Beschlussvorschlag:

Für Infrastrukturmaßnahmen der Kleingartenvereine, die sich auf städtischen Grundstücken befinden, sollen jeweils 100.000 Euro in die Haushalte der Jahre 2019 und 2020 zusätzlich eingestellt werden.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere Wegeverbindungen und Spielplätze auf den Arealen der Kleingartenvereine saniert bzw. instand gesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

1. Zur Umsetzung der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zusätzlich eine Personalstelle (VzÄ) im Haushaltsjahr 2019 eingerichtet und im Haushaltsjahr 2020 eine weitere Personalstelle (VzÄ). Die entsprechenden Mittel werden in den Haushalt 2019/20 eingestellt.
2. Für Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zur Grünflächenpflege und Parkgestaltung werden zusätzlich jeweils 200.000 Euro in den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt.
3. Für die Sanierung des Schwanenteiches im Park, neben dem Opernhaus, werden 300.000 Euro in den Haushalt 2019 und für die Sanierung des Bassins an der Anton-Bruckner-Allee werden 300.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.
   Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

zu 1. Die Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ mit den Handlungsfeldern zur grün-blauen Infrastruktur wurde im September 2017 vom Stadtrat beschlossen. Um das Entwicklungskonzept für die grün-blaue Infrastruktur („Masterplan Grün Leipzig 2030“) unter Beteiligung der Öffentlichkeit spürbar voranzubringen, sind zusätzliche Personalstellen notwendig.

zu 2. Die derzeit im Doppelhaushalt eingestellten Mittel reichen eigentlich nur aus, um die innenstadtnahen Grünflächen und die Parkanlagen Johannapark und Clara-Zetkin-Park in einem guten Zustand zu erhalten. Sollen keine signifikanten Abstriche bei der Qualität der Pflege und Erhaltung der Grünflächen und Parkanlagen deutlich werden, ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes notwendig.

zu 3. Derzeit wird die Schwanenteichanlage neben dem Opernhaus umfassend saniert und die zerstörte und unansehnliche Promenadenanlage (Grünflächen, Wegeverbindung, historisches Geländer) wieder in einen ordentlichen und ansehnlichen Zustand versetzt. Da die Teichanlage unserer Information nach bisher nicht Bestandteil der Sanierung ist, sollen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um eine Entschlammung und Sanierung zu ermöglichen.
Das Bassin an der Anton-Bruckner-Allee präsentiert sich derzeit in keinem guten Zustand. Insbesondere die historischen Terrassenstufen sind zerstört und sollen wieder hergestellt werden. Bisher ist die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/24 bzw. 2025/26 eingeordnet.

Beschlussvorschlag:

Die Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ erhöht 2019 ihre festangestellten Musikschullehrer/innen um 2 VzÄ (EG9) und um weitere 2 VzÄ (EG9) im Jahr 2020. Im Gegenzug werden jeweils in 2019 und 2020 Stunden im Umfang von je einer VzÄ bei den Honorarkräften reduziert. Die Stadt Leipzig erhöht den städtischen Zuschuss an dem Eigenbetrieb Musikschule „Johann Sebastian Bach“ um diese Stellenanteile in den Jahren 2019 und 2020. Die Stellen werden in dem Stellenplan aufgenommen.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ hat aktuell ca. 8.000 Schüler und Schülerinnen. Die Warteliste ist seit 2014 weiter angewachsen. Dies ist unter anderem eine Folge des Bevölkerungswachstums. Viele junge Menschen würden gern an der Musikschule lernen. Die Musikschule ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung, als auch bei der Breitenausbildung, eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland. Durch die Erhöhung der Anzahl festangestellter Musiklehrer und Musiklehrerinnen hoffen wir, die Warteliste abbauen zu können, die Musikschule als einen attraktiven Arbeitgeber zu stärken und eine faire Bezahlung der hochqualifizierten Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen.