Redner: Gerhard Pötzsch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Jeder von uns weiß wahrscheinlich, wie er gleich votieren wird. Ich will versuchen zu erklären, warum nun ausgerechnet ich nicht für die heutige Vorlage stimme.
Dazu muss ich ein bisschen von mir reden und etwas zurück blicken:
– auf den 31. Oktober 1965 etwa, als ich mich, in meinem fünfzehnten Jahr, auf dem Leuschnerplatz gegen das Beatverbot einfand, meine erste Demo, dann kam der Wasserwerfer
– auf den 30. Mai 1968, als ich, nun schon sechzehn, auf dem Karl-Marx-Platz gegen die Sprengung der Universitätskirche stand. Ich war und werde wahrscheinlich nie religiös. Aber schon damals galt mir: Kulturschande bleibt Kulturschande
– auf den, dem Frühling folgenden Sommer des gleichen Jahres, als abzusehen war, dass sich in Prag der Traum vom menschlichen Sozialismus wieder nicht erfüllen würde

Dann wollte ich mit Freunden nur noch weg. Die Welt war so groß und Leipzig so klein. Wir sind den verbündeten Truppen des Warschauer Paktes quasi in den Angriff gelaufen.
Mein komplettes siebzehntes Lebensjahr saß ich im Knast. Ich musste dort, im Namen des Volkes, einmal einundzwanzig Tage und Nächte Dunkelarrest am Stück verbringen. Seitdem weiß ich, wie Freiheit schmecken kann.
An diesem Ort beschloss ich: DIE haben dich nicht gehen lassen, nun müssen DIE dich aushalten!
Nach meiner Entlassung habe ich mich der Zusammenarbeit mit diversen staatlichen Organen verweigert, und mir vorgelegte Papiere nicht unterschrieben. Das war nicht natürlich, sondern schwer! Andere sind in ähnlichen Situationen schwach geworden. Ich kann das verstehen.
Mein Traum von einem demokratischen Sozialismus ist bis heute uneingelöst geblieben.

Mit dem Herbst 89 verbinde ich Erstaunen, Euphorie, Glück, Stolz und das besoffen machende Gefühl totaler Freiheit. Was folgte, waren herrliche Monate der Anarchie. Alles war möglich. Ich bin sehr dankbar, das erlebt zu haben!
Die Ernüchterung folgte bald. Buchhalter buchten. Ordnungspolitiker ordneten. Verwaltungsfachleute verwalteten. Notare schrieben geschwind. Zwischendrin sah ich mit achtunddreißig Jahren das erste Mal Ebbe und Flut und huschte kurz nach Paris. Dieses abarbeitende Reisen hat mich nicht mehr so verändert, wie es mich als siebzehn- oder neunzehnjährigen Neugierigen sicher noch hätte verändern oder prägen können. Mein Zorn über die Verantwortlichen dieser Art unwiederbringlich verlorener Lebenschancen und Möglichkeiten bleibt jung!

Einem geschenkten Gaul schaut  man nicht ins Maul, sagt der Volksmund.
Ist es nun, rund ein Vierteljahrhundert später, an der Zeit, ein Denkmal, das die friedliche Revolution zur Demokratie hin feiert, zu errichten? Eines, das uns auffordert – denk mal! – über Einheit und Freiheit nachzudenken. Oder doch über Freiheit und dann Einheit?
Was ich in den vergangenen zwei beschleunigten Jahrzehnten vermisste, oder was mir, besser gesagt, deutlich zu kurz gekommen scheint, ist das öffentliche Gespräch über unsere unterschiedlichen Biografien in Ost und West, in dem man sich durch Frage und Antwort immer näher verständigen und besser verdeutlichen könnte.

Mir war da zuviel Verdammung, Besserwisserei und nicht selten auch Ignoranz.
Übrigens: wie ich kürzlich lesen musste, sind die Mittel für Zeitzeugen, welche über ihre persönlichen Erfahrungen in einer Diktatur vor Publikum berichten, aktuell auch in Sachsen gekürzt worden.
Freiheit ohne Gleichheit – kann es das geben? Und schließt Gleichheit nicht automatisch Chancengleichheit ein?
Jeder ist seines Glückes Schmied – noch so ein Satz!
 
Das Recht auf eine gerechte Verteilung von Zugangs- und Lebenschancen unabhängig der sozialen Herkunft – nichts als eine Schöne Fata Morgana? Realität in Deutschland heute: eine geschlossene Gesellschaft, in welcher beruflicher Erfolg über Generationen vererbt wird. Die Kluft zwischen arm und reich wächst schneller denn je. Politikverdrossenheit nimmt Demokratie gefährdende Züge an. Demokratie, das wissen wir, kann nur existieren, wenn möglichst viele mitmachen.
 
Vor wenigen Tagen hatten wir sieben Schulsozialarbeiterinnen in der Fraktion zu Gast, die aus ihrer täglichen Arbeit an unseren Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien berichteten. Ihr Bericht war, um es mit einem Wort zu sagen: erschütternd!
Sollten wir, bevor wir uns ein Denkmal schenken lassen, nicht erst noch ein paar Hausaufgaben erledigen und z.B. gemeinsam die Bundesrepublik verändern?

Die Idee, das neue Jahrtausend mit einer Nachbildung der Dauthe‘schen Säule als in den Stadtraum „freigelassene“ Friedenssäule vor der protestantischen Nikolaikirche in Erinnerung an 89 zu begrüßen, fand ich würdig, poetisch und dem zu erinnernden Ereignis sehr angemessen.
Bald werden wir nun in Leipzig auch mittels eines neuen Denkmals die Bewegung zur Demokratie hin erneut feiern. Wir werden es gegen den gefühlten Willen einer Bevölkerungsmehrheit errichtet haben. Wir werden zu seiner Weihe in Reden die Historie bemühen, dem Zeitgeist frönen, das Stadtmarketing befeuern und dabei immer wieder die Absicht betonen, damit in einer nachwachsenden Generation den Geist von 89 wach halten zu wollen. Und vielleicht, so grotesk kann Geschichte verlaufen, ist an jenem Tag sogar jener Funktionär einer ehemaligen Blockpartei anwesend, der heute, in neuer Funktion, die erste Flöte im Lande spielt. Ob das dann noch jemand des Erwähnens für wert befindet?
Ob nun ohne oder mit Denkmal, ich wünsche uns allen für die Gestaltung der Zukunft Vernunft, Augenmaß und Glück!

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrter Herr Oberbürgermeister!
Verehrte Bürgermeister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste!

Vor beinahe drei Wochen wurde der Wehrersatzdienst in der Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt.
Seit dem 1. April 1961 leisteten tausende und abertausende junge Männer anstelle des Dienstes an der Waffe einen nicht minder wichtigen Dienst an ihrem Land und ihren Mitmenschen. Auch in unserer Stadt tun sie dies bis auf den heutigen Tag.

Wenn der Bundespräsident seine Weihnachtsansprache hält, so erwähnt er stets die Polizei, die Feuerwehr, die Mediziner und andere, die auch an Feiertagen treu ihren Dienst tun und wachen, löschen, retten, pflegen.
Wenngleich er auch unsere Wehrdienstleistenden würdigt, so werden die Zivildienstleisten, beinahe doppelt so viele, leider oft vergessen.

Um die Bedeutung der Arbeit der Zivildienstleistenden zu erkennen, muss man freilich nicht Bundespräsident sein.
Hier in unserer Stadt arbeitet ein Zivildienstleistender im Naturkundemuseum, zwei an der Volkshochschule, zwei im Übernachtungshaus, das dem Sozialamt untersteht. 21 junge Männer schaufelten Schnee, als wir, meine Damen und Herren, am Heiligabend 2010 unter dem Christbaum saßen.
Ganze 25 Zivildienstleistende sind es sogar, die in Förderschulen für geistig- und körperlich behinderte Menschen und in Integrationseinrichtungen der Stadt ihren Dienst tun.
Sie alle werden verschwinden. Denn der Zivildienst wird seinen 51. Geburtstag nicht erleben.

So muss gefragt werden: Wie geht es weiter? Die Nachlassverwaltung des Zivildienstes übernimmt ab dem 1. Juli diesen Jahres der Bundesfreiwilligendienst für Männer und Frauen jeden Alters.
Das freiwillige ökologische Jahr und das freiwillige soziale Jahr sollen hierdurch ergänzt werden, die Dienstdauer liegt zwischen 6 und 24 Monaten – das sind die Fakten.

Unklar ist indes, ob der neue Bundesfreiwilligendienst dem Zivildienst tatsächlich gerecht werden kann.
Die Entlohnung für die Tätigkeit soll analog zu den Jugendfreiwilligendiensten stattfinden, also nicht den gleichen Umfang haben, wie es bei Wehr- und Zivildienst geschah. Es ist und bleibt zudem unsicher, welcher Beliebtheit sich der Nachfolger des Zivildienstes erfreuen wird, denn freiwillig heißt: nicht verpflichtend.
Genau dieser Mangel an Gewissheit macht es notwendig, sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, was passieren wird, wenn sich einfach nicht genügend Freiwillige finden, um den Bedarf abzudecken, den auch unsere kommunalen Einrichtungen haben.

Aber, meine Damen und Herren, wollen wir denn wirklich warten, bis es soweit ist, bevor wir uns einen Plan B überlegen? Wollen wir die Hände in den Schoß legen und schauen, was passiert? – Meine Fraktion will das gewiss nicht!
Zu riskieren, dass die Aufgaben in den Förderschulen und Integrationseinrichtungen reduziert werden müssen, dass die Bauhöfe, in denen zuweilen 50 Prozent der Belegschaft Zivildienstleistende sind, ihrer Arbeit nicht mehr im selben Umfang wie heute nachkommen können, ist unverantwortlich.

Nachhaltige Kommunalpolitik heißt: vorausschauend agieren und gut planen. Ich bitte Sie daher, schauen sie voraus und lassen Sie uns in Leipzig einen Plan B entwickeln, um Geschaffenes möglichst zu erhalten und Notwendiges jederzeit leisten zu können. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag meiner Fraktion.

Vielen Dank.

Redner: Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wirtschaftliche Entwicklung macht nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen halt. Und im Übrigen auch nicht an Bundesländergrenzen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region Mitteldeutschland liegt deshalb im Interesse der Stadt Leipzig. Keine Kommune in der Region ist alleine in der Lage, unseren Bestandsunternehmen bestmögliche Wachstumspotentiale zu bieten, allen Investitionsinteressen gerecht zu werden oder europa- bzw. gar weltweit für Neuansiedlungen kontinuierliche Beachtung zu finden. Genau aus diesen Gründen ist es richtig für die Stadt, in der Metropolregion mitzuarbeiten.

Die ganze Region bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der auch gemeinsam bearbeitet werden muss. Wir wollen deshalb die Beteiligung an der Metropolregion fortsetzen. Dabei ist mir natürlich bekannt, dass die Metropolregion nicht nur wirtschaftliche Zielstellungen verfolgt, sondern auch gesellschaftliche, soziale und kulturelle. Uns muss jedoch klar sein, dass es ohne entscheidende Verbesserungen der Wirtschaftskraft keine gesellschaftlichen oder sozialen Verbesserungen gibt und kaum Muße und Geld für kulturelle Weiterentwicklungen bleibt. Deshalb müssen wir auch hier Prioritäten zugunsten der wirtschaftlichen Ziele setzen.

Aufgrund der benannten Bedeutung der Metropolregion weisen wir als SPD-Fraktion jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir mit den Ergebnissen der bisherigen Arbeit der Metropolregion nicht zufrieden sein können. Hier müssen wir drei oder besser sogar fünf Gänge höher schalten. Die Arbeit der Metropolregion darf nicht nur deklaratorisch und zufällig punktuell erfolgen, wie uns die Verwaltungsvorlage berichtet. Wir brauchen stringente, zielorientierte und systematische Arbeit. Darauf zielen wir mit unserem Änderungs- und Ergänzungsantrag hin.

Wir dürfen nicht mit dem Hintergedanken an die Mitarbeit in der Metropolregion gehen, nur das Beste für uns selber herauszuholen. Wir müssen erkennen, dass jede positive wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland auch automatisch ein Gewinn für Leipzig ist, z.B. durch höhere Wirtschafts- und Kaufkraft in der Region, durch das Halten von Fachkräften oder durch Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in der Region insgesamt.

Um ganz ehrlich zu sein: Auch als Stadt Leipzig sind wir selber noch nicht in der Lage, von uns aus wichtige Zielstellungen und Projekte, die langfristig und strategisch durchdacht sind, in die Metropolregion hineinzutragen. Auch die Wirtschaftsförderung hat das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium und ihre Einflussmöglichkeiten kaum genutzt. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister, nach Verbesserungen in der organisatorischen Bearbeitung der Metropolregion von Leipziger Seite aus zu suchen.

Noch ein Gedanke zum Abschluss: Bezeichnend ist nämlich, dass trotz aller genannten Unzulänglichkeiten die Kommunen in der Erkenntnis und der Gestaltung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes deutlich weiter sind als alle drei mitteldeutschen Bundesländer zusammen. Es fällt auf, dass dieses Desinteresse an einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung Mitteldeutschlands quer durch alle Parteien auf Landesebene geht.

Sehr geehrte Stadtratskollegen, ich kann Sie deshalb nur inständig bitten, nicht nachzulassen, dieses Anliegen auch in Ihren Landesparteien weiter voranzubringen. Und machen Sie dort klar: es geht nicht um Leipzig allein, es geht um ganz Mitteldeutschland. Und niemand kann dort realistischerweise wirtschaftlicher Alleingewinner auf Kosten seiner Nachbarn werden. Wir sitzen alle in einem Boot, und nur gemeinsam können wir in diesem wirtschaftlich gewinnen.

Herzlichen Dank!