Reden – Seite 37 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022“ in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste,

ich beschränke mich in der Folge auf die Betreuungsplätze für 0-6-Jährige, da ich nach wie vor das Gefühl habe, dass wir das mit den Hortplätzen ganz gut im Griff haben. In den alten Bundesländern ist man da sicher total neidisch.

Viel wurde in den letzten Jahren erreicht. In den letzten 12 Jahren sind 12.000 zusätzliche Plätze entstanden. Der Spitzenwert war 2015 mit über 2.500 Plätzen in einem Jahr. Auch wenn es im Jahr 2015 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gab, darunter auch der CDU, die fragten, ob wir nicht Überkapazitäten bauen würden, wissen wir es heute besser: Wir sind nach wie vor nicht schnell genug, auch wenn viel erreicht wurde, ist weiterhin viel zu tun. Die etwa 200 Klagen von Eltern, die keinen Platz finden, sprechen da eine deutliche Sprache.

Ich hoffe daher, dass es tatsächlich gelingt, die Ziele für dieses und nächstes Jahr zu erreichen. Dieses Jahr sollen 2.800 neue Betreuungsplätze in Kindergärten entstehen, nächstes Jahr noch einmal 3.700. Insgesamt also 6.500 Plätze. Darunter auch die 12 sogenannten Leipzig-Kitas. Wenn diese Plätze kommen, können wir zwar nicht durchatmen, aber es wäre eine deutliche Entspannung. Leider habe ich das Gefühl, dass es schon wieder Verzögerungen gibt. Teilweise unverschuldet, teilweise verschuldet durch die Stadt. In diesem Zusammenhang: Bitte, Frau Dubrau, verzichten sie auf aufwendige Gestaltungswettbewerbe, sondern lassen sie einfach bauen. Die Leipziger Eltern werden es ihnen danken und sicher geht es auch ohne Wettbewerbe, dass man vernünftig bauen kann.

In diesem Zusammenhang, Stichwort Eigenheimstraße: Wir haben uns auch geärgert, dass diese in der Vorlage wieder auftaucht, zumal zwei ernsthafte Anträge im Verfahren sind, zu denen noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Wir könnten sowohl mit dem Vorschlag der Linken leben den Satz zu streichen, als auch mit dem CDU Antrag, wenn unsere Ergänzung übernommen wird.

Wir haben uns die Entscheidung zu dem Standort nicht einfach gemacht und lange in der Fraktion diskutiert. Ja, wir benötigen die Plätze und das auch schnell, aus unserer Sicht und das nach langen Diskussionen gibt es für uns einen besseren Standort für eine Kita in Dölitz. In unseren Vorschlag, der weiterhin im Verfahren ist, sind die Ausführungen der Verwaltung bei der Bürgerversammlung ebenso mit eingeflossen, wie Infos aus dem Ämtern zum Beispiel zu geltenden Lärmschutzwerten für Schul- und Kitabauten. Vom vorliegenden AfD-Antrag kann man nicht behaupten, dass da Anmerkungen der Verwaltung eingeflossen sind. Dort tauchen weiterhin Grundstücke in Gewerbegebieten auf, Grünflächen wie der Hildebrandtplatz, die weit intensiver genutzt werden als die Fläche in der Eigenheimstraße. Außerdem will die AfD, dass Sportplätze verschwinden. Wahrscheinlich hat die AfD noch nicht einmal einen Blick in das Sportprogramm geworfen oder das Mitglied der AfD im Sportausschuss hört einfach nicht zu, sonst wüssten sie nämlich, dass wir auch einen großen Bedarf an Sportflächen haben. Oder handelt es sich nur um einen politischen Antrag, da – oh Wunder- nur vom Roten Stern Leipzig genutzte Sportplätze auftauchen. Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab.

Noch mal zur Gesamtvorlage zurück: Sollte es gelingen, die 6.500 zusätzlichen Plätze bis Ende 2019 zu realisieren, wäre das ein großer Wurf. Dennoch muss es danach weitergehen, um dem prognostizierten Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Auch wenn sich das Wachstum abzuschwächen scheint, was vor dem Hintergrund der Herausforderungen nicht nur im Bereich Kitas vielleicht gar nicht so schlecht wäre. Schließlich konnten wir mit der Bevölkerungsexplosion insbesondere der letzten drei Jahre nicht Schritt halten.

Abschließend ein Blick zum Land: Mit 630 Mio. Euro von der Kita bis zum Hort, wovon die Kommune 50 Prozent selbst trägt, ist die Kinderbetreuung der größte Einzelposten im Haushalt. Wir erwarten vom Freistaat hier eine Entlastung der Kommunen. Für uns bedeutet das, dass der Freistaat nicht nur die Kita-Pauschalen deutlich anheben muss, sondern auch den Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung wagt. Fast alle anderen Bundesländer gehen bereits diesen Weg, Sachsen sollte folgen. Wir setzen uns gegenüber unseren Landtagsabgeordneten dafür ein und hoffen, dass unsere Anliegen in den Doppelhaushalt des Freistaates aufgenommen werden. Wir hoffen, dass das auch die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Rat tun.

Wir werden der Vorlage mit der oben gewünschten Änderung zustimmen.

16. Mai 2018

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Eine Eishalle für Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender FA Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

werte Gäste!

Wir sind der Auffassung, dass Eishockey und öffentliches Eislaufen eine Zukunft haben sollen – in Leipzig. Wir sind auch der Auffassung, dass die Stadt dies fördern sollte. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Stadt eine Eishalle bauen sollte – weder solitär noch im Paket mit Verwaltungsgebäuden oder weiteren Sporteinrichtungen. Das wäre in Anbetracht der notwendigen Investitionen anderen Vereinen gegenüber recht unfair und hätte mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht viel gemein.

Wie stellen wir uns das vor?

Zunächst einmal soll die Stadt Leipzig in Verhandlungen mit Taucha und dem Landratsamt Nordsachsen treten, um vielleicht doch noch eine Nutzungsverlängerung für das Eiszelt in Taucha zu erreichen. Damit könnte Zeit gewonnen werden, um endlich eine langfristige Lösung zu finden. Favorisierte Variante ist ja nach wie vor, dass die Icefighter mit den Eigentümer des Kohlrabizirkus einig werden und – wie bereits vor längerer Zeit angekündigt – der südliche Teil des Gebäudes das neue Domizil des Eishockey-Clubs wird.

Sollten die Gespräche mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt nicht erfolgreich und auch die bisher favorisierte Lösung dann noch nicht machbar sein, sollte die Stadt Leipzig durchaus einen einmaligen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro für den Umzug der Icefighters nach Leipzig, in ein vom Verein angemietetes Objekt, bereitstellen. Weil dabei beihilferechtliche Belange zu beachten sind, kann die Summe auch nicht höher ausfallen. Das mag für den Verein vielleicht bitter sein, aber es lässt anderes nicht lösen.

Darüber hinaus soll die Stadt für den Fall prüfen, dass die Icefighters kein geeignetes Objekt finden, ob ein geeignetes städtisches Grundstück als Interimsstandort zur Verfügung gestellt werden kann. Wir haben eine recht konkrete Vorstellung, wo das sein könnte, wollen aber vorher prüfen lassen, ob anderweitige Planungen der Stadt oder der LEVG einem Eiszelt im Areal Semmelweißstraße/Deutscher Platz im Wege stehen würden.

Sollte das nicht der Fall sein, kann diese Fläche aus unserer Sicht vorübergehend für ein Eiszelt genutzt werden. Jedem von uns wird klar sein, ein solches Zelt kann nur eine Interimslösung sein. Wir wollen deshalb wir die Stadt beauftragen, dass bis zum Ende dieses Jahres eine langfristige Lösung erarbeitet wird. Das ist allerdings nicht allein eine Aufgabe der Stadt, hier sind auch die Icefighters gefragt.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

18. April 2018

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste,

ein paar offene Worte vorweg. Wir haben es uns mit den vorliegenden Anträgen zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht leicht gemacht und ja wir haben dazu heftig diskutiert und teilweise unterschiedliche Ansichten. Wir werden deshalb auch nicht einheitlich abstimmen. Die eine Hälfte der Fraktion wird der Abschaffung zustimmen, die andere Hälfte favorisiert den Verwaltungsstandpunkt. Ich spreche für den Teil der SPD-Fraktion, der für die Abschaffung stimmen wird.

Keine andere kommunale Satzung ist in Deutschland so umstritten wie die Straßenausbaubeitragssatzung. Hunderte anhängige Klagen, überforderte Verwaltungsangestellte und Juristen, deutschlandweit zahlreiche Anwohner- und Bürgerinitiativen sprechen ein klare Sprache dafür, welche Akzeptanz- und Rechtsprobleme diese Satzungen verursacht haben. Die Meinungen reichen hier von grundsätzlicher Ablehnung, Straßenerneuerung sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und ist von der Allgemeinheit zu tragen, bis zur Ablehnung wegen vieler Ungerechtigkeiten im Detail. Eckgrundstücke, Grundstücke mit viel Hinterland oder Grundstücke an einseitig bebauten Straßen zahlen mehr, Straßen mit Durchgangsverkehr werden schneller abgenutzt, Straßen mit Instandhaltungsstau müssen viel teuer saniert werden, die Probleme sind sehr vielfältig und sehr emotional für die Betroffenen.

Daher haben die Länder Baden Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gänzlich abgeschafft, Bayern ist wegen der aufziehenden Landtagswahl gerade dabei. Schleswig Holstein, Niedersachsen, Thüringen, Saarland, Rheinland Pfalz und Sachsen stellen es den Kommunen frei, diese Beiträge zu erheben. In Sachsen haben die beiden anderen großen kreisfreien Städte, Dresden und Chemnitz bereits von diesem Ermessenspielraum Gebrauch gemacht und erheben diese Beiträge seit geraumer Zeit nicht mehr. Ja und Leipzig hat auch diesen Ermessenspielraum, von der Landesdirektion bestätigt. Solange eine Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen aus der Liquidität oder durch Kreditaufnahme möglich ist, liegt es im Ermessen der Gemeinde, diese Beiträge zu erheben. Die größeren Spielräume aus der in 2016 geänderten Entschuldungskonzeption musste Leipzig bis jetzt noch nicht in Anspruch nehmen (größtenteils wegen der zeitlichen Verschiebung von Investitionen) und konnte weiter Schulden tilgen. Damit ist das Argument vom Tisch, Leipzig hätte gar keinen Ermessenspielraum und das Kommunale Abgabengesetz (KAG) müsste erst noch geändert werden.

Ein weiteres Argument für die Beibehaltung der Beiträge, welches immer angeführt wird, ist das der wirtschaftlichen Begünstigung der Anlieger aufgrund der Baumaßnahmen. Die Idee der Straßenausbaubeitragssatzung kommt aus der kommunalen Urzeit, aus der Ära der autogerechten Stadt. Damals galt die Auffassung, wird die Straße größer, schöner und breiter, dann ist das auch gut für den Anrainer. Aber heute gibt es immer mehr Menschen, gerade auch in Großstädten, die haben gar kein Auto mehr und nutzen andere Verkehrsmittel. Und die wollen dann nicht noch dafür zahlen, dass mehr Autos am eigenen Wohnzimmer vorbei rasen. Daher ist das mit der wirtschaftlichen Begünstigung für Anlieger ein sehr zweischneidiges Schwert und derjenige der sein Grundstück nicht verkaufen will und weiter dort wohnen will, kann von der Wertsteigerung des Grundstücks die Beiträge sowieso nicht bezahlen. Ganz zu Schweigen, was das Thema Wohneigentumsförderung angeht. Auch hier ist die Abgabe sehr kontraproduktiv.

Leipzig hat in den letzten Jahren ca. 1,8 Mio. Euro/Jahr eingenommen bei ca. 300.000 Euro Verwaltungsaufwand. Natürlich fehlen diese Mittel im Haushalt. Aber es sind auch 26 Klagen anhängig mit einer streitbehafteten Summe von 2,7 Mio. Euro und weiteren 700.000 Euro Außenständen. Mal ganz ehrlich, zur Haushaltskonsolidierung taugt diese Abgabe nicht, sie bewegt sich auf dem Niveau der Vermögensteuer. Entscheidend wird sein, wie es uns gelingt, den positiven Trend bei der Gewerbesteuer fortzuschreiben (in den letzten 10 Jahren eine Steigerung von über 100 Mio. Euro) und wie es den Kommunen in Sachsen bei der Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen ab 2020 gelingt, ihren berechtigten Anteil aus den Gemeindesteuerkraftzuweisungen einzufordern. Genau dort, wird finanzpolitisch die Musik spielen. Dennoch empfehlen wir der Verwaltung, sich über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag beim Freistaat Sachsen für eine generelle Streichung aus dem KAG einzusetzen und statt dessen eine adäquate Gegenfinanzierung einzufordern, z.B. über einen Gemeindeanteil an der Kfz.-Steuer, die ja eine Landessteuer ist.

18. April 2018

Reden

Rede zur Wichtigen Angelegenheit des SBB Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Bauernbrücke

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Stadträte und Besucher und Zuschauer,

Der Leipziger Nordwesten erfreut sich vieler Belastungen aus Ansiedlungen und Verkehr, umso wichtiger sind Flächen die für einen gewissen Ausgleich an Lebensqualität sorgen.

Das Areal rund um den Auensee ist so eine Fläche, die zwar noch etwas im Dornröschenschlaf liegt, aber eine grüne Oase für Jung und Alt darstellt.

Umso bedauerlicher ist es, dass die am häufigsten benutzte Zuwegung direkt aus der Ortslage Wahren aktuell nicht benutzt werden kann und erst nach wiederholten Hinweisen vernünftig ausgeschildert wurde.

So können Senioren aus den anliegenden Residenzen sowie Schul- und Kitagruppen das Areal nur erreichen, indem sie einen bedeutenden Umweg über einen fast unzumutbaren Fußweg entlang der Rittergutsstrasse nehmen, zu schmal, unbefestigt und gefährlich sowie oft mit Dauerstau an Autos belastet.

Wir verstehen das Anliegen des SBBR und hätten bestimmt allen Punkten zugestimmt, aber wir glauben, dass im Baudezernat durch den Umgang mit dem Angebot des THW und die Diskussionen über zu schwere Teile der provisorischen Brücke so viel Zeit verspielt wurde, dass es unrealistisch geworden ist, mit Genehmigung und Aufbau noch viel von der aktuellen Saison zu retten. Dort hilft sicher auch keine nochmalige Prüfung.

Aber vielleicht kann ja Frau Bürgermeisterin diese Verschleppungstaktik mit Halbwahrheiten besser erklären.

Wir sollten jetzt alle Kraft und die zur Verfügung stehenden Mittel für die Ersatzbrücke einsetzen, sodass diese wirklich und wahrhaftig spätestens im März 2019 fertig und benutzbar dort steht.

Und weil wir diesen Zeitplan des Ersatzneubaus nicht gefährden wollen, lehnen wir als SPD-Fraktion den Punkt 1 der wichtigen Angelegenheit ab. Hier wurde schon zu viel Zeit verspielt.

Den Punkten 2 und 3 stimmen wir zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

18. April 2018

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag „Schulbibliotheken und Leseräume“ in der Ratsversammlung am 18.04.2018

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

Schulbibliotheken und Leseräume sind wichtige Lernorte an Schulen. Deshalb haben wir im Januar 2017 auch die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für Schulbibliotheken und Leseräume beschlossen.

Die Schulbibliothek ist das Medien- und Informationszentrum einer Schule, Ort des Lernens und Unterrichtens, des Lesens und der Kommunikation. Durch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konnten viele Schulbibliotheken in den letzten Jahren durchgängig besetzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in die Aufgaben eingearbeitet und sind oft Teil des Teams an Schulen geworden. Es wird ein schmerzlicher Verlust, diese Mitarbeiter nach Auslaufen der Maßnahmen zu verabschieden.

Meine Fraktion setzt sich auch dafür ein, diese Stellen möglichst schnell wieder zu besetzen. Uns würde es auch gut gefallen, wenn sich der Freistaat endlich zu den Schulbibliotheken bekennen würde und Personal wenigstens mitfinanziert.

Trotzdem werden wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Leipzig, die Stellen dafür zu schaffen und vollständig zu finanzieren. Die Aufgabe der Kommune ist es, die Räume und die Ausstattung für Schulen zur Verfügung zu stellen. Sollte die Stadt über mir bisher nicht bekannte finanzielle Reserven verfügen, dann gäbe es bei der Ausstattung der Schulen, dem Aufstocken des Schulbudgets und der Sanierung der Gebäude reichlich zu tun.

Weil wir Stadträte die Verantwortung für die Finanzen der Stadt tragen, können wir nicht eben mal schnell die Stellen für Schulbibliothekare schaffen. Wir finden es scheinheilig, wenn die Kollegen der Linken bei den jetzigen Mitarbeitern die Hoffnung wecken, dass sie weiterbeschäftigt werden könnten. Das würde selbst dann nicht funktionieren, wenn ihr Antrag heute beschlossen werde würde, weil die Tätigkeitsbeschreibung und die Zugangsvoraussetzungen andere wären.

Außerdem verschweigt die Fraktion auch, woher denn das Geld für diese Stellen kommen soll.

Nun ist der Antrag auf dem Tisch und meine Fraktion hat sich Gedanken gemacht, wie es denn mit der Besetzung der Schulbibos weitergehen könnte. Dazu liegt Ihnen unseren Änderungsantrag vor:

Die erste Wahl bei der Besetzung bleiben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Hierzu hat die Bundesregierung auch schon Pläne und die Stadt wird bei der Zuteilung solcher Stellen natürlich an die Schulbibliotheken denken.
Eine weitere Möglichkeit ist es, die Stellen mit dem Programm „Freiwilligendienst aller Generationen“ zu besetzten. Die Möglichkeit muss aktiver beworben werden. Die Kosten für diese Stellen, die der Stadt entstehen, entnehmen Sie unserem Änderungsantrag. Diese Stellen laufen in der Regel ein Jahr.
Wenn alle diese Maßnahmen nicht greifen, dann können die Schulen über Ganztagsangebote auch Honorarkräfte einstellen. Oft können die Mitarbeiter, die aus den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausscheiden, wenigsten für einige Stunden weiterbeschäftigt werden. Hierbei soll die Stadt 50% der Honorarkosten übernehmen.

Da wir nicht wissen, welche Beschäftigungsmöglichkeiten ab Januar 2019 zur Verfügung stehen, soll die Stadt im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt Vorschläge unterbreiten, welcher finanziellen Rahmen zur Verfügung steht und nach welchen Prioritäten die Stellen besetzt werden sollen.

Das sind alles keine Ideallösungen, aber unsere Vorschläge stellen einen akzeptablen finanziellen Rahmen dar. Ich bitte Sie darum, mit ihren Landtagsabgeordneten über Schulbibliotheken zu sprechen und dafür zu werben, Möglichkeiten für eine dauerhafte Besetzung zu schaffen.

18. April 2018

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Neugestaltung der Porträt-Galerie von sieben Leipziger Oberbürgermeistern im Neuen Rathaus – Aufnahme Erich Zeigners“

Rednerin: Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

werte Gäste,

wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine hochemotionale Debatte um einzelne Personen der Stadtgeschichte und die Begrifflichkeit der Demokratie erlebt. Vieles davon war der Demokratie in der wir heute leben unwürdig. Gerade die Versuche der LINKEn die ersten demokratischen Schritte auf deutschem Boden zu verunglimpfen verurteilen wir deutlich. Dass die ersten Wahlen des Kaiserreichs selbstverständlich nicht den heutigen Ansprüchen genügten, steht außer Frage. Wenn Sie aber schon die ersten Gehversuche derart verunglimpfen, dann müssen Sie auch sagen, was Ihre Vorstellungen einer Demokratie sind: direkte Demokratie, repräsentative Demokratie oder gar die sozialistische Demokratie, die es zwischen 1948 und 1989 schon einmal gab? Das haben Sie bisher nicht getan.

Die Entscheidung darüber, dass es eine Galerie der Oberbürgermeister geben soll, hat der Ältestenrat vor acht Jahren entschieden, die genaue Gestaltung jedoch nicht. Hierzu können Sie auch Ihre damaligen Fraktionsvorsitzenden fragen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir die Ausgestaltung die Präsentation hier im Konsens entscheiden um derartige Debatten und übertriebenen Profilierungen zu verhindern. Die Geschichte unserer Stadt ist durch seine zwei Diktaturen vielfältig, ebenso die Persönlichkeiten an der Spitze der Verwaltung. Hier brauchen wir aber keine parteipolitischen Debatten über das Für und Wider, sondern eine angemessene wissenschaftliche Grundlage für die Darstellung.

Mit der Erstellung einer solchen, möchten wir gern das Stadtgeschichtliche Museum beauftragen, denn zu unserer Stadtgeschichte gehören eben nicht nur demokratisch gewählte Bürgermeister. Hier eine Lösung zu finden, die keine Episode von vornherein ausklammert, sondern sie historisch einordnet, soll mit unserem Antrag erreicht werden. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

18. April 2018

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans d. Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion“

Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt/Ordnung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die dritte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird nach intensiver Diskussion nun endlich im Stadtrat beschlossen. Sie gilt für den Zeitraum 2017 bis 2021 und beinhaltet u.a. die Optimierung der Einsatzbereichsstruktur, der Einsatzmitteltechnik und der Standorte, aber auch das Investitionskonzept der Einsatzmitteltechnik und den Bau von notwendigen Gebäuden. Wichtige Schritte bezüglich des Investitionskonzeptes Bauvorhaben wurden bereits in Angriff genommen. Erwähnt werden soll die Fertigstellung des Feuerwehrzentrums und die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache.

Damit sind die Rahmenbedingungen für einen gut funktionierenden Brandschutz formuliert. Wir benötigen dazu sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die freiwilligen Feuerwehren (FFw).

Was vielen Stadträten fehlte, war der wichtige Hinweis auf die notwendige Funktionsstärke von 82 Funktionen. Deshalb wurde diesbezüglich ein fünfter Beschlusspunkt hinzugefügt.

Auch die heute vorliegende Infovorlage „Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Personalfluktuation in der Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025“ ist eine notwendige und wichtige Ergänzung zum Brandschutzbedarsplan und muss mit diesem in Zusammenhang gesehen werden.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Wir werden aber die Umsetzung kritisch begleiten.

21. März 2018