. Ich möchte allerdings nicht in der Haut der Stadtverwaltung stecken, die zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und Ordnung sicher sehr genau abzuwägen hatte. Dass es für den „Tag-X“ massive Gewaltandrohungen gab, kann nicht geleugnet werden. Ich möchte dazu aus einem Indymedia-Beitrag zitieren, auch wenn man nicht weiß wer hinter diesen Beiträgen steckt: „Wir alle müssen am Tag X zeigen, dass der Preis für die Verurteilung sehr hoch sein wird. So hoch, dass sich jeder LKA-Büttel, jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft bundesweit in Zukunft sehr gründlich überlegt, ob sie bereit ist, den Preis für ihren Strafverfolgungseifer zu zahlen. […] Wir kommen am Tag X alle nach Leipzig, um dem Repressionsapparat unseren blanken Hass in seine widerwärtige Fratze zu spucken.“

Dies ist nur ein Auszug aus einem Beitrag. Es gibt davon noch viele weitere. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt in ihrer Lageeinschätzung dazu entschieden, Demonstrationen am 3.6. nahezu komplett zu verbieten. Dies hatte auch vor Gericht bestand. Dennoch muss gefragt werden, ob dies auch für die Tage davor und danach angemessen war. Auch an Tagen davor und am Folgetag wurden mehrere Demonstrationen untersagt. Damit gab es auch keine Möglichkeiten, am 3.6. für eine Art Entlastung zu sorgen. Die Stadt täte gut daran, ihre Entscheidung vor dem Hintergrund des hohen Gutes der Demonstrationsfreiheit selbstkritisch zu hinterfragen, ganz unabhängig von gerichtlichen Überprüfungen.

Es steht außer Frage, Gewalt und Sachbeschädigungen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist Aufgabe eines Rechtsstaates. Wer Sachbeschädigungen und Gewalt unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit begeht, verlässt jeden demokratischen Grundkonsens und diskreditiert jegliches politische Ziel. Davon müssen sich auch Demoanmelderinnen und -anmelder ganz klar und unmissverständlich distanzieren.

Auch die Polizeiführung muss sich selbstkritisch hinterfragen. Es gehört zu einem Rechtsstaat, zu klären, ob ein Polizeieinsatz angemessen und verhältnismäßig war. Ist ein Polizeikessel mit 1000 gekesselten Personen über 11 Stunden bei teilweise 7 Grad Celsius tatsächlich angemessen oder vielleicht doch überzogen? Der Rechtswissenschaftler Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, hat dazu eine recht klare Meinung: „Es gibt nicht die rechtliche Möglichkeit, 1000 Menschen einzukesseln und festzunehmen und für Stunden ohne hinreichende Versorgung festzuhalten, weil es sein könnte, dass sie an Straftaten beteiligt waren. Das ist rechtlich nicht haltbar.“ Auf Verdacht hin, scheinbar ohne klaren Anfangsverdacht gegen diese 1000 Personen, darunter zahlreiche Minderjährige, wegen schweren Landfriedensbruchs zu ermitteln und hunderte Mobilfunkgeräte einzusammeln, erscheint mir unverhältnismäßig. Vor allem, wo man doch aus den Kameras der Hubschrauber und Drohnen teilweise gestochen scharfe Bilder hatte.. Hinzu kommt, dass die Polizei selbst von deutlich weniger gewalttätigen und gewaltbereiten Demonstranten gesprochen hat, als die Beamten eingekesselt hatten. Man wusste also, dass viele Unschuldige dabei sind.

Auch die Vorwürfe, dass einzelne Polizeibeamte gezielt Schläge auf Kopf und Gesicht ausgeübt haben, müssen aufklärt werden und ggf. Konsequenzen haben. Angst machen mir auch einige der Berichte von betroffenen Minderjährigen, denen der Kontakt zu ihren Eltern verwehrt wurde. Einige davon wurden bis in die Morgenstunden festgehalten, ihnen wurde in die Unterhose geleuchtet oder sie wurden, obwohl es sich um junge Frauen handelte ,von männlichen Polizisten durchsucht. Dies erweckt den Eindruck, dass es mehr um Einschüchterung und nicht mehr um Aufklärung ging.

Auch wenn ich meinen Kindern abgeraten hätte, an einem solchen Tag zu einer Demonstration zu gehen, weiß jeder hier im Raum der jugendliche Kinder hat, dass diese auch einen eigenen Kopf haben und sich von ihren Eltern nicht immer beraten lassen. Wenn mein Kind mit einem solchen Erfahrungsbericht nach Hause gekommen wäre, wäre ich als Elternteil sehr wütend. Ich kann daher, auch wenn der Polizeieinsatz nicht durch uns als Kommunalpolitik aufgeklärt werden kann, sondern das Aufgabe des Landtags und von Gerichten ist, der Polizei nur raten, dass auch sie den Einsatz gründlich prüft und dort, wo Fehler passiert sind, Verantwortung übernimmt. Sollte das ausbleiben, ist zu befürchten, dass die Zahl der Menschen, seien es betroffene junge Menschen selbst, deren Umfeld oder deren Eltern, die an unserer Polizei zweifeln und sie womöglich ablehnen, steigen wird. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

Jede und jeder, ob Demoanmelder/in, Entscheidungsträger/in in Stadt oder Land, bei Polizei oder Ordnungsamt sollte in seinem Bereich gründlich auswerten, ob sie oder er tatsächlich alles richtig gemacht hat, immer die richtigen Worte gefunden hat, Fehler ernsthaft aufarbeitet und ehrlich und transparent kommuniziert, um Vertrauen zu erhalten bzw. zurückzugewinnen.

14. Juni 2023