Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erarbeitet bist zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3.10.2020 ein Konzept, wie sich die Stadt Leipzig an der vom Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufenen Aktion „#Einheitsbuddeln“ beteiligt. Der Startschuss der Aktion in Schleswig-Holstein ist der 3.10.2019. Die…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beaufragt, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Leipzig eines der 10 zusätzlichen Modellprojekte wird, durch die die Bundesregierung die Stärkung des ÖPNV (u.a. durch die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets) unterstützen möchte. Sachverhalt: In ihrem Eckpunktepapier zum…
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen mit dem Vorhabenträger abgestimmten Rahmenterminplan mit Terminen bis zum Bauende des Gesamtprojektes dem Stadtrat zusammen mit dem Ergebnis zu VI-DS-06768-NF-01, Beschlusspunkte 5 und 6…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister veranlasst, dass dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah darüber berichtet wird, welchen Kenntnisstand die Verwaltung hat, was die Prüfung mehrerer Radschnellwege durch den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig betrifft. Der Bericht soll sich insb.…
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig bietet allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind, Arbeitsverträge auf Stundenbasis an. Allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten werden 40-Stunden-Verträge angeboten.…
Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und…
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Stadtverwaltung legt, basierend auf dem beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan (Punkt F 8.3.4), bis Ende 2019 die Prüfergebnisse zur Einführung von Fahrradstraßen in den im Entwicklungsplan definierten Straßenzügen vor und bis Ende zweites Quartal 2020…
