Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
lieber Bernd Stracke, lieber Sven Wetzig, lieber Olaf Schubert, liebe Anke Hoffmann,
werte Gäste,

Bernd Stracke sitzt heute hier oben auf der Gästetribüne und vertritt damit auch die anderen Genannten. Das sind die Freundinnen und Freunde von vor fast 40 Jahren, die den Mut hatten vor der Weltöffentlichkeit zur Eröffnung der DOK Film Woche am Kino – Capitol Kerzen zu entzünden und damit für den Frieden zu demonstrieren. Wie wichtig Frieden zwischen den Völkern ist, wird uns gerade jetzt 1000 km östlich vor Augen geführt.  

Ich kam 1981 nach Leipzig und hatte schnell Kontakt zu diesen und anderen jungen Leuten meines Alters in Lindenau und Leutzsch aber auch im Waldstraßenviertel wie auch im besetzten Haus in der Brüderstr. 39, wo wir nach dem montäglichen Friedensgebet in der Nikolaikirche noch zum Tee oder Rotwein zusammenkamen und überlegt haben „wie wir die Welt verändern können“.

Das war die Zeit wo ich mir den Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ auf die Jacke nähte und natürlich hoppgenommen wurde, zum Glück nur für drei Stunden.

Die Kerzendemonstranten vorm Capitol hatten dieses Glück nicht. Sie bekamen bis zu zwei Jahre Haft aufgebrummt. Mit etwa 20 Freundinnen und Freunden ließen wir es uns nicht nehmen zum Prozess zu erscheinen. Wir wurden allerding nur zur Urteilsverkündung zugelassen und dann wieder rausgeschickt. Im Anschluss mussten wir erleben, wie Sven, Olaf und die anderen an Knebelketten an uns vorbeigezerrt wurden, so dass kaum eine Verabschiedung von Eltern und Großeltern möglich war. Dieses Bild hat sich mir tief eingebrannt.

An dieser Stelle Dank an Mandy Gehrt und Thomas Kumbernuss für die Antragsidee. Die bisherige öffentliche Berichterstattung allerdings, hat nicht nur die Akteure von damals sondern auch mich geärgert.

Die Erinnerung an die Kerzendemo, die seit 1983 zur DNA der Dokfilm-Woche gehört, aber auch als wichtige Vorläuferin von Rosa-Luxemburg-Demo, Straßenmusikfestival, Pleißepilgerweg, Stattkirchentag (mit Doppel-T) gelten muss, ist wichtig. Wichtig bei der Erinnerung ist aber auch, die Namen der Akteure zu benennen, die für diese Aktion in jungen Jahren mit Gefängnis bezahlt haben.   

Das war der LVZ Anfang März leider nicht gelungen. Mit Foto und permanenter wörtlicher Rede kam in dem Artikel nur der Museumsleiter der Runden Ecke zu Wort. Er mag seine Verdienste haben, aber das stieß mir sauer auf, zumal Akteure von damals ja befragt werden könnten.

Ich freue mich auf eine übergroße Mehrheit für diesen Antrag und auf Ideen für die Umsetzung.  An dieser Umsetzung müssen die Akteure von damals und natürlich auch die heutigen Akteure der Dokfilm-Woche unbedingt beteiligt werden.

Vielen Dank für´s Zuhören.

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Anja Feichtinger

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

unsere Stadt wächst und es wird an allen Ecken gebaut. Eine stetige Begleiterscheinung von Baustellen sind Bauzäune. Im Grunde dienen sie lediglich der Baustellensicherung, aber schön anzusehen sind sie nicht und einen – ich nenne es mal – ökologischen Zusatznutzen haben sie auch nicht. Ich erinnere Sie gern an den Bauzaun, der die im Volksmund damals als „Lehmann-Grube“ bezeichnete Baugrube am Petersbogen über Jahrzehnte „schmückte“. Das war im Grunde eine Bretterwand, bei der versucht wurde, zumindest mit farbiger Gestaltung noch etwas zu retten. Es gelang nicht wirklich…

Für solche längerfristigen Baustellenabsperrungen, also bei Baustellen, die mindestens 18 Monate im Stadtbild sichtbar sind, haben wir angeregt, dass dort eine Lösung für begrünte Bauzäune gesucht wird. Einerseits sehen diese besser aus als Absperrungen aus Stahlgeflecht oder eben besagte Bretterwände, andererseits haben solche Bauzäune dann auch noch einen Zusatznutzen, in dem sie temporär mehr Grün in der Stadt schaffen, womit auch die Luftqualität ein Stück weit verbessert und die Feinstaubbelastungen reduziert werden kann sowie ein Kühlungseffekt vor allem in den Sommermonaten einhergeht.

Andere europäische Stadt nutzen solche begrünten Bauzäune bereits. In Wien gehören sie beispielsweise schon heute zum Stadtbild.

Die Stadtverwaltung hat in ihren Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen, auf dem Markt nach verfügbaren Bauzaunsystemen mit positiven Effekten für die Umwelt zu suchen und diese zunächst an geeigneten städtischen Baustellen zu testen. Das entspricht unserer Intention, weshalb wir auch den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen. Auch wenn die Stadtverwaltung in ihrem Standpunkt darauf hinweist, dass ihre Einflussnahmemöglichkeiten bei Bauzäunen, die Dritte, also nicht die Stadt selbst, zu verantworten haben, begrenzt sind, gehen wir dennoch davon aus, dass, sollte der städtische Testlauf für solche Systeme positiv sein, hier dennoch darauf hingewirkt wird, dass auch andere Bauherren solche Systeme nutzen.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

seit dem morgen des 24.2.2022 ist unserer Welt eine andere. Wie mir geht es sicher einigen von Ihnen. Trotz der der Angriffe auf Georgien, der Annexion der Krim, des Einmarsches in der Ostukraine, des Zerbombens von Aleppo und anderen syrischen Städten, der Einschüchterung, Verschleppung und Ermordung der eigenen Bevölkerung haben wir immer noch auf Diplomatie gesetzt und gehofft die engen wirtschaftlichen Verflechtungen werden Putin davon abhalten nach der kompletten Ukraine zu greifen.

Inzwischen wissen wir, das imperialistische Großmachtsstreben von Wladmir Putin kennt keine Grenzen. Und wir müssen beobachten, wie die europäische Friedensordnung pulverisiert wurde. Der Aggressor sind ausschließlich Putin und sein Umfeld.

Noch im letzten Oktober, zum Lichtfest, mahnte uns Vitali Klitschko, der Bürgermeister unserer ukrainischen Partnerstadt, dass Demokratie immer wieder aufs neue verteidigt werden muss. Jetzt wird diese junge Demokratie angegriffen und uns erreichen fast täglich Hilferufe aus unserer Partnerstadt.

In Folge des Krieges sind inzwischen nach Schätzungen des UNHCRs mehr als 2 Mio. Menschen auf der Flucht. Die meisten noch Binnenflüchtlinge, aber 100.000ende sind bereits in den demokratischen Anrainerstaaten angekommen. Viele sind auch schon Leipzig bzw. auf dem Weg. Grobe Schätzungen gehen von12.000 oder 15.000 Geflüchteten aus, die nach Leipzig kommen werden bzw. bereits da sind.

9 Millionen Euro möchte die Stadt im Rahmen einer Soforthilfe in die Hand nehmen, um hier vor Ort die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge sicherzustellen, aber auch um direkt in der Ukraine zu helfen. Ich bin der Stadtverwaltung dankbar, dass sie mit dieser Vorlage nicht nur Mittel bereitstellt, um die Geflüchteten hier vor Ort zu versorgen, sondern auch, um humanitäre Hilfe auf der Achse unserer Partnerstädte von Leipzig über Krakau nach Kiew zu leisten. In diesem Umfang ein Novum, soweit ich mich erinnere. Drei Millionen Euro sollen für Medikamente und sonstiges medizinisches Material sowie Schutzausrüstung und technische Hilfsgüter zur Linderung der humanitären Lage in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Das ist gelebte Städtepartnerschaft auch in schwierigsten Zeiten.

Auch hier vor Ort wird Solidarität groß geschrieben. Unzählige Freiwillige bieten Schlafplätze an, empfangen und geben Geflüchteten Hilfe am Bahnhof, holen sie aus den Grenzregionen zur Ukraine ab, sammeln Spenden, begleiten zu Behördenterminen und vieles mehr. Krieg bringt das Schlimmste im Menschen hervor, aber scheinbar auch das Beste. Vielen Dank an alle, die sich engagieren. Ohne diese Hilfe könnte die Stadt, könnten wir, die aktuelle Situation nicht bewältigen.

Auch wenn einige der Ehrenamtlichen vielleicht das Gefühl haben, es geht in den Behörden alles zu langsam, so wird auch hier beachtliches geleistet. Sozialamt, Gesundheitsamt, Kliniken, Branddirektion, Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Ausländerbehörde, Schulamt, Jugendamt und viele mehr arbeiten Hand in Hand.

Inzwischen wurden hunderte neue Plätze geschaffen, Hallen als Notschlafstellen umfunktioniert, Hotels und andere Unterbringungsobjekte angemietet, so dass bisher niemand auf der Straße schlafen musste. Die Unterbringung wird die Stadt aber auch die Träger Einrichtungen wie DRK, ASB oder Johanniter auch in den nächsten Wochen und Monate vor enorme Herausforderung stellen.

Parallel dazu hat die Stadt in wenigen Tagen ein Ankommenszentrum quasi aus dem Boden gestampft. Bis zu 100 bis 200 Personen können dort täglich registriert werden. Das ist noch zu wenig, um zügig auch die zu registrieren, die bereits bei Privatpersonen in Leipzig untergekommen sind. Die Kapazitäten müssen daher weiter aufgebaut, digitale Terminvergabe realisiert und das Online-Vorabausfüllen der Dokumente ermöglicht werden. Dennoch wird mindestens in den nächsten zwei Wochen noch zu Engpässen kommen.

Es mag der Eindruck entstanden sein, ehrlicherweise auch bei mir, dass in der Verwaltung nur bis 16 oder 17 Uhr gearbeitet wird. Ich konnte mich aber davon überzeugen, dass dies nicht stimmt. Auch gestern war im Ankommenszentrum nach 19 Uhr, als mein Ausschuss vorbei war, noch Betrieb und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts haben Geflüchtete aus der Ukraine registriert.

Daher auch meine Bitte an alle, die bereits Geflüchtete untergebracht haben, wenn sie die Möglichkeit haben, noch ein, zwei Wochen bis zur Registrierung zu überbrücken, bitte geben sie der Stadt die Möglichkeit, die Kapazitäten aufzubauen, auch wenn ich weiß, dass das viel verlangt ist, da sie bereits Großartiges leisten.

Putin hat in der Vergangenheit immer versucht Europa zu spalten und hat bewusst europakrische Parteien unterstützt. Aktuell hat er das Gegenteil erreicht, Europa steht zusammen, wie lange nicht mehr, und das nicht nur bei den Sanktionen, sondern auch wenn es darum geht, Geflüchteten Schutz zu bieten.

Ich bin daher überzeugt, gemeinsam wird es Europa gelingen, die Folgen des Krieges zu bewältigen, sei es bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten oder seien es die wirtschaftlichen Folgen.

Wenn wir jetzt konsequent den Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben und massiv in die Forschung im Bereich Wasserstoff investieren und damit unabhängiger von despotischen Staaten werden, gemeinsame Außenpolitik betreiben und wenn wir den neu gewonnenen Zusammenhalt bewahren, Demokratie und Freiheit fördern, bleibt Europa auch als Union gestärkt. Ein starkes Europa ist auch ein Garant dafür, dass Putin nicht nach weiteren osteuropäischen Staaten greift. Vielleicht erleben wir, wie es einige Kremlkritiker bereit beschreiben, tatsächlich den Niedergang von Putins Herrschaft, auch und gerade weil viele Ukrainer auch die Werte Europas verteidigen und immer mehr Menschen in Russland unter großen Gefahren gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine demonstrieren. Die Antikriegsallianz ist größer und geschlossener als es Putin erwartet hat.

Heiko Bär

Redner: Heiko Bär, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dr. Leonhardt, sehr geehrter Herr Laguna,
meine Damen und Herren,

wir haben ein gelungenes Thema zu unserer wirtschaftspolitischen Stunde gefunden. Innovationen sind tatsächlich ein Schlüssel, um globale Herausforderungen unseres Planeten und der Menschheit bewältigen zu helfen:

  • Sie können beim Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel helfen.
  • Innovationen können zu einer sicheren, preiswerten Energieversorgung beitragen, ein ganz aktuelles Thema.
  • Innovationen helfen uns, aus Müllbergen Ressourcenberge zu machen oder die Ernährung, Gesundheit und Bildung von 8 oder bald 10 Milliarden Menschen zu ermöglichen.
  • Wir haben sogar direkt hier in Leipzig, in der Baumwollspinnerei Unternehmen, die (unter anderem) darüber nachdenken, wie Künstliche Intelligenz Gewalt zwischen Menschen, vielleicht irgendwann sogar Kriege, verhindern kann.
  • Und Innovationen können helfen, Debatten über Postwachstum überflüssig zu machen und globale Herausforderungen mit Wachstum und Wohlstand zu verbinden.

Und auch wenn die meisten Innovationen von kleinerer Dimension sind und nicht gleich eine Sprunginnovation sind, so lohnt es sich, für Innovationen aufgeschlossen und optimistisch zu sein. Optimistisch heißt dabei nicht blauäugig oder weltfremd. Denn das Scheitern von Ideen und Projekten gehört dazu. Und eine politische und gesellschaftliche Kultur, die weniger Angst vor und weniger Häme und Besserwisserei zum Scheitern hat, ist deutlich innovationsfreundlicher.

Und wie können wir konkret in Leipzig ein innovationsfreundliches Klima befördern?

(1) Innovationsfreundliche Verwaltung und Politik

Herr Laguna, Sie haben in einigen Interviews über die Herausforderungen Ihrer Agentur mit Ministerien, mit Jahresscheibendenken im Bundeshaushalt oder dem Rechnungshof bei übertariflicher Bezahlung berichtet. Aber auch Politik und Verwaltung in Leipzig machen Innovatoren mit Vorschriften und Bedenken das Leben eher schwerer, statt sie zu unterstützen. Hier müssen wir bereits in unserer Mentalität dazu besser werden. Wir müssen z.B. darauf eingestellt sein, dass es immer wieder neue Lösungen, Konzepte und Ideen gibt, für die kein vorgesehener Paragraph oder Unterpunkt in einer Sondernutzungssatzung existiert und die trotzdem ermöglicht werden müssen. Es geht dabei nicht darum, den jeweils vorgegebenen Rechtsrahmen zu überschreiten. Aber wir können uns in ihm als Ermöglichungs- anstatt Verhinderungsstadt für Innovationen verstehen.

Herr Laguna, Sie berichteten z.B. auf Ihrer Internetseite über einen Leipziger Ingenieur, der eine Höhenwindanlage fürs Binnenland auf über 200 Meter hohen, drehbaren Türmen entwickelt hat. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, die erste Anlage zu dieser Entwicklung aus Leipzig auch auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu bauen. Und bitte lassen Sie uns das BauGB dann dafür verwenden, zu sagen, wie es geht, und nicht dafür, wie es nicht geht. Wir müssen als Politik und Verwaltung solche Projekte ermöglichen helfen und Verhinderungslogiken abstellen.

(2) Innovationsorientierung in Clusterförderung und Mittelstandsförderprogramm

Wir haben mit der Clusterförderung und dem Mittelstandsförderprogramm bereits Instrumente, um Innovationen zu unterstützen. Hier ist insofern regelmäßig zu prüfen, inwieweit die Mittel wirken und tatsächlich Innovatoren weiterhelfen. Die Aufträge dafür hat der Stadtrat erteilt, die Ergebnisse sollen dieses Jahr vorliegen. Als SPD-Fraktion werden wir bei diesen anstehenden Evaluationen weiter auf die zielgerichtete Innovations- und Wachstumsorientierung achten.

(3) Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum

Das Smart Infrastructure Hub in Leipzig soll die Stadt zu einem Standort der Transformation von Forschungsergebnissen in reale Wirtschaft werden lassen. Das Forschungsnetzwerk der Leipziger Hochschulen und der Risikokapitalfonds sind bereits bestehende Säulen des Hubs. Eine zentrale Säule fehlt aber noch, nämlich das Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum mit der Erweiterung des Leipziger SpinLabs. Hier ist leider viel Zeit verloren gegangen. Lassen Sie uns deshalb nach den sorgsamen Verhandlungen zum Ankauf der Immobilie, alles unternehmen, um zumindest unsererseits diesen zentralen Kern der Innovationsfähigkeit des Standorts Leipzig ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.

(4) Entwicklung der EnergyCity

Sie wissen, dass im Rahmen der Energiewende der Bund mehrere Milliarden Euro zum Strukturwandel bereit gestellt hat. Davon fließt auch einiges nach Leipzig und in die Region. Die Begehrlichkeiten sind groß, wir haben ja im Rahmen der zugehörigen Vorlage dazu diskutiert. Im Sinne unseres heutigen Themas ist aber noch einmal festzuhalten, dass ein Technologie- und Gewerbezentrum für innovative Energiesysteme, kurz „EnergyCity“ höchste Priorität genießen muss.

Herr Oberbürgermeister Jung und Herr Schülke, wir machen Ihnen Mut, im Regionalen Begleitausschuss zur Verteilung der Strukturfördermittel für die EnergyCity zu kämpfen, und zwar so wie es für Leipziger Löwen würdig wäre!

(5) MINT-Orientierung in der Ausbildung

Die MINT-Fächer sind entscheidend für Innovationsfähigkeit, sind aber leider auch eine gewisse strukturelle Schwäche in der Region Leipzig. Wir unterstützen deshalb jede Initiative zur Berufsorientierung zugunsten der MINT-Fächer, die Stärkung der Berufsschullandschaft in der Region und die MINT-Orientierung unserer Hochschulen. Dazu werden wir die Unterstützung unserer Landespolitiker brauchen und ich bitte alle hier vertretenen Fraktionen, dabei mitzuhelfen.

(6) Innovationsfreundliches Bestandspflegekonzept

Ich sehe schon bildlich vor mir: Wenn ich „Bestandspflegekonzept“ sage, rollen wieder viele Augen im Amt für Wirtschaftsförderung. Aber ja: Wir reden viel über Gründungen und Forschung, beschäftigen uns mit Vorlagen zu Neuansiedlungen und so weiter. Aber wichtige, ungehobene Schätze für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit lagern in den Bestandsunternehmen. Es mag dabei oft am Willen und am Mut für Innovationen fehlen, aber nicht weniger oft an schwierigen Voraussetzungen. Und hier erwarten wir, dass diese systematisch erkannt und angegangen werden. Frau Dr. Leonhardt hat auf einige Fördermöglichkeiten hingewiesen. Diese müssen aber auch bei den Unternehmen ankommen. Wir wollen deshalb in dieser Legislaturperiode ein Bestandspflegekonzept im Rat und im Amt für Wirtschaftsförderung durchsetzen, welches auch (aber nicht nur) die Innovationsfähigkeit der Bestandsunternehmen in den Blick nimmt.

Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser 6 genannten Punkte zu streiten. Vielen Dank dafür und für die Aufmerksamkeit!

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über diese Vorlage. Als Sozialdemokratie ist es uns ein Anliegen, dass wir alle Stadtteile weiterentwickeln. Mockau gehört zu den Stadtgebieten, die leider zu oft in den letzten Jahren im Bereich Stadtentwicklung und der Entwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur hinten runter gefallen ist. Gleichzeitig zeigen sich doch immense Bedarfe, die auch in der Vorlage gut aufgeschlüsselt werden. So liegt die SGB-II-Quote deutlich über den städtischen Durchschnittwerten. Schaut man sich den Sozialreport oder andere statistische Werte an, die vor allem auch Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, so sieht man, dass Mockau zwar nicht wie Grünau und Paunsdorf ein Stadtteil ist, in dem der Handlungsbedarf so groß ist, dass sie die Spitzengruppe bilden, jedoch ist zu verzeichnen, dass sich Mockau stets mit Gohlis-Nord und Möckern in der Gruppe nach den Spitzenplätzen befindet. Wir können also nicht warten, sondern müssen Handeln.

Das hier vorgelegte Konzept, fasst eine Vielzahl der Handlungsmaßnahmen zusammen, die wir sehr begrüßen. Mit unseren Änderungsantrag wollen wir lediglich ein paar Konkretisierungen vornehmen, in der Hoffnung, auch zeitnah bereits erste Erfolge zu sehen. Denn wir wissen ja, das beste Konzept ist nichts, wenn es nicht auch umgesetzt werden kann.

So ist auch unser erster Beschlusspunkt zu verstehen. Wir sehen, dass die Komplexsanierung der Schulerweiterung des BSZ „Robert Blum“ erst für 2025-2028 geplant ist. Wir wissen alle, dass es dabei durchaus auch zu Verschiebungen nach hinten kommen kann. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass bereits vorher die Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof verbessert wird. Sachsenweit ist dies die einzige Berufsschule, die auch Förderschülerinnen und -schüler ausbildet und daher einen wichtigen Baustein zur gelebten Inklusion dieser Stadt leistet. Konzepte liegen dabei schon längst in der Schublade, warum die Förderung auf einmal endete, war leider auch auf Nachfrage nicht mehr rekonstruierbar.

Seitdem aktuellen Haushalt ist endlich Geld für ein Projekt für Kindern eingestellt. Neben dem Bauspielplatz ist jedoch weiterhin auch ein offener Freizeittreff notwendig. Beschlusspunkt 2 gilt also hauptsächlich der Klarstellung, dass beide Angebote notwendig sind und nicht in einem Alternativverhältnis stehen. Die integrierte Jugendhilfeplanung sieht ebenso vor, dass auch für Familien ein Angebot geschaffen wird. Uns ist wichtig, dass bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für solche soziale Infrastruktureinrichtungen nicht nur im Bestand gesucht wird, sondern auch Kauf- und Neubauoptionen geprüft werden. Ich erinnere: Jedes Konzept ist nur so gut, wie auch die Umsetzung möglich ist.

Als weiteren Punkt möchte ich auch die kulturelle Situation nochmal hervorheben: In ganz Mockau wird genau ein Projekt im Rahmen des Projektförderung gefördert und dieses findet nur an einem Wochenende im Jahr statt. Unterversorgung ist hierfür gar kein Begriff. Die Vorlage greift richtigerweise auf, dass dieser Zustand verbessert wird. Im Rahmen dessen ist uns vor allem wichtig, dass die Weiternutzung der Probebühne Mockau, welche zuletzt vom Schauspielhaus genutzt wurde, verfolgt wird – auch mit möglicherweise notwendigen Sanierungen. Stimmen sie also unserem Änderungsantrag zu, um auch die soziale und kulturelle Infrastruktur in diesem Stadtteil voranzubringen.

Andreas Geisler

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Vor 4 Jahren stand ich vor Ihnen mit einem Antrag der den Handel, die Gastronomie sowie Kultur und Tourismus in der Leipziger Innenstadt stärken soll und die Magistralen und Stadtteil- und Ortsteilzentren nicht vergisst.

Im Großen und Ganzen folgte der Rat dieser Idee auch wenn einige Punkte als unnütz rausgestrichen wurden. Auch in den Haushaltsverhandlungen bekamen wir von ihnen eine Mehrheit dafür, diese Idee mit Mitteln zu untersetzen. Und ja, es hat sich gelohnt neben unseren eigenen Mitteln winken aktuell noch fast 5 Mio. an Fördermitteln des Bundes.

Corona hat uns unmissverständlich aufgezeigt, viele Geschäftsmodelle waren vorher schon kaum noch auf der Höhe der Zeit und die klar strukturierte Innenstadt war ein Zeichen hektischer Betriebsamkeit aber weniger ein Ort des Verweilens, der Ruhe und eines freudvollen Konsums. Was müssen wir tun?

1. Unser Bedenkenmanagement muss in ein Projektmanagement gewandelt werden, denn jede Idee kann uns voranbringen und jede Idee kann im Zweifel scheitern. Wir müssen uns was trauen, denn eine Innenstadt muss immer offen für Überaschendes und Neues bleiben.

2. Digitalisierung: Wir haben eine neue Plattform geschaffen und jetzt gilt es, die große Individualität dort abzubilden und digitale wie reale Einkaufsrouten zu schaffen und das für Leipziger, Zugereiste und Gäste sowie Touristen. Events, Akzente und Ereignisse müssen Anlässe schaffen, in die City zu kommen. Stichworte wie Handel in einer smarten Stadt müssen belebt werden.

3. Finanzen: Wir müssen an dem Thema dauerhaft dran bleiben, wir müssen für Waffengleicheit zwischen Online- und stationärem Handel sorgen. Eine Paketabgabe könnte dort Mittel zum Ausgleich einspielen, denn immerhin brauchen wir mehr Straße für Einzellogistik und mehr Müll. Die Region muss von einer starken Innenstadt profitieren können. Produkte aus dem Großraum um die Städte herum müssen einen exponierten Platz in unseren Zentren finden, damit Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum möglich bleibt. Und wo es das nicht gibt, müssen wir ggf. Märkte eröffnen und gestalten, auch durch den Umbau der öffentlichen Speiseversorgung auf Produkte der Region – und das gerne auch in Bio-Qualität.

4.Ländliche Räume und Ortsteilzentren müssen wir stärken bzw. erhalten, wo es sie noch gibt. Sie müssen als lebendige Orte mit den Menschen gestaltet werden und wo sie fehlen, müssen wir versuchen Lücken zu schließen.

5. Regionale Wertschöpfung und innerstädtischer Handel: Wir brauchen die verschiedensten Marktplätze vor Ort für stationären Handel, aber verknüpft mit Räumen für Kultur, Genuss, Erleben und Anfassen und wir brauchen Freiräume und Bildungsangebote.  Durch das Erfahren regionaler Erlebniswelten könnten wir besser werden als der reine Online-Handel. Dazu müssen wir aber effektive Service- oder Lieferdienste mitdenken und klimafreundlichen und verpackungssparenden Service als Standard unserer Innenstadt aufbauen. Es muss herrlich unkompliziert und angenehm werden, sich in der Innenstadt aufzuhalten. Es muss aber auch den Service geben, für denjenigen, der es möchte, Einkäufe auch abseits vom eigenen Auto transportieren zu lassen. Frei nach dem Motto: Leipzig liefert und das klimagerecht! Dazu braucht es jedoch beispielsweise ein digitales Lieferzonenmanagement und temporäre Umschlagplätze.

6. Teilen kann/wird das neue Besitzen werden, ich persönlich kann mir das kaum vorstellen, aber die Jugend spiegelt uns diesen Trend und eine Innenstadt, ein Ortskern wo regionale Geschäfte vieles Verleihen und den Service rundum bieten, wird ein belebter Ort sein und bleiben.

7. Wir brauchen multifunktionale Räume und Plätze, die eine Basisausstattung besitzen, aber leicht zu verändern sind und Platz für Ideen und Experimente, für Genuss und Erholung aber auch für Veränderung und Neues bieten, also schlicht Treffpunkte für Menschen sind. Ein Innovationslabor, welches die Menschen auf den Weg zur Innenstadt 5.0 mitnimmt, wäre ein logischer Ansatz.

8. Und ich wiederhole meine Idee von 2017: Anfassbare, erlebbare Produkte und das in thematischen Straßen oder Passagen, also eine Genussstraße für alle Produkte rund um Küche, oder eine Passage der Manufakturen, also Geschäfte die ineinander greifen sich gegenseitig beleben und eine Geschichte erzählen, kurz Menschen anziehen.

Apropos Geschichten: Leipzig kann eine lange und imposante Stadtgeschichte erzählen, fügen wir ein neues modernes Kapitel hinzu.  

Jetzt werden wieder einige sagen: „Alles Zukunftsmusik.“ Ja, das war der Antrag von 2016/17 auch, aber er hat uns schneller eingeholt, als wir je geahnt hätten. 

Zur Vorlage: Nein, ich bin nicht glücklich mit jeder einzelnen Maßnahme. Ich hätte mir gerne mehr Zeit für Diskussionen und Abwägungen, was hilft mehr, schneller, besser oder nachhaltiger, gewünscht, aber leider gibt uns der Bund als Fördermittelgeber diese Zeit nicht. Trotzdem hoffe und erwarte ich von der Verwaltung, bei jedem Schritt mitgenommen zu werden. Ein Beispiel: Ich kämpfe natürlich um das Magistralen-Management der „Schumi“ und es wäre sinnlos, Aufgebautes zu zerdeppern, aber ich möchte nicht alles so fortführen, weil einiges überholt ist, einige Aufgaben erledigt sind und neue Aufgaben warten. Dort muss die Verwaltung mutig sein und Ideen vorlegen, wie ggf. mit weniger Mitteln die funktionierenden Elemente erhalten werden. Wir haben nicht nur die eine Magistrale, auch die anderen brauchen die gleiche Aufmerksamkeit.

Betont sei auch, dass oben benannte Innovationslabor, wo die Menschen entscheiden, ob unsere Angebote die Richtigen sind für mehr Besuche und für längeres Verweilen, also nehmen wir sie mit auf dem Weg!

Erlauben Sie mir einen Gedanken am Ende der Rede – und dieser richtet sich nicht nur an die Stadträte, sondern eher an Medien und Öffentlichkeit:

Grundsätzlich bleibt zu sagen, dass Produkte immer den gleichen Preis haben, egal ob man Fleisch vom Biohof oder vom Discounter kauft, ob Brot vom Bäcker oder aus dem Supermarkt, ob das Elektrogerät im Internet oder in der Filiale gekauft wird. Der Grundpreis bleibt immer gleich, aber wir als Gesellschaft entscheiden hier und jetzt ein Stück, wer den Preis bezahlt.

Bleiben wir beim Produkt aus Biolandwirtschaft, wir entscheiden, ob wir den etwas höheren Preis an der Theke zahlen oder ob die Tiere, der Landwirt, die Region um Leipzig oder die schlecht bezahlten Arbeiter im Schlachthof und unsere Umwelt den Preis zahlen. Wir entscheiden, ob die Wertschöpfung unserer Heimat zu Gute kommt.

Bleiben wir bei dem Elektrogerät aus dem Internet, das ein vermeintliches Schnäppchen ist: Auch dort bezahlen wir über mehr Logistik, die unsere Straßen verstopft, über mehr Verpackungsmüll, der die Stadtreinigung belastet, uns Gebühren kostet und zu oft die Umwelt verschmutzt, statt hier Jobs, Löhne und Infrastruktur zu sichern.

Oder schauen wir auf unsere hochverarbeiteten Lebensmittel: Tausende möchten sich nicht etwas Unbekanntes in den Arm spritzen lassen – ob zurecht oder unbegründet, will ich überhaupt nicht bewerten – , aber bei hochverarbeiteten Lebensmitteln mit Zutatenlisten im Din-A4-Format fragt selten einer, was drin ist. Hunderte technische Hilfsstoffe die einzeln geprüft und in geringen Dosen als ungefährlich eingestuft sind, kommen dort in vogelwilder Kombination in Lebensmitteln vor und gaukeln uns etwas von gesunder Ernährung vor. 

Bitte, lesen Sie sich durch, was Sie essen und kaufen, und beurteilen sie es genauso kritisch wie beim Impfen.

Zwei Sprüche möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben, weil es Dinge sind die mich sehr beschäftigen:

Essen aus dem „Müll“ holen, ist in Deutschland strafbar, aber Müll als Essen zu verkaufen, leider nicht!

Und weil wir hier unter Demokraten sind: Dein Kassenbon ist ein Stimmzettel, jedes verdammte Mal!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Einreicher

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der SBB West hat in seinem Antrag vollkommen nachvollziehbar ausgeführt, dass der gesellschaftliche Wandel und der technologische Fortschritt dazu beitragen, dass viele Erwachsene und Jugendliche unter Bewegungsmangel leiden. Die Pandemie hat diesen Trend leider sogar verstärkt. Bewegungsmangel wiederum führt auf kurz oder lang zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Wissenschaftliche Studien belegen zudem den Zusammenhang von sozialen sowie baulichen Merkmalen der Wohnumgebung und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Grünau ist hierbei einer der Stadtteile, in denen sich die Konstellation aus sozialem Gefüge und baulicher Struktur ungünstig auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner auswirken kann. Aus diesem Grund wurde zwischen 2015 und 2019 das Projekt „Grünau bewegt sich“ durchgeführt, das nachhaltig dazu beitragen sollte, die Gesundheitschancen für die Grünauerinnen und Grünauer zu verbessern. Der Antrag des Stadtbezirksbeirates greift die Problematik auf und fordert über eine Prüfung der Erweiterung oder Neuerrichtung von öffentlichen Sportflächen hier auch infrastrukturell zu unterstützen. Das ist aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die Prüfung, wie sie der SBB fordert, im Grunde zu dem Ergebnis führt, wie es der Verwaltungsstandpunkt schon darlegt. Um dieser Forderung des SBB ein wenig Nachdruck zu verleihen und die Realisierungschancen zu erhöhen, schlage ich vor, diese Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Sportprogramm durchzuführen.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag.