Ratsarbeit – Seite 168 – SPD-Fraktion Leipzig

Leipzig ohne Plastiktüten

Beschluss:

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur Reduktion von Kunststoffmüll, im Besonderen von Plastiktüten, zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Gründung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig

Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig

Aufnahme von Gesprächen mit dem Leipziger Einzelhandel mit dem Ziel, die Plastiktütenausgabe, vor allem die kostenlose, messbar zu reduzieren und die gegenwärtigen Tüten durch nachhaltige Alternativen zu ersetzen sowie langfristig die Vergabe von Plastiktüten vollkommen zu unterlassen

Entwicklung geeigneter Öffentlichkeitsarbeit in allen städtischen Bereichen

Anstoß von Weiterbildungsprojekten in Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Müllvermeidung.

Begründung:
Plastiktüten sind eine starke Belastung für unsere Umwelt. Sie werden unter hohem Energieaufwand und dem unnötigen Verbrauch von Erdöl hergestellt. Zwar sind die Tüten nicht kompostierbar, sie zerfallen jedoch in kleine Partikel, die eine Gefahr für Land- und Meerestiere darstellen. So wurden Tüten und Plastikreste bereits in den Mägen von Walen, Seevögeln und Schildkröten gefunden. Bis zu 94 Prozent aller Vögel in der Nordsee fressen Plastik, schätzt die EU-Kommission. Das Verbrennen des Plastikmülls beschleunigt zudem den Klimawandel.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden in der Europäischen Union 2010 über acht Milliarden Kunststofftüten weggeworfen. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in Deutschland sind es immerhin 71.
Die EU will mit der Ergänzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) – durch Beschluss im Europäischen Parlament vom 28.04.2015 – den Verbrauch von umweltschädlichen Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass bis Ende 2019 jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen soll. Sechs Jahre später sollen es sogar nur noch 40 sein. Mitgliedsstaaten können alternativ oder zusätzlich eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. Darüber hinaus können sie selbst entscheiden, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen, um den Verbrauch an Kunststoff-Tragetaschen zu senken. Für besonders leichte Kunststofftüten, die insbesondere zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet werden, sollen Ausnahmen möglich sein. Damit soll vermieden werden, dass stattdessen ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Ländern sowie der betroffenen Wirtschaft geeignete Maßnahmen nunmehr zu erörtern. Diese Maßnahmen können regulatorischer als auch freiwilliger Art sein.

Natürlich kann eine Reduktion des Verbrauchs nicht alles lösen, denn auch ein Stoffbeutel muss einige Male getragen werden, um z.B. ein positive Energiebilanz zu erhalten. Deswegen fordert dieser Antrag auch geeignete Maßnahme zur Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildung sowie eine fortgesetzte Diskussion mit den aktiven Umweltverbänden der Stadt Leipzig.

7. September 2015

Reden

Rede zu der Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2015/16“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass ich guten Gewissens sagen kann, dass ich überzeugt davon bin, dass wir endlich auf einem guten Weg sind. Gezeugt haben davon die zahlreichen Spatenstiche, Grundsteinlegungen und Richtfeste. Diese haben sich dann auch in Eröffnungen niedergeschlagen. Darunter seit langem auch mal wieder zwei kommunale Kindertagesstätten. Der Erhalt von 20-25% kommunaler Kindertagesstätten ist wichtig, damit wir uns als Kommune Steuerungsmöglichkeiten erhalten, schließlich entscheiden die Freien Träger selbstständig über die Belegung der Plätze. Wenn die Kommune zu wenige Plätze hat, haben wir bei Engpässen oder in Notsituationen keine Möglichkeit der Gegensteuerung. Es müssen daher auch weiterhin Kitas in kommunaler Trägerschaft gebaut und erhalten werden.

Als die SPD Fraktion vor fast 10 Jahren ein Online-Portal zur Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen gefordert hatte, gab es noch einen leichten Überhang an Betreuungsplätzen. Als das System eingeführt wurde, hatte sich die Situation bereits geändert und das System konnte nur einen Mangel verwalten, was bei Eltern, die versucht haben über das Online-Portal einen Platz zu finden, zur Verzweiflung geführt hat. Durch die leichte Entspannung der letzten Zeit bei Kinderbetreuungsplätzen sind in dem System endlich auch freie Plätze zu finden. Leider jedoch noch nicht alle freien Plätze die es in Leipzig gibt. Während alle Träger das Portal nutzen um gegenüber der Stadt ihre Kosten geltend zu machen, wird das Portal zur Vergabe freier Plätze von einigen Trägern nicht genutzt. Stattdessen beschweren sich diese lieber beim Jugendamt, dass sie Ihre Plätze im ü3-Bereich nicht voll bekommen. Wir erwarten von den freien Trägern, dass sie das System nutzen um freie Plätze aufzuzeigen, denn das Online-Portal kann nur funktionieren, wenn die Träger es auch nutzen und zwar in beide Richtungen: Richtung Stadtverwaltung und Richtung Eltern.

Die Kindertagesstätten Bedarfsplanung macht deutlich, dass ein weiterer Ausbau stattfindet bzw. stattfinden muss. Immerhin 1.170 Plätze entstehen nach der Planung neu. Darunter 255 im u3 Bereich, 406 im ü3 Bereich und 509 Hortplätze. Der weitere Ausbau ist notwendig, nicht nur wegen steigender Geburten und weiter hohen Zuwanderungsraten. Darüber hinaus gibt es zum einem im Bereich der null bis drei jährigen weiterhin zu wenig Betreuungsplätze und zum anderen benötigen wir, um über das Jahr sukzessive die Kinder aufnehmen zu können, ein leichtes „Überangebot“ von etwa 5.000 Plätzen. Das ist bisher noch nicht gegeben.

Mit der zunehmenden Entspannung wird es jedoch für Tagespflegepersonen immer schwieriger ihre Betreuungsplätze voll zu bekommen, auch wenn diese immer ihren Platz in der Betreuungslandschaft haben werden. Geringere Auslastung der Plätze wird für die betroffenen Tagespflegepersonen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. In der Bedarfsplanung wird dies Ansatzweise deutlich, denn diese geht davon aus, dass die Betreuungsplätze im Bereich der Tagespflege um 41 zurückgehen. Ich appelliere daher wiederholt an die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, Tagespflegepersonen die Möglichkeit einer Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieher und Erzieherin zu geben. Ein Ansatz könnte dabei sein, dass endlich auch in kommunalen Kitas Erzieherinnen und Erzieher berufsbegleitend ausgebildet werden. Wir wollen, dass den Tagespflegepersonen, die es wünschen, eine Perspektive mit staatlich anerkannter Ausbildung gegeben wird, für den Zeitpunkt in dem der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Tagespflege nicht mehr so hoch ist.

Zusammenfassend: Wir sind noch nicht ganz über dem Berg, aber der Gipfel ist in Reichweite. Die Stadtverwaltung darf jedoch weiterhin nicht nachlassen beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

8. Juli 2015

Reden

Rede zu den Anträgen „Schongauer Straße 41“ und „Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf“

Rednerin: Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

die beabsichtigte Schließung der Seniorenwohnanlage hat in der letzten Zeit hohe Wellen geschlagen. Die Emotionen sind übergekocht! Die Nachricht: Hochbetagte Bürgerinnen und Bürger werden von der Stadt aus ihrem Heim geworfen….

Natürlich kann so nicht mit Menschen umgegangen werden, dazu noch wenn es sich um hilfsbedürftige Senioren handelt, die unseres besonderen Schutzes bedürfen.
Das ist die emotionale Seite. Die andere Seite ist die baurechtliche Einordnung der Wohnanlage. Hier baut ein Eigentümer seit Jahren darauf, dass die Stadt die nicht genehmigte Umnutzung des Hotels in dauerhaftes Wohnen nicht bemerkt bzw. nichts unternimmt.

Aber der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht. Auf Grund einer Nachfrage des neuen Betreibers bzw. Eigentümers kam die Fehlentwicklung an die Öffentlichkeit. Für die Bewohner ist ein nicht hinnehmbarer Schaden entstanden. Der Eigentümer setzte bis jetzt auf die emotionale Schiene und hofft, dass auch ohne sein Zutun durch öffentlichen Druck die Wohnanlage legalisiert wird. Neu ist, dass die Eigentümer mit neuem Rechtsbeistand nun Gespräche mit der Stadt führen möchten. Allerdings wollen sie, was nachvollziehbar ist, die Entscheidung des Landgerichts abwarten bevor sie tätig werden. Bis dahin sollte die Stadt die Wohnanlage dulden.

Die Stadtverwaltung hat sich, wenn auch bei eindeutiger Rechtslage, nicht mit besonderer Sensibilität, die dieses Problem erfordert hätte, hervorgetan.
Es kann nicht sein, dass erst durch Zufall bekannt wird, dass hier eine Anlage für Betreutes Wohnen seit 1998 ohne Rechtsgrundlage betrieben wird und bei Bekanntwerden alle in hektische Betriebsamkeit zum Schaden der Senioren und dem Ansehen der Stadt verfallen. Wir möchten, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden zu finden. Das sind wir den Bewohnern schuldig, die auf die Rechtmäßigkeit ihrer Verträge vertrauen durften.

Den Eigentümer sehen wir dabei in der Pflicht, sich finanziell zu arrangieren und nicht, dass die Stadt die auf den Kosten sitzen bleibt. Letztendlich hat der Eigentümer jahrelang Gewinne aus der Anlage gezogen, die er hätte gar nicht betreiben dürfen. Wir können aufgrund der bestehenden Rechtslage den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen, würden aber den Verwaltungsstandpunkt akzeptieren.

8. Juli 2015

Reden

Rede zum Antrag „Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla“

Renderin: Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

der Offene Freizeittreff 50° Nordost ist der einzige offene Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum Nordost. Seit 2011 befindet er sich am Standort Klingenthaler Straße 14. Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich, wie andere Stadträte auch, vor Ort überzeugen. Allerdings ist mir auch der erhebliche Investitionsbedarf aufgefallen.

Umso erstaunter waren wir Stadträte aus dem Wahlkreis Nordost als wir von der beabsichtigten Schließung erfahren haben. Im Ergebnis gibt es jetzt den Antrag der Fraktionen zum Erhalt des OFT und der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes mit den vor Ort ansässigen Trägern auf der Grundlage eines baulichen Gutachtens.

In unserer Neufassung haben wir große Teile des Verfassungsstandpunktes übernommen. Mit unseren gemeinsamen Antrag wollen wir für ordentliche Arbeitsbedingungen der Akteure vor Ort eintreten. Gemeinsam mit den bereits für die Sanierung eingestellten Mittel kann der Standort sich zukünftig gut entwickeln.

8. Juli 2015

Reden

Rede zum Antrag „Standorte für Fahrradverleihstationen“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

heute, vor wenigen Stunden, wurde die erste Mobilitätsstation offiziell eingeweiht, auf diesem Gebiet geht es also endlich voran. Damit wird nach fast vier Jahren ein Stadtratsantrag der SPD-Fraktion von 2011 umgesetzt. Wir hoffen, dass die restlichen über 20 Mobilitätsstationen nicht noch Jahre auf sich warten lassen, denn laut unserer Anfrage vom Dezember 2014 sollten bereits im April dieses Jahres 25 Mobilitätsstationen bestehen.

Bisher hat sich im Bereich der Fahrradverleihstationen nichts getan, dabei müsste das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt nichts weiter tun als beantragte Standorte genehmigen bzw. bearbeiten. Der potentielle Betreiber, der das System in Leipzig – auch weil es hier seinen Unternehmenssitz hat – ohne kommunale Mittel aufbauen will, wartet seit nun fast zwei Jahren auf die Genehmigung von Standorten für feste Fahrradverleihstationen und wird immer wieder vertröstet.

In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren, wann für das Verkehrs- und Tiefbauamt die Fahrradsaison beginnt. Denn in einer Antwort auf eine Anfrage vom Dezember 2014 heißt es: „Die ersten zwei Standorte Hauptbahnhof Ostseite und Thomaskirchhof [werden] mit Beginn der Fahrradsaison 2015 umgesetzt.“ Leider wurden die Anträge im Verkehr- und Tiefbauamt schlicht und einfach nicht weiter bearbeitet. Die schwierige Genehmigungspraxis im Verkehrs- und Tiefbauamt ist kein Einzelfall, so musste auch die LVB Klimmzüge machen, um eine Ladesäule für Elektroautos genehmigt zu bekommen.

Wir können daher heute nicht einfach den Verwaltungsstandpunkt abstimmen, der lediglich einen Sachstandsbericht wiedergibt und zeigt, dass fast nichts passiert ist. Wir wollen keinWeiter-so wie bisher. Weder ist das umgesetzt, was in der Vorlage vom Mai 2013 beschlossen wurde, noch das was in der Antwort auf die Anfrage der SPD vom Dezember 2014 angekündigt wurde. Selbst seit der Abstimmungsrunde mit dem Betreiber am 4. Mai hat sich nichts getan und die beiden Standorte, die endlich einen Startschuss darstellen sollten, sind weiterhin nicht genehmigt.

Wir nehmen daher zwar den Sachstandsbericht zur Kenntnis, erwarten jedoch, dass die Stadtverwaltung, genau genommen das Verkehrs- und Tiefbauamt, den Aufbau eines Fahrradverleihsystems auch mit festen Standorten unterstützt. Schließlich bekommt die Stadt Leipzig, im Gegensatz zu anderen Städten, das System ohne städtische Mittel aufgestellt, wenn man von dem, bereits in 2012 beschlossenen, Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in Höhe von 2.880 Euro absieht. Dieser Verzicht wurde beschlossen, da eine Stärkung des Umweltverbundes im umwelt- und verkehrspolitischen Interesse der Stadt liegt.

Mit einem Ausbau von Systemen wie Fahrradverleih- und Mobilitässtationen tragen wir zur Vernetzung und einem leichteren Umstieg zwischen den Verkehrsarten des Umweltverbundes bei. Mit diesem Maßnahmen stärken wir damit den Umweltverbund und unterstützen die Attraktivitätssteigerung von ÖPNV, Fahrrad und Carsharing bei und das ganz ohne große bauliche Veränderungen an Straßen oder Gehwegen.

Wir hoffen, dass in Zukunft die Anträge zügig bearbeitet werden und sich das Verkehrs- und Tiefbauamt auch im Bereich der Sondernutzung als Dienstleister für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verstehen lernt. Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags.

8. Juli 2015

Reden

Rede zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich werde jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15.8 und 15.9 reden, weil beiden Anträge eine ähnliche Stoßrichtung haben:

Es ist schon erstaunlich, was da so unscheinbar und versteckt in einem Verwaltungsstandpunkt mit fünf Beschlusspunkten zu einem Antrag von Bündnis90/ Die Grüne aus der letzten Haushaltsdebatte daherkommt – und wenn man genau hinsieht, verweist der VSP noch auf eine ganze Reihe von weiteren Anträgen mit ähnlichen und sich dabei klug ergänzenden Sachverhalten, auch der, der gerade aufgerufen ist.

Somit ist dieser VSP nichts anderes als ein radikaler Systemwechsel, ein regelrechter Bruch in der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig.

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Systemwechsel in der Liegenschaftspolitik der Stadt. Nicht in der des Liegenschaftsamtes und auch nicht in der des zuständigen Wirtschaftsdezernates. Warum hebe ich das hervor? Weil die Aussage des Dezernates gegenüber der Presse, es handele sich lediglich um eine Präzisierung der ohnehin schon betriebenen Liegenschaftspolitik, natürlich nicht stimmt. Denn der hierfür, auch durch uns wahrzunehmende Erkenntnis- und Denkprozessprozess konnte bisher durch das Handeln des Amtes und des Dezernates in den letzten Monaten in keiner Weise sichtbar gemacht werden.

Worum geht es eigentlich, wenn ich von einem radikalen Schritt rede?
Erstmalig soll jeder Grundstücksverkehr auf der Verkaufsseite konsequent einem strategischen Abwägungsprozess unterzogen werden. Das Verfahren hierzu und die Kriterien werden durch uns im Rat festgelegt. Auf Details zu den Beschlusspunkten muss deshalb nicht eingegangen werden. Allein die Feststellung, dass strategisch abgewogen wird, reicht als entscheidende Aussage.
Dieser Abwägungsprozess macht natürlich viel Arbeit, und zwar in der gesamten Verwaltung und ich hoffe nicht, dass das bisher der Grund war, an dieser Stelle oft den nachhaltigen Zukunftsblick in die nächste Generation unserer Stadt zu behindern. Erst mit der alle Prognosen sprengenden Bevölkerungsentwicklung und der parallel dazu einhergehenden Problemverdichtung auch im Flächenmanagement musste gehandelt werden. Und zwar dezernatsübergreifend und erst nach Anregung aus dem Rat, wie auch in dem gerade öffentlich zu diskutierenden Wohnungspolitischen Konzept deutlich wird. Auch dieses Konzept steht nämlich mit der Beschlussfassung der Anträge heute indirekt mit auf der Tagesordnung.
Mir wäre es allerdings lieber gewesen, wenn der nachhaltige Blick auch ohne diese Ausnahmesituationen schon vorher Verwaltungs- aber auch Ratshandeln gewesen wäre.

Die SPD Fraktion hatte dazu in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen angeregt, einige sind bereits beschlossen, andere finden sich versteckt im Verwaltungsstandpunkt wieder, andere werden im Wohnungspolitischen Konzept aufgegriffen.
Sorgfältig wurde jedenfalls mit den SPD-Anträgen in Bezug auf die Aufstellung der heutigen Tagesordnung nicht umgegangen, wie soll ich es sonst verstehen, dass der Antrag A877 zur Übertragung von städtischen Immobilien an die LWB heute nicht auf der Tagesordnung steht, obgleich dieser mit dem Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunktes mit beschlossen wird. Genauso der gerade zum Tagesordnungspunkt aufgerufene A1290 (HP 067) zu dem erst seit gestern ein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Der übrigens für mich nur gemeinsam mit dem zweiten Satz der Verwaltungsmeinung aus der HH-Diskussion zustimmungsfähig ist. Hierzu schlage ich vor, diese Verwaltungsmeinung heute im Protokoll als zukünftiges Verwaltungshandeln festzuhalten.

Ich sagte bereits, dass die heutige Beschlussfassung nicht losgelöst von der im Herbst zu führenden Diskussion zum Wohnungspolitischen Konzept erfolgen kann. Dort wird u. a. von der planerischen Vorbereitung von Neubaustandorten, also Baulandentwicklung und von strategischem Flächenankauf gesprochen. Alles Themen, wo man schnell in den Spekulationskreislauf der Grundstückspreise und des Grundstückhandels geraten kann. Für kommunale Grundstücke sollten auch hier deshalb Verkäufe nur die Ausnahme sein. Ich wünschte mir, dass zur kommunalen Vermögenssicherung nicht nur über die strategische Nutzung von Grundstücken nachgedacht wird, sondern über den dauerhaften Wert von Grund und Boden im Eigentum der Stadt an sich. Das war eigentlich der tiefere Sinn des Haushaltsantrages. Man beachte den Satz “Einnahmen sollen allein für den strategischen Grunderwerb verwendet werden.“. Stichwort aus der vorletzten HH-Diskussion: „ausgeglichene Vermögensbilanz“. Meine Fraktion wird deshalb, um diesen Weg weiter zu verfolgen, demnächst eine Initiative hin zum Primat der Erbbaupachtvergabe von Grundstücken jeglicher Größe in den Rat einbringen.

Für heute empfehle ich, Beschlussfassung des Verwaltungsstandpunktes und die ergänzende Protokollnotiz zu unserem Antrag; sowie die Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt des Antrages von B90/Grüne.

Mit Annahme des Punktes 3 daraus, ist dann auch der SPD-Antrag 877 beschlossen und braucht nicht erneut aufgerufen werden.

8. Juli 2015

Reden

Rede von SPD-Stadträtin Katharina Schenk zum Antrag „Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste!

Es wirkt auf den ersten oberflächlichen Blick vielleicht befremdlich einen Antrag abzulehnen, der sich für die Senkung der Schulabbrecherquote einsetzt. Schließlich ist diese Quote in Leipzig auffällig hoch. Woran das liegt, darüber gibt es diverse Ansichten – einig sind sich alle, dass etwas getan werden muss. Selbst beim was gehen die Ansichten nicht so weit auseinander – allerdings ist es sehr unterschiedlich wann Handeln für notwendig gehalten wird. So war es für mich erstaunlich zu bemerken, wie groß die Liebe der CDU-Fraktion zur Schulsozialarbeit ist – in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene konnte man von dieser Liebe nur sehr wenig bemerken. Aber Liebe soll ja bekanntlich ansteckend sein. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Was die konkreten Punkte betrifft: Der Diskurs über Schulverweigerer sollte stets so geführt werden, dass eine Kriminalisierung der Jugendlichen vermieden wird. Es gibt hier so viele verschiedene Gründe und Motive – diese sollten uns umtreiben, diese sollten wir ergründen und angehen. Im Mittelpunkt der Bemühungen muss die helfende Hand stehen – nicht die pauschale Abstrafung individueller Jugendlicher mit ihren speziellen Sorgen und Problemen. Deswegen scheint Punkt 2 – ein konkretes Projekt zur Reduzierung der Schulverweigerer zunächst sinnvoll – wahr ist aber, dass auch dieser Antrag im Prinzip das beschließen will, was schon Sachlage ist. Über die Motive kann ich hier nur spekulieren – sagen kann ich aber: Ja, die Verwaltung tut schon, was hier gefordert wird und die geforderte AG befindet sich bereits in Planung. Kurz und gut: Hier muss nicht mehr gefordert werden. Hier muss weiter gemacht werden. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Linke, Grüne und SPD.
Und ich freue mich – auf gut ausfinanzierte Schulsozialarbeit von Landesebene – denn hier scheint die CDU ja nun bereit.

18. Juni 2015