Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste!
Wie in jedem Jahr haben wir einen Marathon bei der Befassung mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf hinter uns gebracht. Mit einem Unterschied, in diesem Jahr war es ein Mittelstreckenlauf unter erschwerten Bedingungen. Die Hürden für unsere Arbeit waren diesmal deutlich höher gelegt.
Das hat Gründe:
Erstens sorgte die Einführung der Doppik für Verunsicherung und stellte die Stadträte vor die Aufgabe, einen Haushaltsplan neuer Systematik zu durchschauen. Es ging darum, sich zunächst einmal in einem Dschungel aus PSP-Elementen, Schlüsselprodukten und bisweilen merkwürdig zusammengesetzten Teilhaushalten zu orientieren. Von besseren Controlling-Möglichkeiten war bei diesem ersten Anlauf noch nichts zu erkennen. Das kommt erst in den nächsten Jahren.
Auch die schleppend in Gang gekommene Beantwortung der zahlreichen Fragen aus dem Stadtrat sorgte in meiner Fraktion nicht für Freude. Dennoch – und das muss auch erwähnt werden – war es natürlich ein respektabler Kraftakt, den die Verwaltung im letzten Jahr geleistet hat, nachdem das Projekt unter der Ägide von Frau Kudla zunächst auf ein totes Gleis gelangt war und erst durch Herrn Bonew wieder auf die richtige Schiene gesetzt wurde.
Ich sehe ein, es musste schnell gehen. Das ging zu Lasten der Verständigung zwischen Verwaltung und Stadtrat, denn die angebotenen Doppik-Schulungen waren zwar informativ, aber trugen eben nicht zur Verständlichkeit des Haushaltes 2012 bei.
Anzumerken wäre sicherlich auch, dass bei uns Stadträten nach wie vor der Eindruck verfestigt ist, dass auch in der Verwaltungs-spitze der völlige Durchblick durch den doppischen Haushalt noch nicht gelingt.
Für die Stadträte ist mit der Einführung der Doppik auch der über die Jahre lieb gewonnene Weg, über einzelne Haushaltsstellen, quasi durch die Hintertür, doch so manch einem Lieblingsprojekt auf die Sprünge zu helfen, erschwert.
Das kann man bedauern, aber man kann daraus auch den Schluss ziehen, dass nicht allein das haushälterische Detail die politische Arbeit bestimmen sollte. Vielmehr ist jetzt fast zwangsweise der Raum für größer angelegte politische Strategien geöffnet worden. Meine Damen und Herren, diese Möglichkeiten sollten und müssen wir nutzen.
Was meine ich damit? Lassen Sie uns am Ende von Grundsatzdiskussionen, initiiert durch Verwaltungsvorlagen oder durch Anträge der Fraktionen, durchaus Beschlüsse fassen, die für kommende Haushaltsjahre Relevanz besitzen und diese nicht mit dem Argument, sie seien ein Vorgriff auf zukünftige Haushalte, gänzlich vom Tisch wischen oder bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Was hätte das für Vorteile?
1. Wir, als Verantwortungsträger für die Stadt, hätten mehr Zeit, durch alle Entscheidungsebenen einen Beschluss bis zur Finanzierungsebene mit all ihren Abhängigkeiten zu bringen. Und 2. Die Verwaltung müsste uns dann quasi als Zusatzband zum Haushaltsentwurf nachvollziehbar darlegen, warum Beschlusslagen nicht vollzogen werden können. Weil das eben unterschiedliche Ursachen haben kann.
Das hilft allen bei der Prioritätensetzung.
Unsere Aufgabe ist es – und das betone ich immer und immer wieder – vor allem grundsätzliche Entwicklungsstrategien und -szenarien zu diskutieren und zu beschließen und uns eben nicht im Klein-Klein selbst abzulenken und zu beschränken.
Ein zweiter Grund für die problembehafteten Randbedingungen rund um die Haushaltsdiskussion:
Die finanzielle Basis unserer Stadt ist weiterhin sehr brüchig.
Ich sehe mehr Risiken als Chancen. Diesen Umstand kennen wir eigentlich nicht anders, aber dennoch ist es hilfreich, sich dessen immer wieder auf’s Neue zu vergewissern.
Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren. Das ist ein Ausdruck dafür, dass zum einen die Ertragskraft vieler Unternehmen noch nicht ausreicht, um signifikante Gewinne zu generieren. Diese sind aber notwendig, nicht nur um unsere Erwartungen zu befriedigen. Wir sollten uns da etwas zurücknehmen. Unternehmensgewinne sind vor allem erforderlich, um die Unternehmen selbst in ihrer Kapitalausstattung zu stabilisieren und damit mittel- und langfristig auch den hiesigen Arbeitsmarkt prosperieren zu lassen.
Auch hier und nicht nur in der Finanzgalaxis „EUROPA“ könnte man von Hebelwirkungen sprechen.
Aber es ist auch ein Ausdruck dafür, dass die Diversität der Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen immer noch nicht ausreichend strukturiert ist.
Sorge bereitet meiner Fraktion aber daneben vor allem die aktuelle und zukünftige Finanzierungsstabilität der LVV in ihrem Innenverhältnis und in ihrer komplexen Beziehungsvielfalt zur Stadt als deren Gesellschafterin.
Als Merkpunkte mit gegenseitiger Hebelwirkung seien ohne Wertung meinerseits nur genannt: Eine Finanzierungslücke von 123 Millionen Euro bis 2014. Zum Mitschreiben für all die, die es hier im Raum und in der Öffentlichkeit immer noch nicht wahrhaben wollen: 123 Millionen Euro! Daran schließen sich Fragen an: Beteiligungsverkäufe, ja oder nein? Umbau zu einer echten Managementholding, ja oder nein? Wir müssen auch die Frage klären, ob es im Konzern weitere zu hebende Synergiepotentiale in Verbindung mit einem harten internen und externen Benchmarking gibt. Hinzu kommen noch die Problemlagen: Konzessionsvergabe, Realisierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages, Gesellschafterdarlehen sowie, ganz neu und zwar mit einem politischen Hebel ungeahnten Ausmaßes ausgestattet, der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung.
Und wer einzelne Beziehungsebenen zwischen Stadt und LVV, wie am Beispiel der VNG, einseitig interpretiert, der begibt sich auf dünnes Eis, weil eben Ursachen und Wirkungen nicht eindimensional zu betrachten sind.
Ich empfehle auch hier die Gesamtsicht auf unsere Stadt. Dass sich da im Beziehungsgeflecht nicht immer alles optimal, auch über den Tag der Entscheidung hinaus als dauerhaft tragfähig darstellt, ist so. Verantwortung zeigt aber der, der Lösungen für die Zukunft anbietet und nicht permanent in Rechthaberei oder Rechtfertigungsdebatten versinkt!
Ich möchte es ausnahmenweise mal dramatisieren: Wenn wir hier im Rat spätestens im Januar zu keinen Entscheidungen kommen, ist der Haushalt 2012 Makulatur und wir stehen mit dem Rücken an der Wand.
Vor diesem Hintergrund werden wir künftig wohl nicht mehr um das Verteilen von virtuellen Mehreinnahmen streiten, sondern um das Verteilen bzw. Neuverteilen dessen, was da ist. Damit ist aus meiner Sicht verbunden, dass wir uns künftig noch intensiver fragen müssen:
Was wollen wir?
Was können wir uns überhaupt noch leisten?
Auf was wollen und müssen wir dafür notfalls verzichten?
Für meine Fraktion gibt es natürlich Dinge, bei denen wir auf jeden Fall sagen: Das wollen wir!
Dazu gehören für uns insbesondere intakte Schulen. Intakte Schulen gibt es in unserer Stadt, aber es gibt sie nicht flächendeckend. Zugenagelte Fenster und desolate Sanitäreinrichtungen sind einfach nur peinlich. Jeder Schulplatz sollte Rahmenbedingungen haben, die wir unseren Kindern zumuten können. Die Stadtverwaltung selbst hat den Bedarf für die bauliche Unterhaltung der Schulen in diesem Frühjahr auf 10,4 Millionen Euro beziffert und dies auch in eine entsprechende Vorlage geschrieben. Im Haushaltsplan sind wir von diesem Wert hingegen weit entfernt. Meine Fraktion möchte die Stadtverwaltung beim Wort nehmen und setzt sich deshalb dafür ein, dass die notwendigen Mittel für die bauliche Unterhaltung der Schulen auch zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang muss auch über die Standards von Neubauten bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gesprochen werden – verschiedene Haushaltsanträge, die im Verfahren sind, gehen darauf ein. Allerdings müssen wir hier genau prüfen, welche Standards sinnvoll gesenkt werden können, um die Investitions- und Betriebskosten zu senken. Das betrifft auch die energetischen Standards.
Doch nicht allein die Schulen und deren Zustand treiben uns um, auch die Kindertagesstätten sind nach wie vor ein Dauerbrenner für uns. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Was uns fehlt, sind die notwendigen Betreuungsplätze. Um diese schaffen zu können, müssen wir einerseits zusätzliche Kapazitäten realisieren sowie die knappen Mittel hierfür anders verteilen. Beim Bau von Einrichtungen möchten wir die Stadt künftig wieder stärker in die Verantwortung nehmen. Noch stecken Investitionsvorhaben für fünf Kindertageseinrichtungen fest, weil deren Bauherren zahlreiche Klippen, von der Fördermittelakquise bis zum Grundstückserwerb, noch nicht umschiffen konnten. Die Stadt sollte aus unserer Sicht verstärkt den Bau von Kitas übernehmen und zudem darüber nachdenken, wieder mehr Kitas unter eigener Regie zu führen.
In den letzten Tagen und Wochen haben wir eine Kampagne erlebt, die von einigen Freien Trägern gesteuert wurde. Sie soll erreichen, eine Neuregelung der Kitafinanzierung zu kippen. Alternativ, so wird gesagt, solle die Stadt zusätzlich „läppische“ sechs Millionen Euro aufbringen. Zur Erinnerung: Der städtische Etat für Kindertagesstätten steigt im kommenden Jahr um acht auf dann insgesamt 182 Millionen Euro und ist damit der größte Ausgabeposten im Haushalt.
Ich kann die aufgebrachten Eltern und auch die Freien Trägern mit ihren Anliegen verstehen, aber die Stadt ist da, bei Lichte betrachtet, der falsche Adressat! Richten Sie sich an den Freistaat, denn dort ist die Kitapauschale seit 2004 nicht angepasst worden! Dort wurde das beitragsfreie Vorschuljahr durch die schwarz-gelbe Landesregierung wieder abgeschafft! Dort bleiben jährlich Millionen Euro im Haushalt hängen, die der Bund für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellt.
Den Druck auf die Stadt zu erhöhen ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Wenn man sich das komplexe und zugleich sehr fragile Gebilde „Stadt Leipzig“ genau anschaut, muss auffallen, dass es eigentlich kaum einen Bereich gibt, in dem diese Mittel freigesetzt werden können, ohne an anderer Stelle größere Kürzungen zu bewirken.
Schließlich sind Anstrengungen auch außerhalb des Bildungsbereichs in unserer Stadt dringend notwendig. Leipzig gehört zu den Phasing-Out-Regionen in Deutschland, so dass wir nach 2013 keine Mittel aus dem EU-Strukturfonds mehr erhalten werden. Unser Ziel muss es bis dahin sein, so viele Vorhaben wie möglich mit der hohen EU-Förderquote in Angriff zu nehmen. Das trifft vor allem den Bereich des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, das bis 2013 wichtige Projekte, vor allem im Osten, Westen und Norden unserer Stadt in Gang bringen und abschließen könnte. Genannt seien beispielsweise die Georg-Schwarz-Straße, Grünau und insbesondere der Leipziger Osten. Hierbei verweise ich auch auf die Vorlage zur Strategiewerkstatt Leipziger Osten, die wir heute noch auf der Tagesordnung haben. Daraus geht hervor, dass der Leipziger Osten der Testfall dafür ist, wie sich der soziale Zusammenhalt in einer vielfältig strukturierten Stadtgesellschaft organisieren lässt, um einem möglichen Aufdröseln der Sozialstruktur in Leipzig keinen Vorschub zu leisten. Da besteht ebenfalls Handlungsbedarf! Hierbei muss auch – aber eben nicht nur auf den Leipziger Osten bezogen – die Frage gestellt werden, wie künftig die Arbeit der zahlreichen Vereine und Verbände unterstützt wird, die vor Ort die Kernerarbeit leisten. Die Möglichkeiten der Stadt sind in diesem Bereich weitestgehend ausgeschöpft. Das wissen wir seit Jahren, denn die Debatten um die Förderungen von Vereinen und Verbänden ist ein alljährlicher Wiedergänger in den Haushaltsdiskussionen. Ich sehe hier, vor allem wenn es um die personelle Absicherung dieser Arbeit durch Arbeitsgelegenheiten usw. geht, das Jobcenter als entscheidenden Partner. Hier sollte die Stadt ihren Einfluss als Gesellschafter noch mehr geltend machen, um über das Jobcenter die entsprechenden Bundesmittel einzuwerben.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich hervorheben, dass der soziale Ausgleich und Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen für die SPD Fraktion höchste Priorität besitzt!
Ebenfalls streiten wir alle Jahre bei den Haushaltsverhandlungen auch über die Höhe von Investitionsmitteln für Baumaßnahmen an Brücken, Straßen und vielem mehr. Demnächst haben wir eine Vorlage zur Umsetzung des Vermögenshaushaltes 2010 auf der Tagesordnung und wer dort einen Blick hineinwirft, wird sich fragen: Warum streiten wir eigentlich um die Höhe der Investitionsmittel? Die werden ja oft nicht in voller Höhe verbaut!
Mit Erschrecken habe ich festgestellt, dass wir teilweise nur 33 Prozent der im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr tatsächlich einsetzen konnten. Dies hat verschiedene Ursachen, auch rathausinterne, aber vor allem ist es der unbefriedigende Fördermittelzufluss. Hier stellen sich Fragen. Vielleicht sollten wir mal einen Haushalt ohne Fördermittel aufstellen – es würde sich Ernüchterung breit machen.
Bereits vor einiger Zeit hatte Baubürgermeister zur Nedden hier Vorschläge unterbreitet, wie die Abläufe bei Investitionen gestrafft werden können. Nachdem er damals nicht genügend Gehör fand, bin ich nun froh, dass er – auch vor dem Hintergrund der Evaluation des KP II – gemeinsam mit dem Finanzbürgermeister einen neuen Anlauf nimmt. Lieber Herr zur Nedden, lieber Herr Bonew, ich nehme Sie beide hier gern beim Wort!
Ein großes und wichtiges Projekt, das wir in den nächsten Jahren realisieren sollten, ist der Lindenauer Hafen. Der Lindenauer Hafen wird ein städtebaulicher Brückenschluss zwischen Lindenau und Grünau. Dadurch wird ein Gebiet entwickelt, das momentan brachliegt. Das erhöht nicht nur die Attraktivität des betreffenden Areals sondern eröffnet auch für die gesamte Stadt städtebauliche, gewerbliche und touristische Potenziale. Die Entwicklung des Lindenauer Hafens ist ein wichtiger Impuls für den Leipziger Westen.
Weitere Potenziale lassen sich im Bereich des Bayrischen Bahnhofs erkennen, denn auch dort können mit der Südvorstadt und dem Bereich um die Messemagistrale Stadtteile miteinander verbunden werden.
Die daran aber anschließende Frage ist: Wie viele Investitionen können wir uns eigentlich noch leisten, wenn dafür in den Folgejahren die Abschreibungen verdient werden müssen? Ich habe den Eindruck, dass uns irgendwann das Verdienen der Abschreibungen so sehr knebelt, dass wir uns gar nicht mehr trauen, neue Investitionsprojekte anzugehen.
Herr Bonew – hier müssen wir uns nochmals über die Hebelwirkung der Doppik unterhalten. Nebenbei aber auch noch über einen intelligenteren Schuldenabbau in Gegenüberstellung zu einer sinnvollen Investitionskreditierung.
Im Stadtrat haben wir kürzlich auch die Umsetzung der Clusterstrategie beschlossen. Allerdings driften bislang Beschlusslage und notwendige Haushaltsmittel noch auseinander. Wir sehen in der Clusterförderung und der Umsetzung der Clusterstrategie wichtige Bausteine, um die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt besser voranbringen zu können. Als SPD-Fraktion fordern wir die Verwaltung deshalb auf, dem Stadtratsbeschluss Rechnung zu tragen und die Umsetzung der Beschlusslage des Stadtrates auch im Haushalt abzubilden.
Herr Albrecht, das ist ihr Bereich, machen Sie bitte Ihren Job so, dass wir auch merken, dass wir einen Wirtschaftsbürgermeister haben.
Noch eine klare Ansage meiner Fraktion zur beginnenden Kulturdebatte: Seit Kurzem liegt ein Gutachten vor, dass jenen Vorstellungen eine Absage erteilt, die das Heil der Leipziger Kulturbetriebe in einem strukturellen Zusammenschluss der Häuser sehen. Mögliche Synergien sind bereits weitestgehend ausgeschöpft. Viel mehr geht es jetzt darum, dass wir uns bekennen müssen, was unser Anspruch sein soll und wie wir die Standards auch hier möglicherweise verändern wollen. Aber die Sparten Oper, Operette, Schauspiel und Ballett wird es aus Sicht meiner Fraktion weiter geben müssen.
Wie auch in den vergangenen Jahren stehen wir vor der Aufgabe, in Kürze einen Haushalt zu beschließen, der Risiken hat und ich hoffe die Chancen werden auch noch sichtbar. Vor allem die schwierige Lage bei der LVV und die sich daraus ergebenen Handlungsnotwendigkeiten sollten uns nachdenklich stimmen.
Auch meine Fraktion bringt Anträge ein, die zusätzliches Geld erfordern, besonders die bauliche Unterhaltung von Schulen ist hierbei ein großer Posten. Dennoch galt bei meiner Fraktion die Divise: Wir tun was notwendig, sinnvoll und finanzierbar ist, nicht mehr und nicht weniger! Ich bin der Überzeugung, dass das ein Band sein sollte, das den Stadtrat eint. Mit dem Blick auf verschiede Vorschläge aus den Reihen des Stadtrates erscheint es mir jedoch oft immer noch so zu sein, dass diese Botschaft bisher nicht überall angekommen ist.
Was „gutes“ finanzielles Wirtschaften sein sollte, damit haben sich große Köpfe seit Jahrhunderten auseinandergesetzt. Von Cicero, der in der Sparsamkeit eine große Einnahmequelle sah, bis Francis Bacon. Der sagte: „Wer gut wirtschaften will, sollte nur die Hälfte seiner Einnahmen ausgeben, wenn er reich werden will, sogar nur ein Drittel.“ Da die Stadt kein Girokonto besitzt und der Besitzstandwahrung immer noch das Wort geredet wird, bleibt für uns mal wieder nur das Durchmogeln.
Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender